FreiwilligendienstCDU will Zivis durch Hartz-IV-Empfänger ersetzen

Zwei CDU-Politiker lassen prüfen, ob Hartz-IV-Empfänger auch im neuen Freiwilligendienst eingesetzt werden könnten. Das Bundesfamilienministerium zeigte sich irritiert. von dpa und AFP

Mit dem Ende der Wehrpflicht gibt es auch keine Zivis mehr. Um den Verlust dieser Helfer im Gesundheitssystem zu kompensieren, wollen zwei CDU-Politiker Hartz-IV-Bezieher verpflichten. Arbeitslose sollten für gemeinnützige Dienste an Stelle der bisherigen Zivildienstleistenden herangezogen werden können, finden die CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann und Peter Tauber. Zumindest haben sie den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für die ersatzweise Heranziehung von Hartz-IV-Beziehern zum Freiwilligendienst zu prüfen.

Ab dem 1. Juli gilt ein Gesetz, das statt der Wehrpflicht einen freiwilligen Dienst vorsieht. Dieser wird damit auch im zivilen Bereich installiert und soll dort 6 bis 24 Monate dauern. Linnemann nun schreibt auf seiner Website, er wolle prüfen lassen, ob es möglich sei, "Hartz-IV-Empfänger durch gemeinnützige Tätigkeit zu qualifizieren". Im Bereich der Freiwilligendienste könnten Menschen mehr lernen als bei Ein-Euro-Jobs, sehr viel besser weitergebildet werden und würden mehr Wertschätzung erfahren, so Linnemanns Logik.

Anzeige

Das zuständige Bundesfamilienministerium äußerte sich jedoch irritiert. "Wir betonen, dass es im Bundesfreiwilligendienst um die Gewinnung von echten Freiwilligen geht und nicht um einen Zwangsdienst", erklärte ein Sprecher. Gerade im sensiblen Dienst am Menschen seien Frauen und Männer nötig, "die das aus echter Überzeugung, mit Liebe und Engagement tun. Das geht nicht mit Zwang."

Linnemann sagte Medienberichten zufolge: "Es darf keine Denkverbote geben. Hartz-IV-Beziehern sollte zugemutet werden können, auch in Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern zu arbeiten, um mögliche personelle Engpässe zu überbrücken." In der auf Linnemanns Website veröffentlichten Erklärung begründeten die CDU-Politiker ihre Initiative damit, dass es nach wie vor nicht gelinge, nach dem Prinzip des "Förderns und Forderns" Hartz-IV-Empfängern eine Perspektive aufzuzeigen.

In der Erklärung betonten Linnemann und Tauber allerdings, die Teilnahme an einem Freiwilligendienst könne nur freiwillig geschehen – "wie der Name schon sagt".

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, begrüßte den Vorstoß. "Selbstverständlich muss Hartz-IV-Empfängern zugemutet werden können, auch im sozialen Bereich zu arbeiten – zumal dann, wenn sich Befürchtungen bestätigen sollten, dass es zum Sommer nicht genügend Bewerber für den neuen Bundesfreiwilligendienst gibt." Wulff sagte weiter, er sei auch für den Vorschlag, wenn dafür in Bezug auf den Bundesfreiwilligendienst Gesetzesänderungen nötig seien. Ein "Pflegenotstand" müsse verhindert werden.

Als "Populismus pur" kritisierte der Jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Florian Bernschneider, den Vorstoß. Der Bundesfreiwilligendienst sei kein Arbeitsmarktinstrument, sagte er. Es sei zudem schon jetzt möglich, dass Hartz-IV-Empfänger im Freiwilligendienst tätig würden. Allerdings nur dann, wenn sie dazu auch von sich aus die Initiative ergriffen.

