Extremismusklausel Kampf gegen Rechts gerät unter Generalverdacht
Hinter Ehrenamtlichen dürfen keine Radikalen stecken – Ministerin Schröders Extremismusklausel bringt linke Vereine in Not. Sie ist unklar definiert und sät Misstrauen.
Steffen Richter kämpft, seit seiner Schulzeit. Der 32-Jährige führt einen Kampf gegen rechte Gewalt und Antisemitismus. Ausgetragen in Pirna, dem "Tor zur sächsischen Schweiz". Es ist ein zäher Kampf: Erst letzten Winter wurde das Auto seines Bruders angezündet, ein Bekannter attackiert und das Büro des Alternativen Kultur- und Bildungszentrums verunstaltet.
Den Verein, kurz AKuBiZ, hat Richter mitbegründet, heute ist er Vorsitzender. Seit diesem Jahr ist sein Engagement gegen Rechts noch ein wenig komplizierter geworden. Das Bundesfamilienministerium hat Anfang 2011 die Extremismusklausel eingeführt. Sie verlangt von allen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die staatlich gefördert werden wollen, ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung – also einen Beweis dafür, dass in keinem Ehrenamtlichen ein Extremist steckt. Doch damit nicht genug, sämtliche Kooperationspartner der Initiativen müssen auf "extremistische Strukturen" hin überprüft werden – im Zweifelsfall mittels der Verfassungsschutzberichte und durch Nachfrage bei öffentlichen Behörden. Die Zusammenarbeit, die bis dato auf Vertrauen basierte, soll nun aus Sicht des Ministeriums durch Kontrolle optimiert werden.
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Richter begegnete die Klausel erstmals im vergangenen November. Sein Verein sollte den Sächsischen Förderpreis für Demokratie erhalten. Preisgeld 10.000 Euro – für den Verein eine wichtige Unterstützung. Kurz vor der Preisverleihung – der Eklat. Die sächsische Regierung, Förderer und Jurymitglied, fügte eine Bedingung an: die Extremismusklausel. Ohne Unterschrift kein Preis. Richter war das zu viel, sein Verein verweigerte die Unterschrift, 10.000 Euro hin oder her. "Warum sollten wir plötzlich als gemeinnützig eingetragener Verein ein solches Bekenntnis ablegen? Waren wir verdächtig?", fragt Richter. Die Konsequenzen einer solch allgemein gehaltenen Formel für die Vereinsarbeit seien zudem doch unüberschaubar.
Die Folge waren bundesweite Proteste. Noch Anfang März riefen zahlreiche Wissenschaftler, Pädagogen und Initiativen die Bundesregierung in einem offenen Brief dazu auf, die "Extremismusklausel" zurückzunehmen. Dennoch bleibt die Bundesregierung bei ihrer Klausel. Extremistische Strukturen, rechts oder links, sollen enttarnt werden – ob und wie die Arbeit der Initiativen darunter leidet, ist zweitrangig.
Mit 15 ehrenamtlichen Mitgliedern ist AKuBiZ ein überschaubarer Verein, dessen Arbeit mehrfach ausgezeichnet wurde. Der AKiBiZ-Comic über rechtsextreme Gewalt wird bundesweit in Schulen verteilt. Vor allem in Pirna und den umliegenden Dörfern wird das Engagement des Vereins geschätzt. Hier wurde einst die heute verbotene "Skinhead Sächsische Schweiz" (SSS) gegründet, eine der größten rechtsradikalen Gruppen Deutschlands.
Auch ohne diese Organisation bleibt Rechtsextremismus ein Problem. Deutschlandweit gibt es jährlich rund 19.000 Straftaten Rechtsextremer. Die Zahl der linksextremen Straftaten liegt bei weniger als 5000. Laut Statistik gab es allein in Sachsen im vergangenen Jahr über 200 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe. Für Richter und seinen Verein Grund genug weiterzumachen. "Wir selbst beantragen eigentlich gar keine Bundesmittel – viel zu viel Bürokratie", berichtet Richter. Doch der Verein arbeitet seit Jahren mit größeren, staatlich geförderten Initiativen zusammen – wie sich die Zusammenarbeit mit diesen in Zukunft gestalten soll, ein großes Rätsel für alle Beteiligten. Schließlich hat Richters Verein sich gegen die Klausel gestellt und ist damit im Sinne des Bundesfamilienministeriums als Kooperationspartner tabu.
