Baden-Württemberg: Grün-Rot ist klug gestartet
Noch ist Winfried Kretschmann nicht im Amt, aber seine künftige Regierung wird bereits scharf kritisiert. Reichlich früh und reflexhaft, findet das Michael Schlieben.
Neue Regierungen stehen immer schnell in der Kritik. Spätestens wenn der Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt wird, formiert sich der Chor der Meckerer. Die neue Opposition bemängelt die falsche Prioritätensetzung. Die eigenen Anhänger quengeln, weil ihre jeweiligen Partikularinteressen nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Und auch wir Journalisten lehnen uns gern zurück, um die Koalitionsvereinbarungen fröhlich zu zerpflücken.
So nun auch in Baden-Württemberg: Die abgewählten Regierungsparteien CDU und FDP klagen über "völlig ideenlose" Ansätze, über " Trickserei und Augenwischerei" bei Grün-Rot. Die Gegner des umstrittenen Bahnhofs Stuttgart 21 versenden eine Pressemitteilung mit der Überschrift "Kritik für Volksentscheid-Einigung bei Koalitionsverhandlungen". Führende Online-Medien lästern über die "wunden Punkte" der "Wackel-Koalition" .
Ein bisschen langweilig ist das schon. Die Vorwürfe kommen reichlich routiniert daher, sie klingen wie Versatzstücke aus einer Mottenkiste für politische Rhetorik.
Betrachtet man die Phrasen genauer, lässt sich feststellen, dass sie sich gegenseitig widersprechen. Mal wird Grün-Rot beispielsweise von Schwarz-Gelb vorgeworfen, den Bürgern zu "tief in die Tasche" greifen zu wollen. Aufhänger dafür war die angekündigte Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Dann wieder beklagen Union und FDP, dass Grün-Rot bereitwillig Schulden anhäufen will, etwa durch das Streichen der Studiengebühren. Und gleichzeitig wird gemosert, dass die SPD ihr teures Wahlversprechen nicht durchsetzen konnte, die Kitas kostenlos anzubieten. Es wird fälschlicherweise suggeriert, dass alles gleichzeitig gehe: keine neuen Schulden, keine neuen Abgaben und eine Ausweitung der staatlichen Leistungen.
Auch der Vorwurf mit dem sich der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann seit ein paar Tagen herumärgern muss, ist albern und borniert. "Wir brauchen weniger Autos, nicht mehr", hat er gesagt und dass die Autoindustrie "grüner werden" müsse, weil sie sonst eine düstere Zukunft erwarte. Damit hat er sich prompt den Zorn des Boulevards und mancher Automobilhersteller eingehandelt, von denen es in Baden-Württemberg bekanntlich einige gibt.
Allerdings, hat Kretschmann nicht schlicht recht mit seinen Sätzen? Es ist doch wirklich kein Geheimnis, dass die deutschen Autobauer den globalen Trend zum Hybridantrieb verschlafen haben. Nicht lange her, zu Zeiten der Abwrackprämie, da galt auch die These, dass Deutschland zu viele Autos produziere, noch als allgemein anerkannt.
Viel Theaterdonner auch bei Stuttgart 21 und der Einigung von SPD und Grünen, die Entscheidung in die Hände des Volkes zu legen: Die Gegner des Tiefbahnhofs klagen über das " extrem hohe Quorum", das nötig ist, um den Bahnhof in Stuttgart zu verhindern . Die Anhänger von S21 werfen der Regierung vor, der Protestbewegung zu viel Gehör zu schenken. Und die Bahn kündigt unterdessen an, sich die Aussetzung der Bauarbeiten bis zur Abstimmung teuer bezahlen zu lassen. Keine neue Regierung könnte in diesem Konflikt gut aussehen; die CDU, der ihre Ignoranz bei S21 viel Misskredit eingebracht hat, weiß wovon die Rede ist.
von zwei "geerdeten" Politikern, die alte Probleme auf
neue Art anpacken und lösen wollen.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass dies gelingt.
