Atomkraft Regierung setzt Laufzeitverlängerung für AKW aus
Die Regierung hat die 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke vorübergehend ausgesetzt. Das könnte das Aus für einige alte Meiler bedeuten.
Die Bundesregierung will die im vergangenen Jahr beschlossene Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke für drei Monate aussetzen. Die ältesten deutschen Atommeiler müssten bei diesem von der Regierung geplanten Moratorium voraussichtlich sofort abgeschaltet werden. "Das wäre die Konsequenz", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) ergänzte, die Laufzeitverlängerung von 2010 habe "keine Garantie für den Weiterbetrieb jedes einzelnen Kernkraftwerks" vorgesehen.
Zu den ältesten Kernkraftwerken zählen Neckarwestheim I und Biblis A. Merkel sagte, die Atomunfälle in Japan veränderten die Lage auch in Deutschland. Deshalb könne man nach den Ereignissen dort nicht zur Tagesordnung übergehen. Eine Gesetzesänderung sei wegen des Moratoriums aber nicht notwendig. Die Regierung werde jetzt mit den Energieversorgern über die erforderlichen Schritte sprechen. Am Dienstag sollen die Bundestagsfraktionen informiert werden.
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Die Koalition aus Union und FDP hatte im vergangenen Jahr gegen den Widerstand der Opposition durchgesetzt, dass die deutschen Atomkraftwerke im Schnitt zwölf Jahre länger am Netz bleiben dürfen. Damit setzte sie den 2000 von der rot-grünen Vorgängerregierung mit der Industrie geschlossenen Atomkonsens außer Kraft.
Die Versorgungssicherheit wäre nicht gefährdet, sollten einzelne Kraftwerke jetzt vom Netz gehen, sagte Merkel. Mit den Energieversorgern werde man sprechen, um den Ausbau erneuerbarer Energien weiter voranzutreiben.
Vizekanzler Westerwelle hatte schon am Vormittag gesagt, dass er die Aussetzung der beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke für denkbar hält. Wichtig sei, dass jetzt eine Expertenkommission die bestehende Risikoanalyse vor dem Hintergrund der Erkenntnisse aus Japan überprüfe und Schlussfolgerungen für die Sicherheit in Deutschland ziehe. "Wir werden auch in Deutschland die Konsequenzen besprechen und wir werden schnell handeln und auch schnell entscheiden."
Vor allem die Kühlsysteme der Atomreaktoren müssten doppelt und dreifach gesichert sein, erläuterte Westerwelle seinen Forderungskatalog. Wenn sich bei einem der Kraftwerke Defizite zeigten, müsse der Betrieb so lange ausgesetzt werden, bis die Gefahr beseitigt sei. Die Sicherheit habe Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Nach dem von Union und FDP im vergangenen Jahr beschlossenen Gesetz können die Atomkraftwerke im Schnitt zwölf Jahre länger als geplant in Betrieb bleiben. Der letzte Meiler würde demnach im Jahr 2035 vom Netz gehen.
Nach Ansicht Westerwelles sollte eine Arbeitsgruppe über Möglichkeiten für den schnelleren Ausbau regenerativer Energien beraten. Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sprach sich für ein schnelleres Umsteuern auf erneuerbare Energien aus.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen forderte seine Partei auf, die Atomfrage neu zu diskutieren. "Die CDU kann nicht mit Antworten von gestern kommen, wenn sich heute die Welt verändert hat", sagte Röttgen vor dem CDU-Präsidium. Wer dies tue, zeige nur, dass er nicht lernfähig sei. Auch aus der CDU-Führung kam der Wunsch, eine "Zeit des Nachdenkens" einzulegen.
Das japanische Unglück werde Folgen für Deutschland haben, sagte der Minister. Er forderte eine Neuberechnung des Risikos beim Betrieb von Kernkraftwerken – und deutete erstmals auch Bewegung bei der Laufzeit der Atommeiler an. "Wir müssen Sicherheit neu definieren. Denn wir haben gesehen, dass sich Restrisiko realisiert hat. Je länger Kraftwerke laufen, desto länger begleitet uns dieses Restrisiko", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. Es dürfe in der Debatte keine Tabus mehr geben. Wenn das Risiko neu bewertet wird, könnte dies zur Stilllegung älterer Atomkraftwerke in Deutschland führen, sofern diese gegen neu angenommene Gefahren nicht nachgerüstet werden können oder eine Nachrüstung zu teuer ist.