Ein staatlich geförderter Partner des AKuBIZ ist die Berliner Amadeu Antonio Stiftung, Gründer des Demokratiepreis Sachsen. Geschäftsführer Timo Reinfrank ist verärgert: "Misstrauen unter Ehrenamtlichen streuen, das ist ausschließlich kontraproduktiv." Er selbst habe miterlebt wie Ehrenamtliche anfingen über andere Ehrenamtliche im Internet Nachforschungen zu betreiben, erzählt Reinfrank. Gerade im kommunalen Raum und bei kleinen Initiativen behindere das die Arbeit. Weitere Partnervereine wie das Kulturbüro Sachsen und die RAA Opferberatung Dresden sehen die Sache ähnlich. "Die Arbeit mit den kleinen regionalen Initiativen, wie AKuBiZ, ist essentiell, nur durch sie kommen wir an die Betroffenen von rechtsextremer Gewalt heran", sagt Marianne Thum von der Opferberatung. Die beiden sächsischen Vereine beantragen Bundes- und Landesfördermittel. Die Ehrenamtlichen von AKuBIZ hoffen nun, dass sie sich von der Extremismusklausel nicht von der gemeinsamen Zusammenarbeit abbringen lassen.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Kampf gegen Rechts gerät unter Generalverdacht
- Seite 2 Gutachten halten die Klausel für bedenklich – auch, weil sie so unbestimmt ist
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- Datum 19.04.2011 - 18:38 Uhr
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//Mit 15 ehrenamtlichen Mitgliedern ist AKuBiZ ein überschaubarer Verein, dessen Arbeit mehrfach ausgezeichnet wurde.//
Dann sollte sich Herr Richter doch einigermaßen sicher sein können, daß sich kein extremistisches Schaf in seinem Verein aufhält. Die wehrhafte Demokratie ist das Produkt der historisch sehr schmerzhaften Erfahrung der Zermürbung der Weimarer Republik zwischen den Mühlsteinen des linken und rechten Extremismus. Es gibt keinen Grund, den einen oder anderen Bock zum Gärtner der FDGO zu ernennen.
Das ist das Argument: "Wer nichts zu verbergen hat, kann auch sämtliche Kontrollen und Verdächtigungen über sich ergehen lassen." Wo kommen wir denn da hin, wenn jeder erstmal beweisen/beeidigen muss, dass er kein "Extremist" ist? Im Übrigen finde ich das sowieso suspekt, wenn hier auf einmal die Leute auf Gesinnung überprüft werden sollen. Es ist richtig, dass der Staat nicht unbedingt Extremisten mit Geld fördern muss, aber dieser Generalverdacht ist undemokratisch und unwürdig. (Das ist sowieso eine momentane Unsitte, dass jeder erstmal unter Verdacht steht. Wir brauchen keine Stasi, wir schaffen die totale Überwachung auch ganz offen.) Wenn ein Mitglied sich verdächtig gemacht hat, dann kann man das auf einer Fall zu Fall-Basis klären, nicht aber auf eine solche polizeistaatliche Methode.
[...]
Gekuerzt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke. Die Redaktion/er
"Doch damit nicht genug, sämtliche Kooperationspartner der Initiativen müssen auf "extremistische Strukturen" hin überprüft werden."
Es geht nicht 'nur' darum für sich selbst Treue zur FDGO sondern soll gleich auch für alle anderen, mit denen man so zu tun hat, die Hand ins Feuer legen. Das kann man aber nur wenn man diese ausspioniert. Ganz klar zeigen sich hier wieder die Parallelen zwischen CDU und SED auf. Bei den 'Christdemokraten' haben ja schließlich auch die meisten Parteikader und 'schlauen' Wendehälse der DDR ihre neue Heimat gefunden.
laden immer zum missbrauch ein.
ernährt den Linksfaschismus bisher hervorragend.
Beides zur Hölle! kein Geld mehr!
