Streitgespräch zur Zukunft der FDP "Säusel-FDP" trifft "Rechtsliberalen"
Reformieren oder standhaft bleiben? Die FDP-Politiker Johannes Vogel und Martin Lindner streiten über den Kurs ihrer Partei. Ein Videogespräch
Die Führungsfrage der FDP ist vorerst entschieden: Philipp Rösler folgt Guido Westerwelle. Doch die Debatte um die inhaltliche Ausrichtung der Partei gärt weiter.
Da ist zum einen die Gruppe junger Liberaler um den Generalsekretär Christian Lindner und den designierten Parteichef Philipp Rösler. Sie fordern eine "Öffnung" der Partei und wollen dem Bürgerrechtsflügel und dem Sozial-Liberalismus wieder mehr Gewicht verleihen. Unter Westerwelle habe die FDP zu stark und auf einen monotonen Wirtschaftsliberalismus gesetzt. Dieses Engagement wiederum hat eine Gegenbewegung hervorgerufen, die davor warnt, vom marktliberalen Erfolgskonzept der FDP abzurücken.
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ZEIT ONLINE hat Vertreter beider Flügel zum Gespräch eingeladen. Johannes Vogel ist ehemaliger Vorsitzender der Jungen Liberalen und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP. Er wirbt für eine sozial-liberale Neuausrichtung der Partei. Sein Gegenpart in der Diskussion ist Martin Lindner, der technologiepolitische Sprecher der Fraktion. Er hält nichts davon, sich in einen Wettbewerb mit anderen links-liberalen Parteien zu stürzen.
Der Erfolg der Grünen in den vergangenen eineinhalb Jahren hat die FDP beunruhigt. Die einstige Öko-Partei findet großen Anklang bei den bürgerlichen Wählern. In der FDP warnen nun die einen davor, den Grünen programmatisch hinterherzurennen. Die anderen sagen, man müsse den Erfolg der Grünen ernst nehmen.
Entzündet hatte sich der Flügelstreit zuletzt an der Frage des Atomausstiegs. Generalsekretär Christian Lindner hatte mit seiner Forderung, die Alt-AKW dauerhaft vom Netz zu nehmen, viele Parteifreunde erzürnt. Man dürfe nicht versuchen, die gelbe Partei "grün" anzustreichen. Immerhin gehörte das Bekenntnis zur Atomkraft – vor Fukushima – zum festen Wertekanon der Partei.
Strittig innerhalb der FDP ist auch der Umgang mit dem Staat. In den Westerwelle-Jahren war dieser der Anti-Held liberalen Handelns. Man müsse den Staat abbauen und aufs Minimum reduzieren, so die bisherige FDP-Maxime. Inzwischen hat auch hier mancherorts ein Umdenken eingesetzt.
- Datum 14.04.2011 - 10:01 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 37
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Schönes Streitgespräch, das an vielen Stellen den nötigen Spagat, der zur Lösung vieler Probleme nötig ist, deutlich macht.
Es freut mich immer wieder, wenn ich sehe wie beide Gruppen in der FDP in einer konstruktiven Diskussion stehen. Weiter so FDP! So wird das mit den Wahlen schon wieder was! :)
Ein amüsantes Zitat aus dem Artikel: "Dieses Engagement wiederum hat eine Gegenbewegung hervorgerufen, die davor warnt, vom marktliberalen Erfolgskonzept der FDP abzurücken."
Marktliberales Erfolgskonzept? Ah ja ... da muss ich den Teil mit dem Erfolg wohl irgendwie verpasst haben. Oder verstehen manche FDPler 'Erfolg' einfach anders? Das würde allerdings manches über die verquere Politik des Parteichens erklären.
... die FDP-Fraktion geschlossen lacht, wenn Herr Gysi sagt, man kann auch mit weniger als einer Million Euro Vermögen gut leben, nehme ich diesen Herren gar nichts ab von wegen Bürgernähe und Menschlichkeit. Die verstehen gar nicht, wie es um einen Großteil der Menschen in diesem Lande heute bestellt ist.
Amüsant auch, dass man hier versucht Kompetenz auf dem Gebiet der Sozialpolitik vorzutäuschen. Schon alleine die Aussage, dass man die Leute "juristisch auf das stärkste Sanktionsregime in Europa" aufklären müsste, ist weltfremd.
Diese Partei hat den solidarischen Gesellschaftsvertrag aufgekündigt. Das kann man auch nicht von heute auf morgen wegreden.
Wieso wird dieser 3% Splitterpartei immer noch so ein Raum geboten? Da wäre beispielsweise ein Interview mit der Piratenpartei ja noch interessanter.
