Die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzte Ethikkommission empfiehlt der Regierung einen Atomausstieg innerhalb von zehn Jahren. Das sagte am Samstag nach Ende der Abschlusssitzung das Mitglied der Ethik-Kommission Ulrich Beck. Der Bericht des "Rats der Weisen" ist für die Regierung eine wichtige Basis für ihre Entscheidung zum Atomausstieg. Diese fällt womöglich am Sonntag.

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hält die Kommission einen Ausstieg für ethisch geboten. Sie legte sich aber nicht auf ein konkretes Enddatum fest. Gleichwohl bedeutet die Empfehlung, dass bis spätestens 2021 der letzte der derzeit noch 17 Meiler abgeschaltet werden soll. Der Ausstiegszeitraum von zehn Jahren könne verkürzt werden, wenn man zügige Fortschritte bei der Energiewende mache, erklärte die Kommission.

Zudem spricht sie sich für einen Neustart in der Endlagerfrage aus, womöglich sollten neben Gorleben weitere Standorte geprüft werden. Zur Begleitung der Energiewende wird die Berufung eines Parlamentarischen Beauftragten und die Einrichtung eines "Nationalen Forums Energiewende" vorgeschlagen.

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung will sich am Sonntagabend auf das Gesetzespaket für die geplante Energiewende verständigen. Kurz vor den entscheidenden Beratungen sind zentrale Punkte zum Atomausstieg jedoch noch umstritten.

Nach einem Papier des Bundesumweltministeriums lässt sich ein Atomausstieg bis 2017 bewerkstelligen, spätestens aber bis 2020. Rainer Brüderle (FDP) mahnte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, es sei noch nicht entschieden, ob es angesichts möglicher Kapazitätsengpässe zu verantworten sei, die während des Moratoriums abgeschalteten AKW nicht wieder ans Netz zu nehmen. Genau dies hatten aber Norbert Röttgen (CDU) und die Umweltminister der Länder am Freitag beschlossen. Ein konkretes Ausstiegsdatum ist zudem umstritten.

Auch in der Frage der Brennelemente-Steuer existiert kein Konsens. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und FDP-Chef Philipp Rösler plädierten für den Erhalt der Steuer. Damit würden Kosten für die Lagerung von atomaren Abfällen finanziert, sagte van der Leyen dem Tagesspiegel. CSU-Chef Horst Seehofer hatte hingegen erklärt, wegen des geplanten Atomausstiegs habe die Abgabe keine Berechtigung mehr. Auch Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hatte ähnlich argumentiert.

Während in der Koalition über die konkrete Zukunft der Atomenergie gestritten wird, demonstrierten Zehntausende in ganz Deutschland für eine schnelle Energiewende. Unter dem Motto "Atomkraft Schluss!" gingen nach Angaben der Veranstalter am Samstag bundesweit insgesamt 160.000 Menschen auf die Straße. Damit verfehlten sie deutlich das erklärte Ziel, mehr Menschen als bei den letzten großen Anti-AKW-Demonstrationen am 26. März auf die Straße zu locken. Damals war die Teilnehmerzahl mit 250.000 angegeben worden.

Zu dem Protest in 21 Städten hatten Umweltschutzinitiativen, Gewerkschaften und Parteien aufgerufen. Allein in Berlin gingen nach Polizeiangaben 20.000 Demonstranten auf die Straße. Der bunte Demonstrationszug führte zur CDU-Parteizentrale. Die Atomkraftgegner forderten die Kanzlerin auf, ohne jede Verzögerung das Ende der Atomenergienutzung in Deutschland durchzusetzen.

Auch in Bayern schwenkten Demonstranten zu Tausenden Fahnen mit der Anti-Atom-Sonne und Aufschriften wie "Atomkraft? Nein Danke". Allein in München waren es nach Angaben der Veranstalter etwa 25.000, die Polizei sprach von weniger als halb so vielen Teilnehmern. Gegen 14.30 Uhr trafen sich die Demonstranten in mehreren bayerischen Städten zur Sitzblockade.

In Hamburg zogen nach Schätzungen der Polizei rund 5500 Atomstromgegner durch die Stadt, die Veranstalter meldeten 20.000 Teilnehmer. In Dresden machten rund 3000 Protestierer mit Trillerpfeifen Lärm. In Bonn versperrten nach Angaben der Veranstalter 7500 Demonstranten eine Rheinbrücke unter dem Motto "Wir blockieren Eure Brückentechnologie!". In Essen gab die Polizei die Zahl der Demonstranten mit rund 3000 an, in Münster waren es demnach etwa 6000. In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz zogen rund 4000 Teilnehmer in vier Sternmärschen zu einer Kundgebung.