Mit dem Ende der Wehrpflicht gibt es auch keine Zivis mehr. Um den Verlust dieser Helfer im Gesundheitssystem zu kompensieren, wollen zwei CDU-Politiker Hartz-IV-Bezieher verpflichten. Arbeitslose sollten für gemeinnützige Dienste an Stelle der bisherigen Zivildienstleistenden herangezogen werden können, finden die CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann und Peter Tauber. Zumindest haben sie den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für die ersatzweise Heranziehung von Hartz-IV-Beziehern zum Freiwilligendienst zu prüfen.

Ab dem 1. Juli gilt ein Gesetz, das statt der Wehrpflicht einen freiwilligen Dienst vorsieht. Dieser wird damit auch im zivilen Bereich installiert und soll dort 6 bis 24 Monate dauern. Linnemann nun schreibt auf seiner Website, er wolle prüfen lassen, ob es möglich sei, "Hartz-IV-Empfänger durch gemeinnützige Tätigkeit zu qualifizieren". Im Bereich der Freiwilligendienste könnten Menschen mehr lernen als bei Ein-Euro-Jobs, sehr viel besser weitergebildet werden und würden mehr Wertschätzung erfahren, so Linnemanns Logik.

Das zuständige Bundesfamilienministerium äußerte sich jedoch irritiert. "Wir betonen, dass es im Bundesfreiwilligendienst um die Gewinnung von echten Freiwilligen geht und nicht um einen Zwangsdienst", erklärte ein Sprecher. Gerade im sensiblen Dienst am Menschen seien Frauen und Männer nötig, "die das aus echter Überzeugung, mit Liebe und Engagement tun. Das geht nicht mit Zwang."

Linnemann sagte Medienberichten zufolge: "Es darf keine Denkverbote geben. Hartz-IV-Beziehern sollte zugemutet werden können, auch in Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern zu arbeiten, um mögliche personelle Engpässe zu überbrücken." In der auf Linnemanns Website veröffentlichten Erklärung begründeten die CDU-Politiker ihre Initiative damit, dass es nach wie vor nicht gelinge, nach dem Prinzip des "Förderns und Forderns" Hartz-IV-Empfängern eine Perspektive aufzuzeigen.

In der Erklärung betonten Linnemann und Tauber allerdings, die Teilnahme an einem Freiwilligendienst könne nur freiwillig geschehen – "wie der Name schon sagt".

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, begrüßte den Vorstoß. "Selbstverständlich muss Hartz-IV-Empfängern zugemutet werden können, auch im sozialen Bereich zu arbeiten – zumal dann, wenn sich Befürchtungen bestätigen sollten, dass es zum Sommer nicht genügend Bewerber für den neuen Bundesfreiwilligendienst gibt." Wulff sagte weiter, er sei auch für den Vorschlag, wenn dafür in Bezug auf den Bundesfreiwilligendienst Gesetzesänderungen nötig seien. Ein "Pflegenotstand" müsse verhindert werden.

Als "Populismus pur" kritisierte der Jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Florian Bernschneider, den Vorstoß. Der Bundesfreiwilligendienst sei kein Arbeitsmarktinstrument, sagte er. Es sei zudem schon jetzt möglich, dass Hartz-IV-Empfänger im Freiwilligendienst tätig würden. Allerdings nur dann, wenn sie dazu auch von sich aus die Initiative ergriffen.

Wenn von Juli der Zivildienst wegfällt, werden im Gesundheitswesen wohl mindestens 35.000 Helfer gebraucht – bisher soll es bundesweit aber erst wenige Tausend Bewerber für den neuen Freiwilligendienst geben.