Atomausstieg E.on will gegen Brennelementesteuer klagen

Der größte deutsche Kernkraftbetreiber will dagegen klagen, dass die Regierung an der Brennelementesteuer festhält. Auch wenn der Atomausstieg nun besiegelt ist.

Der Energiekonzern E.on will gegen die Beibehaltung der Kernbrennstoffsteuer klagen. Das kündigte das Unternehmen in Düsseldorf an. Die Regierungskoalition hatte in der Nacht zu Montag beschlossen, an der Steuer trotz des auf 2022 vorgezogenen Atomausstiegs festzuhalten. "Die Beibehaltung der Steuer bei deutlich reduzierten Laufzeiten wirft zusätzliche Rechtsprobleme auf", teilte das Unternehmen mit.

Der Konzern begründete sein Vorgehen mit dem Argument, durch den früheren Ausstieg aus der Kernenergie entstünden dem Unternehmen Vermögensschäden in Milliardenhöhe. Schon aus aktienrechtlichen Gründen und zum Schutze seiner über 500.000 Kleinanleger dürfe E.on solche Vermögensschäden nicht hinnehmen. Der Konzern erkenne zwar den politischen Mehrheitswillen zum früheren Ausstieg an, hieß es weiter. Gleichzeitig erwarte das Unternehmen aber "den gebotenen Ausgleich". E.on habe im Vertrauen auf die im Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerungen Investitionsentscheidungen in erheblichem Umfang getroffen.

Die Brennelementesteuer war vor einem Jahr als Teil des Sparpakets der Regierung beschlossen worden, obwohl die Atomkonzerne schon damals rebellierten. Sie sehen die neue Abgabe als einseitige Diskriminierung ihrer Branche im Energiesektor. Die Steuer sollte ursprünglich 2,3 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Durch die Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke und des Meilers Krümmel wird das Aufkommen auf etwa 1,3 Milliarden Euro sinken.

E.on-Vorstandschef Johannes Teyssen hatte in den vergangenen Wochen mehrfach angekündigt, er werde Klage gegen die Brennelementsteuer einreichen, sofern sie nicht abgeschafft werde, wenn die Laufzeitverlängerung zurückgenommen würde. E.on habe die Abgabe im Zusammenhang dieser Verlängerung schon aus verfassungsrechtlichen Gründen für rechtswidrig gehalten. Die Steuer sei zudem kontraproduktiv, "weil sie Milliardensummen abschöpft, die nicht mehr für Investitionen in den Umbau des Energiesystems zur Verfügung stehen werden", hieß es in der Erklärung.

Im Gegensatz zu E.on zögert Deutschlands drittgrößer Versorger EnBW noch mit einer Entscheidung über eine Klage gegen die umstrittene Brennelementesteuer. "Diese Frage stellt sich derzeit nicht", sagte ein Unternehmenssprecher in Karlsruhe. "Wir warten den Steuerbescheid ab."

EnBW unterzieht derzeit den Atomreaktorblock Philippsburg II einer Revision, in deren Rahmen in der Regel auch neue Brennelemente eingebaut werden. Beim Wiederanfahren des Atommeilers wird die von der Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossene Brennelementesteuer fällig. Die Revisionsarbeiten sollen in den kommenden Wochen beendet sein.

RWE hält sich noch zurück und spricht von juristischen Optionen, die man sich offenhalte. Macht die Bundesregierung aber keine Zugeständnisse mehr, wird sich auch RWE wohl nicht lange bitten lassen. Immerhin hat Konzern-Chef Jürgen Großmann schon gegen die vorübergehende Stilllegung von Biblis A im Zuge des Atommoratoriums Klage eingereicht. Er habe mit dem Schritt die Wahrung der Aktionärsinteressen sicherstellen wollen, hatte Großmann argumentiert. Dem Konzern entgehe mit jedem Tag Stillstand eine Million Euro an Einnahmen.

Viel zu verschenken haben die Energieversorger nicht. RWE will angesichts einer erwarteten Durststrecke bis 2013 das Investitionsbudget von 21 auf 18 Milliarden Euro kürzen, voraussichtlich zulasten des Kraftwerkbaus. Alle laufenden Projekte sollen aber ans Netz gebracht werden, europaweit 10.000 Megawatt. Ein 2100-Megawatt-Braunkohlekraftwerk und ein Steinkohlekraftwerk mit 1530 Megawatt sollen in Deutschland für Stromnachschub sorgen.