Ausdrücklich warnte Röttgen die CDU-Spitze davor, die Debatte jetzt zu verschleppen. "Wir brauchen eine breite innerparteiliche Diskussion. Die Mitglieder wollen das, und die Führung sollte das ermöglichen."
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) schloss eine Verkürzung der Atomlaufzeiten am Sonntag nicht mehr grundsätzlich aus. Der CSU-Umweltexperte Josef Göppel verlangte eine rasche Abkehr von längeren Laufzeiten. "Es gibt bestimmte Reaktortypen in Deutschland, die in Hinblick auf Katastrophenfälle keine optimale Sicherheitsarchitektur haben", sagte Göppel.
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- Datum 14.03.2011 - 16:40 Uhr
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- Quelle dpa, Reuters, AFP
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Wir brauchen viel mehr:
Wir brauchen eine Grundsatzdiskussion über Wachstum und Privatwirtschaft.
Die Energiefrage ist doch nur deshalb so brisant, weil wir viel zu viele völlig überflüssige Sachen produzieren oder diese nicht nachhaltig produzieren:
Waffen, Luxushäuser, Luxusautos, Luxusyachten, Medikamente, alkoholische Drogen, Zuckerdrogen, billige Plastikprodukte, die schnell verrotten, IT-Statusgeräte, die in wenigen Monaten schon wieder überholt sind, industriell hergestellte Lebensmittel, die krank machen, Fleisch und schnellebige Modeartikel, usw. usf.
Wer setzt sich an die Spitze dieser Diskussion?
An die Spitze dieser Diskussion sollte sich hier niemand stellen, sonst zerfasert das eigentliche Thema: die Sicherheitsfrage in der Atompolitik.
Über genau diese Frage sollten wir jetzt bei aller Pietät grundsätzlich diskutieren, nicht über vegetarische Ernährung und Konsumkritik.
Atomkraft hat lediglich einen Anteil von 16% an der weltweiten Stromerzeugung. Du überschätzt möglicherweise die Bedeutung der Atomkraft und lässt daher zu einer Grundsatzdiskussion über Energiehunger verleiten.
Der Energiehunger von Industrienationen muß ja immer als Argument herhalten für Kraftwerke im Allgemeinen und AKWs im Besonderen. Ein Hunger, der einzig und allein der Befriedigung eines noch größeren Hungers, dem nach Profit, geschuldet ist. Schon das Abschalten der Leuchtreklamen rund um den Globus würde vermutlich mehrere GWh sparen, die Produktion sinnlosesester aber stromfressender und profiteinbringender Konsumartikel weitere. Wieso schaut man nicht, wieviel Energie nachhaltig produziert werden kann und verbraucht dann eben genau das. Würde vermutlich heißen, auf klimatisierte Bars, Abfahrtshallen in Dubai oder Düsseldorf, Erdbeeren im Winter und polyphone Klingeltöne zu verzichten, aber ist dieses Gelumpe es wirklich wert, den Planeten zur Sau zu machen? Es gibt soviel unsinnigste Energieverschwendung, da müßte niemand auf fundamentale Dinge zu verzichten, wenn die weggelassen würden. Da das System ein menschengemachtes ist, können wir es natürlich ändern.
Ich kann "delloc" nur zustimmen! Eine solche Diskussion würde auch gleich andere Probleme in ein ganz anderes Licht rücken, wie etwa Emissionsausstoß, Umweltbelastung, Güterverkehr etc. Aber eine solche Debatte werden wir mit diesem Kasperletheater von Regierung sicher niemals erleben.
Ist nicht der "Jacque Fresco" vom Venus Project einer, der sowas machen will?
Naja, ich halte nicht so viel davon, wenn einige "kluge" Köpfe alles regeln wollen aber zur Info...
und vor allem der Profithunger ist ja die Ursache der riskanten technologien. Mit Enegieeinsparungen ist schon viel geholfen.
