FDP-Chef Hinweise auf Rösler verdichten sich

Führende Liberale sind sicher: Gesundheitsminister Rösler soll Nachfolger von Westerwelle an der FDP-Spitze werden. Geklärt wird das voraussichtlich erst am Dienstag.

Die innere FDP-Führung hat über die Lage der Partei beraten, die Nachfolge des scheidenden Parteichefs Guido Westerwelle aber noch offen gelassen. Diese Frage entscheide sich erst in einer gemeinsamen Sitzung von Bundesvorstand und Bundestagsfraktion am Dienstag, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner und bestätigte damit Informationen von ZEIT ONLINE aus Kreisen der Parteiführung. Dort geht man jedoch davon aus, dass Gesundheitsminister Philipp Rösler auf dem Parteitag der FDP im Mai in Rostock für den Parteivorsitz kandidieren wird, wenngleich dies auf der Sitzung des Parteipräsidiums kein Thema gewesen sein soll. Der Tagesspiegel berichtete hingegen, die Entscheidung für den 38-jährigen Rösler sei bereits gefallen. Martin Zeil, FDP-Politiker und Bayerns Wirtschaftsminister, sagte: "Ich gehe davon aus, dass Rösler es wird."

Lindner sagte, Meldungen, es gebe schon Festlegungen auf den Parteivorsitz, seien Spekulation. Das weitgehend ausscheidende FDP-Präsidium könne nicht über ein Antreten zur Wahl für den künftigen Parteivorsitz entscheiden. Am Dienstag werde es Kandidaturen dafür geben. "Ich ahne so etwas", sagte Lindner scherzhaft auf die Frage, wie es in der Tagung des Bundesvorstandes am Dienstag Bewerbungen geben könne, wenn das heute beim Präsidium kein Thema war. 

Westerwelle hatte am Sonntagabend seinen Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur als FDP-Chef beim Parteitag im Mai in Rostock erklärt. Damit zog er die Konsequenzen aus dem bundesweiten Verlust von Wählersympathie, den Wahlniederlagen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Beispiellose Kritik aus den eigenen Reihen war die Folge dieser Niederlagen gewesen. FDP-Vertreter der Länder haben nun nach Westerwelles Ankündigung eine Personalreform gefordert, die auch die weitere Parteiführung und die Spitze der Bundestagsfraktion nicht schonen dürfe. Die Fraktion führt Birgit Homburger, Landeschefin in Baden-Württemberg, wo die FDP vor einer Woche die Regierungsmacht verlor.

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Lindner würdigte Westerwelles politische Arbeit. Während seiner Zeit als Bundesvorsitzender habe die FDP 33 Mal bei Wahlen zugelegt, nur 8 Mal Stimmen eingebüßt. Westerwelle stehe für das Eintreten für Bürgerrechte und die persönliche Freiheit und für die Öffnung der FDP von "einer Honoratiorenpartei" hin zur politischen Mitte, zu Mittelstand und Mittelschicht.

Westerwelle hatte die Partei über zehn Jahre weitgehend autark durch Oppositions- und Regierungszeiten geleitet. Die Liberalen regierten unter seiner Leitung in zahlreichen Ländern mit und fuhren zur Bundestagswahl 2009 ein Rekordergebnis ein, bevor die FDP  dramatisch abstürzte. "Die FDP wird im Team geführt werden", sagte Lindner zum künftigen Stil. Man wolle gemeinsam erfolgreich sein. Westerwelle werde weiter zur Mannschaft gehören. Man werde mit ihm als Außenminister noch viel zu tun haben.

Unter dem Druck der Parteibasis hatte Westerwelle Stunden nach seiner ersten Verzichtserklärung am Montag bereits seine Bereitschaft erklärt, auch den Vizekanzler-Posten im Bundeskabinett abzugeben. Sollte Rösler Parteichef werden und zugleich Minister bleiben, wäre er der kommende Vizekanzler. Wenn nicht, dann sei Westerwelle als Außenminister weiter Vizekanzler.

Zudem gilt unter Beobachtern als ausgemacht, dass Rösler sein Ministerium zugunsten eines prestigeträchtigeren und wichtigeren Ressorts abgeben müsste, um als Parteichef im Bundeskabinett größeres politisches Gewicht einzubringen. Denkbar wäre ein Wechsel an die Spitze des Wirtschaftsressorts, das die FDP derzeit mit Rainer Brüderle besetzt. Rösler hatte bereits in Niedersachsen das Wirtschaftsressort geleitet. Brüderle gilt nach dem Scheitern der FDP bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz als Abgangskandidat. Der amtierende Wirtschaftsminister hat allerdings erkennen lassen, dass er nicht kampflos gehen wird. Auch im Präsidium habe er seinen Gestaltungsanspruch  bekräftigt, sagte Lindner.

Nordrhein-Westfalens FDP-Landeschef Daniel Bahr ist als Gesundheitsminister im Gespräch, sofern Rösler in ein anderes Ressort wechseln sollte. Im Ministerium kennt sich Bahr aus, er ist dort Staatssekretär.