Wahlkampf Baden-WürttembergMappus gerät ins Schwitzen

"Cheflobbyist der Atomindustrie" trifft auf "Freund der Einheitsschule": Im Stuttgarter TV-Duell gab es viele Vorwürfe, aber keinen klaren Sieger. von 

Stefan Mappus ist angespannt. Lauernd hört er zu, während sein SPD-Rivale und die Moderatoren über ihn herziehen. Das TV-Duell ist noch keine fünf Minuten alt, und er wurde bereits als "Cheflobbyist der Atomindustrie" bezeichnet – und als Ministerpräsident, der wankelmütig ist und nicht immer zur Ehrlichkeit neigt.

Mappus hat das alles aufmerksam verfolgt, teilweise mit zusammengekniffenen Augen. Als er zu Wort kommt, bleibt ihm nichts übrig, als einzuräumen, dass er eine Katastrophe wie die in Japan niemals für möglich gehalten habe. Fukushima habe die "Situation" grundlegend verändert, auch was die deutsche Energiepolitik angeht. Nun müsse man die "neuesten Erkenntnisse überprüfen" und einen "nationalen Dialog" darüber führen, wie die Energieversorgung der Zukunft auszusehen habe. Mappus ist anzumerken, dass er das möglichst freundlich und konziliant rüberbringen will.

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Am gequälten Lächeln erkennt man: Die Ausgangslage, in der Mappus seinen ersten Wahlkampf bestreitet , ist für ihn nicht gerade rosig. Wie kaum ein anderer Politiker hat sich der baden-württembergische Ministerpräsident in der Vergangenheit als eiserner Verteidiger der Kernenergie in Szene gesetzt. Inbrünstig und überaus konfrontativ warb er für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten.

Nun, seit Japan, ist Mappus in der Defensive. Der Aussetzung der Laufzeitverlängerung hat er am Wochenende ebenso zugestimmt wie der angekündigten Abschaltung sieben alter Atommeiler , zwei davon in Baden-Württemberg. Seither betont er, dass ihm an einer konsensualen Lösung viel gelegen sei. Ähnlich war das schon einmal, bei den Protesten gegen den umstrittenen Bahnhof in Stuttgart. Bevor die Auseinandersetzung eskalierte, scheute Mappus keinen Konflikt. Hinterher war er froh, Heiner Geißler als Schlichter und sich selbst als Versöhner präsentieren zu können.

Aber Mappus bleibt eben Mappus. Er ist kein Diplomat, kein Schmeichler, sondern ein angriffslustiger, rauffreudiger Politiker. Je länger er in diesem TV-Duell spricht, umso mehr verabschiedet er sich von der Rolle des überparteilichen Landesvaters. Die Sätze werden ruppiger und parteipolitischer. Einmal lobt er sich dafür, in der S21-Debatte "zusammengeführt" zu haben, während "andere in Deckung" gegangen seien. Ein entlarvender Satz: Mappus will sich als Friedensengel präsentieren, gebraucht dazu aber ein kriegerisches Vokabular.

Seinen Kontrahenten Nils Schmid greift Mappus frontal an. Er warnt vor der "Einheitsschule", die die SPD einzuführen plane. Baden-Württemberg habe die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit und die besten Abiturienten der Republik. All das würde die SPD "mit einem Federstrich" mit ihrer Schulreform aufgeben. Mappus weiß, dass für viele Bürger dieser Politikbereich wahlentscheidend ist – und dass die Pläne für ein längeres gemeinsames Lernen schon in anderen Bundesländern am Widerstand der Bevölkerung gescheitert sind. Obendrein warnt er davor, dass die Bildungspläne der SPD nicht nur Chaos produzieren, sondern auch eine halbe Milliarde Euro kosten würden, da die SPD freimütig die Abschaffung der Kita- und Studiengebühren verspreche.

Ausgerechnet diesen Vorwurf aber will Schmid keinesfalls auf sich sitzen lassen. Der SPD-Spitzenkandidat betont mehrfach, ein "seriöser Finanzpolitiker" zu sein. Die Kosten für die Bildung ließen sich durch strengere Steuerprüfungen und Haushaltsumschichtungen refinanzieren, erläutert er. Auch in den anderen Themenfeldern hat man nicht den Eindruck, dass Schmid nicht wüsste, wovon er spricht; ganz gleich, ob es um "Tariftreuegesetze", "Gesteinsformationen" oder um "strategische Achsen" geht. Im Gegenteil, manche Sätze geraten so kompliziert, dass die Moderatoren Mühe haben, mitzukommen.