Die Katastrophe ist da und plötzlich haben wir keine angst vor Energieengpässen mehr.
Hoffentlich ist die Meinungsänderung nicht nur vorübergehend und ändert sich nach den Landtagswahlen wieder, weil die Tests die ja erstmals? durchgeführt werden ergeben werden, dass Die Atomkraft sicher ist.
Aber wem sag ich das? Hier im Zeitforum sind ja eh (fast) alle einer Meinung. Man muss es denen Erzählen, die durch schlechte Medien falsch informiert sind.
Glück auf.
Wollen Sie eine Salamitaktik verhindern, sollte Deutschland die Direkte Demokratie einführen.
Denn wenn das Volk entschieden hat, hat der Souverän gesprochen. Am Entscheid gibt es nichts mehr zu ändern.
Darum werden jeweils alle(!) Fakten vor einer Abstimmung bekannt, ganz einfach darum, weil keine Partei eine Abstimmung verlieren will.
Im Grunde sehr simpel - aber vorallem transparent, ehrlich und dem Volkswillen entsprechend.
An die Spitze dieser Diskussion sollte sich hier niemand stellen, sonst zerfasert das eigentliche Thema: die Sicherheitsfrage in der Atompolitik.
Über genau diese Frage sollten wir jetzt bei aller Pietät grundsätzlich diskutieren, nicht über vegetarische Ernährung und Konsumkritik.
Atomkraft hat lediglich einen Anteil von 16% an der weltweiten Stromerzeugung. Du überschätzt möglicherweise die Bedeutung der Atomkraft und lässt daher zu einer Grundsatzdiskussion über Energiehunger verleiten.
Der Energiehunger von Industrienationen muß ja immer als Argument herhalten für Kraftwerke im Allgemeinen und AKWs im Besonderen. Ein Hunger, der einzig und allein der Befriedigung eines noch größeren Hungers, dem nach Profit, geschuldet ist. Schon das Abschalten der Leuchtreklamen rund um den Globus würde vermutlich mehrere GWh sparen, die Produktion sinnlosesester aber stromfressender und profiteinbringender Konsumartikel weitere. Wieso schaut man nicht, wieviel Energie nachhaltig produziert werden kann und verbraucht dann eben genau das. Würde vermutlich heißen, auf klimatisierte Bars, Abfahrtshallen in Dubai oder Düsseldorf, Erdbeeren im Winter und polyphone Klingeltöne zu verzichten, aber ist dieses Gelumpe es wirklich wert, den Planeten zur Sau zu machen? Es gibt soviel unsinnigste Energieverschwendung, da müßte niemand auf fundamentale Dinge zu verzichten, wenn die weggelassen würden. Da das System ein menschengemachtes ist, können wir es natürlich ändern.
Ich kann "delloc" nur zustimmen! Eine solche Diskussion würde auch gleich andere Probleme in ein ganz anderes Licht rücken, wie etwa Emissionsausstoß, Umweltbelastung, Güterverkehr etc. Aber eine solche Debatte werden wir mit diesem Kasperletheater von Regierung sicher niemals erleben.
Ist nicht der "Jacque Fresco" vom Venus Project einer, der sowas machen will?
Naja, ich halte nicht so viel davon, wenn einige "kluge" Köpfe alles regeln wollen aber zur Info...
und vor allem der Profithunger ist ja die Ursache der riskanten technologien. Mit Enegieeinsparungen ist schon viel geholfen.
Die Katastrophe ist da und plötzlich haben wir keine angst vor Energieengpässen mehr.
Hoffentlich ist die Meinungsänderung nicht nur vorübergehend und ändert sich nach den Landtagswahlen wieder, weil die Tests die ja erstmals? durchgeführt werden ergeben werden, dass Die Atomkraft sicher ist.
Aber wem sag ich das? Hier im Zeitforum sind ja eh (fast) alle einer Meinung. Man muss es denen Erzählen, die durch schlechte Medien falsch informiert sind.
Glück auf.
Wollen Sie eine Salamitaktik verhindern, sollte Deutschland die Direkte Demokratie einführen.
Denn wenn das Volk entschieden hat, hat der Souverän gesprochen. Am Entscheid gibt es nichts mehr zu ändern.