Ein guter Start.......
Hut ab, damit den Menschen in Baden-Württemberg gehuldigt werden kann. Kretschmann und Schmid stehen für ein bürgernahes Baden-Württemberg. Natürlich müssen beide die Erblast von schwarzgelb beiseite räumen. Dazu bedarf es genügend Augenmaß auf dem Boden der Tatsachen zu bleiben. Gewiß, sie werden es schaffen und die Landschaft etwas farbiger gestalten und genügend Kraft aufbringen müssen, um Strukturen in die richtigen, politischen Bahn lenken. Sie sind nicht zu beneiden. Ich wünsche beiden und ihrem Gefolge den höchstmöglichsten Reflex, den Baden-Württemberg haben darf, niemals gegen BürgerINnen votieren. Dazu haben sie bereits beigetragen und werden natürlich von einigen Unverbesserlichen auch mit Häme überschüttet.
Es sind halt andere Zwischentöne, wie sonst gewohnt, irgendwie menschlicher und das will in der Politik honoriert werden. Geben wir dem Anlaß entsprechend die ZEIT.
kann es sehr sehr lange dauern, bis die CDU wieder an die Macht kommt.
Die Erfahrungen unter anderem in NRW (SPD), Rheinland-Pfalz (CDU) und Hessen (SPD) lehren, dass verlorene Stammländer zumeist nicht nur auf kurze Sicht verloren sind. Und dass die etwaige Rückeroberung des Stammlandes den status quo ante keineswegs wieder herstellt.
Herr Schmid kann sich glücklich schätzen, in Herrn Kretschmann einen Koalitionspartner an seiner Seite zu haben, der souverän und unkompliziert agiert.
Meine besten Wünsche für die reale Ausführung des rot/grünen Koalitionsvertrages.
...treffender kann man die auf brandende Kritik an dieser Regierung die noch nicht einmal im Amt ist nicht benennen.
Am dämlichsten waren aus meiner Sicht die hysterischen Reaktionen als Kretschmann es wagte (wie kann er nur) von "weniger Autos" zu sprechen. Getroffene Hunde bellen, kann man da nur sagen und sie überreagieren auch maßlos. Nach Thüringen war sich danach auch Hessen nicht zu Schade ins Fettnäpfchen zu springen und der BW-Autoindustrie einen "sicheren Hafen" anzubieten.
Tatsache ist das man sich in BW viel zu sehr auf dem Erfolg ausgeruht hat. Man dachte man könnte ewig weiter Atomkraftwerke und Autos bauen und wollte so die anstehende Zeitenwende verschlafen. NRW hat der Strukturwandel hart zugesetzt, als die Kohle damals wegbrach. BW muß jetzt die Weichen stellen um überleben zu können, wenn die Ressourcen ausgehen. Noch hat man Kraft für einen sanften Wandel.
Die Wahl kam etwas zu spät, denn Mappus durfte in gerade 18 Monaten eine Katastrophenentscheidung nach der anderen anhäufen, aber im Großen und Ganzen war sie richtig und wird diesem Land einen richtungsweisenden Schub für eine weiterhin erfolgreiche Zukunft geben.
Gut so.
Grün / Rot werden es genausowenig schaffen wie alle anderen Farbes es auch nicht schaffen. Sie fressen alle vom gleicht Trog.
Herzliche Grüße
Alexander P.
irgendwann gibt es keine Käufer und keine Verkäufer mehr, wenn der Staat die Grunderwerbssteuer dauernd erhöht.
Warum auch sollte man dauernd freiwillig den Staat füttern.
Ich inverstiere zunehmend in Aktien, die kann ich einfach mitnehmen, wenn ich mal auswandere.
Die kann ich sogar in London oder anderswo deponieren.
...man kann sein geld auch überall verlieren und kann auch nichts dagegen tun.
aber immerhin kann man sich mit dem papier die füsse einwickeln, wenn es kalt wird.