Wenn von Juli der Zivildienst wegfällt, werden im Gesundheitswesen wohl mindestens 35.000 Helfer gebraucht – bisher soll es bundesweit aber erst wenige Tausend Bewerber für den neuen Freiwilligendienst geben.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Entfernt. Bitte diskutieren Sie anhand sachlicher Argumente. Danke. Die Redaktion/wg

    14 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Rot-Grün schaffte den Sozialstaat ab und führte die Mietsklaverei ein, Schwarz-Gelb verwandelt bloß die Vorlage, legt jetzt noch eine Schippe drauf und führt den Reichsarbeitsdienst 2.0 ein.

    • Natasi
    • 16. April 2011 16:40 Uhr

    An sich ist es ja keine schlechte Idee. Aber die Polotik besitzt ja leider die unglaubliche Fähigkeit noch aus der besten Idee nur Mist zu veranstalten.

    Vielleicht sollte man mal eher hingehen und all jenen Hartz VI Empfängern, die nur Hartz VI beziehen müssen, wiel sie zu Hause ihre Eltern pflegen, eine Erleichterung verschaffen anstatt ihnen Steine in den Weg zu werfen. Das wäre wesentlich sinnvoller.

    9 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Eine Idee, die von grenzenloser Ignoranz der Wirklichkeit zeigt. Eine Missachtung der Leistung der Zivildienstleistenden und der Anforderungen der Stellenanbieter. Sicherlich gibt es unter Harz IV Empfängern auch Menschen, die an die eine oder andere Stelle arbeiten. aber die wollen und bewerben sich ja bereits auf die freien Stellen, die es gibt.
    Tatsächlich hat die Regierung eine große Chance vertan, an die Stelle des Wehrdienstes das allgemeine soziale Jahr zu setzen. Das hätte allen Jugendlichen eine Bodenhaftung verleihen können, die vielen führenden Politikern in CDU, CSU und FDP fehlt.

  2. Sollte dies zulässig sein und praktiziert werden, sollten Menschen, die diese gesellschaftlich benötigte, aber zu wenig wertgeschätzte Arbeit erledigen, auch entsprechend entlohnt werden.

    45 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Eine vernünftige Entlohnung der Arbeit wäre wesentlich sinnvoller.

    In dieser Hinsicht könnte man den Hartz 4 Empfängern allerdings ein gutes Angebot unterbreiten.
    Sagen wir 100€ mehr pro Monat (zusätzlich zu dem was sie sowieso bekommen würden, also so dass sie tatsächlich mehr Geld in der Tasche haben) aber dafür arbeiten sie für den Staat.
    Pflege, aber meinetwegen auch Straßenbau für die jüngeren ohne akademische Bildung.

    Sicherlich würden sich Leute finden die diese Tätigkeit ausüben würden.

    Bloß würde es den Staat kosten... und der hat ja für "das Volk" kein Geld (wohl aber für Banken...)

    daran wird ja dieses 'durchdachte Konzept' auch scheitern. Diejenigen HartzIV-Empfänger, die das machen, müssen entsprechend entlohnt werden - damit sind sie aber keine HartzIV-Empfänger mehr.
    Das ganze ist für Leute ab ca. 50 - 55 sowieso witzlos; bei Krankenpflege gehts auch im Heben und Umbetten. Spätestens wenn der erste HartzIV-Empfänger sich nen Bandscheibenvorfall geholt hat, ist das ganze obsolet.

    Es gibt zu wenig Geld im System. Und woher soll das Geld kommen? Jeder sagt: Der Staat solle mehr bezahlen. Aber wer sagt: Ich möchte mehr bezahlen?

    Mit dem Schwindel, die Renten seien sicher, hat man das Problem auf die immer kleiner werdende Zahl Beitragszahler verschoben, anstatt den Menschen zu sagen: Rente ist kostspielig, erwartet keine Wunder, fangt an euch selber drum zu kümmern.

    Jetzt hat man die Misere. Es führt leider nichts daran vorbei, Luxus-Altersheime entstehen zu lassen. Nur so, wird es einen Wettbewerb um gute Pfleger geben (mehr Gehalt). Nur aus Wettbewerb um Pfleger wird der Beruf attraktiv (man will nicht der Windelwechlser der Nation sein). Nur wenn mehr Menschen diesen Job machen wollen, werden wir den Bedarf decken und gleichzeitig Qualität in der Breite bekommen.

