"Ein Gesetz aussetzen kann im Übrigen das Bundesverfassungsgericht. Die Regierung aber mit Sicherheit nicht", sagte Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier dem Handelsblatt. "Ein Moratorium ist denkbar, aber nur im Wege der Gesetzesänderung."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag angekündigt, die erst kürzlich beschlossene Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke auszusetzen. "Und dies ist ein Moratorium, und dieses Moratorium gilt für drei Monate", sagte sie.

Inzwischen hat Regierungssprecher Steffen Seibert deutlich gemacht, dass das von Schwarz-Gelb beschlossene Atomgesetz weiter in Kraft ist. Es werde aber bei den Laufzeiten für die Atomkraftwerke "faktisch" nicht angewandt, sagte Seibert.

Papier sieht die Argumente der Regierung kritisch. "Entweder muss ein rechtswidriger Zustand bestehen. Das könnte man etwa annehmen, wenn und soweit das Laufzeitverlängerungsgesetz nicht gilt", sagte er. "Es gilt aber." Die Alternative sei eine Gefahr für Leben, Gesundheit oder Sachgüter, wie es im Gesetz heißt. "Dafür müsste aber eine solche konkrete Gefahr gegeben sein. Zumindest die bisherigen Einschätzungen der Atomaufsichtsbehörden widersprechen der Annahme einer konkreten Gefährdung."