Der Bundestag hat die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedete das Parlament ein Gesetz, demzufolge niemand mehr ohne seine Zustimmung zur Bundeswehr einberufen werden soll. Damit verbunden ist das Ziel einer Reduzierung der Truppenstärke auf bis zu 185.000 Soldaten. Die Wehrpflicht bleibt im Grundgesetz verankert und kann bei Bedarf mit einfacher Mehrheit vom Bundestag wieder eingeführt werden.

Nach den Plänen der Regierung soll nach dem 30. Juni auch niemand mehr den Zivildienst antreten – stattdessen wird es einen 6- bis 24-monatigen Bundesfreiwilligendienst geben. Dafür beschloss der Bundestag die gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Der zuletzt nur noch sechsmonatige Zivildienst fällt mit der Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli weg. Der neue Freiwilligendienst soll in der Regel ein Jahr dauern, mindestens aber sechs Monate und höchstens zwei Jahre. Er soll nicht zur Verdrängung regulärer Arbeitsplätze führen und das bereits bestehende Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr stärken. Der Bund fördert die Stellen bei sozialen Einrichtungen, Wohlfahrtsverbänden oder in den Bereichen Kultur, Sport und Integration mit 350 Millionen Euro pro Jahr.

Der neue Freiwilligendienst wird allen Altersgruppen offen stehen. Das Familienministerium hofft, 35.000 Männer und Frauen für den neuen Dienst gewinnen zu können. Die Bezahlung sollen die Organisationen und Verbände mit den Freiwilligen selbst aushandeln. Am 31. Dezember sollen die letzten Zivildienstleistenden entlassen werden.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will zudem noch vor dem Sommer neu über die Truppenstärke der Bundeswehr entscheiden. "Bis Juni dieses Jahres möchte ich die grundlegenden Festlegungen treffen über die Zahl der Soldaten, über das Fähigkeitsprofil und über die groben Strukturen der Bundeswehr", sagte er.

Die Bundeswehr soll nach bisherigen Plänen künftig bis zu 185.000 Berufs- und Zeitsoldaten haben; derzeit sind es 228.000 Soldaten. Das Aussetzen der Wehrpflicht zum 1. Juli nannte der Minister notwendig, aber "keinen Freudenakt".