Landtagswahl Geringe Wahlbeteiligung in Bremen

In Bremen dürfen erstmals Jugendliche ab 16 ihre Stimme abgeben - eine Premiere in Deutschland. Den Umfragen zufolge wird die rot-grüne Koalition die Wahl gewinnen.

Bei der Landtagswahl im kleinsten deutschen Bundesland Bremen sind bis zum Nachmittag erst 38,1 Prozent der Wähler zu den Urnen gegangen. 2007 hatten zu diesem Zeitpunkt bereits 43 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben, teilte der Landeswahlleiter mit. Allerdings ist das Interesse an der Briefwahl diesmal deutlich größer als in den Vorjahren: Fast ein Viertel aller gut 500.000 Wahlberechtigten beantragte die Stimmzettel bereits im Vorfeld, um die Kreuzchen zu Hause zu machen.

Unter den Wahlberechtigten sind auch etwa 10.000 Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren. Bremen ist mit dem Wahlrecht ab 16 bundesweiter Vorreiter, Rheinland-Pfalz will folgen. Umfragen zufolge wird die rot-grüne Koalition unter Führung des amtierenden Regierungschefs Jens Böhrnsen (SPD) wieder vorne liegen.

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Böhrnsen appellierte bei seiner Stimmabgabe an die Jugendlichen, sich an der Wahl zu beteiligen, um ein bundesweites Vorbild zu sein. "Sie sind Pioniere", betonte Böhrnsen. Zu den Erstwählern in Bremen gehörte auch der 16 Jahre alte Julian Burmester, der nach seiner Stimmabgabe sagte: "Es war schon eine Befriedigung, dass man sich beteiligen kann. Ich weiß aber auch von vielen Freunden, die nicht wählen gehen."

Die SPD, die dort seit Kriegsende den Regierungschef stellt, dürfte den Umfragen zufolge erneut Sieger in Bremen werden. Die Grünen sehen die Demoskopen mit mehr als 20 Prozent Stimmanteil auf Platz zwei, die CDU könnte nur noch drittstärkste Kraft werden. Der FDP droht, den Einzug in den Landtag zu verpassen. Nach Ansicht von Wahlforschern spiegelt die Abstimmung in dem traditionell links ausgerichteten Stadtstaat kaum bundesweite Trends wider.

SPD-Spitzenkandidat Böhrnsen sagte, er erwarte für die Sozialdemokraten ein "ordentliches Ergebnis". Er will die Koalition mit den Grünen fortsetzen. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Karoline Linnert, rechnet mit mindestens 20 Prozent Stimmanteil für ihre Partei. "Wenn es dann mehr wird, freu' ich mich auch", sagte sie. CDU-Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann zeigte sich am Morgen bei ihrer Stimmabgabe trotz schlechter Umfragewerte für die Union zuversichtlich. "Noch habe ich nicht aufgegeben. Mich interessieren die echten Stimmen", betonte sie.

Die Wahllokale haben bis 18 Uhr geöffnet. Das Auszählen der Stimmen wird Tage in Anspruch nehmen. Ein vorläufiges amtliches Endergebnis wird wegen Änderungen im Wahlrecht nicht vor Mittwoch nächster Woche erwartet. In Bremen können die Stimmberechtigten erstmals fünf Kreuzchen für Kandidaten und Parteien machen. Es gibt keinen Wahlzettel mehr, sondern ein ganzes DIN-A4-Heft, in dem neben den Parteien alle Bewerber auf einen Abgeordnetensitz aufgeführt sind. Dieses System macht die Auszählung kompliziert.

Im Wahlkampf in Bremen blieben heftige Attacken in den vergangenen Wochen aus. Die Finanzpolitik in dem mit rund 18 Milliarden Euro verschuldeten Bundesland war in der politischen Auseinandersetzung der einzige große Streitpunkt.

Bremen ist das fünfte Bundesland im Superwahljahr 2011, in dem die Bürger über ein neues Parlament entscheiden. Regierungschef ist der 61 Jahre alte Sozialdemokrat Jens Böhrnsen, der seit 2005 amtiert. 

