Kritik an Guttenberg Seehofer fordert Machtwort der Kanzlerin
Der Abgang von Minister Guttenberg hat zu Verwerfungen innerhalb der Union geführt. CSU-Chef Seehofer beklagt mangelnde Solidarität in einer "politischen Familie" und ruft die Kanzlerin an.
Die CSU dringt nach der Kritik aus der CDU an Karl-Theodor zu Guttenberg auf ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel. CSU-Chef Horst Seehofer warf Bildungsministerin Annette Schavan und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor, sie seien dem früheren Verteidigungsminister in den Rücken gefallen. Er verlangte ein Vier-Augen-Gespräch mit CDU-Chefin Merkel. Die CDU wies den Vorwurf mangelnder Solidarität zurück.
Seehofer warnte die CDU vor weiterer Kritik. "Wir müssen sicherstellen, dass das (...) auch in Zukunft unterbleibt", sagte er. "Dass man einem Kollegen aus den eigenen Reihen, der in Bedrängnis und in Schwierigkeiten ist, auch Solidarität in der Öffentlichkeit und auch persönlich zukommen lässt, das glaube ich, sollte unbestritten sein in einer politischen Familie." Dies sei eine Angelegenheit zwischen Merkel und ihm. "Wir werden darüber reden." Er wollte die Kritik der CDU-Spitzenpolitiker aber nicht als Auslöser für den Rücktritt Guttenbergs werten.
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Lammert soll vor SPD-Abgeordneten erklärt haben, die Plagiatsaffäre und der Umgang der Politik damit sei ein "Sargnagel" für das Vertrauen in die Demokratie. Schavan hatte gesagt, sie halte Guttenbergs Vorgehen bei seiner Doktorarbeit nicht für eine Lappalie und schäme sich als Wissenschaftlerin "nicht nur heimlich". Guttenberg war der Doktortitel entzogen worden und nach Kritik auch aus der Wissenschaft am Dienstag von allen politischen Ämtern zurückgetreten.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich ebenfalls verärgert: "Wenn es in einer solchen Situation wie in der vergangenen Woche keine volle Solidarität allein unter den Kollegen der Bundesregierung gibt, dann ist das einfach schon ein schwaches Bild." Generalsekretär Hermann Gröhe wies den Vorwurf mangelnder Solidarität hingegen zurück. "Die Unionsparteien haben sich insgesamt sehr solidarisch verhalten", sagte er der CDU-Politiker. Gröhe räumte aber ein: "Natürlich spiegeln auch die Äußerungen aus unseren Reihen die Diskussionen und Gefühle der letzten Tage wider."
FDP-Generalsekretär Christian Lindner zeigte im Deutschlandfunk Unverständnis: "Die Kritik umzukehren von Karl-Theodor zu Guttenberg in Richtung von beispielsweise Frau Schavan (...), das halte ich doch für – um es vorsichtig auszudrücken – für gewagt."
- Datum 03.03.2011 - 17:55 Uhr
- Quelle dpa
- Kommentare 183
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Entfernt. Bitte argumentieren Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/wg
...dass Die Linke in diesem Jahr Zuwachs bekommt. Ich will keine Schwarzen und keine Pseudo-Roten mehr sehen.
Und irgendwann wird man Herrn Seehofer im fernsehen wiedersehen, wie er sich erinnert, dass er so sehr zu dieser Person gehalten hat und wie stolz er darauf doch ist. Hat man ja bei Kohl schon gesehen, dass er immer noch eine Authoritaet mit Moral ist. Na denn, Herr Seehofer, alle Parteigaenger hinter sich versammeln, im Gleichschritt marsch, so wie es sich fuer eine wahre Demokratie gehoert!
P.S.: Wer Ironie findet, darf sie behalten :)
Wagen sie nicht, den Ehrenbürger Europas (Kanzler der Einheit)vom Sockel zu stoßen: Er hat dem mündigen Bürger doch erklärt, was er von Ehre (er-)hält!
immer politisch rechts, immer der Kanzlerin folgsam, immer sehr, sehr katholisch, und nun das.
Sie traut sich als verantwortliche Bundesbildungsministerin doch tätsächlich, sich vom Plagiator zu distanzieren. Ziemlich spät, aber immerhin, äußert sie sich, um ihrem
Job (!) gerecht zu werden. Was bekommt sie? Prügel von Seehofer, Bosbach und anderen.
Was hat sie neu gelernt? Genau, es kommt nicht auf die Wahrheit an, sondern auf Parteidisziplin!
...dass Die Linke in diesem Jahr Zuwachs bekommt. Ich will keine Schwarzen und keine Pseudo-Roten mehr sehen.
Und irgendwann wird man Herrn Seehofer im fernsehen wiedersehen, wie er sich erinnert, dass er so sehr zu dieser Person gehalten hat und wie stolz er darauf doch ist. Hat man ja bei Kohl schon gesehen, dass er immer noch eine Authoritaet mit Moral ist. Na denn, Herr Seehofer, alle Parteigaenger hinter sich versammeln, im Gleichschritt marsch, so wie es sich fuer eine wahre Demokratie gehoert!
