WehrreformBundestag besiegelt Aussetzung der Wehrpflicht

Nach 55 Jahren Wehrpflicht wird die Bundeswehr durch einen Beschluss des Bundestages zur Freiwilligenarmee. Für den Zivildienst kommt der Bundesfreiwilligendienst. von dpa und AFP

Der Bundestag hat die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedete das Parlament ein Gesetz, demzufolge niemand mehr ohne seine Zustimmung zur Bundeswehr einberufen werden soll. Damit verbunden ist das Ziel einer Reduzierung der Truppenstärke auf bis zu 185.000 Soldaten. Die Wehrpflicht bleibt im Grundgesetz verankert und kann bei Bedarf mit einfacher Mehrheit vom Bundestag wieder eingeführt werden.

Nach den Plänen der Regierung soll nach dem 30. Juni auch niemand mehr den Zivildienst antreten – stattdessen wird es einen 6- bis 24-monatigen Bundesfreiwilligendienst geben. Dafür beschloss der Bundestag die gesetzlichen Rahmenbedingungen.

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Der zuletzt nur noch sechsmonatige Zivildienst fällt mit der Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli weg. Der neue Freiwilligendienst soll in der Regel ein Jahr dauern, mindestens aber sechs Monate und höchstens zwei Jahre. Er soll nicht zur Verdrängung regulärer Arbeitsplätze führen und das bereits bestehende Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr stärken. Der Bund fördert die Stellen bei sozialen Einrichtungen, Wohlfahrtsverbänden oder in den Bereichen Kultur, Sport und Integration mit 350 Millionen Euro pro Jahr.

Der neue Freiwilligendienst wird allen Altersgruppen offen stehen. Das Familienministerium hofft, 35.000 Männer und Frauen für den neuen Dienst gewinnen zu können. Die Bezahlung sollen die Organisationen und Verbände mit den Freiwilligen selbst aushandeln. Am 31. Dezember sollen die letzten Zivildienstleistenden entlassen werden.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will zudem noch vor dem Sommer neu über die Truppenstärke der Bundeswehr entscheiden. "Bis Juni dieses Jahres möchte ich die grundlegenden Festlegungen treffen über die Zahl der Soldaten, über das Fähigkeitsprofil und über die groben Strukturen der Bundeswehr", sagte er.

Die Bundeswehr soll nach bisherigen Plänen künftig bis zu 185.000 Berufs- und Zeitsoldaten haben; derzeit sind es 228.000 Soldaten. Das Aussetzen der Wehrpflicht zum 1. Juli nannte der Minister notwendig, aber "keinen Freudenakt".

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Leserkommentare
  1. Was unterscheidet den "Freiwilligendienst" von regulärer Beschäftigung, wenn Arbeitgeber und -nehmer die Entlohnung selbst aushandeln sollen?
    Ist mein Angestelltendasein am Ende auch ein "Freiwilligendienst", wobei allerdings materielle Not die Freiwilligkeit durchaus einschränkt?

    Immerhin wurde der Skandal der Sklaverei* in Deutschland nun endlich abgeschafft, und das ist ein Grund zu feiern. Ich selbst mußte damals 20 Monate ran. Damals habe ich immerhin erstmals den Staat als Feind kennengelernt -- eine wichtige Lektion fürs Leben.

    *) Ein Sklave ist jemand, der bei höchstens symbolischer Entlohnung und wesentlich zusammengestrichenen Grundrechten zwangsweise arbeiten muß und bei Verweigerung oder Weglaufen hart bestraft wird.

    • R.B.
    • 24. März 2011 18:33 Uhr

    Hab ich doch richtig verstanden, nicht wahr?

    Der neue Freiwilligendienst soll keine regulären Arbeitsplätze verdrängen, kann bis zu zwei Jahre dauern, steht a l l e n Altersgruppen offen und die Bezahlung h a n d e l n (Achtung nicht regeln!) die Organisationen mit den F r e i w i l l i g e n selbst aus.

    Jau, von solch einem tariffreien Raum träumen viele Arbeitgeber. Es ist das unternehmerische Paradies und selbstverständlich werden auch keine reguläten Arbeitsplätze verdrängt. Ach wo denn?

  2. Wo ist der Unterschied zur derzeit gängigen Praxis der Generation Praktikum? Ach richtig, Praktika heutzutage sind meist unbezahlt...
    Erstmal schaun wie sich das ganze umsetzt bevor geweint wird.

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    ... dient der Ausbildung, der Freiwilligendienst nicht.

    Das schöne am Freiwilligendienst ist doch, dass man darüber den Menschen auch noch mit der Moral-Keule kommen kann: Wie sie wollen Geld? Ich denke Sie wollen sich engagieren? haben Sie denn kein Herz für die Not der Menschen? ... und so weiter und so weiter.

    Der Freiwilligendienst gehört abgeschafft und dafür ordentlich bezahlte Stellen geschaffen.

