Baden-Württemberg Die Wahl der Spätentscheider
Die AKW-Katastrophe hat die Grünen in Baden-Württemberg stark gemacht. Ihre Wähler kamen vor allem von CDU, SPD und Nichtwählern.
Zäsur, Zeitenwechsel, Epochenwende – starke Worte werden für das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg benutzt. 26 Jahre nachdem Joschka Fischer der erste grüne Minister in Deutschland wurde, werden die Grünen nun mit Winfried Kretschmann auch einen Regierungschef stellen. Das ist in der Tat eine Zäsur.
Thorsten Faas
Thorsten Faas ist Juniorprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Mannheim. In seiner Doktorarbeit hat er das Wahlverhalten Arbeitsloser untersucht. Für ZEIT ONLINE schreibt er im Blog Zweitstimme unter der Rubrik Wahlen nach Zahlen.
Andererseits war das gestrige Wahlergebnis in Baden-Württemberg überfällig. Es ist die logische Konsequenz von Entwicklungen, die auf deutschen Wählermärkten schon seit geraumer Zeit zu beobachten sind: Zur Wahl zu gehen, ist für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes keineswegs mehr selbstverständlich. Ihre langfristigen, affektiven Bindungen an politische Parteien werden schwächer (wenngleich sie durchaus noch existieren). Auch die Bereitschaft, gegen solche langfristigen Überzeugungen zu stimmen, steigt. In der Konsequenz all dessen werden Wahlen weniger vorhersagbar. Ein erheblicher Anteil der Wähler entscheidet sich erst am Wahltag selbst, wie Umfragen zeigen.
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Wenn dem aber so ist, was tritt dann an die Stelle der Automatismen des Wählerverhaltens, die früher einmal das Verhalten vieler Menschen bestimmt haben? Auf welcher Basis treffen Menschen ihre Entscheidungen? Das müssen dann zwangsläufig kurzfristige Faktoren sein, das hat auch der gestrige Abend einmal mehr gezeigt.
Diese situativen Faktoren haben sich am Sonntag eindeutig zugunsten der Grünen ausgewirkt. Es war nicht E10, es war nicht Guttenberg, es war nicht Libyen – es war das Reaktorunglück von Fukushima und die sich daran anschließende innenpolitische Debatte, die den gestrigen Wahltag geprägt haben. Nur so lässt sich erklären, warum die Grünen der alleinige Gewinner des Abends waren: Der Kampf gegen Kernkraft ist ihr Lebenselixier. Keine andere Partei – allen entsprechenden Versuchen zum Trotz auch nicht SPD oder Linke – macht ihnen auf diesem Gebiet Konkurrenz.
Nicht ganz verschweigen darf man auch das Thema Stuttgart 21. Zwar hat es nicht direkt die Wahlentscheidungen am gestrigen Wahltag geprägt. Aber es hat vor Monaten für die Opposition ein – neudeutsch formuliert – window of opportunity geschaffen. Es hat die Menschen politisiert und polarisiert. Stuttgart 21 hat die Regierung Mappus ins Wanken gebracht, das Atomthema hat sie gestürzt.
Bleibt allerdings die Frage: Woher sind all die grünen Wähler eigentlich gekommen? Schaut man sich die Verschiebungen in den 70 Wahlkreisen Baden-Württembergs zwischen den Wahlen 2006 und 2011 an, so haben die Grünen besonders dort stark zulegen können, wo CDU und SPD besonders starke Verluste haben hinnehmen müssen. Vor allem aus diesen beiden Quellen speist sich der Erfolg der Grünen.
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- Datum 28.03.2011 - 17:49 Uhr
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Man sollte nicht unterschätzen, das die Menschen auch deshalb mit Mißtrauen auf Fukushima reagieren, weil ihnen von Seiten der Politik und der Seilschaften, der Interessenverbände etc. ordentlich was zugemutet wurde. Wenn ein Guttenberg von seinen Parteifreunden gegen jeden Anstand gehalten wird; wenn ein BDI-Freund heimlich "Klartext" redet, ein Mappus prügeln und überhaupt alle möglichen einen über den Tisch ziehen dürfen -
dann wird extrem unwahrscheinlich, dass einem mit Bezug auf Atomkraft die Wahrheit gesagt wurde; dass hier keine Schlampereien, Mauscheleien, Gierentscheidungen, Volksverdummung und Renditeschinderei betrieben wird.
AKWs sind nicht sicherer, als die Menschen, die drin arbeiten. Und das Trauerspiel des Macht-Menschen haben wir ja nun in aller Dramatik und all seinen Facetten in den letzten Jahren vorgeführt bekommen...
Vielleicht ist es den Grünen gelungen, uns wieder einen Grund zu geben, am Prozess der Willensbildung teilzunehmen.
Teil der sog. Politikverdrosseneheit ist sicher auch die Einsicht, dass es im großen und ganzen egal ist, welche Partei die nächste Sachzwangentscheidung trifft.
