Bundestagswahl 2013: Spekulationen um Fischers Rolle "rein virtuell"

Die Umfrage, in der dem Ex-Außenminister gute Chancen als Kanzlerkandidat bescheinigt werden, hat einen Schönheitsfehler: Die Grünen wurden gar nicht gefragt.

Durch eine Umfrage ist er nach Langem mal wieder ins Gespräch gekommen: Die Deutschen sehen in Joschka Fischer den am besten geeigneten Kanzlerkandidat der Grünen, ermittelte das Institut Emnid und lieferte damit den Anlass für Diskussionen über eine Rückkehr des früheren Außenministers in die Politik. Knapp hinter Fischer folgen in der Umfrage die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin mit 16 Prozent und Renate Künast mit 14 Prozent, die bis zur Wahl in Berlin um das Amt des Regierenden Bürgermeisters kämpft. Danach erst kommen die Parteichefs Cem Özdemir (13 Prozent) und Claudia Roth (8 Prozent).

Doch Roth kann sich eine Wiederkehr Fischers nicht vorstellen. "Er ist zurückgetreten aus der ersten Reihe", sagt Roth in einem Interview zur Frage nach einem Antritt des 63-Jährigen bei der Bundestagswahl 2013. Allein deshalb stelle sich die Frage nicht. "Das ist eine rein virtuelle Debatte", so Roth am Montag. Fischer selbst sagte am Wochenende, er fühle sich "geehrt, dass man mir das zutraut" und ergänzte, "eine Rückkehr des Joschka Fischer in die Politik ist ausgeschlossen".

Als Partei legen die Grünen in Umfragen seit Monaten zu. Die Atomkatastrophe von Fukushima bescherte ihr Rekordzuwächse bei der Wählersympathie, was sich auf die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg auswirkten. Dort verhandeln Grüne mit Sozialdemokraten derzeit den ersten Koalitionsvertrag Deutschlands für eine Regierung unter Grünen-Führung aus. Auch bei einer Bundestagswahl stünden die Grünen laut der Umfrage derzeit mit 24 Prozent um einen Prozentpunkt besser da als die SPD und könnten mit einem solchen Ergebnis den Kanzler stellen.

Der frühere Hessische Umweltminister Fischer war von 1998 bis 2005 Außenminister der rot-grünen Koalition. Nach der Bundestagswahl 2005 zog er sich aus der aktiven Politik zurück, nahm Lehraufträge an und war ein gefragter Vortragsredner.

Innerhalb der Partei debattieren die politischen Lager über mögliche Koalitionen. Laut Spiegel strebt der linke Parteiflügel eine baldige Festlegung auf Rot-Grün auf Bundesebene an, während der rechte Flügel eine weitere Öffnung zur Mitte will. Fraktionschef Trittin habe bei einem Treffen führender Vertreter des linken Flügels "eher bald als später" eine Festlegung auf Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2013 gefordert, berichtete das Magazin. Trittin vertrat demnach die Auffassung, der Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg sei das Ergebnis einer "klaren Polarisierung" und einer "rot-grünen Zuspitzung" gewesen.

Dagegen pocht Grünen-Fraktionschefin Künast auf einen unabhängigen Kurs. "Die künftigen Wahlkämpfe werden wir selbstbewusst, verantwortungsvoll und eigenständig führen", sagte sie. Parteichef Özdemir ergänzte, die Grünen sollten den Sieg als "Chance auch zur programmatischen Tiefenarbeit nutzen" und politische Werte aus anderen Parteitraditionen wie "Leistungsbereitschaft, Fortschritt oder Solidarität" in die grüne Debatte einbeziehen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rechnet mit einem baldigen Ende des grünen Höhenflugs. "Wir werden 2013 keinen grünen Bundeskanzler haben, und das lässt sich auch nicht herbeischreiben", sagte Steinmeier in einem Interview. Nach der Atomkatastrophe in Japan sei es "doch wenig überraschend, wenn die Grünen jetzt besonders stark sind". Die zentralen Themen würden sich bis zur Bundestagswahl aber noch ein paarmal verändern. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf den Grünen eine illusionäre Haltung zum Atomausstieg und eine unkalkulierbare Außenpolitik vor. "Als sie mit uns regierten, war das noch anders", sagte er. Auch sieht Gabriel bei vielen Grünen Sympathien für die CDU. "Bei den Grünen gibt es ganz konservative Strömungen, die mit sozialen Fragen nichts anfangen können", sagte er, denn sie kämen aus gut verdienenden und sicheren Verhältnissen.

Gabriel geht auch davon aus, dass seine Partei im Bund stärker sein wird als die Grünen. Er sei sicher, dass die SPD im Bund und in den Ländern weiterhin vor den Grünen liegt, sagte er. "Aber ich habe kein Problem mit starken Grünen, denn die SPD will ja mit denen regieren." Innerhalb der SPD hat der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Chancen auf die Kanzlerkandidatur.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt rechnet mit weiterem Aufschwung der Grünen. "Die Grünen werden mittelfristig vor den Sozialdemokraten liegen und den Prozess der Zerbröselung der ehemaligen Volkspartei SPD weiter vorantreiben", sagte Dobrindt am Wochenende. Schwarz-grüne Bündnisse auf Landes- und Bundesebene schloss Dobrindt aus: "Es verbindet uns nichts miteinander." Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) riet seiner Landespartei dagegen, sich nach der Wahlniederlage vom März für Grünen-Wähler zu öffnen.