Leserkommentare
  1. Hier wird doch wieder bewusst die zweit- oder drittstaerkste Kraft in der Deutschen Politik vom Podium des Fernsehens und von der Berichterstattung in den Medien ausgeschlossen.

    Die ZEIT macht kraeftig mit und vermeidet jede Information ueber Gruene oder Linke, trotz frueherer Umfragen, die Gruene als zweitstaerkste Partei abschliessen lassen koennten.

    Ist das Ziel der ZEIT nicht mehr unabhaengig und ueberparteilich zu informieren?

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    dass dies ein Bericht über ein "Duell" ist - und zu dem Duell wohl, wie der Name schon sagt, nur zwei Parteien geladen waren. da kann die ZEIT nix für.

    • joG
    • 17. März 2011 10:23 Uhr

    ..... einzuräumen, dass er eine Katastrophe wie die in Japan niemals für möglich gehalten habe."

    Kann man einen Mann wählen, der so schlecht in so essentieller Sache informiert war oder so wenig Vorstellungskraft hatte wählen? Eine solche Bankrotterklärung ist atemberaubend.

    in diesem fall auf einem duell zu bestehen und ausgerechnet die grünen zu ignorieren, demonstriert die abhängigkeiten der programmgestalter. bei 2300 mrd. euro jahresumsatz nur für die 7 kraftwerke, die merkel und die betreiber nun bis nach der wahl in bawü abschalten wollen, muß man für die nächste zukunft mit dem seltsamsten rechnen. vielleicht schickt die cdu am ende geißler nochmal ins ländle, auf dass er den entstandenen atomstreit schlichte und die provisionen und posten rette.

  2. Warum wurden diese sieben AKWs abgeschaltet?
    Gibt es bei 21-jährigen Kraftwerken in den nächsten drei Monaten ein höheres Risiko bezüglich Folgeschäden bei Naturkatastrophen oder welche Sicherheitsbedenken gibt es gegen diese Kraftwerke?

    Welche Sicherheitsprüfung müssen die alten Kraftwerke bestehen um wieder in drei Monaten an's Netz zu gehen? Woher wusste Herr Mappus jetzt schon, dass Neckarwesteheim I zu teuer zum Nachrüsten ist? Bedeutet Stilllegung, dass dann unmittelbar der Restbetrieb und der Rückbau eingeleitet werden?

    Warum hat Herr Mappus vorbei am Landtag und am zuständigen Finanzminister einen Wiedereinstieg für 4.700.000.000 € eingefädelt, wo er doch um den Zustand des AKW Neckarwestheim I wusste?

    Wer kommt für etwaige Verluste von EnBW auf, wenn die "Cashcows" Neckarwestheim I / II sowie Philippsburg I / II aus Sicherheitsgründen abgeschalten werden müssen?

    Welchen Einfluss hat die Baden Württembergische Regierung auf die Sicheheitsanforderungen, die bei der Sicherheitsprüfung an die AKWs angelegt werden? Herrscht hier ein Interessenkonflikt?

    Sind jetzt Stromrationierungen und lokale Stromausfälle zu befürchten?
    Frau Merkel sagt ja, dass es keine "dramatischen Veränderung" der Preise durch die vorübergehende Stilllegung gibt. Könnte man die AKWs dann nicht einfach auslassen und sogar schneller als von Grüne / SPD damals gesetzlich gefordert auf regenerative Energien umsteigen?

    Wer zahlt den Rückbau deutscher AKWs?

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  3. Im Hinblick auf die Mentalität vieler meiner Landsleute sah ich als Schwabe bei dieser Debatte MP Mappus deutlich vorne. Er präsentierte sich als "Macher" und absoluter Interessenvertreter seines Landes und verwies auf unbestreitbare Erfolge von BW.
    Herr Schmid dagegen wirkte etwas wie der nette, freundliche Oberlehrer oder Jungprofessor, der für vieles und Viele Verständnis hat und sich überaus modern, sozial und tolerant präsentierte. Er wirkte dadurch etwas wie der ideale, nette Schwiegersohn aber etwas theoretisch.

    Aber letztlich zählen die Erfolge und da wusste MP Mappus geschickt Zweifel zu streuen und deutlich zu punkten. Ein Beispiel war das Thema Bildung. Hier ist BW eben Spitze und die Leute stolz darauf. Mit der Bemerkung, dass Schmid dieses erfolgreiche Schulsystem quasi vernichten wolle und erfoglose Modelle wie aus NRW oder Bremen favorisiere, war der Punktgewinner klar. Auch das Thema Krippen/Kinderbetreuung und mehr Frauen in die Arbeit, das von Schmid angeführt wurde, geht an der Realität in BW etwas vorbei oder ist nur sekundär wichtig. Insbesondere auf dem Land zählen noch traditionelle Familienstrukturen und Werte.

