Bildungspaket Von der Leyen will Hartz-IV-Empfänger anschreiben

Der Regelsatz für erwachsene Hartz-IV-Empfänger soll nach der nun erfolgten Einigung rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro steigen. Zum Jahresanfang 2012 gibt es weitere drei Euro mehr - und zwar zusätzlich zu der dann ohnehin anstehenden, regulären jährlichen Anpassung aufgrund der Preis- und Lohnentwicklung.

Die Sätze für Kinder und Jugendliche von Hartz-IV-Empfängern sollen nicht steigen. Stattdessen will der Bund mehr in die Bildung investieren. Sie veranschlagen für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 211,69 Euro (tatsächlich ausgezahlt: 215 Euro), für Kinder von sieben bis 14 Jahren 240,32 Euro (tatsächlich ausgezahlt: 251 Euro) und für Jugendliche von 15 bis 18 Jahren 273,62 Euro (tatsächlich ausgezahlt: 287 Euro).

Anstelle höherer Regelsätze für etwa 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche aus Geringverdienerfamilien will der Bund ein Bildungs- und Teilhabepaket als Sachleistung schnüren. Hierunter fallen Zuschüsse für ein warmes Mittagessen in Schule oder Kita, für Nachhilfe sowie eintägige Schul- und Kita-Ausflüge. Zudem gibt es monatlich zehn Euro für die Teilnahme am Vereinsleben.

Zur Finanzierung stockt der Bund seinen Anteil an den Miet- und Heizkosten der Hartz-IV-Bezieher auf Dauer um 1,2 Milliarden Euro auf. Damit sollen die Leistungen des Bildungspakets, die Verwaltungskosten und die Warmwasserkosten von Hartz-IV-Beziehern abgegolten sein. Den Rest müssen die Kommunen tragen.

Für drei Jahre befristet bis 2013 gibt der Bund nochmals 400 Millionen Euro: Diese Summe können die Kommunen für den Ausbau der Jugendsozialarbeit nutzen oder für Essen in Kinderhorten.

Die Einigung zwischen Koalition und Opposition sieht zudem einen Mindestlohn für etwa 1,2 Millionen weitere Arbeitnehmer vor. Das betrifft vor allem die etwa eine Million Beschäftigten in der Zeitarbeit. Für sie wird im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz auf der Grundlage der tariflich vereinbarten Mindestlöhne eine Lohnuntergrenze festgelegt, die ab 1. Mai greifen soll. Weitere Mindestlöhne für das Bewachungsgewerbe, für den Bereich Geldtransporte sowie für die Weiterbildung werden im Entsendegesetz verankert.

Die vor allem mit der FDP umstrittene Frage der gleichen Bezahlung von Stamm- und Leiharbeitern wurde aus dem Kompromiss ausgelagert. Die Gewerkschaften sollen nun darüber entscheiden.

Zur Entlastung der Kommunen, die einen Großteil der Hartz-IV-Kosten schultern müssen, hat die Koalition ein Milliardenpaket geschnürt: Der Bund nimmt ihnen ab 2012 in drei Schritten die Kosten der Grundsicherung im Alter ab, bis sie ab 2014 vollständig beim Bund liegt. Derzeit wenden die Kommunen dafür rund 3,5 Milliarden Euro auf. Ihre Entlastung bis zum Jahr 2015 beziffert der Bund auf 12,24 Milliarden Euro netto.

Im Bundeshaushalt wird damit ein Milliardenloch aufgerissen. Dies will der Bund stopfen, indem er rund vier Milliarden Euro bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) kürzt. Bisher überweist der Bund jährlich die Einnahmen aus einem Mehrwertsteuerpunkt an die Behörde. Das sind rund acht Milliarden Euro – schrittweise ansteigend soll es künftig nur noch die Hälfte sein. Damit dürften neue Milliardendefizite auf die BA zukommen, für die dann unter Umständen die Beitragszahler – also Arbeitnehmer und Arbeitgeber – aufkommen müssten: Nach BA-interner Rechnung würde sich bis 2014 ein Schuldenberg von 9,6 Milliarden Euro auftürmen. Denkbar ist auch, dass deshalb Leistungen für Arbeitslose eingestampft werden.