Das ist das Argument: "Wer nichts zu verbergen hat, kann auch sämtliche Kontrollen und Verdächtigungen über sich ergehen lassen." Wo kommen wir denn da hin, wenn jeder erstmal beweisen/beeidigen muss, dass er kein "Extremist" ist? Im Übrigen finde ich das sowieso suspekt, wenn hier auf einmal die Leute auf Gesinnung überprüft werden sollen. Es ist richtig, dass der Staat nicht unbedingt Extremisten mit Geld fördern muss, aber dieser Generalverdacht ist undemokratisch und unwürdig. (Das ist sowieso eine momentane Unsitte, dass jeder erstmal unter Verdacht steht. Wir brauchen keine Stasi, wir schaffen die totale Überwachung auch ganz offen.) Wenn ein Mitglied sich verdächtig gemacht hat, dann kann man das auf einer Fall zu Fall-Basis klären, nicht aber auf eine solche polizeistaatliche Methode.
[...]
Gekuerzt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke. Die Redaktion/er
"Doch damit nicht genug, sämtliche Kooperationspartner der Initiativen müssen auf "extremistische Strukturen" hin überprüft werden."
Es geht nicht 'nur' darum für sich selbst Treue zur FDGO sondern soll gleich auch für alle anderen, mit denen man so zu tun hat, die Hand ins Feuer legen. Das kann man aber nur wenn man diese ausspioniert. Ganz klar zeigen sich hier wieder die Parallelen zwischen CDU und SED auf. Bei den 'Christdemokraten' haben ja schließlich auch die meisten Parteikader und 'schlauen' Wendehälse der DDR ihre neue Heimat gefunden.
laden immer zum missbrauch ein.
ernährt den Linksfaschismus bisher hervorragend.
Beides zur Hölle! kein Geld mehr!
Ich habe ebenfalls keine Lust auf Extreme, ob diese nun von Links, Rechts, oder aus dem Islam kommen. Aber die ZEIT hat es doch recht bunt und liberal. :-)
Ich habe aber auch keine Lust auf Massenverdummung, mir scheint die Justizia ist auf vielen Augen blind. Nun die Menschen werden es später, recht unsauber selbst richten.
Was ich nicht zumutbar finde: Dass man für die Einstellung seiner Kooperationspartnerinnen und -partner mithaften soll. Sicher, es ist aus demokratietheoretischer Sicht nachvollziehbar, dass man einem Verein, der mit einem bekennenden Nazi kooperiert kein Geld geben möchte. Aber wann tritt dieser (klare) Fall ein? Allein aufgrund der Tatsache, dass es keine erschöpfenden Mittel gibt (insbesondere für kleine NGOs) seine vielzähligen Kooperationspartnerinnen und -partner hinreichend zu überprüfen spricht in meinen Augen gegen die vorgeschlagene Klausel. Für viele NGOs bedeutet das nicht nur gestreuter Argwohn, sondern eine nicht zumutbare Zusatzbelastung (die Frage eben nicht auf einfachem Wege beantwortet werden kann).
Auf der anderen Seite finde ich das Bekenntnis zur FDGO nachvollziehbar - zumindest wenn man das Bekenntnis nicht nur formell darlegen soll, sondern auch informell darlegen kann (wenn man beispielsweise der Ansicht ist, dass bestimmte FDGO-Ideale gesellschaftlich nicht erfüllt sind).
"Auf der anderen Seite finde ich das Bekenntnis zur FDGO nachvollziehbar - zumindest wenn man das Bekenntnis nicht nur formell darlegen soll, sondern auch informell darlegen kann (wenn man beispielsweise der Ansicht ist, dass bestimmte FDGO-Ideale gesellschaftlich nicht erfüllt sind)."
Den Satz verstehe ich nicht! Ich möchte nicht rätseln müssen, was Sie sagen wollen.
Sollen die Ehrenamtlichen alles denken und tun, was ihnen von oben befohlen wird, weil die Staatsführung bestimmt, was freiheitlich-demokatisch ist? Oder sollen sie eine Meinung haben dürfen, die nicht der politischen Linie der Regierung entspricht?
Das eine wäre Gleichschaltung, wie in Diktaturen üblich.
Beim anderen kommt man schnell in Grenzbereiche - etwa, wenn die Regierung meint, dass nur Extremisten gegen Kriegseinsätze oder die staatlich erwünschte Billigarbeit in D sind.
Ausserdem ist die Verordnung an sich lächerlich, weil echte Extremisten sich kaum outen würden, bzw. sowieso mehr Personen, als nötig, überwacht werden. Da gibt es ja schon von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Praktiken, z.B. gegenüber Parteimitglieder der Linken.
