Die Bundesregierung will die im vergangenen Jahr beschlossene Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke für drei Monate aussetzen. Die ältesten deutschen Atommeiler müssten bei diesem von der Regierung geplanten Moratorium voraussichtlich sofort abgeschaltet werden. "Das wäre die Konsequenz", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) ergänzte, die Laufzeitverlängerung von 2010 habe "keine Garantie für den Weiterbetrieb jedes einzelnen Kernkraftwerks" vorgesehen.

Zu den ältesten Kernkraftwerken zählen Neckarwestheim I und Biblis A. Merkel sagte, die Atomunfälle in Japan veränderten die Lage auch in Deutschland. Deshalb könne man nach den Ereignissen dort nicht zur Tagesordnung übergehen. Eine Gesetzesänderung sei wegen des Moratoriums aber nicht notwendig. Die Regierung werde jetzt mit den Energieversorgern über die erforderlichen Schritte sprechen. Am Dienstag sollen die Bundestagsfraktionen informiert werden. 

Die Koalition aus Union und FDP hatte im vergangenen Jahr gegen den Widerstand der Opposition durchgesetzt, dass die deutschen Atomkraftwerke im Schnitt zwölf Jahre länger am Netz bleiben dürfen. Damit setzte sie den 2000 von der rot-grünen Vorgängerregierung mit der Industrie geschlossenen Atomkonsens außer Kraft.

Die Versorgungssicherheit wäre nicht gefährdet, sollten einzelne Kraftwerke jetzt vom Netz gehen, sagte Merkel. Mit den Energieversorgern werde man sprechen, um den Ausbau erneuerbarer Energien weiter voranzutreiben.

Vizekanzler Westerwelle hatte schon am Vormittag gesagt, dass er die Aussetzung der beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke für denkbar hält. Wichtig sei, dass jetzt eine Expertenkommission die bestehende Risikoanalyse vor dem Hintergrund der Erkenntnisse aus Japan überprüfe und Schlussfolgerungen für die Sicherheit in Deutschland ziehe. "Wir werden auch in Deutschland die Konsequenzen besprechen und wir werden schnell handeln und auch schnell entscheiden."

Vor allem die Kühlsysteme der Atomreaktoren müssten doppelt und dreifach gesichert sein, erläuterte Westerwelle seinen Forderungskatalog. Wenn sich bei einem der Kraftwerke Defizite zeigten, müsse der Betrieb so lange ausgesetzt werden, bis die Gefahr beseitigt sei. Die Sicherheit habe Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Nach dem von Union und FDP im vergangenen Jahr beschlossenen Gesetz können die Atomkraftwerke im Schnitt zwölf Jahre länger als geplant in Betrieb bleiben. Der letzte Meiler würde demnach im Jahr 2035 vom Netz gehen.

Nach Ansicht Westerwelles sollte eine Arbeitsgruppe über Möglichkeiten für den schnelleren Ausbau regenerativer Energien beraten. Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sprach sich für ein schnelleres Umsteuern auf erneuerbare Energien aus.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen forderte seine Partei auf, die Atomfrage neu zu diskutieren. "Die CDU kann nicht mit Antworten von gestern kommen, wenn sich heute die Welt verändert hat", sagte Röttgen vor dem CDU-Präsidium. Wer dies tue, zeige nur, dass er nicht lernfähig sei. Auch aus der CDU-Führung kam der Wunsch, eine "Zeit des Nachdenkens" einzulegen.

Das japanische Unglück werde Folgen für Deutschland haben, sagte der Minister. Er forderte eine Neuberechnung des Risikos beim Betrieb von Kernkraftwerken – und deutete erstmals auch Bewegung bei der Laufzeit der Atommeiler an. "Wir müssen Sicherheit neu definieren. Denn wir haben gesehen, dass sich Restrisiko realisiert hat. Je länger Kraftwerke laufen, desto länger begleitet uns dieses Restrisiko", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. Es dürfe in der Debatte keine Tabus mehr geben. Wenn das Risiko neu bewertet wird, könnte dies zur Stilllegung älterer Atomkraftwerke in Deutschland führen, sofern diese gegen neu angenommene Gefahren nicht nachgerüstet werden können oder eine Nachrüstung zu teuer ist.

Ausdrücklich warnte Röttgen die CDU-Spitze davor, die Debatte jetzt zu verschleppen. "Wir brauchen eine breite innerparteiliche Diskussion. Die Mitglieder wollen das, und die Führung sollte das ermöglichen."

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) schloss eine Verkürzung der Atomlaufzeiten am Sonntag nicht mehr grundsätzlich aus. Der CSU-Umweltexperte Josef Göppel verlangte eine rasche Abkehr von längeren Laufzeiten. "Es gibt bestimmte Reaktortypen in Deutschland, die in Hinblick auf Katastrophenfälle keine optimale Sicherheitsarchitektur haben", sagte Göppel.