    • baara
    • 09. Juni 2012 15:51 Uhr

    diese Menschen erhalten schon eine monatlich Entlohnung, manchmal jahrzehnte lang, ohne sich für die Gesellschaft zu engagieren, also kann man von diesen Menschen verlangen, dass sie nun auch etwas von ihrer durchaus bezahlten lebenszeit an alte und kranke mitmenschen zurückgeben!
    - betten beziehen
    - betten auswaschen
    - essen anreichen
    - vorlesen
    - getränke eingiessen
    - getränke anreichen
    ich könnte in dieser zeit als examinierte altenpflegerin während meiner pflegetätigkeit diverse prophylaxen durchführen, die jetzt aus zeitmangel leider zu kurz ausfallen!!!!!

  3. Zitat aus dem text: "Wir betonen, dass es im Bundesfreiwilligendienst um die Gewinnung von echten Freiwilligen geht und nicht um einen Zwangsdienst", erklärte ein Sprecher. Gerade im sensiblen Dienst am Menschen seien Frauen und Männer nötig, "die das aus echter Überzeugung, mit Liebe und Engagement tun. Das geht nicht mit Zwang."

    Hmmm, das heißt also, all die Zivis (so auch ich damals) haben das aus völliger Güte heraus getan? Nicht, dass ich meinen Zivildienst im Krankenhaus nicht gerne geleistet habe, aber in erster Linie bin ich dorthin, weil ich kein Interesse am Bund hatte. So wie wohl fast alle anderen Zivis auch. Aber von Freiwilligkeit kann wohl kaum die Rede sein.
    Es ist völlig eindeutig, dass es in Zukunft an Pflegepersonal mangeln wird. Wer sich aber dazu entschließt, zu helfen, sollte auch halbwegs ordentlich entlohnt werden. Hm, wie wärs, wenn man mal bei den Krankenschwestern anfängt?

    42 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die meisten verweigern weil Sie "keine Lust auf Bund" haben. In Wahrheit ist das Missbrauch der Glaubensfreiheit. Man kann es sich eben nicht raussuchen und freiwillig ist hier schon garnix. s

    • gag
    • 16. April 2011 18:47 Uhr

    Ich habe einmal eine Wohnungsauflösung mit 1€ Jobern erlebt. Wenn Sie gerne von Menschen mit derart viel Motivation und Expertise gepflegt werden wollen, dann viel Spaß.

  4. Grundsätzlich ist die Idee sehr zu befürworten, denn damit steht - im Sinne des "Fordern und Fördern"-Gedankens - dem Bezug von finanziellen Leistungen, die durch die Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, eine konkrete Gegenleistung des Beziehers gegenüber.
    Allerdings muss natürlich die Arbeitsmarktneutralität gewahrt sein; es darf also keine Verdrängung von Arbeitnehmern im ersten Arbeitsmarkt durch Transferleistungsempfänger statt finden, sondern eine praktische Weiterqualifizierung oder eine (Wieder-)Gewöhnung an die Anforderungen des Arbeitslebens muss im Zentrum der Bemühungen stehen.
    Sobald diese Kriterien erfüllt ist, bedarf es nur einer entsprechenden Fixierung in der Eingliederungsvereinbarung zwischen der Arbeitsagentur und dem Leistungsbezieher.

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...sollen Jobs gemacht werden, die Zivis gemacht haben, welche aber keine anderen PLätze verdrängen?

    Ich habe in meiner Zivi-Zeit z.B. die komplette Arbeit eines Pflegers gemacht. Dieser würde jetzt verdrängt werden.

    Zudem sehe ich ein weiteres Problem: Es kann auch der Verdacht aufkommen, dass Vater Staat diese Menschen gar nicht mehr in wirkliche Arbeit haben will, da billige Arbeitsplätze...

    Und zudem: Die ARGEn werden ganz schnell dazu beitragen dass es keine freiwillige Angelegenheit mehr bleibt - denn wer nicht freiwillig hingeht bekommt auch kein Geld mehr.