P.S.: Wer Ironie findet, darf sie behalten :)
Wagen sie nicht, den Ehrenbürger Europas (Kanzler der Einheit)vom Sockel zu stoßen: Er hat dem mündigen Bürger doch erklärt, was er von Ehre (er-)hält!
immer politisch rechts, immer der Kanzlerin folgsam, immer sehr, sehr katholisch, und nun das.
Sie traut sich als verantwortliche Bundesbildungsministerin doch tätsächlich, sich vom Plagiator zu distanzieren. Ziemlich spät, aber immerhin, äußert sie sich, um ihrem
Job (!) gerecht zu werden. Was bekommt sie? Prügel von Seehofer, Bosbach und anderen.
Was hat sie neu gelernt? Genau, es kommt nicht auf die Wahrheit an, sondern auf Parteidisziplin!
Ist dies der Sprache der Mafiosi entnommen?
Meine Güte Herr Seehofer, KTZG hat geschummelt, ist aufgeflogen und muss nun das Rad noch einmal drehen. Das ist nun mal so und es ist auch richtig so. Hat KTZG kein Recht auf Besserung? Muss er unbedingt im Fehlverhalten gestützt werden? Diese Dummheit kommt doch nur Unreflektierten zu.
Lt. Wikileaks beurteilte der US-Spion im diplomatischen Dienst Seehofer als unberechenbaren unzuverlässigen Kantonisten, dessen Fähnchen ausschließlich nach dem Wind hängt.
Das sagt alles
BTW Frau Hohlmeier, geb. Strauß soll sich mal sehr zurückhalten und vielleicht mal die Familiengeschichte aufarbeiten.
BTW2 Seehofer hat wohl zuviel TV-Zeitschrift Werbung gesehen "Luigi, man wendet sich nicht gegen Familie"...
Lt. Wikileaks beurteilte der US-Spion im diplomatischen Dienst Seehofer als unberechenbaren unzuverlässigen Kantonisten, dessen Fähnchen ausschließlich nach dem Wind hängt.
Das sagt alles
BTW Frau Hohlmeier, geb. Strauß soll sich mal sehr zurückhalten und vielleicht mal die Familiengeschichte aufarbeiten.
BTW2 Seehofer hat wohl zuviel TV-Zeitschrift Werbung gesehen "Luigi, man wendet sich nicht gegen Familie"...
auch mal hier?
http://www.youtube.com/wa...
herzlichen Dank für das interessante Link. Was muss mit und vor allem in dem Mann passiert sein, dass er sich so gewandelt hat
herzlichen Dank für das interessante Link. Was muss mit und vor allem in dem Mann passiert sein, dass er sich so gewandelt hat
...von der CDU trennen und sich dann alleine wählen lassen.
Dann könnten sie sich wenigstens mit der FDP um 5% balgen.
Die CSU stellt sich bei allen Wahlen alleine zur Wahl, die CDU/CSU existiert nur in Form der Fraktion im Bundestag.
Insofern ist die CSU bereits jetzt bei allen Wahlen der 5% Klausel unterworfen, die sie aber jedemal locker übersprungen hat - selbst bei den schlechten Ergebnissen der letzten Bundes- und Europawahlen.
Angesichts der Tatsache, daß die CSU aufgrund der fortdauernden eklatanten Schwäche des linken Spektrums in Bayern stets über 90% der Direktmandate gewinnt, werden Sie also noch lange mit der CSU leben müssen. Es sei denn sie zerlegt sich selbst.
Wenn Sie 7% und ein paar Kleine als locker bezeichnen, gut.
Und, wenn Sie die 7% vom Unionsergebnis abziehen, ist das für beide gar nicht mehr locker.
Und, vom Wahlverhalten für die Union, die ja seit der Steinzeit geschlossen antritt, wollen wir auch nicht daherreden, oder?
Schönen Abend.
Die CSU stellt sich bei allen Wahlen alleine zur Wahl, die CDU/CSU existiert nur in Form der Fraktion im Bundestag.
Insofern ist die CSU bereits jetzt bei allen Wahlen der 5% Klausel unterworfen, die sie aber jedemal locker übersprungen hat - selbst bei den schlechten Ergebnissen der letzten Bundes- und Europawahlen.
Angesichts der Tatsache, daß die CSU aufgrund der fortdauernden eklatanten Schwäche des linken Spektrums in Bayern stets über 90% der Direktmandate gewinnt, werden Sie also noch lange mit der CSU leben müssen. Es sei denn sie zerlegt sich selbst.
Wenn Sie 7% und ein paar Kleine als locker bezeichnen, gut.
Und, wenn Sie die 7% vom Unionsergebnis abziehen, ist das für beide gar nicht mehr locker.
Und, vom Wahlverhalten für die Union, die ja seit der Steinzeit geschlossen antritt, wollen wir auch nicht daherreden, oder?
Schönen Abend.