Darum werden jeweils alle(!) Fakten vor einer Abstimmung bekannt, ganz einfach darum, weil keine Partei eine Abstimmung verlieren will.
Im Grunde sehr simpel - aber vorallem transparent, ehrlich und dem Volkswillen entsprechend.
Eigentlich glaubte ich, dass bei dem Beschluss der Regierung, die Laufzeiten der deutschen AKWs zu verlängern, zuvor die Sicherheitsstandards genaustens unter die Lupe genommen worden wären. Aber nach den jetzigen Disskusionen glaube ich den damaligen Kritikern, die sagten, dass es sich nur um eine Lobbyistenentscheidung für die Energiekonzerne handelte.
Sicher ist ein Überdenken der deutschen Atompolitik auf Grund der Ereignisse in Japan notwendig. Aber ich finde es nicht angebracht, auf dem Rücken tausender japanischer Betroffener einen politischen Streit zu entfesseln und dabei seine eigene Zustimmung vor ca. 1 Jahr FÜR die Atomkraft zu vergessen.
Im Übrgigen sind meine Gedanken bei allen Opfern und deren Hinterblieben der Katastrophe in Japan.
"Aber ich finde es nicht angebracht, auf dem Rücken tausender japanischer Betroffener einen politischen Streit zu entfesseln und dabei seine eigene Zustimmung vor ca. 1 Jahr FÜR die Atomkraft zu vergessen."
Inwiefern tragen wir die Diskussion auf dem Rücken der Opfer aus? Glauben Sie ernsthaft, dass es irgendeinen Japaner, der gerade seine Familie und seine Existenz verloren hat, juckt, ob wir über Atompolitik diskutieren? Natürlich müssen wir schnellstmöglich helfen, die Diskussion schadet Japan aber in keiner Weise.
Außerdem gab es auch vor einem Jahr keine Mehrheit für Atomkraft. Die Deutschen sind in den letzten Jahren immer mehrheitlich für den Ausstieg gewesen.
Wenn im Nachbarhaus der Heizkessel explodiert, dann verzichten Sie doch auch nicht aus Rücksicht auf das brennende Haus nebenan darüber nachzudenken, ob Ihr Heizkessel sicherer ist.
wie nämlich diese Sicherheit geprüft wurde und von wem
http://www.rbb-online.de/...
ich war auf jeden Fall ziemlich geschockt.
"Aber ich finde es nicht angebracht, auf dem Rücken tausender japanischer Betroffener einen politischen Streit zu entfesseln und dabei seine eigene Zustimmung vor ca. 1 Jahr FÜR die Atomkraft zu vergessen."
Inwiefern tragen wir die Diskussion auf dem Rücken der Opfer aus? Glauben Sie ernsthaft, dass es irgendeinen Japaner, der gerade seine Familie und seine Existenz verloren hat, juckt, ob wir über Atompolitik diskutieren? Natürlich müssen wir schnellstmöglich helfen, die Diskussion schadet Japan aber in keiner Weise.
Außerdem gab es auch vor einem Jahr keine Mehrheit für Atomkraft. Die Deutschen sind in den letzten Jahren immer mehrheitlich für den Ausstieg gewesen.
Wenn im Nachbarhaus der Heizkessel explodiert, dann verzichten Sie doch auch nicht aus Rücksicht auf das brennende Haus nebenan darüber nachzudenken, ob Ihr Heizkessel sicherer ist.
wie nämlich diese Sicherheit geprüft wurde und von wem
http://www.rbb-online.de/...
ich war auf jeden Fall ziemlich geschockt.
...Ich dachte immer der Klimawandel wäre die schlimmste Bedrohung. Vielleicht sollten sich die deutschen Berufsapokalyptiker mal einig werden.
....ist der Wähler, der ihm die Stimme entzieht. Es geht also um die Gefühle der Wähler bei der Wahl. Das ist völlig unabhängig von der Sachfrage. Das erklärt auch weitgehend das Handeln der Politiker.
Die Pest war schon immer besser als die Cholera. Oder umgekehrt?