    • k2
    • 24. März 2011 18:48 Uhr

    und auf die Uniformen und Einheitsschuhe wurde in der Vergangenheit Geld verwendet,
    obschon mancher im Dienst Privatschuhe besonders im Winter angezogen hatte. Dieser Parlamentsbeschluss ist jugendfreundlich. Vorbei sind die Zeiten, wo Athleten einst
    nach Berlin übersiedelten, um vom Bund nicht eingezogen werden zu können, was vor 1989 benutzt wurde. Das Volksheer wurde von der NSDAP eingeführt, um einen Mannschaftsbestand im groben Modus um die 4 Millionen zu erhalten. Das Junkertum, welches von der Reitschule das Heer von oben herab betrachtete, hatte ohnehin der Volksarmee wenig zugetraut und alle Tugenden und wahre Kampfkraft lieber ausschliesslich für sich selber - "eingeschreint in den Herkunftsreihen" - in Anspruch genommen. Der neue Minister, dessen Vater nach der Niederlage Buch- und Musiknotenhändler war, wird das besser wissen als ich; er hat unlängst von der neuen BW als einem "Ehrendienst" gesprochen.
    Meine Familie war als Arzt von Stalingrad dabei. Mit etwas Wehmut verabschiede ich mich von der grossartigen demokratischen Idee einer Milizarmee. Eine Epoche geht zu Ende.

  3. ... dient der Ausbildung, der Freiwilligendienst nicht.

    Das schöne am Freiwilligendienst ist doch, dass man darüber den Menschen auch noch mit der Moral-Keule kommen kann: Wie sie wollen Geld? Ich denke Sie wollen sich engagieren? haben Sie denn kein Herz für die Not der Menschen? ... und so weiter und so weiter.

    Der Freiwilligendienst gehört abgeschafft und dafür ordentlich bezahlte Stellen geschaffen.

  4. zurückgetretenen Verteidigungsminister für diese Entscheidung, die seine Vorgänger Jahrzehntelang ausgesessen haben!!

    • Ja-Ra
    • 24. März 2011 20:16 Uhr

    1.) durch das Aussetzen der Wehrpflicht steigt doch die Gefahr, dass die BW und deren "Bedienstete" sich von der Gesellschaft entfernen so ne Art Parallel-Kaste

    2.) eine reine Berufsarmee / Freiwilligenarmee kann / lässt sich für das Etablishment besser instrumentalisieren. Z.B. Einsatz im Landesinnern, um auf den Mob in den Straßen zu prügeln / zu schießen, falls es in den nächsten 30 Jahren in D-Land zu sozialen oder anderen Unruhen kommen sollte. Schließlich schießt es sich für reine Berufssoldaten einfacher, wenn sie wissen, dass ihre Familie in der Kaserne wohnt. Außerdem ist bei einer reinen Berufsarmee ohne Wehrpflichtige die Gefahr größer, dass die Gesellschaft nicht mehr quer durch alle Schichten vertreten ist. Was in den letzten 10 - 15 Jahren durch die ungerechte Handhabung der Wehrpflicht eh schon der Fall war

    3.) wer in eine reine Berufsarmee eintritt, macht das eher aus wirtschaftlichen Interessen

    4.) bei einer Berufsarmee ist es schwerer Nachwuchs zu generieren, als wenn es noch Wehrpflichtige gibt. Schließlich ist die Chance höher, dass sich ein Wehrpflichtiger für den Dienst verpflichtet, wenn er sich nach der Grundausbildung ein "besseres Bild" über die Truppe machen konnte.

    Was anderes ;-) ich musste 18 Monate "dienen", und opferte so wertvolle Zeit meines Lebens. Die Generationen nach mir müssen das nun nicht mehr, dass ist unfair. ICH WILL SCHADENERSATZ ;-) Wer musste auch 18 Monate dienen, komm wir machen eine Sammelklage ;-)

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    Unsere Politiker werden vorbereitet sein, wenn die Unzufriedenheit im Volk künftig den Siedepunkt erreicht haben wird.

    Der Einsatz im Landesinnern wird dann legal sein, und das Volk in so einer Lage von Söldnern beschossen werden.
    Bei wehrpflichtigen Söhnen und Töchtern wäre die "Gefahr" für die Eliten einfach zu groß, dass der "Staatsbürger in Uniform" sein/ihr Gewissen benutzt und "überläuft".

    Undenkbar? [...]

    Bitte argumentieren Sie artikelbezogen und differenziert. Danke. Die Redaktion/wg

  5. Das Gesetz ist diversen anderen Medienberichten zu Folge mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und der Grünen verabschiedet worden. Rot und Dunkelrot waren dagegen.

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  • Quelle dpa, AFP
  • Schlagworte Bundestag | CDU | Bundeswehr | Euro | Grundgesetz | Integration
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