    • Buh
    • 17. April 2011 7:50 Uhr

    der Menschen, die auf H4 angewiesen sind, ist ihre Teilhabe an der Solidargemeinschaft als Menschen. H4 ist kein Privileg. H4 ist ein Recht auf ein Grundeinkommen, dass die Existenz gewährt. Deswegen sehen auch viele Menschenrechtler in D Sanktionen bis auf 0 bei H4 kritisch. Zumal sie häufig nichtmal gesetzlich sind, wie die vielen gewonnene Klagen zeigen.

    H4-Bezieher müssen keine Gegenleistung erbringen. Sie sollen Arbeit suchen. Die ist aber für viele nicht da. Wir müssen also Umdenken. Wenn es tatsächlich so viele Freie stellen in der Pflege gibt, muss die Bundesregierung dies Menschen Qualifizieren und ihnen Vollzeitbeschäftigung anbieten in diesen erreichen, anstatt sie als Lückenfüller zu missbrauchen.

    Entweder das, oder man diskutiert weiter über das bedingungslose Grundeinkommen als neues Sozialsystem.

  5. Eine vernünftige Entlohnung der Arbeit wäre wesentlich sinnvoller.

    In dieser Hinsicht könnte man den Hartz 4 Empfängern allerdings ein gutes Angebot unterbreiten.
    Sagen wir 100€ mehr pro Monat (zusätzlich zu dem was sie sowieso bekommen würden, also so dass sie tatsächlich mehr Geld in der Tasche haben) aber dafür arbeiten sie für den Staat.
    Pflege, aber meinetwegen auch Straßenbau für die jüngeren ohne akademische Bildung.

    Sicherlich würden sich Leute finden die diese Tätigkeit ausüben würden.

    Bloß würde es den Staat kosten... und der hat ja für "das Volk" kein Geld (wohl aber für Banken...)

    12 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Bei 100,- Euro mehr im Monat wären das deutlich weniger als bei 1,- Euro Jobs.

    • hede
    • 16. April 2011 20:18 Uhr

    Hundert Euro würden den Staat nichts kosten, sonderm kämen ihn sogar noch günstiger, er spart ja schließlich dass Geld für den Zivildienstleistenden.

    Also mein Vorschlag wäre es, die Leute einfach wirklich anzustellen, wenn das Nettogehalt dann so hoch ist, wie Hartz 4 und Zivi-Entlohnung zusammen, dann hat der Staat keinen Verlust, das, was er Brutto mehr zahlen muss bekommt er ja in Form von Steuern wieder. Und die neu Angestellten hätten wieder einen normalen Job, von dem anständig leben könnten.

    100 Euro? Für wie viele Stunden im Monat? 20? 30? oder Vollzeit?
    Haben Sie eine Ahnung wie anspruchsvoll die Arbeit im Pflegeheim ist, psychisch und physisch? Das ist ja nicht nur den ganzen Tag Senioren umherheben. Abhängig vom jeweiligen Bewohner wird man auch angepöpelt, angeschrien usw. Klar gibt es schöne Momente, ohne Frage. Aber es gibt auch eben die Kehrseite. Das sind meine Erlebnisse aus dem Zivildienst.

    Was die beiden Herren vorschlagen, ist ein Schritt zur "Zwangsarbeit" in diesen Einrichtungen. Und wenn es stimmt was Herr Bretschneider sagt, ist es ja schon möglich Arbeitslosengeld 2-Empfänger für diese Arbeit zu engagieren. In meinem Augen ist dieser Vorschlag nur darauf ausgelegt, dass Geld nicht für ausgebildete Pflegekräfte "rauszuschmeißen" sondern billige und unbezahlte Kräfte zu benutzen. Und das soll mit dem Wort Wertschätzung überdeckt werden.

    Das nennen Sie ein gutes Angebot? Ihr Einfühlungsvermögen tendiert in Richtung Nullgrenze.