Eine Laufzeitverlängerung dieser angeblichen "Brückentechnologie" in dem Umfang, in dem ihn schwarz-gelb beschlossen hat, würde wohl eher den nötigen Strukturwandel ausbremsen. Dabei ist auch richtig, dass der rot-grüne Ausstiegs-Kompromiss ebendiesen nicht ausreichend mitgedacht hat. Eine Verlängerung erscheint mir gleichwohl schädlich und kontraproduktiv.
Teilweise Substitution von Kohle durch Gas (als "Brücke"), Besteuerung auf Basis von Effizienzkriterien sowie der Ausbau der Netze (Konfliktpotential mit Naturschutz...) und ein erleichterer Zugang für neue Wettbewerber wären wohl die bessere Strategie.
....ist der Wähler, der ihm die Stimme entzieht. Es geht also um die Gefühle der Wähler bei der Wahl. Das ist völlig unabhängig von der Sachfrage. Das erklärt auch weitgehend das Handeln der Politiker.
Die Pest war schon immer besser als die Cholera. Oder umgekehrt?
Eine Laufzeitverlängerung dieser angeblichen "Brückentechnologie" in dem Umfang, in dem ihn schwarz-gelb beschlossen hat, würde wohl eher den nötigen Strukturwandel ausbremsen. Dabei ist auch richtig, dass der rot-grüne Ausstiegs-Kompromiss ebendiesen nicht ausreichend mitgedacht hat. Eine Verlängerung erscheint mir gleichwohl schädlich und kontraproduktiv.
Teilweise Substitution von Kohle durch Gas (als "Brücke"), Besteuerung auf Basis von Effizienzkriterien sowie der Ausbau der Netze (Konfliktpotential mit Naturschutz...) und ein erleichterer Zugang für neue Wettbewerber wären wohl die bessere Strategie.
"Aussetzen" ist ungleich Abschaffen.
Das bedeutet, bis zu dem Datum, wo die AKWs tatsächlich abgeschaltet werden müssten, wird die Verlängerung weiterhin "ausgesetzt" bleiben. Doch wenn es so weit ist, hat die Öffentlichkeit die ganze Japan-Geschichte schon wieder vergessen und dann geht's heiter weiter für Merkels Lobby Politik.
Reine Wahlkalkül, um dem Hauptwahlkampf-Argument der Grünen den Wind aus den Segeln zu nehmen, so schätze ich das bis jetzt ein.
Wieder einmal demonstriert Merkel mit welchem Zynismus sie auf die Leichtgläubigkeit und Verdummbarkeit der Menschen setzt.
Hier allerdings könnte sich aus dem "Aussetzen" eine konkrete Konsequenz ergeben, nämlich das Aussetzen der Brennelementesteuer. Da wird die Atomlobby begeistert mitmachen.
Die Wortwahl "ausgesetzt" ist mir auch aufgefallen. Dazu noch das Wörtchen "möglicherweise".
Das klingt mir nicht sehr nach Aufbruch. Es erinnert mich eher an Merkels Management der Finanzkrise: Erst vollmundig ankündigen, daß bei den Banken nichts so bleiben darf wie zuvor. Und dann - nichts. Irgendwas in die Mikrofone seiern, was die Leute beruhigt bzw. was der Wutbürger im Moment hören will, abwarten, bis sich die Wogen geglättet haben, und dann wie gehabt Tatsachen schaffen im Sinne der Lobbies. Das ist Merkels Job als Kanzlerin: Bestimmter Gruppen Interessen der dummen Bevölkerung irgendwie unterjubeln.
Klar kann man nicht über Nacht vollständig aus der Atomkraft aussteigen. Aber selbst wenn man durch einen Mix von Maßnahmen den Sektor der alternativen Energien ausbaut, den Energieverbrauch drosselt, die Effizienz der Kohlekraftwerke erhöht, das Drei-Liter-Auto endlich forciert auf den Markt bringt uvm., es also gelänge, den CO2-Ausstoß zu verringern und gleichzeitig nicht sofort alle, aber die veraltetsten Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen, also ihre Gesamtzahl zumindest drastisch zu reduzieren, wäre das immerhin ein gewaltiger Fortschritt.