Ich finde den Schritt richtig und mutig. Käufer und Verkäufer wird es selbstverständlich weiterhin geben. Im Verhältnis zur Maklercourtage ist die Steuer immer noch angemessen.
Wo hat denn bitteschön schon mal die Grunderwerbssteuer einen Kauf verhindert? In BaWue sind die Grundstückspreise auch so unbezahlbar da tun die paar Prozent Steuer auch nichts dran. Die ist z.B. auch viel niedriger als die Erschliessungskosten. Aber wenn man immer nur auf Aktien schaut, dann versteht man davon nichts.
Zwar trifft es auch Familien, aber eher die wohlhabenderen und für die ist das linke Tasche, rechte Tasche, wenn das Geld dann in Bildungsmassnahmen und günstige KiTa-Plätze geht. Und eine Familie, in der beide Eltern früh wieder Arbeiten können, hat die Grunderwerbssteuer in einem Jahr wieder raus. Wenn sie das Geld nicht in Aktien verzockt.
"Ich inverstiere zunehmend in Aktien, die kann ich einfach mitnehmen, wenn ich mal auswandere."
Tja, nur viele Investoren sehen das anders und investieren nach der Finanzkrise lieber in Immoblilien, was leicht mal zu gefährlichen Blasen führt. Wenn eine höhere Grunderwerbssteuer hilft einer solchen Blasenbildung entgegen zu wirken, dann hilft sie dem Häuslebauer schnell mehr als Sie schadet, zwar zahlt er die höhere Grundsteuer, nicht aber die künstlich aufgeblähten Grundstücks und Baukosten.
werden von dem bisschen Grunderwerbssteuer sicher nicht so weit auseinandergebracht, dass der Markt komplett verschwindet.
Nach den Regeln des Markts führt eine leichte Schwächung der Nachfrage zu einem Sinken des Preises. Möglicherweise werden Grundstücke für den Käufer gar nicht teurer, nur für den Verkäufer ein schlechteres Geschäft. Schon einmal darüber nachgedacht?
die Kompetenzverteilung des Grundgesetzes es den Ländern praktisch nicht ermöglicht, eine eigene Steuerpolitik zu betreiben. Viele Länder wollen das auch nicht, da v.a. die finanzschwachen befürchten, mit den finanzstarken in einen Unterbietungswettbewerb um Investoren zu geraten, den sie nur verlieren können. Eines der ganz wenigen Schlupflöcher, die es hier gibt, ist der landesweite Hebesatz für die Grunderwerbssteuer. Hier gibt es einen geringen Spielraum, um eigenständig Einnahmen von nennenswerter Höhe zu generieren. Ferner ist daran zu denken, dass in BW im Regelfall schon die Grundstückspreise recht hoch sind und auch aufgrund der hohen Nachfrage nach Bauleistungen die Baupreise. Die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer macht sich hier im Verhältnis zu den Gesamtkosten nicht dramatisch bemerkbar.
Man sollte aber durchaus darüber nachdenken, den Ländern für andere Landessteuern (z.B. Erschaftssteuer, Biersteuer etc.) ähnliche Spielräume zuzugestehen. Auch könnte man an eine verfassungsgemäße Grundlage für eine neue Vermögenssteuer denken, über der Einführung dann die Länder autonom entscheiden könnten. Im Zusammenhang mit der notwendigen Diskussion über die Forführung des Länderfinanzausgleichs nach 2019 sollten wir hier keine Denkverbote aufstellen.
CHILLY
...man kann sein geld auch überall verlieren und kann auch nichts dagegen tun.
aber immerhin kann man sich mit dem papier die füsse einwickeln, wenn es kalt wird.
Ich finde den Schritt richtig und mutig. Käufer und Verkäufer wird es selbstverständlich weiterhin geben. Im Verhältnis zur Maklercourtage ist die Steuer immer noch angemessen.
