Atomkraft-Kommissionen: Merkels Problemlöser

Das Laufzeiten-Moratorium hat viele Fragen aufgeworfen. Kanzlerin Merkel lässt nun zwei Gremien klären, was sie selbst nicht zu erläutern vermag.

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Anti-Atom-Protest am Bundeskanzleramt

Die Antwort auf die Frage nach einer Entschädigung der Energiekonzerne bleibt Rainer Brüderle schuldig. "Von mir kriegt keiner was", flachst der Wirtschaftsminister, schon im Gehen begriffen. Dabei summieren sich seit Tagen Einbußen in Millionenhöhe, weil die Länder auf Drängen der Kanzlerin erste Atomkraftwerke abschalten ließen. EnBW etwa, Betreiber des gerade herunter gefahrenen Meilers Neckarwestheim 1 , verliert laut Branchenschätzung pro Tag eine Million Euro. Da liegt es nahe, dass die Unternehmen Kompensation verlangen oder ein Entgegenkommen des Staates bei der neuerdings zu zahlenden Brennelementesteuer oder der Abgabe für die erneuerbaren Energien.

Der Streit ums Geld ist aber nur ein Nebenschauplatz, seit die Atomkatastrophe in Japan die Energiepolitik Deutschlands ins Gegenteil verkehrte . Seit Kanzlerin Angela Merkel vor einer Woche gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der AKW-Länder die sieben ältesten Meiler abschalten ließ, häufen sich Fragen, die keiner bisher schlüssig beantwortete: Warum sind nach dem GAU von Fukushima hiesige Kernkraftwerke plötzlich unsicher? Schließlich billigten Union und FDP ihnen im Herbst noch zwölf Jahre mehr Restlaufzeit zu – gegen den erbitterten Widerstand von Opposition und Umweltschützer. Welchen künftigen Sicherheitsstandards sollen Reaktoren also künftig genügen, wenn die bisherigen nicht mehr taugen?

Bisher sind Ministerien wie Kanzleramt eine Antwort schuldig geblieben. Klarheit sollen nun zwei andere Gremien schaffen , wie Merkel am Dienstag, flankiert von Umwelt- und Wirtschaftsminister, verkündete. So beauftragt die Kanzlerin die bereits existente und mit externen Experten besetzte Reaktorsicherheitskommission des Umweltministeriums, "alle Fragen neu zu stellen", die mit der Sicherheit der deutschen Atomstromproduktion zu tun haben. Sämtliche Wahrscheinlichkeiten und Ausnahmen sollten "kritisch hinterfragt" werden, sagte Merkel. Sie denke da auch an Angriffe über das Internet und andere Gefahren, "die wir im Lichte von Japan neu bewerten müssen". Sogar den Entwurf des "Kerntechnischen Regelwerks", ein zu Zeiten des Grünen-Umweltministers Jürgen Trittin begonnener Katalog von Sicherheitsanforderungen, hält Röttgen für veraltet. Schon die darin festgeschriebenen Standards umzusetzen, würde die Konzerne sehr viel Geld kosten.

Damit sind für die Bundesregierung zunächst die technischen Details abgehandelt. Doch ein zweites Gremium soll sich um ein weiteres, bisher ungelöstes Problem von Schwarz-Gelb kümmern: Die Akzeptanz der deutschen Energiepolitik, zu der ja auf dem Papier erklärtermaßen die Kernkraft gehört. Unter dem Vorsitz von Klaus Töpfer, Umweltminister unter Helmut Kohl und später Chef des UN-Umweltprogrammes, soll eine neu zu gründende Ethikkommission herausfinden, was der Gesellschaft an Risiken vermittelbar ist und was nicht. Auch hier soll es keine Tabus geben: Merkel rechnet mit Diskussionen über den Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland. Sie spricht im Hinblick auf Kernkraft vom "Ausstieg mit Augenmaß", sie will nach eigenen Angaben verhindern, dass Deutschland europaweit das GAU-Risiko steigert, indem es Meiler abschaltet, dann aber Atomstrom importiert.

Vizechef des Ethik-Gremiums ist Matthias Kleinert, Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Weitere Mitglieder sind Wissenschaftler wie der zuletzt in München tätige Soziologe Ulrich Beck, ein engagierter Beobachter gesellschaftlicher Wandlungen, dessen wirtschaftspolitischen Analysen im Kanzleramt stets Beachtung fanden. Hinzu kommen weitere Personen, denen die Kanzlerin den notwendigen Weitblick zutraut, Kirchenvertreter, Wissenschaftler, Wirtschaftsexperten und ein Gewerkschaftschef. Die Energiewirtschaft bleibt in dem Gremium außen vor.

Während die Reaktorsicherheit dem Umweltministerium zugeordnet ist, machte Merkel die Überlegungen zur gesellschaftlichen Akzeptanz der Atomkraft zur Chefsache und siedelte die Ethikkommission beim Kanzleramt an. Bis zum Ende des Moratoriums für die Laufzeitverlängerung, also bis Mitte Juni, sollen beide Gruppen Ergebnisse präsentieren, sagte Merkel. "Anspruchsvoll, aber machbar", sagt Röttgen.

Äußerungen zur Frage, ob die sieben abgeschalteten Reaktoren je wieder ans Netz gehen, vermied Röttgen erneut. Vor Tagen noch hatte er das als sicher angesehen, Merkel wollte das aber so nicht unterstützen. Auch Wirtschaftsressortkollege Brüderle bremst: Kernkraft ist für ihn nach wie vor "Brückentechnologie", bis Sonnen- und Windkraft und die Bioenergie ausreichend nutzbar sind. Dafür verspricht Brüderle, notwendige Genehmigungsverfahren und Investitionen für erneuerbare Energien zu beschleunigen, sobald die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung da sei. Auch Gaskraftwerke oder das Einpressen von Kohlendioxid in die Erde werde man neu bewerten müssen. "Wer zu allem nein sagt, wird die Energiewende nicht schaffen", das ist ein Seitenhieb auf die Grünen.

Um die Löcher im Flickenteppich des Stromnetzes zu schließen, hat der Wirtschaftsminister ein Gesetz zum Netzausbau vorgelegt. Den Widerstand der Grundstückbesitzer gegen Hochspannungsmasten oder Erdkabel will er durch "kluge Bürgerbeteiligung" brechen. Ein Plan, der einer lang erhobenen Forderung der Grünen entspricht, wenngleich deren Anhänger befürchten, dass letztlich doch Atom- oder Kohlestrom durch die Leitungen fließt.

Der Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell sieht bei den Netzbetreibern Ansätze für ein Umdenken. Eine Tochterfirma des Energiekonzerns Vattenfall bemühe sich beispielsweise bereits intensiv um den Transport von Windstrom.