 
Leser-Kommentare
  1. .. von dem Skandal des gar nicht vorhandenen "Rechtshilfeersuchens" aus Frankreich: http://berlin2011.wordpre...

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    dass die Piratenpartei von diesem Akt behördlicher Willkür profitiert. Man sieht an diesem Akt der staatlichen Willkür 1. wie wichtig es ist, dass die Piratenpartei existiert
    und
    2. wie sehr diese Partei den Machthabern bereits gefährlich geworden ist
    und
    3. anhand der Tatsache, wie wenig darüber in den Mainstream-Medien berichtet wird, wie sehr die Mainstream-Medien bereits unter Kontrolle der Machthaber sind.

    Was direkt zu Punkt 1 überleitet. . .

    In Bremen ist zu beobachten, dass die Freien Wähler sich als Unterschichtenprojekt begreifen und mit populistischen Parolen tönen. Das ist keine gute Entwicklung - außer vielleicht, dass sie der NPD ein paar Stimmen wegnehmen.

    dass die Piratenpartei von diesem Akt behördlicher Willkür profitiert. Man sieht an diesem Akt der staatlichen Willkür 1. wie wichtig es ist, dass die Piratenpartei existiert
    und
    2. wie sehr diese Partei den Machthabern bereits gefährlich geworden ist
    und
    3. anhand der Tatsache, wie wenig darüber in den Mainstream-Medien berichtet wird, wie sehr die Mainstream-Medien bereits unter Kontrolle der Machthaber sind.

    Was direkt zu Punkt 1 überleitet. . .

    In Bremen ist zu beobachten, dass die Freien Wähler sich als Unterschichtenprojekt begreifen und mit populistischen Parolen tönen. Das ist keine gute Entwicklung - außer vielleicht, dass sie der NPD ein paar Stimmen wegnehmen.

  2. Könnten wir die Wildwüchse des real existierenden Föderalismus nicht wenigstens soweit stutzen, daß wir in Zukunft um derartige Kommunalwahlen nicht mehr ein solches Bohei machen müssen?
    Radio Bremen können wir ja gerne behalten. Ansonsten ist es zu teuer, Dorfschulzen Minister spielen zu lassen. Und wenig effizient, wie PISA immer wieder zeigt.

    11 Leser-Empfehlungen
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    • u.t.
    • 22.05.2011 um 12:20 Uhr

    Ich bin ja ganz Ihrer Meinung.

    Nur sieht es nicht so aus, dass man das (auf demokratische Weise) erreichen kann.
    Keine Partei in den Kleinländern würde sich dafür einsetzen und aller Wahrscheinlichkeit nach würden sich bei Volksentscheiden die Mehrheiten in Bremen, Saarland, Meckpom, S-Anhalt, etc. auch dagegen aussprechen.

    Schade, aber es gibt nicht die notwendigen Kräfte, die das vorantreiben können.

    • isch91
    • 22.05.2011 um 13:10 Uhr

    Glauben Sie wirklich, dass die Niedersachsen den Bremer Schuldenberg tatsächlich wollen? Die Brandenburger wollten ja Berlin schon nicht haben...
    Zudem werden sich die Bremer nur zu Niedersachsen machen lassen, wenn Bremen Landeshauptstadt wird... was ja nicht wirklich diskutabel sein dürfte wenn man mit Hannover diskutiert.

    die Ergebnisse einer Verwaltung/ Regierung an der Größe der Verwaltungseinheit messen zu wollen.

    Zu glauben, durch die Auflösung kleinerer Verwaltungseinheiten und wilde Zusammenschlüsse würde automatisch eine Verbesserung eintreten, ist ebenso völliger Unfug.

    Eher ist das Gegenteil der Fall, in der Geschichte zigfach belegt. Aber der Mensch an sich kann ja bekanntlich ziemlich lernresistent sein.

    mindestens halbieren macht mehr als Sinn-
    auch in der Bildungspolitik-
    erzwingen läßt sich das nicht-
    durch Überzeugung und Bundesgesetzvorlagen könnte der Weg doch geebnet werden-
    da gab es doch einmal eine Abteilung unter Führung Münte und Stoiber und einen Berater Berger, wo ist das Ergebnis?