Wo hat denn bitteschön schon mal die Grunderwerbssteuer einen Kauf verhindert? In BaWue sind die Grundstückspreise auch so unbezahlbar da tun die paar Prozent Steuer auch nichts dran. Die ist z.B. auch viel niedriger als die Erschliessungskosten. Aber wenn man immer nur auf Aktien schaut, dann versteht man davon nichts.
Zwar trifft es auch Familien, aber eher die wohlhabenderen und für die ist das linke Tasche, rechte Tasche, wenn das Geld dann in Bildungsmassnahmen und günstige KiTa-Plätze geht. Und eine Familie, in der beide Eltern früh wieder Arbeiten können, hat die Grunderwerbssteuer in einem Jahr wieder raus. Wenn sie das Geld nicht in Aktien verzockt.
"Ich inverstiere zunehmend in Aktien, die kann ich einfach mitnehmen, wenn ich mal auswandere."
Tja, nur viele Investoren sehen das anders und investieren nach der Finanzkrise lieber in Immoblilien, was leicht mal zu gefährlichen Blasen führt. Wenn eine höhere Grunderwerbssteuer hilft einer solchen Blasenbildung entgegen zu wirken, dann hilft sie dem Häuslebauer schnell mehr als Sie schadet, zwar zahlt er die höhere Grundsteuer, nicht aber die künstlich aufgeblähten Grundstücks und Baukosten.
werden von dem bisschen Grunderwerbssteuer sicher nicht so weit auseinandergebracht, dass der Markt komplett verschwindet.
Nach den Regeln des Markts führt eine leichte Schwächung der Nachfrage zu einem Sinken des Preises. Möglicherweise werden Grundstücke für den Käufer gar nicht teurer, nur für den Verkäufer ein schlechteres Geschäft. Schon einmal darüber nachgedacht?
die Kompetenzverteilung des Grundgesetzes es den Ländern praktisch nicht ermöglicht, eine eigene Steuerpolitik zu betreiben. Viele Länder wollen das auch nicht, da v.a. die finanzschwachen befürchten, mit den finanzstarken in einen Unterbietungswettbewerb um Investoren zu geraten, den sie nur verlieren können. Eines der ganz wenigen Schlupflöcher, die es hier gibt, ist der landesweite Hebesatz für die Grunderwerbssteuer. Hier gibt es einen geringen Spielraum, um eigenständig Einnahmen von nennenswerter Höhe zu generieren. Ferner ist daran zu denken, dass in BW im Regelfall schon die Grundstückspreise recht hoch sind und auch aufgrund der hohen Nachfrage nach Bauleistungen die Baupreise. Die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer macht sich hier im Verhältnis zu den Gesamtkosten nicht dramatisch bemerkbar.
Man sollte aber durchaus darüber nachdenken, den Ländern für andere Landessteuern (z.B. Erschaftssteuer, Biersteuer etc.) ähnliche Spielräume zuzugestehen. Auch könnte man an eine verfassungsgemäße Grundlage für eine neue Vermögenssteuer denken, über der Einführung dann die Länder autonom entscheiden könnten. Im Zusammenhang mit der notwendigen Diskussion über die Forführung des Länderfinanzausgleichs nach 2019 sollten wir hier keine Denkverbote aufstellen.
CHILLY
z.B.: '' Umfassende Bildungsreformen und mehr Chancengleichheit'' Grün-Rot muss den Kritikern erklären, warum am Schulsystem in Baden-Württemberg überhaupt etwas geändert werden soll. BW braucht keine ''Einheitsschulen''! Schließlich steht das Land bei den Pisa-Tests stets weit oben. In BW gibt es jetzt schon Chancengleichheit im Bildungssystem. In BW kann jeder intelligente Mensch auf den unterschiedlichsten Wegen unabhängig von der sozialen Herkunft das Abitur ablegen. Hier geht es um Ideologie, nicht um die Chancengleichheit im Bildungssystem! Es ist nicht zu übersehen bei den Koalitionsvereinbarungen gab Kretschmann ein Alt-68er und Alt-Kommunist den Ton an.
und zwar nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil angesichts rückläufiger Schülerzahlen viele Schulstandorte fürchten, ihre Schulen schließen zu müssen (Schulen sind auf Kommunalebene mithin ein wichtiger Standortfaktor).