Kai Hamann
"Auf der anderen Seite finde ich das Bekenntnis zur FDGO nachvollziehbar - zumindest wenn man das Bekenntnis nicht nur formell darlegen soll, sondern auch informell darlegen kann (wenn man beispielsweise der Ansicht ist, dass bestimmte FDGO-Ideale gesellschaftlich nicht erfüllt sind)."
Den Satz verstehe ich nicht! Ich möchte nicht rätseln müssen, was Sie sagen wollen.
Sollen die Ehrenamtlichen alles denken und tun, was ihnen von oben befohlen wird, weil die Staatsführung bestimmt, was freiheitlich-demokatisch ist? Oder sollen sie eine Meinung haben dürfen, die nicht der politischen Linie der Regierung entspricht?
Das eine wäre Gleichschaltung, wie in Diktaturen üblich.
Beim anderen kommt man schnell in Grenzbereiche - etwa, wenn die Regierung meint, dass nur Extremisten gegen Kriegseinsätze oder die staatlich erwünschte Billigarbeit in D sind.
Ausserdem ist die Verordnung an sich lächerlich, weil echte Extremisten sich kaum outen würden, bzw. sowieso mehr Personen, als nötig, überwacht werden. Da gibt es ja schon von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Praktiken, z.B. gegenüber Parteimitglieder der Linken.
Kai Hamann
Das ist das Argument: "Wer nichts zu verbergen hat, kann auch sämtliche Kontrollen und Verdächtigungen über sich ergehen lassen." Wo kommen wir denn da hin, wenn jeder erstmal beweisen/beeidigen muss, dass er kein "Extremist" ist? Im Übrigen finde ich das sowieso suspekt, wenn hier auf einmal die Leute auf Gesinnung überprüft werden sollen. Es ist richtig, dass der Staat nicht unbedingt Extremisten mit Geld fördern muss, aber dieser Generalverdacht ist undemokratisch und unwürdig. (Das ist sowieso eine momentane Unsitte, dass jeder erstmal unter Verdacht steht. Wir brauchen keine Stasi, wir schaffen die totale Überwachung auch ganz offen.) Wenn ein Mitglied sich verdächtig gemacht hat, dann kann man das auf einer Fall zu Fall-Basis klären, nicht aber auf eine solche polizeistaatliche Methode.
[...]
Gekuerzt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke. Die Redaktion/er
Es ist ein Irrtum, dass auf der linken Seite weniger Gewalttaten veruebt werden als auf der rechten. De facto ist es sogar umgekehrt:
http://www.heise.de/tp/bl...
Seit 2009 werden mehr linke Gewalttaten als rechte Gewalttaten veruebt (mal sehen, wie das weitergeht; der Verfassungsschutzbericht vermeldet fuer 2009 ein sprunghaftes Ansteigen linker Gewalttaten, vielleicht springt das ja auch wieder zurueck).
Die Mehrheit der rechten _Straf_taten sind Propagandadelikte. Das sind Straftaten, die Linke strukturell nicht begehen koennen, weil die entsprechenden Gesetze so formuliert sind.
Der Artikel hat aber auch gar nicht behauptet, dass es mehr rechte als linke Gewalt gibt, er hat lediglich die Straftatenzahl erwaehnt.
Mir ist aber bewusst, dass das leicht zu Verwirrung fuehrt, und ich schaetze, an diesem Punkt wollte der Artikelschreiber das sogar. Zu eindeutig ist die kommentierende Art der Darstellung ("nur" soundsoviel Straftaten links, "ueber" sounsoviel rechts). Ein guter Artikel haette darauf hingewiesen, dass diese Straftaten von Propagandataten dominiert werden, waehrend es vergleichbar viele rechte wie linke Gewalttaten gibt. Hier noch ein Kommentar dazu:
http://www.antifaschismus...
//Das ist das Argument: "Wer nichts zu verbergen hat, kann auch sämtliche Kontrollen und Verdächtigungen über sich ergehen lassen."//
Nein, das ist das Argument "Wer mit öffentlichen Geldern subventioniert wird, muß gewisse Kritierien erfüllen".
er bedarf schärfster Beobachtung durch die Demokraten. Was findet statt? Demokraten werden durch den Staat unter Generalverdacht gestellt. Stasi 2.0.
Eigentlich richtet sich das Gesetz gegen die Linke. Alles Linke soll mit der staatlichen Spitzelei und solchen bewußt schwammigen Totschlaggesetzen diskreditiert werden.