Aber nur, weil das Endziel weit gesteckt ist, bedeutet das nicht, daß man es gar nicht erst anzupacken braucht und Entscheidungen endlos aufschieben kann.
...das typische Politikergefasel. Was bedeutet aussetzen? Und was bedeutet es, wenn ich eine Verlängerung aussetze? Das ist immer alles so formuliert, dass man alles und nichts darunter verstehen kann.
Aber in der Inkonsquenz ist es wieder konsequent, von daher überrascht einen das nicht.
"Es gibt bestimmte Reaktortypen in Deutschland, die in Hinblick auf Katastrophenfälle keine optimale Sicherheitsarchitektur haben". Achwas. Mit anderen Worten: Weil Atomkraft nicht 100%ig sicher ist (welche Überraschung), ist sie auch nur eine Brückentechnologie. Es ändert sich also genau Null Komma Nix.
Wieder einmal demonstriert Merkel mit welchem Zynismus sie auf die Leichtgläubigkeit und Verdummbarkeit der Menschen setzt.
Hier allerdings könnte sich aus dem "Aussetzen" eine konkrete Konsequenz ergeben, nämlich das Aussetzen der Brennelementesteuer. Da wird die Atomlobby begeistert mitmachen.
Die Wortwahl "ausgesetzt" ist mir auch aufgefallen. Dazu noch das Wörtchen "möglicherweise".
Das klingt mir nicht sehr nach Aufbruch. Es erinnert mich eher an Merkels Management der Finanzkrise: Erst vollmundig ankündigen, daß bei den Banken nichts so bleiben darf wie zuvor. Und dann - nichts. Irgendwas in die Mikrofone seiern, was die Leute beruhigt bzw. was der Wutbürger im Moment hören will, abwarten, bis sich die Wogen geglättet haben, und dann wie gehabt Tatsachen schaffen im Sinne der Lobbies. Das ist Merkels Job als Kanzlerin: Bestimmter Gruppen Interessen der dummen Bevölkerung irgendwie unterjubeln.
Klar kann man nicht über Nacht vollständig aus der Atomkraft aussteigen. Aber selbst wenn man durch einen Mix von Maßnahmen den Sektor der alternativen Energien ausbaut, den Energieverbrauch drosselt, die Effizienz der Kohlekraftwerke erhöht, das Drei-Liter-Auto endlich forciert auf den Markt bringt uvm., es also gelänge, den CO2-Ausstoß zu verringern und gleichzeitig nicht sofort alle, aber die veraltetsten Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen, also ihre Gesamtzahl zumindest drastisch zu reduzieren, wäre das immerhin ein gewaltiger Fortschritt.
Aber nur, weil das Endziel weit gesteckt ist, bedeutet das nicht, daß man es gar nicht erst anzupacken braucht und Entscheidungen endlos aufschieben kann.
...das typische Politikergefasel. Was bedeutet aussetzen? Und was bedeutet es, wenn ich eine Verlängerung aussetze? Das ist immer alles so formuliert, dass man alles und nichts darunter verstehen kann.
Aber in der Inkonsquenz ist es wieder konsequent, von daher überrascht einen das nicht.
"Es gibt bestimmte Reaktortypen in Deutschland, die in Hinblick auf Katastrophenfälle keine optimale Sicherheitsarchitektur haben". Achwas. Mit anderen Worten: Weil Atomkraft nicht 100%ig sicher ist (welche Überraschung), ist sie auch nur eine Brückentechnologie. Es ändert sich also genau Null Komma Nix.
etwa bis die Landtagswahlen vorbei sind? Bis Atomstrom wieder alternativlos wird? Bis eine Kommision feststellt: Kornwestheim ist nicht tsunamigefährdet? Bis die Gewinne aus der Kernstabsteuer benötigt wird, um dem einen oder anderen Millionär die Steuern zu erlassen?
Wir haben die Lügen satt, die Hinhaltetacktik, das Nachgeben nur, wenn es nicht mehr anders geht. Besser die CDU/CSU und FDP wird von den Regierungsbänken gewischt, denn deren Festhalten an der Macht um jeden Preis ist ekelig zu beobachten!
