Atompolitik Kanzlerin verwirrt die eigenen Reihen

Vor Kurzem hielt Merkel Kernkraft als Brückentechnologie für unverzichtbar. Plötzlich nun das Moratorium: Koalitionspolitiker sind überrascht, die Opposition zweifelt.

Mit dem Aussetzen der 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke hat die Koalition für Verwirrung gesorgt. Führende Parlamentarier waren von dem Vorstoß, angesichts der Atomunfälle in Japan ein drei Monate währendes Moratorium zu erlassen, vollkommen überrascht. Auch in den morgendlichen Präsidiumssitzungen von CDU und FDP soll dies in dieser Form kein Thema gewesen sein.

"Die Laufzeitverlängerung war wohlüberlegt", sagte der Unions-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer ZEIT ONLINE. "Die Argumente dafür gelten nach wie vor." Pfeiffer verweist auf die Klimaverträglichkeit, die preiswerte und wirtschaftlichste Art der Stromerzeugung und die Versorgungssicherheit.

Noch am Wochenende hatte die Bundeskanzlerin Angela Merkel beteuert, die deutschen Kernkraftwerke "sind nach Maßgabe dessen, was wir wissen, sicher". Am Nachmittag war alles anders. Nicht einmal die CDU-Chefin wusste selbst genau zu erläutern, ob durch das Moratorium nun besonders alte Reaktoren vom Netz müssen. "Ich würde mal sagen, wenn wir mit den Kraftwerksbetreibern gesprochen haben", sagte sie auf die Frage, ob die Energiekonzerne Meiler wie Neckarwestheim-1 oder Biblis A abschalten müssen. Die beiden Anlagen wären längst vom Netz, hätte nicht die schwarz-gelbe Koalition 2010 die Laufzeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert – gegen den erbitterten Widerstand von SPD, Grünen und Linkspartei.

Diese Verlängerung setzt die Regierung nun vorläufig außer Kraft. Den Anlass bilden die Atomunfälle in Japan, wo ein Tsunami die Stromversorgung der Kühlwasserpumpen mehrerer Kernreaktoren kappte und eine Kernschmelze droht. Alle deutschen Atomkraftwerke müssen sich nun einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen, so der Plan. Auch der Schutz gegen Terrorangriffe ist wieder Thema. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte, mit dem Moratorium stehe die Laufzeitverlängerung insgesamt infrage. Ein neues Gesetz sei nicht nötig, sagte Kanzlerin Merkel.

Aus der Opposition kommen Zweifel, dass dies unkompliziert machbar ist. Denn die Laufzeitverlängerung ist in einem Vertrag mit den Energiekonzernen fixiert. "Gesetze kann man mit Bundestagsmehrheit ändern. Das Schwierige ist der Vertrag", sagte Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele ZEIT ONLINE. Die Energiewirtschaft vertrete auch ihre Interessen. "Betreiber wollen Betreiben", sagt Ströbele. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Horst Maierhofer, den das Moratorium ebenfalls überraschte, plädiert für Rechtssicherheit. "Ich kann gut damit leben, wenn es juristisch machbar ist."

Kaum dass in Berlin das Moratorium verkündet war, kündigten erste Länder das Ende mehrere Meiler an. Ende Mai soll der südhessische Reaktor Biblis A zunächst einmal acht Monate für eine Revision vom Netz. Ob er jemals wieder Strom liefert, hängt vom Prüfungsergebnis ab. Sollte eine Nachrüstung zu teuer werden, ist ein Aus wahrscheinlich. In Baden-Württemberg wird das zweitälteste deutsche Atomkraftwerk Neckarwestheim-1 bald abgeschaltet. Bayern kündigte an, Isar-1 stillzulegen.

Am vergangenen Wochenende hatten Zehntausende gegen Atomkraft protestiert, weit mehr, als erwartet. Am Montag sammelten sich Tausende Kernkraftgegner vor dem Bundeskanzleramt, auch Ströbele. Der sieht in dem Protest den Grund für die Kehrtwende der Koalition. Die Eile, mit Union und FDP handelten, deutet auch noch auf anderes hin: Ende März wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Der bisher atomfreundlichen CDU von Ministerpräsident Stephan Mappus droht dort der Rückfall in die Opposition.

Weil das Kraftwerk Neckarwestheim-1 nun plötzlich auch vom Netz muss, unterstellen Kritiker der Koalition Kalkül: "Sie sehen selbst, dass die Laufzeitverlängerung nicht haltbar ist", sagte Grünen-Fraktionsvize Ströbele. "Das Moratorium ist die Notlösung, um über die Wahl zu kommen."

Von der Dramaturgie des Tages sollte vor allem die FDP profitieren. Bundeschef Westerwelle verkündete als erster schon am Morgen, die FDP wolle angesichts der Atomunfälle in Japan eine "neue Risikoanalyse aller deutschen Kernkraftwerke". Noch während er sprach, lud die Kanzlerin für den Nachmittag zur Pressekonferenz – gemeinsam mit dem Vizekanzler." Die Reihenfolge war wohl kein Zufall. "Die FDP wollte wohl am Ende nicht als letzte Atomkraftbefürworter dastehen", sagt ein Koalitionspolitiker.