    Indirekt war auch das Thema Migration/Toleranz Thema. Hier räumte Schmid nicht klar mit einem "Missverständnis" auf. Mappus betonte, dass er zuerst an die jungen Leute in BW denke und bei einem Facharbeitermangel erst an zweiter Stelle an "Zuwanderung" denke. Es entstand m.E.der Eindruck Schmid setze hier andere Prioritäten.
    Überschrift gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/wg

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    Sie schreiben: "Er präsentierte sich als "Macher" und absoluter Interessenvertreter seines Landes und verwies auf unbestreitbare Erfolge von BW."

    Mappus ist nicht der Macher des bad.-württ. Erfolgs. Es sind die kleinen und mittleren Unternehmer und selbstverständlich deren MitarbeiterInnen, die trotz Mappus und allen anderen "Politikern" das Ländle weiter gebracht haben.

    Wie wahr!
    1. macht er rund 400 S21-Gegnern die körperliche Unversehrtheit, für die er einen Amtseid abgelegt hat, kaputt.
    2. macht er seinem Duzfreund Notheis ein zweistelliges Millionengeschenk.
    3. macht er der Wert der EnBW kaputt, und damit Steuerbürgers Geld.
    3. macht er eine Kehrtwende vom bärbeißigen Atomlobbyisten zum Kreide gefressen habenden MP, der sich "um Bürger sorgt".
    Mappus hat innerhalb von 13 Monaten so viele Fehler ge"m a c h t", dass er sich hoffenlich bald von der Bühne der Macht "m a c h t .

  4. Sie schreiben: "Er präsentierte sich als "Macher" und absoluter Interessenvertreter seines Landes und verwies auf unbestreitbare Erfolge von BW."

    Mappus ist nicht der Macher des bad.-württ. Erfolgs. Es sind die kleinen und mittleren Unternehmer und selbstverständlich deren MitarbeiterInnen, die trotz Mappus und allen anderen "Politikern" das Ländle weiter gebracht haben.

    Antwort auf "Berwertung [...]"
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    ....Mappus ist nicht der Macher des bad.-württ. Erfolgs. Es sind die kleinen und mittleren Unternehmer und selbstverständlich deren MitarbeiterInnen, die trotz Mappus und allen anderen "Politikern" das Ländle weiter gebracht haben.....

    Ich habe nicht geschrieben, dass MP Mappus der Macher des Erfoges sei.. Aber in dieser Debatte verkauft er er sich einfach besser.
    O.K. Schmid war sicher sympatischer, netter usw. Aber in der Politik sind eben auch Trickser und Macher gefragt. Wie will sich ein freundlicher, toleranter Basisdemokrat im Zweifel gegen die Tricksereien anderer Politiker durchsetzen. Stellen Sie sich vor, wie sich ein Landespolitiker gegen BK Merkel behaupten soll.

    Auf jeden Fall hat sich Mappus deutlicher als Interessenvertreter des Landes BW dargestellt oder "verkauft". Schmid erwähnte z.B. die Standortdebatte für Endlager. Klar liegt er sachlich damit richtig, dass man als (bisheriger) Atombefürworter Standorte in BW nicht von vorne herein ausschließen kann. Aber will das der BW-Wähler jetzt hören? Ich glaube eher, er will keinen Standort in BW, egal ob "gerecht" oder nicht.

    Im Übrigen gilt dies auch für Themen wie dem Länderfinanzausgleich. Hier hat Schmid wie beim Thema Bildungserfolg das große Problem, dass die schwarzen Südländer
    schlicht erfogreicher sind und nicht wenige Wähler befürchten,
    dass bei einem SPD-Wahlsieg Schul- und Finanzverhältnisse wie z.B in SPD-Ländern drohen (z.B. NRW).

  5. Es fehlt seit Jahren in allen Bereichen der Politik sowohl auf Landes- als auch Bundesebene an sachlichen Diskussionen. Da kann man leider keine Partei ausnehmen und stellt meines Erachtens einen Grund für die Politikverdrossenheit dar. Aber was jetzt zum Thema Atompolitik auf Bundes- und Landesebene im Angesicht mehrerer Landtagswahlen läuft, raubt mir wirlich jeden Restglauben an Politik. Wenn CDU diese Wahl am 27.3. nicht verliert, dann ist das der Beweis dass Ba-Wü trotz "bestem Bildungssystem" einen akuten Bildungsnotstand hat.

