CDU und Energiepolitik: Die Kernschmelze der Union

Erst die Familienpolitik, dann die Wehrpflicht, nun die Atomkraft. Die CDU trennt sich von ihren Kernpositionen. Für Merkel ist das gefährlich.

Parteien ändern manchmal ihre Meinung. Gerade in Regierungsverantwortung erkennen Politiker häufig, dass ihre Forderungen aus Oppositionszeiten der Realität nicht standhalten. Oder dass ihre Glaubenssätze tatsächlich veraltet sind.

Beispiele dafür gibt es zahlreiche: Die Fischer-Grünen mussten einst erkennen, dass es Situationen gibt, die militärische Interventionen rechtfertigen. Nach Srebrenica stellten sie ihre pazifischen Grundsätze in Frage. Und die SPD leidet noch heute darunter, dass sie als Regierungspartei ihre Einstellung zu Sozialhilfe und Rente grundsätzlich revidiert hat.

Die Westerwelle-FDP musste sich ebenfalls, kaum war sie Regierungspartei, zunächst einmal von ihrem Lieblingsprojekt, der Steuersenkung, verabschieden. Sie hatte für das, was sie jahrein, jahraus so vollmundig beworben hatte, weder das Geld noch die Mehrheit.

Auch die Merkel-Union hat zuletzt einige heilige Kühe geschlachtet. Erst hat sie sich von ihrem traditionellen Familienbild getrennt. Jahrzehntelang hatte man der Hausfrauen-Ehe das Wort geredet. Außerhäusliche, ganztägige Kinderbetreuung betrachtete die Partei – vor Ursula von der Leyen – als links-liberales Teufelszeug. Jetzt gibt es die Elternzeit und die Regierung befürwortet einen ausgiebigen Ausbau von Kita-Plätzen.

Dann kam der Baron – und killte die Wehrpflicht. Bis zum Vorjahr gehörte es noch zum festen Wertekanon der Union, die Bundeswehr als Kernelement der Demokratie und des Nationalbewusstseins zu verteidigen. Karl-Theodor zu Guttenberg aber überzeugte die Christdemokraten, dass es sinnvoller und obendrein günstiger sei, eine Berufsarmee einzuführen.

Und nun auch noch die Atomkraft. Bis zum Wochenende hätte man jeden CDU-Funktionär in Deutschland nachts anrufen können, ihm wären mit Sicherheit etliche gute Gründe für Atomstrom eingefallen. Es gehörte ganz einfach zum Common Sense der Partei, dass sie die Atomenergie verteidigt – auch gegen die eigene höchstpersönliche Meinung. Die politische Führung stand dahinter. Der politische Gegner war dagegen. Dafür wurde man im Wahlkampf beschimpft und ausgebuht. Gleichzeitig schweißte es ungemein zusammen.

Aus dem Umfeld der Kanzlerin ist zu vernehmen, dass es sich bei den früheren Positionen zum Familienbild, zur Bundeswehr und zur Energiepolitik um unzeitgemäße Dogmen, um tradierte Glaubenssätze gehandelt habe. Doch die Gesellschaft habe sich weiterentwickelt – und inzwischen eben mehrheitlich eine andere Einstellung zum Kinderkriegen, Vaterlandverteidigen und Stromerzeugen als noch zu Adenauers oder Kohls Zeiten. Man dürfe sich einem solchen gesellschaftlichen Wandel als Partei nicht verschließen.

Solche Positionswechsel mögen manchmal nötig sein, gleichzeitig sind sie aber immer auch risikobehaftet. Zumal wenn sie eilig vollzogen – und pampig kommuniziert werden. Binnen weniger Monate hat sich die Merkel-Partei nun von mehreren zentralen Grundsätzen verabschiedet. Zynisch gesprochen: Die Union erlebt gerade eine gewaltige ideologische Kernschmelze.

Nicht von ungefähr regt sich nun der Unmut bei den Funktionären und an der christdemokratischen Basis. Die einen wissen nicht mehr, was sie glauben und nach außen vertreten sollen. Ist man nun wirklich gegen die Atomkraft? Setzt man nur drei Monate aus und verteidigt sie dann wieder?

Die anderen fühlen sich in ihrem Misstrauen gegenüber der liberalen Kanzlerin bestätigt. Gerade in den konservativen Zipfeln Baden-Württembergs genießt Merkel keinen guten Ruf. Der Parteichefin, die den Papst öffentlich kritisiert, trauen viele nicht über den Weg. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es ausgerechnet hier, in der konservativen Herzkammer der Republik, die stärksten Verluste für die Union.

Wer die Stammwähler verprellt und die Kernpositionen aufgibt, der mag bei Wechselwählern und Meinungsmedien ab und an punkten. Aber auf lange Sicht verliert er so an Glaubwürdigkeit und Wiedererkennungsmerkmalen. Auch der allgemeine Vertrauensverlust in die Politik wird größer, wenn bei Positionswechseln Taktik vermutet werden kann – und sie nicht ordentlich begründet werden.

All das konnte man bei der SPD in den Schröder-Jahren bereits mustergültig begutachten.