Warum müssen wir die Menschen eigentlich immer bevormunden? Das dreigliedrige Schulsystem wird auch weiterhin der Regelfall bleiben, auch in BW. Jeder kann doch selbst entscheiden, wohin er seine Kinder schickt.
VOR der Landtagswahl mancherorts von CDU-Wählern kritisiert, dass die Regierung Mappus aus ideologischen Gründen (sic!) die Einführung von Gemeinschaftsschulen verhindert und auf diese Weise Schulstandorte im ländlichen Raum gefährdet hat.
Bundesland, das so heftig und früh die Kinder in Schubladen steckt. Ich kann mich noch daran erinnern, als ich in der 4. Grundschulklasse eine Art "Kinderabitur" absolvieren musste, dessen Ergebnisse den weiteren Schulweg vorzeigten. Es ist mir gelungen, die Noten fürs Gymnasium zu schaffen, viele sind aber daran gescheitert.
Dieses brutale System der sog. Probearbeiten wurde zwar schon länger abgeschafft. Aber viele Lehrer haben Angst, Kindern von höheren Beamten oder sonstigen Akademikern keine Gymnasialempfehlung zu geben, da sonst Beschwerden und Prozesse drohen. Arbeitereltern wehren sich kaum und sind froh, wenn das Kind zur Realschule darf, obwohl es - mit entsprechender Förderung - wohl durchaus Abi und Studium "drauf" hätte. Diese gesellschaftliche Segregation mag aus Sicht der hierdurch priviligierten Ober und oberen Mittelschicht bequem sein, sichert sich doch Status und Einkommen über die Generationen. Gesamtgesellschaftlich führt dies aber zu einer wenig kreativen Inzucht und verhindert die Entwicklung von technischem, sozialen und künstlerischem Potential, auf das unser Land in der Wissensgesellschaft elementar angewiesen ist.
CHILLY
Schon beim 8.Beitrag steigt der Blutdruck.
"Kretschmann..Alt68er...Altkommunist...
Einheitsschulen ". Hatten wir das nicht schon vor einigen Monaten, die Kommunistensuche auf ZEIT ONLINE ?
Wenn man diesen Beitrag ernst nimmt, wird aus Baden-Württemberg unter der grün-roten Koalition demnächst ein sozialistisches Einheitsland.
Kretschmann und Smid sind Pragmatiker. Sie werden das Land nicht wie ihre Vorgänger nach Gutsherrenart regieren, sondern Schritt für Schritt in Abstimmung mit den Bürgern in eine bessere Zukunft steuern. Dabei werden Ökonomie und Ökologie keine Gegensätze sein. Die Automobilindustrie hat z.B. die Entwicklung umweltfreundlicher Fahrzeuge verschlafen. Sie wird schnell begreifen, wo der technologische Fortschritt ist und mit schwäbischer Tüfteltüchtigkeit "Weltspitze" im Export werden.
Das Schulsystem sollte aus Gründen der Chancengleichheit reformiert werden. Eine landesweite Orientierungsstufe könnte der Anfang sein. Kinder sind nun einmal unterschiedlich in ihrer Entwicklung und nach drei Jahren gemeinsamen Lernens können die "schwächeren" gemeinsam mit den "stärkeren" einiges aufgeholt haben.
Wenn Kretschmann eine neue realistische Kostenberechnung für Stuttgart 21 verlangt, ist das berechtigt.
Geben wir der Koalition doch erst einmal eine Chance, bevor wir jetzt schon Bedenken äußern.
