Sachsen-Anhalt Neue Umfragen verleihen dem Wahlkampf Spannung

Die SPD in Sachsen-Anhalt stehen kurz vor der Landtagswahl gleichauf mit der Linken. Das eröffnet neue Koalitionsoptionen. Die CDU verschärft bereits den Ton.

Wochenlang war die Rangfolge der Parteien in Sachsen-Anhalt unverändert, nun ist die SPD dabei, die Linkspartei zu überholen: Einer neuen Umfrage zufolge ist nicht mehr ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten nach dem 20. März zur zweitstärksten Kraft hinter der CDU werden. Die Forschungsgruppe Wahlen fand heraus, dass jeweils 24 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt für SPD und Linkspartei stimmen wollen. Damit hat die SPD weiter an Wählersympathie gewonnen. Die Linken verloren deutlich. Die CDU kommt auf 32 Prozent.

Bisher hatte es so ausgesehen, als ob den Sozialdemokraten nach der Wahl kaum Optionen blieben: Sie würden als kleinerer Partner eine Koalition mit dem bisherigen Regierungspartner CDU eingehen, so das Szenario. Denn als Juniorpartner der Linkspartei zur Macht zu verhelfen, hat SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn ausgeschlossen. Entscheidet aber die SPD bis zum Wahlabend das Duell mit den Linken für sich, könnte Bullerjahn den Linken die Zusammenarbeit anbieten - unter der Voraussetzung, dass er selbst zum Regierungschef wird. Oder die SPD könnte mit der CDU weiterregieren und deren Spitzenkandidaten Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten wählen. Bullerjahn wäre der Königsmacher.

So macht der neue Umfragetrend den bisher durch fehlende Schärfe geprägte Kuschel-Wahlkampf wieder spannend: Bei den Christdemokraten wächst die Angst vor dem Machtverlust. Haseloff stellte ein "Zehn-Punkte-Sofortprogramm für Sachsen-Anhalt" vor, das er sofort nach der Wahl umsetzen wolle, "wenn die CDU weiterhin in der Regierungsverantwortung bleibt". Die SPD reagiert mit Spott: Haseloff stelle Wunschzettel auf und gebe Geld aus, das er nicht habe. "Torschlusspanik im Wahlkampfendspurt", ätzt Bullerjahn.

Doch schlösse die SPD tatsächlich ein Linksbündnis, stünde sie vor einer harten Belastungsprobe, wie sich in Gesprächen im Lande zeigt. "Rot-Rot würde die SPD spalten", sagt Heinz Grimme, Chef des SPD-Ortsvereins Blankenburg im Harz. Erinnerungen an Hessen kommen auf, wo sich die Partei im Streit über den Umgang mit der Linken fast zerrieb. Grimme sieht die Linkspartei in Sachsen-Anhalt von zu vielen Protestwählern und Altkommunisten dominiert. Viele von ihnen würden lieber neue Staatsschulden für Sozialausgaben in Kauf nehmen, als den Sparkurs zu unterstützen, den Landesfinanzminister Bullerjahn auch nach der Wahl fortsetzen will.

Bullerjahn hat sich in der Koalitionsfrage nicht festgelegt, ließ aber bisher stets seine Vorliebe für die CDU erkennen. Mit deren scheidenden Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer hat er eine gemeinsame Wahlperiode hinter sich. "Es waren fünf gute Jahre, die Leute sagen mir, machen Sie so weiter", begründet der Vizeregierungschef seine Haltung.

Mit Linkspartei-Spitzenmann Wulf Gallert lasse sich durchaus zusammenarbeiten, sagt Bullerjahn. "Den könnte man eigentlich in den Seeheimer Kreis der SPD aufnehmen", einer Vereinigung konservativer Sozialdemokraten. Doch mit Gallerts Partei lasse sich keine vernünftige Haushaltspolitik machen. Es gebe zwar inhaltliche Gemeinsamkeiten. Doch viele Wünsche der Linken "sind einfach nicht finanziell untersetzt". Auch sei das für eine Regierungsbeteiligung erforderliche Personal "überhaupt nicht vorhanden". Bullerjahns Fazit: "Es wäre ein gewaltiges Experiment."

Doch nicht alle sind so skeptisch. Zum Beispiel Julia Brandt. Die 26-jährige Juso-Vizechefin des Harzkreises will die Haltung der SPD zur Linkspartei "nicht so pauschalisieren". Für sie fußt die Abneigung vieler Sozialdemokraten gegen die Linken auf Erfahrungen mit deren DDR-Vorgängerpartei SED. Auch im Forum Ostdeutschland der SPD fällt das Urteil über die Linkspartei weniger hart aus: "absolut pragmatisch" seien die, heißt es dort. Man habe es schließlich nicht mit den Sozialromantikern aus dem Westen zu tun.

Sogar im SPD-Landevorstand gibt es Sympathie. Nur in der Opposition gäben die Linken die kompromisslose Protestpartei, sagt eine Wegbegleiterin Bullerjahns. In der Regierung sei sie gemäßigt und durchaus zur Realpolitik in der Lage.

Rot-rote Koalitionen gibt es derzeit in Berlin und Brandenburg. Berliner Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hätte 2006 auch ein Bündnis mit den Grünen schließen können, entschied sich aber dafür, mit der Linkspartei weiterzuregieren. In Thüringen konnten die Sozialdemokraten 2009 zwischen einer Koalition mit der CDU oder den Linken wählen. Die Linkspartei hatte sogar zugesagt, für ein rot-rotes Bündnis auf den ihr zustehenden Ministerpräsidentenposten zu verzichten. Doch die Thüringer SPD wählte die Große Koalition.