    • u.t.
    • 22.05.2011 um 12:20 Uhr

    Ich bin ja ganz Ihrer Meinung.

    Nur sieht es nicht so aus, dass man das (auf demokratische Weise) erreichen kann.
    Keine Partei in den Kleinländern würde sich dafür einsetzen und aller Wahrscheinlichkeit nach würden sich bei Volksentscheiden die Mehrheiten in Bremen, Saarland, Meckpom, S-Anhalt, etc. auch dagegen aussprechen.

    Schade, aber es gibt nicht die notwendigen Kräfte, die das vorantreiben können.

    • isch91
    • 22.05.2011 um 13:10 Uhr

    Glauben Sie wirklich, dass die Niedersachsen den Bremer Schuldenberg tatsächlich wollen? Die Brandenburger wollten ja Berlin schon nicht haben...
    Zudem werden sich die Bremer nur zu Niedersachsen machen lassen, wenn Bremen Landeshauptstadt wird... was ja nicht wirklich diskutabel sein dürfte wenn man mit Hannover diskutiert.

    die Ergebnisse einer Verwaltung/ Regierung an der Größe der Verwaltungseinheit messen zu wollen.

    Zu glauben, durch die Auflösung kleinerer Verwaltungseinheiten und wilde Zusammenschlüsse würde automatisch eine Verbesserung eintreten, ist ebenso völliger Unfug.

    Eher ist das Gegenteil der Fall, in der Geschichte zigfach belegt. Aber der Mensch an sich kann ja bekanntlich ziemlich lernresistent sein.

    mindestens halbieren macht mehr als Sinn-
    auch in der Bildungspolitik-
    erzwingen läßt sich das nicht-
    durch Überzeugung und Bundesgesetzvorlagen könnte der Weg doch geebnet werden-
    da gab es doch einmal eine Abteilung unter Führung Münte und Stoiber und einen Berater Berger, wo ist das Ergebnis?

  3. ....waehlen laesst, dann muss auch fuer eine ordentliche politische Aufklaerung an den Schulen sorgen. Ich weiss wirklich nicht genau, wie gut diese Jugend, das politische System Deutschlands kennen. Ich hoffe, gut genug. Denn, zehntausend Stimmen ist eine beachtliche Masse, insbesondere, wenn man bedenkt, dass die NPD lediglich zweitausend Stimmen benoetigt, um in den Landtag einziehen zu koennen.

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    Ich selbst habe erlebt, wie unser gesamter Jahrgang im Fach "Gemeinschaftskunde" umerzogen wurde. Ich würde meinen, die Einflussnahme war durch Lehrmaterial und Lehrbücher und Lehrer sehr CDU-lastig. Ich finde, Menschen sollten generell ein Recht haben zu wählen. Schon Neugeborene sollten dieses Recht erhalten, aber auf ihre Eltern übertragen "dürfen". Denn Altersgrenzen sind reine Willkür und erzeugen nach wie vor die Nichtwahrnehmung junger Menschen als politische Zielgruppe. Kindermisere, Bildungsmisere, Erziehungsmisere, Kinderarmutsmisere usw. sind Folgen dieser Exklusion.

    Bremens Zulassung 16-Jähriger zu Wahlen ist zu begrüßen. Warum sollen 16-Jährige Auto fahren dürfen, rauchen dürfen, über ihre Religion selbst entscheiden dürfen und teilweise rechtsmündig sein, wenn sie keine Pflichten haben sich an der Gestaltung des Gemeinwesens zu beteiligen?

    Nichts für ungut aber ich denke das sehr viele Wähler, die weitaus älter als 18 Jahre sind keinen Plan vom politischen System haben. Phrasen & Plakate so läuft's doch!

    Nichts für ungut aber ich denke das sehr viele Wähler, die weitaus älter als 18 Jahre sind keinen Plan vom politischen System haben. Phrasen & Plakate so läuft's doch!

