Der Streit um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ebbt nicht ab: Ungewöhnlich scharf hat der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid das Verhalten der Grünen in der Auseinandersetzung um den Stuttgarter Bahnhof kritisiert.

Schmid sagte der ZEIT: "Die Grünen müssen lernen, was es bedeutet, Verantwortung zu übernehmen: Das heißt zum Beispiel auch, die Parkschützer von den Bäumen zu holen." Bezogen auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen sagte Schmid, diese dürften nicht der "Wählermaximierung" dienen.

Das Milliardenprojekt Stuttgart 21 hat sich zum größten Knackpunkt der Koalitionsverhandlungen entwickelt. Am Mittwoch soll dieser Punkt gelöst werden. Während die Grünen das Projekt ablehnen, befürwortet es die SPD.

Beide Parteien fordern eine Volksabstimmung über den Bahnhofsumbau, streiten aber über deren Bewertung. Für die Gültigkeit der Abstimmung verlangt die Verfassung ein Quorum von 33 Prozent. Der designierte Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, ein solch hohes Quorum sei realistischerweise nicht zu erreichen. Daher müssten die Koalitionsfraktionen darüber verhandeln, wie sie mit dem Votum umgingen, wenn es eine Mehrheit beim Volksentscheid gebe, aber das Quorum nicht erreicht werde. "Ich streite nicht ab, dass wir in diesen Fragen nicht klar genug waren und vor Monaten schon einen Fehler gemacht haben", sagte Kretschmann.

Forderungen der Grünen nach einer unverbindlichen Volksbefragung wies Schmid jedoch ausdrücklich zurück: "Entweder es gibt eine Volksabstimmung auf einer verfassungsmäßigen Grundlage, oder es wird zu Ende gebaut. Wie die Grünen das dann ihren Wählern erklären wollen, weiß ich auch nicht." Schmid äußerte aber die Erwartung, dass die Regierungsbildung in Baden-Württemberg nicht an Stuttgart 21 scheitern werde.