Noch vor ein paar Wochen wurde jede leiseste Kritik an der Laufzeitverlängerung von den Spitzenvertretern der selbsternannten "Atompartei" (CDU und CSU) und ihrem Mehrheitsbeschaffer FDP als linksradikale Spinnerei und Träumerei gebrandmarkt. Man würde es den Leuten im Lande schon zeigen, wer den Hammer hätte und wer die Entscheidungen trifft.
Jetzt sind Angela Merkel, Rainer Brüderle, Stefan Mappus, Tanja Gönner und Norbert Röttgen ihre eigenen lautstarken Sprüche auf die Füße gefallen. Und nun will man - es stehen wichtigste Landtagswahlen an und die Wahl in Baden-Württemberg ist für nicht wenige in der Union karriereentscheidend - von allem nichts mehr wissen. So etwas nennt man populistischen Opportunismus.
Das Aussetzen der Laufzeitverlängerung gehört mit zu dieser Form des Opportunismus. Spätestens dann, wenn alle Wahlen durchgestanden sind, werden Angela Merkel und Guido Westerwelle nichts mehr davon wissen wollen. Schließlich hat man ja den Spitzenvertretern der Energiewirtschaft zahlreiche "Ehrenwörter" gegeben.
entsprechend abgestraft wird und ein deutliches Statement stattfindet...denn nur um diese Stimmen geht es jetzt, wie wir alle wissen!
Noch vor ein paar Wochen wurde jede leiseste Kritik an der Laufzeitverlängerung von den Spitzenvertretern der selbsternannten "Atompartei" (CDU und CSU) und ihrem Mehrheitsbeschaffer FDP als linksradikale Spinnerei und Träumerei gebrandmarkt. Man würde es den Leuten im Lande schon zeigen, wer den Hammer hätte und wer die Entscheidungen trifft.
Jetzt sind Angela Merkel, Rainer Brüderle, Stefan Mappus, Tanja Gönner und Norbert Röttgen ihre eigenen lautstarken Sprüche auf die Füße gefallen. Und nun will man - es stehen wichtigste Landtagswahlen an und die Wahl in Baden-Württemberg ist für nicht wenige in der Union karriereentscheidend - von allem nichts mehr wissen. So etwas nennt man populistischen Opportunismus.
Das Aussetzen der Laufzeitverlängerung gehört mit zu dieser Form des Opportunismus. Spätestens dann, wenn alle Wahlen durchgestanden sind, werden Angela Merkel und Guido Westerwelle nichts mehr davon wissen wollen. Schließlich hat man ja den Spitzenvertretern der Energiewirtschaft zahlreiche "Ehrenwörter" gegeben.
entsprechend abgestraft wird und ein deutliches Statement stattfindet...denn nur um diese Stimmen geht es jetzt, wie wir alle wissen!
Entfernt. Bitte äußern Sie Ihre Kritik sachlich. Danke. Die Redaktion/ag
Das VOlk glaubt doch nicht im Ernst, dass zahlreiche "Experten", die die Regierung hat, nicht klar waren, dass Erdbeben eine Gefahr darstellen können. Man weiß es. Auch Japan wusste es. Alle wussten es. Aber das war das Lebensrisiko. Damit hat man sich zufrieden gegeben. Die Politiker wissen, das Volk will beruhigt werden. Einbisschen Debattieren, einbisschen Merkel im Tageslicht und nach zwei Wochen ist alles vergessen. Dann wird gelebt als wäre nichts geschehen.......
MFG
Jetzt stellt sich die Frage, ob so eine Regierung abgestraft werden sollte, weil sie wissend das Restrisiko in Kauf genommen hat, bis es sich realisierte - oder ob die Einsicht anerkannt und angesichts der surrealen Verhältnisse in den Entscheidungsprozessen mildernde Umstände für die nächste Wahl gelten.
Für die Zukunft (z. B. Gentechnik) sollte gelten: Soweit ein erhebliches Restrisiko (damit ist Gefahr für dritte Beteiligte) vorhanden ist, dürfen Technologien nicht zu wirtschaftlichen Zwecken verwendet werden. Klingt utopisch, aber das war ein Erdbeben mit Stärke 9,0 für die Japaner ja scheinbar auch.
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