    Wenn man sieht, wie wenige Erwachsene das System kennen, mache ich mir um die paar Jugendlichen keine Sorgen - die haben wenigstens das Herz noch am richtigen Fleck und sind mit Sicherheit weniger braun verseucht, als es die Regierungsfraktionen des Bundestags sind.

    Ich selbst habe erlebt, wie unser gesamter Jahrgang im Fach "Gemeinschaftskunde" umerzogen wurde. Ich würde meinen, die Einflussnahme war durch Lehrmaterial und Lehrbücher und Lehrer sehr CDU-lastig. Ich finde, Menschen sollten generell ein Recht haben zu wählen. Schon Neugeborene sollten dieses Recht erhalten, aber auf ihre Eltern übertragen "dürfen". Denn Altersgrenzen sind reine Willkür und erzeugen nach wie vor die Nichtwahrnehmung junger Menschen als politische Zielgruppe. Kindermisere, Bildungsmisere, Erziehungsmisere, Kinderarmutsmisere usw. sind Folgen dieser Exklusion.

    Bremens Zulassung 16-Jähriger zu Wahlen ist zu begrüßen. Warum sollen 16-Jährige Auto fahren dürfen, rauchen dürfen, über ihre Religion selbst entscheiden dürfen und teilweise rechtsmündig sein, wenn sie keine Pflichten haben sich an der Gestaltung des Gemeinwesens zu beteiligen?

    Nichts für ungut aber ich denke das sehr viele Wähler, die weitaus älter als 18 Jahre sind keinen Plan vom politischen System haben. Phrasen & Plakate so läuft's doch!

    Nichts für ungut aber ich denke das sehr viele Wähler, die weitaus älter als 18 Jahre sind keinen Plan vom politischen System haben. Phrasen & Plakate so läuft's doch!

    Wenn man sieht, wie wenige Erwachsene das System kennen, mache ich mir um die paar Jugendlichen keine Sorgen - die haben wenigstens das Herz noch am richtigen Fleck und sind mit Sicherheit weniger braun verseucht, als es die Regierungsfraktionen des Bundestags sind.

  4. Es droht doch viel schlimmeres! Die Grünen als treibende Kraft in einem Landtag. Die 16-jährigen sind doch am leichtesten beeinflussbar durch die Medien und deshalb wird ein Großteil von ihnen Grün wählen.
    Vor einer Partei wie der NPD muss doch niemand Angst haben. Da sitzen doch mehr Verfassungsschützer als wirkliche Mitglieder.

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    "Verfassungsschützer" bei der NPD. Sie sagen es. Vor derlei Schutz des Grundgesetzes sollte man sich fürchten.

    ..dann doch bitte das schlimmere!auch wenn sie anderer meinung zu sein scheinen.und angst vor der npd?sie wird ins leere laufen.erneut.gut so.

    "Verfassungsschützer" bei der NPD. Sie sagen es. Vor derlei Schutz des Grundgesetzes sollte man sich fürchten.

    ..dann doch bitte das schlimmere!auch wenn sie anderer meinung zu sein scheinen.und angst vor der npd?sie wird ins leere laufen.erneut.gut so.

  5. Ich selbst habe erlebt, wie unser gesamter Jahrgang im Fach "Gemeinschaftskunde" umerzogen wurde. Ich würde meinen, die Einflussnahme war durch Lehrmaterial und Lehrbücher und Lehrer sehr CDU-lastig. Ich finde, Menschen sollten generell ein Recht haben zu wählen. Schon Neugeborene sollten dieses Recht erhalten, aber auf ihre Eltern übertragen "dürfen". Denn Altersgrenzen sind reine Willkür und erzeugen nach wie vor die Nichtwahrnehmung junger Menschen als politische Zielgruppe. Kindermisere, Bildungsmisere, Erziehungsmisere, Kinderarmutsmisere usw. sind Folgen dieser Exklusion.

    Bremens Zulassung 16-Jähriger zu Wahlen ist zu begrüßen. Warum sollen 16-Jährige Auto fahren dürfen, rauchen dürfen, über ihre Religion selbst entscheiden dürfen und teilweise rechtsmündig sein, wenn sie keine Pflichten haben sich an der Gestaltung des Gemeinwesens zu beteiligen?

