Mit einem offensiven Bekenntnis zur deutschen Leitkultur und zu Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die CSU den Politischen Aschermittwoch in Bayern begonnen. Unter tosendem Beifall einiger Tausend Anhänger sprach sich der CSU-Chef für eine Rückkehr Karl-Theodor zu Guttenbergs auf die politische Bühne aus.

CSU-Chef Horst Seehofer will "alles dafür tun", dass der zurückgetretene Verteidigungsminister Guttenberg rasch wieder politisch aktiv wird. Guttenberg war nicht nach Passau gekommen. Dennoch wandte sich Seehofer an ihn: "Ich rufe Dir im Namen aller Schwarzen zu: Du bist einer von uns, Du bleibst einer von uns, und wir wollen, dass Du wieder zurückkehrst in die deutsche Politik."

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf im niederbayerischen Vilshofen der Union Verrat an bürgerlichen Tugenden in der Plagiatsaffäre vor. "Früher hieß das bei der CSU: Laptop und Lederhose. Heute heißt es: Copy und Paste." Wenn "Lug und Trug" die heutigen bürgerlichen Tugenden seien, wolle die SPD damit nichts zu tun haben, sagte Steinmeier bei der Aschermittwochskundgebung der SPD.

Auch die Grünen überzogen die CSU und Guttenberg mit Hohn und Spott. "Sonnenkönig zu Guttenberg" sei zu einem "gefehlten Promovenden" geworden, sagte die bayerische Landesvorsitzende Theresa Schopper in Landshut. "Er ist vom Star zum Fall für den Staatsanwalt geworden." Auch der bayerische Linken-Chef Xaver Merk kritisierte Guttenbergs "Doktordiebstahl".

Guttenberg war nicht das einzige Thema, das den Politischen Aschermittwoch bestimmte. Gleich zu Beginn seiner Rede sprach Seehofer von der christlichen Prägung Deutschlands und verteidigte damit demonstrativ die Position des neuen CSU-Bundesinnenministers. "Hans-Peter Friedrich hat von der ersten Stunde an deutlich gemacht, wo er steht und was unsere deutsche Leitkultur ausmacht", sagte Seehofer. Friedrich hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt gesagt, es sei historisch nicht belegt, dass der Islam zu Deutschland gehört. Seehofer sagte, das deutsche Leitbild christlicher Prägung mit jüdischen Wurzeln sei aus der Historie heraus entstanden.

Seehofer will die bayerische Verfassung nun dahingehend ändern, dass staatliche Behörden Integration "nicht nur fördern, sondern dass sie sie von Migranten auch fordern müssen". Die Verfassungsänderung solle durch eine Volksabstimmung legitimiert werden. "Wir lassen uns die deutsche Leitkultur durch niemanden ausreden – auch nicht vom türkischen Ministerpräsident", sagte Seehofer. Von Ausländern müsse in Deutschland verlangt werden können, "sich zu unserer Werteordnung zu bekennen und als Erstes die deutsche Sprache zu lernen" Der türkische Ministerpräsident Erdoğan hatte gesagt, türkische Kinder in Deutschland sollten zuerst Türkisch lernen.

Seehofer sprach sich außerdem gegen Zuwanderung "aus fremden Kulturkreisen" aus. Dagegen werde sich die CSU "sträuben bis zur letzten Patrone". "Dass wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen, das wollen wir nicht", rief er in die Halle und erntete dafür tosenden Applaus.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte dagegen vor einer Gleichsetzung von Islam und Extremismus. "Islam ist nicht gleich Islamismus", sagte die bayerische FDP-Chefin bei der Aschermittwochskundgebung ihrer Partei in Straubing zur Islam-Debatte.

Der Politische Aschermittwoch markiert in diesem Jahr den Auftakt der heißen Wahlkampfphase in mehreren Bundesländern.