FDP in der KriseWesterwelles eiliger Abgang

Der Außenminister erklärt in 120 Sekunden, dass er als Parteichef hinwirft. Viele Fragen bleiben offen, und der Machtkampf der Liberalen dauert an. Von M. Schlieben von 

 Bald nur noch Außenminister: Guido Westerwelle, langjähriger FDP-Chef

Bald nur noch Außenminister: Guido Westerwelle, langjähriger FDP-Chef  |  © Sean Gallup/Getty Images

Am Ende hatte Guido Westerwelle es furchtbar eilig. Eine Woche lang hatte der FDP-Chef zu den immer ultimativeren Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen geschwiegen. Die bohrenden Fragen der Journalisten, die ihn auf seiner Asienreise begleiteten, hatte er höflich weggelächelt. Nun aber, frisch in Deutschland gelandet, hat Westerwelle Fakten geschaffen. Am Sonntagabend lud er in die Parteizentrale nach Berlin-Mitte. 120 Sekunden später war Gewissheit, was sich vorher schon angedeutet hatte: Westerwelle als Parteichef ist Geschichte.  

Er habe es sich "gut und gründlich" überlegt, sagt Westerwelle, als er um kurz nach 18 Uhr vor die Presse tritt. Auf dem nächsten FDP-Parteitag im Mai werde er sich um das Amt des Vorsitzenden nicht noch einmal bewerben. Das klingt netter als Rücktritt, meint aber de facto das Gleiche: Westerwelle gibt den Posten auf, den er nun seit fast zehn Jahren innehat. Parteichef – das war sein Traumjob, schon als Jungliberaler hat er darauf hingearbeitet. Vor einer Woche hatte er noch mitteilen lassen, sein Rückzug stehe "keinesfalls" zur Debatte . Inzwischen hat er erkannt, dass die flächendeckende innerparteiliche Kritik diese Reaktion erforderlich macht.

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Westerwelle spricht so monoton und regungslos, wie man das zuletzt häufiger von ihm gesehen hat. Trocken betet er ein paar Zeilen herunter und starrt dabei ins Leere. Blickkontakt meidet er. Fragen lässt er nicht zu.

Der Schritt falle ihm "sehr schwer", rattert Westerwelle also vor sich hin. Schließlich sei er mit "viel Herzblut" FDP-Chef gewesen. Andererseits falle es ihm auch "leicht", beteuert er im nächsten Satz. Nein, nicht dass er nun den Stress los ist und sich die Kubickis, Hahns und anderen Nörgler einen neuen Sündenbock suchen müssen, versüßt ihm vorgeblich den Abgang. Sondern weil eine "große Anzahl von jungen Persönlichkeiten bereit" stehe, eine Führungsrolle zu übernehmen. Es sei eine Entscheidung "für einen Generationswechsel", sagt der 49-Jährige. Er selbst werde sich auf seine "Arbeit als Außenminister konzentrieren". Die "gute und erfolgreiche" Koalition sei nicht beeinträchtigt.

Kaum ist er mit seinem Text fertig, dreht Westerwelle sich um und verschwindet in die Katakomben der Parteizentrale. Viele Fragen indes bleiben offen. Vieles, was in der FDP derzeit heiß diskutiert wird, hat er in seinem 120-Sekunden-Vortrag unerwähnt gelassen.

Zum Beispiel, ob Westerwelle jetzt noch Vizekanzler bleiben kann. Er selbst hatte stets betont, wie wichtig es sei, die Ämter zu bündeln, um mit der Kanzlerin "auf Augenhöhe" verhandeln zu können. Dieses Vize-Amt, auf das er so stolz ist, bleibt in seinem Statement bewusst unerwähnt. Ein einflussreicher Kritiker Westerwelles sagt im Gespräch mit ZEIT ONLINE, er bezweifle, ob Westerwelle noch als Stellvertreter Merkels tragbar sei. Dieses Anrecht obliege dem künftigen Parteichef.

Dies wiederum führt zur nächsten drängenden Frage: Wer wird der neue starke Mann der FDP? Für den "Generationswechsel", den Westerwelle ankündigt, stehen in erster Linie Gesundheitsminister Philipp Rösler und Generalsekretär Christian Lindner. Rösler hatte am Wochenende seine Bereitschaft angedeutet, das Amt womöglich zu übernehmen. Er ist sechs Jahre älter als Lindner und hat überdies ein paar Jahre Regierungserfahrung gesammelt. Er ist also nicht mehr ganz so "grün hinter den Ohren", wie es manche Liberale dem 32-jährigen Generalsekretär nachsagen. Dessen interner Spitzname: Bambi.

Allerdings hatte Rösler Anfang der Woche "noch partout" nicht gewollt, wie ein Vertrauter berichtet. Schließlich hat der Gesundheitsminister oft betont, seine kleinen Kinder in Hannover zu vermissen. Ohnehin nervt ihn der überhitzte Berliner Polit-Betrieb gelegentlich. Auch mit seinem Posten als Gesundheitsminister ist er unglücklich. Lieber wäre er, wie schon in Hannover, Wirtschaftsminister, ließ er durchblicken.

Leserkommentare
  1. Ein einflussreicher Kritiker Westerwelles sagt im Gespräch mit ZEIT ONLINE, er bezweifle, ob Westerwelle noch als Stellvertreter Merkels tragbar sei. Dieses Anrecht obliege dem künftigen Parteichef.

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    Somit ist er als Vizekansler ungeeignet.
    Wenn er Deutschland einen Gefallen tun will, sollte er auch als Außenminister zurücktreten.
    Mit seiner Enthaltung im UN-Sicherheitsrat hat er Deutschland weltweit blamiert und isoliert.

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    wenn sich Deutschland nicht vorher schon blamiert hätte, und zwar bei der Wahl. Westerwelle ist die größte politische Luftpumpe, die diese Republik je hatte. Und ich werde nie verstehen, warum irgend jemand sein Kreuzchen bei diesem Kasperleverein macht.

  2. Wer mit Enthaltung stimmt, wenn es um Beendigung von Folter und Vermeidung von Massakern an Zivilisten geht, der ist moralisch als Deutscher Aussenminister untragbar.

  3. Jemand, der meint, in seiner Position als Außenminister "für den Erfolg der FDP" arbeiten zu wollen, hat sowieso nicht kapiert, was dieser Job bedeutet! Aber damit ist er in Berlin ja nicht alleine... :-(

  4. In einer repräsentativen Demokratie glaube ich, sollen die gewählten Vertreter den Meinungsquerschnitt der Bevölkerung irgendwie widerspiegeln. Die FDP hat bei den Bundestagswahlen 2009 5 Prozent plus X bekommen... Guido konnte Vizekanzler werden da er und seine Gelben Jungs
    vom Wähler -ich wars nicht- ein Mandat bekommen haben und weil er sich mit Angela M gut verstanden hat.
    Nur ich habe die Welt nicht mehr verstanden.. von römischer Dekadenz u.s.w. war dann die Rede.. etc. etc.
    Nachdem er nun in seiner Partei in seiner Gesamtheit als Vorsitzender der FDP keinen Rückhalt mehr hat, wie kann er da noch den Posten des Außenministers und Vizekanzlers beanspruchen? Wen repräsentiert er da denn eigentlich noch? Die FDP, den Wähler von 2009? Ich habe nicht verstanden! Irgendwo habe ich da beim Mengenlehre Unterricht geschlafen.

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    Gerhard Schröder blieb Bundeskanzler, obwohl er den Parteivorsitz abgab.

    Ich verteidige hier nicht G. Westerwelle, aber eine Abgabe des Parteivorsitz hinderte noch niemanden an der Fortführung höchster Ämter.

    • juwoki
    • 04. April 2011 8:04 Uhr

    ... hatte die FDP nicht 5+x sondern 14,6% bei der Wahl 2009. Klingt komisch, ist aber so.

  5. FDP selbst ins Bein geschossen. Westerwelle hat den Rücktritt kurz gemacht, verständlich wenn man bedenkt wie mit ihm umgegangen wurde. Wie war das denn in Zeiten als die FDP gute Wahlergebnisse MIT Westerwelle hatte? So sehr hat sich Westerwelle nicht verändert, immer alles am Parteichef festmachen zu wollen zeugt auch nicht gerade von Größe.

    Als Außenminister hat er klaren Verstand und Rückgrat bewiesen - man muss nicht bei jedem schmutzigen Ölgheschäft seine Soldaten verheizen.

  6. Mit dem gescheiterten Gesundheitsminister Rösler als Parteivorsitzender in eine strahlende Zukunft?
    Wohl eher nicht.Herzlichen Glückwunsch.

  7. Gerhard Schröder blieb Bundeskanzler, obwohl er den Parteivorsitz abgab.

    Ich verteidige hier nicht G. Westerwelle, aber eine Abgabe des Parteivorsitz hinderte noch niemanden an der Fortführung höchster Ämter.

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    WW ist doch der größte Lautsprecher unter den guten Rhetorikern. Diese Klappe ist es doch, die ihn innerhalb der Partei aufsteigen ließ. Aber Denken in Zusammenhängen, gute Analytik, Zuhören, mit Visionen gepaarte Pragmatik und Umsetzungsfähigkeiten gehen ihm ab.
    Das wissen auch die Parteifreunde längst und können es doch nicht offen aussprechen: Es würde auch ein seltsames Licht auf sie selbst werfen.
    Und solch ein Mensch sollte eine der wichtigsten Rollen in der Gesellschaft beibehalten? Und weiter mit größter Inbrunst international Käse vermelden? Und Deutschland weiter diskreditieren?
    diego48

  8. Von seinen "Parteifreunden" buchstäblich wie ein reudiger Hund vom Hof gejagt, ist er den Parteivorsitz los. Und was ist mit seinem Ministeramt und Platz am Kabinettstisch ? Wie steht er ( und die BRD ) als Außenminister und Vizekanzler da ohne die Legitimation der Partei ? Genau, wie der Ritter von der traurigen Gestalt ! Ich erwarte umgehend seinen Rücktritt als Aussenminister und eine umfassende Kabinettsumbildung, den auch Brüderle ist längst überfällig.

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