    Dabei will ich noch nicht einmal davon sprechen, ob 100 Euro in der Höhe ansatzweise angemessen sind oder nicht. 40 Stunden harte Arbeit, um dann dann immer noch "Transferempfänger" sich am Nasenring durch die Republik ziehen zu lassen? Würden diese Menschen diese Arbeit tun, dann soll, nein dann muss man ihnen auch die Möglichkeit geben, dass darzustellen, was sie sind: Menschen die leisten -> Leistungsträger!

    Merken Sie den Unterschied? Stattdessen erwartet man, dass sie "gefälligst" ihre Arbeit verrichten sollen unter all der Überwachung, die bereits jetzt bei dieser Bevölkerungsgruppe üblich ist und die über jeden Eurocent Rechenschaft ablegen muss. Diese voll arbeitende Pflegekraft muss sich dann trotzdem noch nach Feierabend nachsagen lassen, dass ihr die Entscheidungshoheit nicht zusteht, einen Lottoschein für 1,30 Euro zu erwerben!

    • anni16
    • 17. April 2011 16:28 Uhr

    aber eines möchte ich dann doch noch fragen. Zitat: "Pflege, aber meinetwegen auch Straßenbau für die jüngeren ohne akademische Bildung." Das Argument "für die Jüngeren" kann ich aufgrund der körperlichen Belastung durchaus nachvollziehen. Warum aber nur für Personen ohne akademische Bildung? Müssen nur Nicht-Akademiker "für den Staat arbeiten"? Akademiker bekommen das Sonderrecht, die Leistungen ohne Gegenleistung zu beziehen, "die Anderen" nicht? Oder anders gefragt: Gibt es keine arbeitslosen bzw. Hartz IV empfangenden Akademiker?? Seltsam...seltsam...

    • Ellmax
    • 17. April 2011 18:21 Uhr

    Sie wollen Arbeitslose in den Straßenbau schicken?

    Ja, das hatten wir in den Dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts schon einmal. 1940 dann auch mit Zwangsarbeitern.

    Aber Sie haben vermutlich Recht: Nicht alles war schlecht damals. Willkommen im Land der Dichter und Henker.

    Und wenn wir schon gerade dabei sind: Der Wehrdienst fällt in Zukunft auch weg. Wenn wir Zivildienstleistende mit Hartz-IV-Sklaven ersetzen, sollte man auch darüber nachdenken, Arbeitslose zur militärischen Sicherung der deutschen Handelswege zu verpflichten. Sie müssen ja nicht gleich irgendwelche wichtigen Fähnchen auf irgendwelchen wichtigen Stabskärtchen umstecken oder fürs Vaterland sterben. Es gäbe auch noch: Kaffeekochen, Hof fegen, eine gute Figur machen, etc.

    Es darf keine Denkverbote geben.

    Sie Schlaumeier!

  6. 7. Genau

    daran wird ja dieses 'durchdachte Konzept' auch scheitern. Diejenigen HartzIV-Empfänger, die das machen, müssen entsprechend entlohnt werden - damit sind sie aber keine HartzIV-Empfänger mehr.
    Das ganze ist für Leute ab ca. 50 - 55 sowieso witzlos; bei Krankenpflege gehts auch im Heben und Umbetten. Spätestens wenn der erste HartzIV-Empfänger sich nen Bandscheibenvorfall geholt hat, ist das ganze obsolet.

    4 Leserempfehlungen
  7. ...sollen Jobs gemacht werden, die Zivis gemacht haben, welche aber keine anderen PLätze verdrängen?

    Ich habe in meiner Zivi-Zeit z.B. die komplette Arbeit eines Pflegers gemacht. Dieser würde jetzt verdrängt werden.

    Zudem sehe ich ein weiteres Problem: Es kann auch der Verdacht aufkommen, dass Vater Staat diese Menschen gar nicht mehr in wirkliche Arbeit haben will, da billige Arbeitsplätze...

    Und zudem: Die ARGEn werden ganz schnell dazu beitragen dass es keine freiwillige Angelegenheit mehr bleibt - denn wer nicht freiwillig hingeht bekommt auch kein Geld mehr.

    17 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service