Aber die Deutschen sind ja Spitzelversessen, wie die Geschichte nicht nur in der DDR zeigte. Schlimmeres hatte das Reich unter Führung der Konservativen und der Rechten geschaffen.
"We love Spitzelei"
Es ist ein Irrtum, dass auf der linken Seite weniger Gewalttaten veruebt werden als auf der rechten. De facto ist es sogar umgekehrt:
http://www.heise.de/tp/bl...
Seit 2009 werden mehr linke Gewalttaten als rechte Gewalttaten veruebt (mal sehen, wie das weitergeht; der Verfassungsschutzbericht vermeldet fuer 2009 ein sprunghaftes Ansteigen linker Gewalttaten, vielleicht springt das ja auch wieder zurueck).
Die Mehrheit der rechten _Straf_taten sind Propagandadelikte. Das sind Straftaten, die Linke strukturell nicht begehen koennen, weil die entsprechenden Gesetze so formuliert sind.
Der Artikel hat aber auch gar nicht behauptet, dass es mehr rechte als linke Gewalt gibt, er hat lediglich die Straftatenzahl erwaehnt.
Mir ist aber bewusst, dass das leicht zu Verwirrung fuehrt, und ich schaetze, an diesem Punkt wollte der Artikelschreiber das sogar. Zu eindeutig ist die kommentierende Art der Darstellung ("nur" soundsoviel Straftaten links, "ueber" sounsoviel rechts). Ein guter Artikel haette darauf hingewiesen, dass diese Straftaten von Propagandataten dominiert werden, waehrend es vergleichbar viele rechte wie linke Gewalttaten gibt. Hier noch ein Kommentar dazu:
http://www.antifaschismus...
//Das ist das Argument: "Wer nichts zu verbergen hat, kann auch sämtliche Kontrollen und Verdächtigungen über sich ergehen lassen."//
Nein, das ist das Argument "Wer mit öffentlichen Geldern subventioniert wird, muß gewisse Kritierien erfüllen".
er bedarf schärfster Beobachtung durch die Demokraten. Was findet statt? Demokraten werden durch den Staat unter Generalverdacht gestellt. Stasi 2.0.
Eigentlich richtet sich das Gesetz gegen die Linke. Alles Linke soll mit der staatlichen Spitzelei und solchen bewußt schwammigen Totschlaggesetzen diskreditiert werden.
Aber die Deutschen sind ja Spitzelversessen, wie die Geschichte nicht nur in der DDR zeigte. Schlimmeres hatte das Reich unter Führung der Konservativen und der Rechten geschaffen.
"We love Spitzelei"
Ein Bekenntnis zum Grundgesetz - nicht jedoch zu einer dubiosen "Grundordnung" - sollte überhaupt kein Problem für Demokraten sein, und wer das nicht unterschreiben will, sollte sich schämen, wenn er von diesem Staat Geld für seine Aktivitäten haben will.
Aber eine Verpflichtung zur Kontrolle von Leuten, mit denen man zusammenarbeitet, grenzt an Aufforderung zur Denunziation und an das Prinzip "Guilt by Association" der McCarthy-Ära.
Die Frage ist also nicht, ob "rechts" oder "links" - das sehen nur gewisse Aktivisten so - sondern ob Denunzianten oder freie Bürger.
Natürlich dürfte dann auch nicht als Vorwand zur Mittelsperrung z.B. die Zusammenarbeit mit Leuten gelten, die der "Jungen Freiheit" Interviews geben usw.
Ich halte mich eigentlich für einen Demokraten, aber ich sehe das Grundgesetz dennoch nicht als in Stein gemeißelt an, schon weil es in Deutschland zig Verfassungen gab in der Geschichte. Es gibt einige Dinge darin, die ich so nicht hinein genommen hätte. Den Föderalismus zum Beispiel würde ich am liebsten abschaffen zugunsten eines Systems nach französischem Vorbild. Macht mich das jetzt zu einem Extremisten und Feind der FDGO?
Was soll eigentlich diese FDGO alles beinhalten. Einige im (eher konservativen Lager) schließen da ja auch ein Bekenntnis zu Marktwirtschaft ein das Bekenntnis zu Demokratie und zivilen Freiheiten hinaus geht. Die Formulierung ist in der Tat viel zu schwammig und öffnet der Willkür Tür und Tor.
