Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Italien wegen seiner Flüchtlingspolitik kritisiert. "Italien muss sein Flüchtlingsproblem selbst regeln", sagte der CSU-Politiker der Welt. Die Regierung in Rom will Tausenden aus Tunesien geflohenen Menschen Visa ausstellen, um sie in andere europäische Länder weiterziehen zu lassen. Gemeinsam mit Zypern und Malta will Italien erreichen, dass eine Schutzklausel aus dem Jahr 2001 wieder angewandt wird, wonach die Flüchtlinge im Falle eines Massenansturms automatisch in der EU verteilt werden. Am Montag wollen die Innen- und Justizminister der Europäischen Union über eine gemeinsame Haltung zu dem Thema beraten.

"Es gibt keinen Grund, die Massenfluchtrichtlinie wieder zu aktivieren", sagte Friedrich. Diese Richtlinie war wegen der zahlreichen Flüchtlinge im Zuge der Kriege im früheren Jugoslawien beschlossen worden.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte eine gemeinsame Linie der EU gegenüber Wirtschaftsflüchtlingen. "Die muss darin bestehen, sie in die Heimatländer zurückzuschicken", sagte Herrmann im Gespräch mit der Zeitung Welt am Sonntag. "Wir werden es nicht hinnehmen, dass die italienische Regierung die Tunesier einfach zu Touristen erklärt und sie auf diese Weise in andere Länder schiebt." Notfalls werde es an der deutsch-österreichischen Grenze zu "lageangepassten Grenzkontrollen" kommen, sagte Herrmann. Diese würden das Verhältnis zwischen Deutschland und Italien erheblich belasten. 

Auch der hessische Innenminister Boris Rhein, der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Bundesländer ist, kann sich vorstellen, das Schengener Abkommen auszusetzen und wieder Grenzkontrollen vorzunehmen. Wenn Italien Visa an Flüchtlinge vergebe, "dann wird zu erwägen sein, ob in Deutschland das Schengen-System vorübergehend außer Kraft gesetzt wird", sagte er der Welt. Noch könne Italien die Menge der Flüchtlinge ohne die Hilfe anderer EU-Staaten schultern.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der ebenfalls am EU-Treffen in Luxemburg teilnimmt, sagte der Zeitung, Italien sei mit rund 25.000 tunesischen Migranten keineswegs überfordert. "Italien verstößt eklatant gegen geltendes europäisches Asylrecht."

Die meisten Flüchtlinge aus Nordafrika landen auf der italienischen Insel Lampedusa zwischen Sizilien und Tunesien. Seit Jahresbeginn waren es dort bislang etwa 25.000. Bei einem Besuch der Insel am Samstag bezeichnete Berlusconi die Flüchtlingskrise als "menschlichen Tsunami" und rief die EU zur Hilfe auf. "Entweder ist Europa etwas, das real und konkret ist, oder es ist gar nichts", sagte Berlusconi. "Und in diesem Fall ist es besser, wenn wir alle unseren eigenen Weg gehen und jeden seine eigene Politik machen und seinem Egoismus folgen lassen."