Winfried Kretschmann wünsche ich eine kompromissbereite Basis. Die GAL/Grünen in Hamburg haben sich mit ihrer Sturheit ins Abseits befördert.
und zwar nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil angesichts rückläufiger Schülerzahlen viele Schulstandorte fürchten, ihre Schulen schließen zu müssen (Schulen sind auf Kommunalebene mithin ein wichtiger Standortfaktor).
Warum müssen wir die Menschen eigentlich immer bevormunden? Das dreigliedrige Schulsystem wird auch weiterhin der Regelfall bleiben, auch in BW. Jeder kann doch selbst entscheiden, wohin er seine Kinder schickt.
VOR der Landtagswahl mancherorts von CDU-Wählern kritisiert, dass die Regierung Mappus aus ideologischen Gründen (sic!) die Einführung von Gemeinschaftsschulen verhindert und auf diese Weise Schulstandorte im ländlichen Raum gefährdet hat.
Bundesland, das so heftig und früh die Kinder in Schubladen steckt. Ich kann mich noch daran erinnern, als ich in der 4. Grundschulklasse eine Art "Kinderabitur" absolvieren musste, dessen Ergebnisse den weiteren Schulweg vorzeigten. Es ist mir gelungen, die Noten fürs Gymnasium zu schaffen, viele sind aber daran gescheitert.
Dieses brutale System der sog. Probearbeiten wurde zwar schon länger abgeschafft. Aber viele Lehrer haben Angst, Kindern von höheren Beamten oder sonstigen Akademikern keine Gymnasialempfehlung zu geben, da sonst Beschwerden und Prozesse drohen. Arbeitereltern wehren sich kaum und sind froh, wenn das Kind zur Realschule darf, obwohl es - mit entsprechender Förderung - wohl durchaus Abi und Studium "drauf" hätte. Diese gesellschaftliche Segregation mag aus Sicht der hierdurch priviligierten Ober und oberen Mittelschicht bequem sein, sichert sich doch Status und Einkommen über die Generationen. Gesamtgesellschaftlich führt dies aber zu einer wenig kreativen Inzucht und verhindert die Entwicklung von technischem, sozialen und künstlerischem Potential, auf das unser Land in der Wissensgesellschaft elementar angewiesen ist.
CHILLY
Schon beim 8.Beitrag steigt der Blutdruck.
"Kretschmann..Alt68er...Altkommunist...
Einheitsschulen ". Hatten wir das nicht schon vor einigen Monaten, die Kommunistensuche auf ZEIT ONLINE ?
Wenn man diesen Beitrag ernst nimmt, wird aus Baden-Württemberg unter der grün-roten Koalition demnächst ein sozialistisches Einheitsland.
Kretschmann und Smid sind Pragmatiker. Sie werden das Land nicht wie ihre Vorgänger nach Gutsherrenart regieren, sondern Schritt für Schritt in Abstimmung mit den Bürgern in eine bessere Zukunft steuern. Dabei werden Ökonomie und Ökologie keine Gegensätze sein. Die Automobilindustrie hat z.B. die Entwicklung umweltfreundlicher Fahrzeuge verschlafen. Sie wird schnell begreifen, wo der technologische Fortschritt ist und mit schwäbischer Tüfteltüchtigkeit "Weltspitze" im Export werden.
Das Schulsystem sollte aus Gründen der Chancengleichheit reformiert werden. Eine landesweite Orientierungsstufe könnte der Anfang sein. Kinder sind nun einmal unterschiedlich in ihrer Entwicklung und nach drei Jahren gemeinsamen Lernens können die "schwächeren" gemeinsam mit den "stärkeren" einiges aufgeholt haben.
Wenn Kretschmann eine neue realistische Kostenberechnung für Stuttgart 21 verlangt, ist das berechtigt.
Geben wir der Koalition doch erst einmal eine Chance, bevor wir jetzt schon Bedenken äußern.
Winfried Kretschmann wünsche ich eine kompromissbereite Basis. Die GAL/Grünen in Hamburg haben sich mit ihrer Sturheit ins Abseits befördert.
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