Verdammt noch mal, das klingt ja fast genauso wie bei meinem Parteirausschmiss vor über 27 Jahren:
VERLASSEN DES M-L KLASSENSTANDPUNKTES und das nur, weil ich auf Missstände in den Behörden und Ämtern verwies und den Mund dahingehend aufmachte, dass die "Partei" nur 8 Wochen" vor jeder Wahl bemerkt hatte, dass es neben Direktiven, Parteitagen und Plenar-Tagungen auch noch Menschen gab - den Bürger der DDR.
Wenigsten wachten die Kommunisten 8 Wochen vor den Wahlen auf - heute betreiben die Parteien kontinuierlichen "Winterschlaf" - vielleicht liegt es am Ozon-Loch.
Wer früher etwas im Osten bewegen wollte, der konnte dies vor jeder Kommunal- und DDR-Wahl.
Man musste es nur geschickt anfangen.
Im Gegensatz zu dem Herrn von und zu G. brauchte ich wenigstens keine Dr.-Arbeit dafür - meine Ing.-Arbeit war ausgezeichnet und die Fußnoten hatten auch gestimmt!
Wenn Frau Schavan zu Recht Kritik übt, dann ist das ihr gutes Recht auf freie Meinungsäußerung - sollte in einer Demokratie wohl selbstverständlich sein.
Selbstverständlich ist nur nicht, dass jetzt andere für die politische Dummheit eines Verteidigungsministers und seiner Chefin an den Pranger gestellt werden.
Hochmut kommt vor dem Fall und politischer Hochmut wird hoffentlich diesmal genauso abgestraft, ohne Ansehen der Person.
Was Angie sich hier geleistet hat, das ist bisher der größte politische Fehler in ihrer Amtszeit - dann wird auch noch die Frau Schavan vorgeschickt.
So eine Feigheit vor der Demokratie!
Nur mit "kommunistisch" hat das nichts zu tun. Bitte nachschlagen, bevor Sie diesen Begriff missbrauchen, sonst stoßen Sie ins gleiche Horn wie die Union (und ein paar andere).
Nur mit "kommunistisch" hat das nichts zu tun. Bitte nachschlagen, bevor Sie diesen Begriff missbrauchen, sonst stoßen Sie ins gleiche Horn wie die Union (und ein paar andere).
, dass er von Guttenberg pünktlich zur nächsten Landtagswahl 2013 in Bayern vom Thron gestossen wird. So gut Seehofer in Bierzelten ist, Guttenberg ist besser! Und nichts anderes zählt in Bayern. Da wird dann sogar übersehen werden dass Guttenberg Franke ist und nicht Oberbayer.
Manches ändert sich nie und in Bayern schon gleich gar nichts...
.... vai woa :-)
Ne ganz im Ernst, auch wenn Ihr Kommentar extrem klingt, leider ist viel Wahres dran.
Jedenfalls, zu so ana familie mogi vai ned ghörn.
.... vai woa :-)
Ne ganz im Ernst, auch wenn Ihr Kommentar extrem klingt, leider ist viel Wahres dran.
Jedenfalls, zu so ana familie mogi vai ned ghörn.
"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." (Art. 38 GG)
So wie es aussieht, hat wohl ihr Gewissen Herrn Lammert und Frau Schavan dazu veranlasst, in der Sache Stellung zu beziehen. Manchmal kann man einfach nicht mehr schweigen. Ich weiß nicht, ob Herr Seehofer das nachvollziehen kann.
Ich jedenfalls kann die beiden sehr gut verstehen und finde, dass ihre Entscheidung Respekt verdient. Hätte ich während der Aktuellen Stunde in den Reihen der geschlossen applaudierenden CDU/CSU-Abgeordneten sitzen müssen, hätte ich auch das Bedürfnis, einige Dinge klarzustellen.
Solidarität kann im Fall Guttenberg eigentlich nur bedeuten, die Klappe zu halten. Für Herrn Seehofer bedeutet Solidarität anscheinend, sich offensiv und aggressiv vor einen Lügner und Betrüger zu stellen, dessen Taten zu relativieren, ja sogar zu negieren und seine Kritiker zu beschimpfen.
hat sich aber auch an der Rechtsbeugung beteiligt und z.G. nach Parteirichtlinien in der Öffentlichkeit vertreten. Er weis wahrscheinlich auch nicht, was Recht und was Unrecht ist. Tolle Regierung!
hat sich aber auch an der Rechtsbeugung beteiligt und z.G. nach Parteirichtlinien in der Öffentlichkeit vertreten. Er weis wahrscheinlich auch nicht, was Recht und was Unrecht ist. Tolle Regierung!
Wir leben in einem freien Land, in dem jeder und jede seine/ihre Meinung sagen darf.
Seehofer verhält sich hier meiner Meinung nach sehr undemokratisch.
ersagt doch auch seine Meinung:-)
wie ich finde, ein Unterschied zu einer Meinungsäußerung. Ich empfinde sein Verhalten als undemokratisch und sage nicht, dass er seinen Unsinn nicht sagen darf.
Klar soweit?
ersagt doch auch seine Meinung:-)
wie ich finde, ein Unterschied zu einer Meinungsäußerung. Ich empfinde sein Verhalten als undemokratisch und sage nicht, dass er seinen Unsinn nicht sagen darf.
Klar soweit?
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