Egal, oder zumindest doch nicht durchsetzbar ohne den Protest von mindestens 3 Interessenvertretern auf den Plan zu rufen.
Die Entscheidung für oder gegen die Kernkraft ist erfrischend klassenlos - die Grenze verläuft nicht entlang der üblichen Gräben - und sie macht Lust auf mehr Demokratie.
mag ein zusätzliches Argument zugunsten der Grünen gewesen sein, ausgewirkt haben sich jedoch auch landespolitische Fehlleistungen! Die wirtschaftliche Stärke des Landes wurde weniger durch cdu-fdp als vielmehr durch die Leistung der Unternehmen erreicht!
Das die fdp noch 5,3 % der Stimmen erreicht hat, ist der einzige Wehrmutstropfen in dem ansonsten sehr guten Wahlergebnis. Gratulation an die BWler!
...musste jetzt schon häufiger lesen, dass ja die CDU in den letzten 58 Jahren überhaupt nichts mit dem Aufschwung von BaWü zu tun hatte, sondern ausschließlich die Bürger. Abgesehen von diesem Quatsch scheinen aber diese Bürger jede Menge CDU-Denken in sich zu tragen. Dass so viel in einem halben Jahr schiefgeht (Außenwirkungen sowie fraglos eigenes Gestümpere) und trotzdem noch 39% zeigt doch deutlich wie stark die CDU immer noch ist. Die 5 Jahre Opposition sind vllt sogar notwendig um sich einmal komplett neu aufzustellen. Und dann können die Grünen wieder unter den Stein kriechen unter dem sie hervorgekrochen sind.
...musste jetzt schon häufiger lesen, dass ja die CDU in den letzten 58 Jahren überhaupt nichts mit dem Aufschwung von BaWü zu tun hatte, sondern ausschließlich die Bürger. Abgesehen von diesem Quatsch scheinen aber diese Bürger jede Menge CDU-Denken in sich zu tragen. Dass so viel in einem halben Jahr schiefgeht (Außenwirkungen sowie fraglos eigenes Gestümpere) und trotzdem noch 39% zeigt doch deutlich wie stark die CDU immer noch ist. Die 5 Jahre Opposition sind vllt sogar notwendig um sich einmal komplett neu aufzustellen. Und dann können die Grünen wieder unter den Stein kriechen unter dem sie hervorgekrochen sind.
...musste jetzt schon häufiger lesen, dass ja die CDU in den letzten 58 Jahren überhaupt nichts mit dem Aufschwung von BaWü zu tun hatte, sondern ausschließlich die Bürger. Abgesehen von diesem Quatsch scheinen aber diese Bürger jede Menge CDU-Denken in sich zu tragen. Dass so viel in einem halben Jahr schiefgeht (Außenwirkungen sowie fraglos eigenes Gestümpere) und trotzdem noch 39% zeigt doch deutlich wie stark die CDU immer noch ist. Die 5 Jahre Opposition sind vllt sogar notwendig um sich einmal komplett neu aufzustellen. Und dann können die Grünen wieder unter den Stein kriechen unter dem sie hervorgekrochen sind.
Wenn Sie es würden, dann würden Sie die 39% nicht wundern. Nach 58 Jahren einen Totalumschwung zu erwarten, halte ich für reichlich naiv.
Die CDU hat sich lange Zeit selbst (bis gestern) als Baden Württemberg bezeichnet. Nach dieser langen Zeit, ist wohl klar das die Bevölkerung das auch teilweise glaubt - auch wenn es keine Beweise dafür gibt, dass BW nur wegen der CDU so gut dasteht (wobei das gut gerade langsam erodierte, aber die Zeitenwende kommt ja jetzt).
Man glaubte bisher die Welt gehe unter wenn die Schwarzen nicht gewinnen. Man sieht es ja an den panischen Kommentaren zu Grünrot auf Zeit.de. Da wird dann irgendwas gefaselt von bald ist BaWü überschuldet (hat die CDU leider schon alleine hinbekommen), Daimler zieht weg und ähnlicher Unsinn.
Die Menschen sind hier immer noch sehr konservativ (sieht man ja auch an den BaWü Grünen), die haben einfach angst vor Veränderung, also wählen 39% CDU, auch wenn es nicht rational ist.
Wenn Sie es würden, dann würden Sie die 39% nicht wundern. Nach 58 Jahren einen Totalumschwung zu erwarten, halte ich für reichlich naiv.
Die CDU hat sich lange Zeit selbst (bis gestern) als Baden Württemberg bezeichnet. Nach dieser langen Zeit, ist wohl klar das die Bevölkerung das auch teilweise glaubt - auch wenn es keine Beweise dafür gibt, dass BW nur wegen der CDU so gut dasteht (wobei das gut gerade langsam erodierte, aber die Zeitenwende kommt ja jetzt).
