Es ist seit Jahren eine der Kernforderungen der Union: Der Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung auch im Inland. Jetzt fordert auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine entsprechende Grundgesetzänderung. Für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei nicht aus, sagte er dem Hamburger Abendblatt. "In solchen Fällen sollten wir die Möglichkeit haben, die Streitkräfte einzusetzen."

Das Grundgesetz lasse in Ausnahmefällen wie Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu. "Ich bin dafür, den Katalog zu erweitern, damit die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Angriffe im Inland eingesetzt werden kann", sagte Friedrich. Er räumt aber zugleich selbst ein, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht die erforderliche Mehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung gebe.

In den Reihen von SPD und FDP regte sich prompt Widerstand. Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff sagte: "Eine Änderung der jetzigen Rechtslage im Grundgesetz ist nicht erforderlich." Sie sei unnötig und widerspreche auch den Vereinbarungen in der Koalition, sagte Wolff. Er halte nichts davon, Soldaten als "Hilfspolizisten" einzusetzen. Sie seien dafür nicht ausgebildet.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, die Union stehe mit ihrer Forderung alleine da. "Wir haben eine ausgezeichnete, tüchtige Bundeswehr für unsere äußere Sicherheit und für Friedensmissionen. Die Bundeswehr darf nicht als Hilfspolizei missbraucht werden", sagte er. Die "Militarisierung der inneren Sicherheit" durch die Streitkräfte wäre ein "fataler Irrweg".

Es sei "peinlich", dass ein Minister, der nicht einmal die koalitionsinterne Debatte um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze erfolgreich bestreite, nun das Thema Bundeswehr im Inneren anfasse, sagte Wiefelspütz. Friedrichs Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) sei da klüger gewesen. Dieser habe erkannt, dass das Vorhaben aussichtslos sei.

De Maizière hatte erklärt, die Forderung nach einem Bundeswehreinsatz im Innern nicht mehr offensiv zu vertreten, weil eine Mehrheit im Bundestag nicht absehbar sei. Sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen hatte zusammen mit dem damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vehement für eine Verfassungsänderung geworben. Ein zwischen den Spitzen von Union und SPD ausgehandelter Kompromiss war aber am Widerstand von SPD-Abgeordneten gescheitert.