Die FDP sollte einfach nur liberal sein, egal um welches Themengebeit es sich handelt, d.h. sie sollte Eigentum und Freiheit schützen und dazu staatliche Umverteilung, Bevormundung und Eingriffe jenseits der staatlichen Kernaufgaben zurückfahren. Sie muss das Primat des Bürger gegen den Staat verteidigen, egal ob es dabei um die Privatsphäre des Bürgers oder sein wirtschaftliches Handeln geht. Man kann diese Themen nicht trennen. Für einen Liberalen ist der Mensch frei geboren und kein Mensch - auch nicht unter dem Mantel des Staates - hat das Recht, Zwang gegen einen frei geborenen, friedlichen Menschen auszuüben.
das ist aber sehr dialektisch. eigentlich ein argument gegen die fdp.
Sie schreiben:
> Die FDP sollte einfach nur liberal sein, egal
> um welches Themengebeit es sich handelt, d.h.
> sie sollte Eigentum und Freiheit schützen und
> dazu staatliche Umverteilung, Bevormundung und
> Eingriffe jenseits der staatlichen Kernaufgaben
> zurückfahren. Sie muss das Primat des Bürger
> gegen den Staat verteidigen, [..]
Wenn dann aber private Unternehmen die Macht im Staat übernehmen? Z.B. wenn Banken "systemisch" werden und der Staat aus einem falsch verstandenen Liberalismus heraus zulässt, dass eben diese Banken die Arbeitsleistung der Bürger quasi als kostenfreie Refinanzierung von viel zu hohen Risiken missbraucht? Wenn die Banken über ihre liberalen Lobbies Gesetze schreiben lassen, die sie zu viel zu wenig Eigenkapital überdimensionale Geschäfte machen lässt, die im Zweifel wir alle zahlen müssen?
Was ist mit der Liberalität, wenn sich das atomare Restrisiko auf den Bürger verlagern ässt, der erst beim GAU oder Super-GAU erfährt, dass er, seine Gesundheit und seine Volkswirtschaft irreversibel geschädigt werden?
Kurzum: Das mit der Liberalität funktioniert nur, wenn alle Beteiligten das gleiche Wissen über reale Risiken und Kosten haben und auch jeder in der Lage dazu ist, sich gegen eine Vereinnahmung durch Dritte zu wehren. Das als gegeben voraus zu setzen ist ähnlich naiv, wie anzunehmen, dass man über eine sozialistische Diktatur zu einem Kommunismus käme - und genau diese Naivität findet man IMO bei der FDP!
Y.S.
das ist aber sehr dialektisch. eigentlich ein argument gegen die fdp.
Sie schreiben:
> Die FDP sollte einfach nur liberal sein, egal
> um welches Themengebeit es sich handelt, d.h.
> sie sollte Eigentum und Freiheit schützen und
> dazu staatliche Umverteilung, Bevormundung und
> Eingriffe jenseits der staatlichen Kernaufgaben
> zurückfahren. Sie muss das Primat des Bürger
> gegen den Staat verteidigen, [..]
Wenn dann aber private Unternehmen die Macht im Staat übernehmen? Z.B. wenn Banken "systemisch" werden und der Staat aus einem falsch verstandenen Liberalismus heraus zulässt, dass eben diese Banken die Arbeitsleistung der Bürger quasi als kostenfreie Refinanzierung von viel zu hohen Risiken missbraucht? Wenn die Banken über ihre liberalen Lobbies Gesetze schreiben lassen, die sie zu viel zu wenig Eigenkapital überdimensionale Geschäfte machen lässt, die im Zweifel wir alle zahlen müssen?
Was ist mit der Liberalität, wenn sich das atomare Restrisiko auf den Bürger verlagern ässt, der erst beim GAU oder Super-GAU erfährt, dass er, seine Gesundheit und seine Volkswirtschaft irreversibel geschädigt werden?
Kurzum: Das mit der Liberalität funktioniert nur, wenn alle Beteiligten das gleiche Wissen über reale Risiken und Kosten haben und auch jeder in der Lage dazu ist, sich gegen eine Vereinnahmung durch Dritte zu wehren. Das als gegeben voraus zu setzen ist ähnlich naiv, wie anzunehmen, dass man über eine sozialistische Diktatur zu einem Kommunismus käme - und genau diese Naivität findet man IMO bei der FDP!
Y.S.
das ist aber sehr dialektisch. eigentlich ein argument gegen die fdp.
Nein, das ist nicht das Jahr in dem die Welt untergeht. das ist voraussichtlich das Jahr wo die FDP wieder wählbar sein wird. Gut, wenn sie jetzt anfangen schon mal drüber zu reden.
Martin Lindner,ein unheimlicher Sympathiebolzen.Und ein Verfechter der "römischen Dekadenz" bei Hartz IV - Empfängern.
Dazu noch irrsinnig kompetent.Gab vor Kurzem in einer Politsendung noch an, den Klimawandel gäbe es überhaupt nicht und ein CO2 - Problem hätten wir auch nicht.Das sind die FDPler, die ganz nah an Volkes Stimme sind.Mit solchen Größen kann es nur wieder aufwärts gehen, für die FDP.
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