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    • maslow
    • 22.05.2011 um 17:16 Uhr

    rot/grün führt es überall ein,
    warum ?
    in der Altersgruppe befindet sich ein enorm hoher und immer größer werdender Anteil an Migranten, und die wählen zuverlässig multikulti.
    Nach dem großen Pässeverteilen durch Schröder/Fischer gewannen sie die Bundestagswahl, wenn auch sehr knapp, ca 2000 Stimmen entschieden,
    am liebsten würden sie 3jährigen das Wahlrecht geben, denn in den Kindergärten beträgt ihr Anteil 70-80%,
    Manipulationen zum Machterhalt auf Kosten der anderen Wähler

    • maslow
    • 22.05.2011 um 17:16 Uhr

    rot/grün führt es überall ein,
    warum ?
    in der Altersgruppe befindet sich ein enorm hoher und immer größer werdender Anteil an Migranten, und die wählen zuverlässig multikulti.
    Nach dem großen Pässeverteilen durch Schröder/Fischer gewannen sie die Bundestagswahl, wenn auch sehr knapp, ca 2000 Stimmen entschieden,
    am liebsten würden sie 3jährigen das Wahlrecht geben, denn in den Kindergärten beträgt ihr Anteil 70-80%,
    Manipulationen zum Machterhalt auf Kosten der anderen Wähler

  6. "Verfassungsschützer" bei der NPD. Sie sagen es. Vor derlei Schutz des Grundgesetzes sollte man sich fürchten.

    Antwort auf "Wieso NPD?"
  7. dass die Piratenpartei von diesem Akt behördlicher Willkür profitiert. Man sieht an diesem Akt der staatlichen Willkür 1. wie wichtig es ist, dass die Piratenpartei existiert
    und
    2. wie sehr diese Partei den Machthabern bereits gefährlich geworden ist
    und
    3. anhand der Tatsache, wie wenig darüber in den Mainstream-Medien berichtet wird, wie sehr die Mainstream-Medien bereits unter Kontrolle der Machthaber sind.

    Was direkt zu Punkt 1 überleitet. . .

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    • Kelhim
    • 22.05.2011 um 11:53 Uhr

    Wem sind die Piraten bisher gefährlich geworden? Und warum sollte man ihnen, wenn sie denn so furchtbar gefährlich sind, absichtlich wenige Tage vor einer Wahl so viel Aufmerksamkeit in den Medien schenken? Niemand hätte über sie berichtet, wenn es die Polizeiaktion nicht gegeben hätte.

    Mein Eindruck ist, dass viele Anhänger/Mitglieder der Piraten sich (bei allem Respekt) die Nachrichtenlage so interpretieren, wie es gerade am schmeichelhaftesten für sie ist,

    • Kelhim
    • 22.05.2011 um 11:53 Uhr

    Wem sind die Piraten bisher gefährlich geworden? Und warum sollte man ihnen, wenn sie denn so furchtbar gefährlich sind, absichtlich wenige Tage vor einer Wahl so viel Aufmerksamkeit in den Medien schenken? Niemand hätte über sie berichtet, wenn es die Polizeiaktion nicht gegeben hätte.

    Mein Eindruck ist, dass viele Anhänger/Mitglieder der Piraten sich (bei allem Respekt) die Nachrichtenlage so interpretieren, wie es gerade am schmeichelhaftesten für sie ist,

  8. In Bremen ist zu beobachten, dass die Freien Wähler sich als Unterschichtenprojekt begreifen und mit populistischen Parolen tönen. Das ist keine gute Entwicklung - außer vielleicht, dass sie der NPD ein paar Stimmen wegnehmen.

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    Die Bremer haben in der Tat mit der bundesweiten Organisation der Freien Wähler und ihrer Programmatik der "neuen Mitte" nichts zu tun.

    Die Bremer haben in der Tat mit der bundesweiten Organisation der Freien Wähler und ihrer Programmatik der "neuen Mitte" nichts zu tun.

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