    • Atan
    • 17. März 2011 8:54 Uhr

    der als "Macher" mal eben so mit dem Steuergeld der braven Schwaben und Badener seine Kumpels mit fünf Millarden von EnBW-Aktien freigekauft hat, die jetzt deutlich im Wert gefallen sein dürften, hat es bei einem erneuten Sieg der CDU nicht anders verdient. Als in allen Hinterzimmern gewaschener Machtpolitiker wird dann er sicherlich den richtigen Schluss ziehen, dass die Bevölkerung sich wirklich für jeden Stiefeltritt demütig bedankt. Mit seiner treuen Gefolgsfrau Gönner kann er dann dafür sorgen, dass die AKWs nach kurzer Schamfrist wieder ans Netz gehen und sich seine Spezis wie zuvor gerne die ihnen genehmen Sicherheitsvorschriften basteln dürfen. Und immerhin wüssten wir in Restdeutschland dann auch, dass in Baden-Württemberg solche Handlungsweisen die Zustimmung der Bevölkerung genießen.

  6. ....Mappus ist nicht der Macher des bad.-württ. Erfolgs. Es sind die kleinen und mittleren Unternehmer und selbstverständlich deren MitarbeiterInnen, die trotz Mappus und allen anderen "Politikern" das Ländle weiter gebracht haben.....

    Ich habe nicht geschrieben, dass MP Mappus der Macher des Erfoges sei.. Aber in dieser Debatte verkauft er er sich einfach besser.
    O.K. Schmid war sicher sympatischer, netter usw. Aber in der Politik sind eben auch Trickser und Macher gefragt. Wie will sich ein freundlicher, toleranter Basisdemokrat im Zweifel gegen die Tricksereien anderer Politiker durchsetzen. Stellen Sie sich vor, wie sich ein Landespolitiker gegen BK Merkel behaupten soll.

    Auf jeden Fall hat sich Mappus deutlicher als Interessenvertreter des Landes BW dargestellt oder "verkauft". Schmid erwähnte z.B. die Standortdebatte für Endlager. Klar liegt er sachlich damit richtig, dass man als (bisheriger) Atombefürworter Standorte in BW nicht von vorne herein ausschließen kann. Aber will das der BW-Wähler jetzt hören? Ich glaube eher, er will keinen Standort in BW, egal ob "gerecht" oder nicht.

    Im Übrigen gilt dies auch für Themen wie dem Länderfinanzausgleich. Hier hat Schmid wie beim Thema Bildungserfolg das große Problem, dass die schwarzen Südländer
    schlicht erfogreicher sind und nicht wenige Wähler befürchten,
    dass bei einem SPD-Wahlsieg Schul- und Finanzverhältnisse wie z.B in SPD-Ländern drohen (z.B. NRW).

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    Sie scheiben: "Aber in der Politik sind eben auch Trickser und Macher gefragt."

    Wirklich? Also ich habe die Nase gestrichen voll von solchen Typen. Und wo das endet, dafür liefert Japan gerade ein Musterbeispiel ..

  7. Als Baden-Württemberger muss ich leider konstatieren, dass Mappus die Wahl gewinnen wird. Auto und Eigenheim sind die einzigen relevanten Parameter im "Wertesystem" des Durchschnitts-Baden-Württembergers (Ausnahmen: Groß- und Universitätsstädte). Hinzu kommen ein fast schon pathologischer Minderwertigkeitskomplex und kulturelle Kleingeistigkeit, so dass man sich an das Attribut "Wirtschaftsstandort Nr. 1" klammert, wie ein Ertinkender an den Strohhalm.

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    • Batico
    • 20. März 2011 12:47 Uhr

    - ausser "CDU gewinnt" - das wollen wir doch wohl nicht hoffen.

    Ansonsten ist alles richtig gesagt, auch ich habe diese leidvolle Erfahrung in der Zusammenarbeit mit Menschen aus Stuttgart und Umgebung gemacht. Es herrscht ein dermassener bürgericher Kleingeist, dass es mir nur schlecht werden kann. Aber vielleicht ändert sich ja da auch mit der Zeit etwas, aber es wird dauern. Wenn immer erst ein Super-Gau passieren muss, bevor massgebliche Politiker anfangen zu denken (?) kann das noch lange werden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte SPD | Stefan Mappus | CDU | FDP | Grüne | Die Linke
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