Ich halte mich eigentlich für einen Demokraten, aber ich sehe das Grundgesetz dennoch nicht als in Stein gemeißelt an, schon weil es in Deutschland zig Verfassungen gab in der Geschichte. Es gibt einige Dinge darin, die ich so nicht hinein genommen hätte. Den Föderalismus zum Beispiel würde ich am liebsten abschaffen zugunsten eines Systems nach französischem Vorbild. Macht mich das jetzt zu einem Extremisten und Feind der FDGO?
Was soll eigentlich diese FDGO alles beinhalten. Einige im (eher konservativen Lager) schließen da ja auch ein Bekenntnis zu Marktwirtschaft ein das Bekenntnis zu Demokratie und zivilen Freiheiten hinaus geht. Die Formulierung ist in der Tat viel zu schwammig und öffnet der Willkür Tür und Tor.
diese Klausel, man will schliesslich nicht den Bock zum Gärtner machen.
und "links" ist auch nicht immer "gut". Aber bei den Überschriften ist ZEIT online halt oft nicht besonders genau.
Der Kampf gegen "gewalttätige Rechtsradikale" oder "Rechtsextremisten" ist selbstverständlich gut richtig.
Der Kampf z.B. gegen "gewalttätige linke Autonome" übrigens auch ...
Zitat:
"Kampf gegen Rechts"
Sehr martialisch. Für die Zivilgesellschaft begeistern, das ist m.E. das Stichwort; gegen andere zu wettern und deren gesellschaftliche Außenseiterrolle zu perpetuieren, ist angesichts der im Artikel genannten Zahlen wohl nicht allzu hilfreich. Die Mehrheit muß sich bemühen, den Weg der Extremisten in die Mitte zu ebnen, anstelle sie auszuschließen und sie (mittelbar) in ihrem Kindestrotz zu bekräftigen.
Sehr martialisch. Für die Zivilgesellschaft begeistern, das ist m.E. das Stichwort; gegen andere zu wettern und deren gesellschaftliche Außenseiterrolle zu perpetuieren, ist angesichts der im Artikel genannten Zahlen wohl nicht allzu hilfreich. Die Mehrheit muß sich bemühen, den Weg der Extremisten in die Mitte zu ebnen, anstelle sie auszuschließen und sie (mittelbar) in ihrem Kindestrotz zu bekräftigen.
Ich halte mich eigentlich für einen Demokraten, aber ich sehe das Grundgesetz dennoch nicht als in Stein gemeißelt an, schon weil es in Deutschland zig Verfassungen gab in der Geschichte. Es gibt einige Dinge darin, die ich so nicht hinein genommen hätte. Den Föderalismus zum Beispiel würde ich am liebsten abschaffen zugunsten eines Systems nach französischem Vorbild. Macht mich das jetzt zu einem Extremisten und Feind der FDGO?
Was soll eigentlich diese FDGO alles beinhalten. Einige im (eher konservativen Lager) schließen da ja auch ein Bekenntnis zu Marktwirtschaft ein das Bekenntnis zu Demokratie und zivilen Freiheiten hinaus geht. Die Formulierung ist in der Tat viel zu schwammig und öffnet der Willkür Tür und Tor.
...nicht um ein Hohelied auf die FDGO, es geht darum, dass man sie akzeptiert, und diese Akzeptanz schließt die demokratischen Prinzipien mit ein, die es dir erlauben das GG zu verändern, somit zieht das Argument mit dem Föderalismus nicht. Von der Konstruktion des GG geht die uneingeschränkte Zustimmung lediglich auf Art. 1 - 19 (unter besonderer Berücksichtigung von Art. 19 Abs. 2). Bei allen anderen Punkten kann die Zustimmung durchaus temporär sein, aber temporär sollte sie zumindest stehen.
...nicht um ein Hohelied auf die FDGO, es geht darum, dass man sie akzeptiert, und diese Akzeptanz schließt die demokratischen Prinzipien mit ein, die es dir erlauben das GG zu verändern, somit zieht das Argument mit dem Föderalismus nicht. Von der Konstruktion des GG geht die uneingeschränkte Zustimmung lediglich auf Art. 1 - 19 (unter besonderer Berücksichtigung von Art. 19 Abs. 2). Bei allen anderen Punkten kann die Zustimmung durchaus temporär sein, aber temporär sollte sie zumindest stehen.
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