Europapolitik: FDP-Rebellen wollen EU-Rettungsschirm kippen
In der FDP formiert sich der Widerstand gegen den europäischen Rettungsfonds. Auf dem Parteitag im Mai wollen ihn mehrere einflussreiche Liberale ablehnen.
In der FDP gibt es ernst zu nehmenden Widerstand gegen den europäischen Rettungsschirm, den die Staats- und Regierungschefs der EU Ende März vereinbart haben und dem der Bundestag noch zustimmen muss. Unter Federführung des FDP-Finanzpolitikers Frank Schäffler haben jetzt mehr als 30 Euro-Rebellen aus Fraktion und Partei in einem Antrag für den FDP-Parteitag Mitte Mai eine Ablehnung des Rettungsfonds ESM gefordert.
In dem Antrag heißt es, der Parteitag möge beschließen, "dass kein ständiger 'Euro-Rettungsschirm‘ das unverzichtbare Eigeninteresse der Mitgliedsstaaten und ihrer Gläubiger an einer konsequenten Finanzpolitik und ihre Eigenverantwortung lähmt“.
Außerdem setzen sich die Antragsteller, zu denen unter anderem auch der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch gehört, für eine Insolvenzordnung für europäische Staaten mit starker Gläubigerbeteiligung und ein Verbot von Anleihekäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ein.
Inhaltlich greift der Antrag Positionen auf, die in den vergangenen Monaten immer wieder in der FDP-Bundestagsfraktion diskutiert und teilweise sogar beschlossen wurden. Erwartet wird deshalb beim Parteitag eine kontroverse Debatte zur Europapolitik der Bundesregierung.
Sollte sich dabei eine Mehrheit hinter dem Antrag versammeln, müsste die schwarz-gelbe Koalition um ihre Handlungsfähigkeit fürchten. Immer wieder hatte es an den Beschlüssen der EU-Regierungschefs über den dauerhaften Rettungsschirm ESM für insolvenzgefährdete Mitgliedsländer in den vergangenen Tagen Kritik gegeben.
Unter anderem hatte der Bundesrechnungshof auf nicht ausreichende Mitspracherechte des Parlaments hingewiesen, die zu einem vom Bundestag nicht zu kontrollierenden Mittelabfluss aus dem Bundeshaushalt führen könnten. Auch der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hatte in einem Brief an Minister Wolfgang Schäuble (CDU) darauf hingewiesen, dass die getroffenen Regelungen zum ESM und der Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Europa "Besorgnis erregend“ seien, weil sie der Schuldenpolitik der Länder keinen ausreichenden Riegel vorschöben.
meine gute ich dachte nie das ich die FDP in irgentwas unterstutzen würde..aber hier liegen die gold richtig...
dass den Reden auch Taten folgen?
dass den Reden auch Taten folgen?
dass den Reden auch Taten folgen?
Ihre Skepsis ist berechtigt. Aber die Krise der FDP ist diesmal von grundsätzlicher Natur. Glaubwürdigkeit zurückgewinnen heißt eben auch, für ökonomische Vernunft und Selbstverantwortung einzutreten.
Ihre Skepsis ist berechtigt. Aber die Krise der FDP ist diesmal von grundsätzlicher Natur. Glaubwürdigkeit zurückgewinnen heißt eben auch, für ökonomische Vernunft und Selbstverantwortung einzutreten.
http://www.zerohedge.com/...
Keine Veruntreuung von hiesigen Steuergeldern zugunsten von unfähigen Parteibonzen anderer Länder, die seit Jahrzehnten vorsätzlich Schulden zulasten ihrer Bevölkerungen anhäufen.
Wehren auch Sie sich gegen diesen Wahnsinn, schließen Sie sich den entsprechenden Initiativen an, z.B. der Initiative "Nein zur Transferunion – Für stabiles Geld".
Morgen am 16.4. 11 Uhr ist wieder eine Samstagsdemo gegen die Transferunion vor dem Bundeskanzleramt.
Kommen Sie hin und zeigen den Politikern die rote Karte!
Ihre Skepsis ist berechtigt. Aber die Krise der FDP ist diesmal von grundsätzlicher Natur. Glaubwürdigkeit zurückgewinnen heißt eben auch, für ökonomische Vernunft und Selbstverantwortung einzutreten.
Wenn die ganze FDP-Kampagne nicht so populistisch wäre, könnte das in mir Sympathien wecken. Eine Transferunion ist doch nichts anderes als dass fleißige Länder faule Länder zum Durchhalten ermutigen und die programmierte Faulheit dieser Länder erneut zu finanzieren. Das ist genau so dämlich ist wie der Slogan der Teeparty in USA "Weniger Staat - weniger Steuern und alles wir gut".
Matthäus 23, so klug waren die schon (man beachte, dass man fordert und selbst im Pensions-Sessel sitzt und nichts leistet)
Abrechnung mit den Pharisäern und Schriftgelehrten
Dann sprach Jesus zu der Volksmenge und zu seinen Jüngern:
»Eure Schriftgelehrten und Pharisäer lehren euch das Gesetz des Mose.
Richtet euch nach ihren Vorschriften! Folgt aber nicht ihrem Beispiel! Denn sie selber tun nicht, was sie von den anderen verlangen.
Sie bürden den Menschen unerträgliche Lasten auf, denken aber selbst nicht daran, diese Lasten auch nur mit einem Finger anzurühren.
Alles, was sie tun, ist nur Schau. Am Arm tragen sie breite Gebetsriemen, und die Fransen an ihren Talaren werden immer länger. Alle sollen sehen können, wie fromm sie sind.
Bei euren Festen wollen sie auf Ehrenplätzen sitzen, und beim Gottesdienst haben sie ihren Platz in der vordersten Reihe.
Sie haben es gern, wenn man sie auf der Straße ehrfurchtsvoll grüßt und 'Meister' nennt.
Laßt ihr euch nicht so anreden! Nur Gott ist euer Meister, ihr seid untereinander alle Brüder.
Niemanden auf der Erde sollt ihr 'Vater' nennen, denn nur Gott im Himmel hat Anspruch auf diesen Namen.
Ihr sollt euch auch nicht Lehrer nennen lassen, weil ihr nur einen Lehrer habt: Christus.
Wer allen anderen dient, wird der Größte unter euch sein.
Aber alle, die sich für wichtig halten, werden gedemütigt werden. Wer sich aber selbst erniedrigt, den wird Gott erhöhen.«
man könne den ganzen Bundestag in die Tonne klopfen.
Immerhin ein paar wackere Gestalten
sind dort doch noch anzu reffen, die sich ihre eigenen Gedanken machen und nicht nur Stimmvieh für die Regierung sein wollen.
Am 7. April hatte ich ihre lobende Erwähnung schon dokumentiert, was ich gerne wiederhole
Peter Gauweiler (CSU),
Klaus-Peter Willsch(CDU),
Frank Schäffler (FDP),
einschließlich Link zum Liberalen Aufbruch
www.liberaler-aufbruch.net
Am 7. April hatte ich ihre lobende Erwähnung schon dokumentiert, was ich gerne wiederhole
Peter Gauweiler (CSU),
Klaus-Peter Willsch(CDU),
Frank Schäffler (FDP),
einschließlich Link zum Liberalen Aufbruch
www.liberaler-aufbruch.net
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren