Offiziell will die Bundesregierung die Sicherheitsüberprüfungen der 17 deutschen Atommeiler abwarten, bevor sie mit den Ländern über Stilllegungen entscheidet. Doch einem Bericht zufolge ist die Koalition bereits weiter, als bisher eingeräumt. Bei einem internen Treffen von Partei- und Fraktionsspitzen sollen sich die Koalitionsparteien bereits prinzipiell auf ein Abschalten von alten Atomreaktoren verständigt haben. Im Kanzleramt besprachen sie eine "Grundsatzvereinbarung" und befanden sie für gut, bestätigten Teilnehmer der Leipziger Volkszeitung. Demnach ist ein Wiederhochfahren der sieben vorübergehend abgeschalteten Alt-Reaktoren und des Reaktors Krümmel ausgeschlossen.

Die vor 1980 gebauten Meiler sind derzeit vom Netz, weil die Bund und Länder nach der Reaktorkatastrophe von Japan sie im Rahmen eines Laufzeiten-Moratoriums vorsichtshalber abschalten ließ. Erst im Herbst hatte die Koalition durchgesetzt, dass die deutschen Kernkraftwerke im Schnitte zwölf Jahre länger Strom liefern dürfen als im Atomkonsens mit de Energiewirtschaft 2000 ausgehandelt. Der atompolitische Kursschwenk kostete die Koalitionsparteien bei den vergangenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zahlreiche Wählerstimmen: Die FDP verfehlte den Einzug ins Parlament in Mainz, im Südwesten büßte die CDU die Regierungsmacht ein.

Durch eine "Verschärfung der Sicherheitskriterien" für den Betrieb von Atomkraftwerken, die durch das Umweltministerium zu erarbeiten sei, werde die dauerhafte Außerdienststellung von acht der 17 Reaktoren "garantiert sein", bestätigte ein Teilnehmer der Gesprächsrunde. Dabei hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erst am Donnerstag die seinem Ministerin zugeordnete Reaktorkommission offiziell mit der Aufgabe betraut, die Sicherheitskriterien für deutsche Meiler zu prüfen und zu hinterfragen. Parallel prüfen die Energiekonzerne ihre Reaktoren. Sie müssen mit Milliardenkosten rechnen, sollte der Staat einen Rundumschutz gegen Naturereignisse oder Flugzeugabstürze vorschreiben.

Ein Regierungssprecher dementierte den Bericht. "Es hat keinerlei politische Festlegung gegeben, wie man am Ende des Moratoriums handeln wird", sagte er.

Mit der im Kanzleramt getroffenen Vereinbarung würde sich die Regierungsspitze selbst über ihr eigenes Prinzip hinwegsetzen, vor Ablauf der Prüfphase und des Moratoriums keine Festlegungen zu treffen. Röttgen hatte am Donnerstag gesagt, die Reaktorsicherheitskommission solle bis Mitte Mai ein Ergebnis vorlegen. Dann könne die Politik weiter entscheiden. Das Laufzeiten-Moratorium der Regierung endet Mitte Juni.

Röttgen hatte angedeutet, dass der Bund auch das Atomgesetz ändern könnte. "Sollte es ein Ausstiegsgesetz geben, wäre dies bis Mitte oder Ende Juni durchsetzbar", sagte er der Zeitung. Er hatte sich nach Beginn des Laufzeiten-Moratoriums dafür ausgesprochen, die vorübergehend heruntergefahrenen Meiler nicht wieder zu starten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entgegnete, das sei nicht Haltung der Bundesregierung. In der FDP machte sich Generalsekretär Christian Lindner dafür stark, den wiederum Baden-Württembergs Landesvorsitzende, die FDP Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger, zurückpfiff: Lindner habe lediglich "in der laufenden Debatte seine Position formuliert", sagte sie in einem Interview.

Der Energiekonzern RWE reichte wegen der vorübergehenden Abschaltung seines Kraftwerks Biblis A gegen das Land Hessen klage ein. Die Bundesregierung sieht sich aber auf der sicheren Seite: Unions-Fraktionschef Volker Kauder zeigte sich überzeugt, dass das Laufzeiten-Moratorium Bestand haben werde und weiterläuft.

E.on verzichtet dagegen auf eine Klage gegen die Abschaltung seiner Kernkraftwerke Isar I und Unterweser. Den Betreibern ermöglichen die alten Reaktoren ein einträgliches Geschäft: Laut Branchenschätzung bringt ein Meiler täglich etwa eine Million Euro.

Bundeskanzlerin Merkel hatte als Reaktion auf die Katastrophe von Fukushima in Japan eine Ethik-Kommission berufen, die in den kommenden Wochen untersuchen soll, was in der Gesellschaft an Atom-Risiken vermittelbar ist und was nicht. Sie will am Montag erstmals tagen.