Man glaubte bisher die Welt gehe unter wenn die Schwarzen nicht gewinnen. Man sieht es ja an den panischen Kommentaren zu Grünrot auf Zeit.de. Da wird dann irgendwas gefaselt von bald ist BaWü überschuldet (hat die CDU leider schon alleine hinbekommen), Daimler zieht weg und ähnlicher Unsinn.
Die Menschen sind hier immer noch sehr konservativ (sieht man ja auch an den BaWü Grünen), die haben einfach angst vor Veränderung, also wählen 39% CDU, auch wenn es nicht rational ist.
Mich würde noch ganz besonders interessieren, wohin die Wähler der FDP gewandert sind. Vielleicht gibt es auch Analysen, die aufzeigen, wohin sich die 18 Prozent der FDP bei den letzten Bundestagswahlen hinbewegt haben!
Infratest Dimap hat folgendes veröffentlicht:
FDP -> CDU: 66.000 Stimmen
FDP -> Grüne: 61.000 Stimmen
FDP -> SPD: 26.000 Stimmen
FDP -> sonstige: 8.000 Stimmen
FDP -> Linke: 3.000 Stimmen
Nichtwähler -> FDP: 15.000 Stimmen
Die FDP konnte also auch Nichtwähler mobilisieren. Überrascht hat mich der große Anteil FDP -> Grüne Wähler, da die Parteiprogramme und Grundwerte ja recht unähnlich sind.
Infratest Dimap hat folgendes veröffentlicht:
FDP -> CDU: 66.000 Stimmen
FDP -> Grüne: 61.000 Stimmen
FDP -> SPD: 26.000 Stimmen
FDP -> sonstige: 8.000 Stimmen
FDP -> Linke: 3.000 Stimmen
Nichtwähler -> FDP: 15.000 Stimmen
Die FDP konnte also auch Nichtwähler mobilisieren. Überrascht hat mich der große Anteil FDP -> Grüne Wähler, da die Parteiprogramme und Grundwerte ja recht unähnlich sind.
Die Zeit des von oben nach unten Regierens dürfte vorbei sein. Bei wichtigen Entscheidungen sollten die Bürger vorher gefragt werden. Volksbegehren und Volksentscheid haben sich bewährt. In Stadtstaaten wie Hamburg ist das zweifellos einfacher weil die "Betroffenen" buchstäblich nah am Objekt wohnen, jedoch betriff "Stuttgart 21" ein ganzes Land, schon der Kosten wegen.
Außerdem könnte auch ein Wahlsystem, welches die Wähler nicht zwingt, sich auf eine Partei festzulegen für mehr Transparenz sorgen und das Gefühl vermitteln "ich bestimme, wer mein Vertrauen hat".
BaWü hat dieses System bei den Kommunalwahlen schon lange.
Hamburg hat es bei der letzten Bürgerschaftswahl übernommen.
Die Anleitung war mangelhaft, entsprechend hoch auch die Zahl der ungültigen Stimmen. Trotzdem kann ich direkt mitentscheiden, wer mich vertritt, wenn ich nicht die einfache Alternative wähle, alle Stimmen einer Partei zu geben.
Wir sollten über den Tellerrand der BRD hinausschauen, zum Beispiel in die Schweiz. Wenn dort ein Minaratverbot eine Mehrheit findet, mögen wir den Kopf schütteln, aber die Mehrheit hat so entschieden und das müssen wir dann akzeptieren. Am liebsten wäre mir das dänische Regierungssystem. Die stärkste Fraktion wird mit der Regierung beauftragt und sucht sich je nach anstehender Sachentscheidung eine Mehrheit im Folketing.
Bleibt die Frage, ob unsere Verfassung solche Minderheitsregierungen erlaubt. Dann wäre jedenfalls Schluss mit dem ewigen Koalitionspoker.
hätte sich nur mal kurz die BaWü-Umfrage-Historie der letzten 12 Monate ansehen sollen - dann wäre auch ihm aufgefallen, dass der reine Atomkraft-nein-danke-Fukushima-Effekt keineswegs so dominant ist. Und in die 4 % Zunahme seit dem 11.3. muss man auch die Merkelsche Atomwende und den Brüderle-Effekt einrechnen.
Es wird nicht wahrer, auch wenn man es dauernd wiederholt.
Wie kann es sein das die Grünen schon vor Fukushima, nämlich Ende 2010, kurzzeitig bei 20% lagen, wenn es doch nur der Tsunami gewesen sein soll, welcher erst 2 Wochen her ist?
Bitte aufhören und mal logisch Schlußfolgern. Da hat sich weit mehr ereignet als ein Erdbeben in Japan.
Wenn die CDU wirklich glaubt das lag an eben jenem Tsunami, dann ist sie so 'klug' wie die SPD - die hat auch noch nicht den Knall gehört, obwohl die Bundestagswahl eine Weile zurück liegt.
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