Bundeswehrreform Soldaten sollen auch in Pakistan oder Jemen eingesetzt werden können

Die Armee soll schrumpfen, ihre Kompetenzen wachsen: Thomas de Maizière stellt heute neue verteidigungspolitische Richtlinien und die geplante Bundeswehrreform vor.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Rande eines Treffens mit Amtskollegen in Brüssel.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Rande eines Treffens mit Amtskollegen in Brüssel.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gibt am Vormittag eine Regierungserklärung zur Bundeswehrreform ab. Der CDU-Politiker will seine Pläne möglichst im Konsens mit der Opposition durchsetzen.

Geplant ist eine drastische Verkleinerung der Streitkräfte von 220.000 auf 175.000 bis 185.000 Soldaten. Darüber hinaus sollen Freiwillige den Wehrdienst leisten, de Maizière rechnet hier mit 5.000 Soldaten, möglich sind allerdings bis zu 15.000.

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Mehr Soldaten sollen künftig in Auslandseinsätze geschickt werden können. Die Obergrenze für Bundeswehrsoldaten, die gleichzeitig im Ausland im Einsatz sind, liegt derzeit bei 7.000 und soll auf 10.000 Soldaten angehoben werden.

Parallel dazu soll die Zahl der zivilen Mitarbeiter von 76.000 auf 55.000 gesenkt werden. Im Verteidigungsministerium selbst sollen von den derzeit rund 3.500 Stellen nur etwa 2.000 erhalten bleiben. Der Opposition geht die Reform zum Teil nicht weit genug.

De Maizière geht nach eigenen Angaben davon aus, dass Deutschland in Zukunft auch mit Wünschen nach Militäreinsätzen in Staaten wie Pakistan, Jemen, Somalia oder dem Sudan konfrontiert wird. "Dass wegen einer Beteiligung in diesen Staaten gegebenenfalls auch Deutschland gefragt wird, damit rechne ich", sagte de Maizière im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Wie wir das beantworten, hängt dann von der Art der Anfrage und unserer Abwägung ab." Aufgrund der Erfahrungen der Bundeswehr in Afghanistan sieht de Maizière keinen Grund, solche Einsätze auszuschließen. Schon jetzt sei die Bundeswehr etwa im Sudan mit UN-Beobachtern und Stabspersonal engagiert.

Auch Geiselbefreiungen im Ausland sieht der neue Verteidigungsminister als Aufgabe der Bundeswehr an. Dies geht laut FAZ aus den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien hervor, die de Maizière vorstellen wird. "Die Bundeswehr hat Fähigkeiten, die die Polizei nicht hat", sagte der ehemalige Innenminister dem Blatt. Es gebe ein "konstruktives Zusammenwirken".

 
Leser-Kommentare
  1. Der absolute Gipfel. Ein demokratisches Land ist zur Wehrhaftigkeit verpflichtet, um seine Bürger zu schützen.

    Es sieht eher so aus, als würde den Amerikaner das Geld ausgehen und andere Staaten dürften nun als willige Helferlein einspringen.

    Jemen und Pakistan sind beide unglaublich schlechte Beispiele, wir haben schon in Afghanistan nichts verloren, noch weniger in Pakistan.

    Es wird höchste ZEIT, daß unser Militär nur unsere Intressen gewährleistet. Stabilität und Sicherheit für Deutsche und für Europa.

    Dieser WAR on Terror Krampf ist eine endless story ohne happy end. Hier werden geostrategische Interessen durchgesetzt, aber bestimmt nicht unsere.

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    • joG
    • 27.05.2011 um 8:14 Uhr

    ....gesagt, dass sie die internationale Sicherheit alleine nicht mehr tragen würden (können). Damals hörte man hier nicht so ganz genau hin; vergegenwärtigte man sich nicht in der Bevölkerung, was das bedeutet.

    Das hatte mich damals gewundert, war es doch keine besonders neue Erkenntnis. Das hatten die Amis ja schon in den mittleren 90er errechnet und publiziert. Die Zahlen waren eindeutig. Dennoch hat man hier den Zusammenhang ignoriert.

    Das war besonders bemerkenswert, als Deutschland in besonderem Maße davon betroffen sein musste, da es bis dahin mit am meisten von jener Sicherheit profitierte aber gleichzeitig deren Kosten mit am meisten vermied. Man gab zwischen 0,8% und 1,2% aus im Vergleich zu weniger wohlhabenden und großen Ländern wie Frankreich (2,5%) oder England (2,75%). Man konnte lediglich ca 6.500 Tausend Truppen beitragen, während die Engländer 40.000 Mann ins Feld stellen konnte.

    So sind wir hier nicht vorbereitet. Da muten die projizierten 10.000 Mann des Verteidigungsminister etwas krank an. Das ist ziemlich peinlich, selbst für einen egoistischen Kaufmann.

    Der "teutsche Michel" treibt wieder einmal sein Unwesen! Anscheinend glauben immer noch zu viele Bürger an die Mär vom "Ende der Geschichte". Auch Demokratien müssen ihre Bürger schützen und gleichzeitig ihrer internationalen Verantwortung nachkommen. Wir Deutschen werden uns zwangsweise unbeliebt machen, wenn wir die Aufrechterhaltung internationaler Stabilität unseren Bündnispartnern überlassen, frei nach dem Motto "Andere sollen für die Menschenrechte und unsere sicheren Exportwege bluten".
    Wir Deutschen betreiben ja traditionell gerne eine Igelschau, die aber im Zeitalter der Globalisierung überholter denn je ist! Manchmal wünscht man sich den Primat der Außenpolitik zurück...

    • joG
    • 27.05.2011 um 8:14 Uhr

    ....gesagt, dass sie die internationale Sicherheit alleine nicht mehr tragen würden (können). Damals hörte man hier nicht so ganz genau hin; vergegenwärtigte man sich nicht in der Bevölkerung, was das bedeutet.

    Das hatte mich damals gewundert, war es doch keine besonders neue Erkenntnis. Das hatten die Amis ja schon in den mittleren 90er errechnet und publiziert. Die Zahlen waren eindeutig. Dennoch hat man hier den Zusammenhang ignoriert.

    Das war besonders bemerkenswert, als Deutschland in besonderem Maße davon betroffen sein musste, da es bis dahin mit am meisten von jener Sicherheit profitierte aber gleichzeitig deren Kosten mit am meisten vermied. Man gab zwischen 0,8% und 1,2% aus im Vergleich zu weniger wohlhabenden und großen Ländern wie Frankreich (2,5%) oder England (2,75%). Man konnte lediglich ca 6.500 Tausend Truppen beitragen, während die Engländer 40.000 Mann ins Feld stellen konnte.

    So sind wir hier nicht vorbereitet. Da muten die projizierten 10.000 Mann des Verteidigungsminister etwas krank an. Das ist ziemlich peinlich, selbst für einen egoistischen Kaufmann.

    Der "teutsche Michel" treibt wieder einmal sein Unwesen! Anscheinend glauben immer noch zu viele Bürger an die Mär vom "Ende der Geschichte". Auch Demokratien müssen ihre Bürger schützen und gleichzeitig ihrer internationalen Verantwortung nachkommen. Wir Deutschen werden uns zwangsweise unbeliebt machen, wenn wir die Aufrechterhaltung internationaler Stabilität unseren Bündnispartnern überlassen, frei nach dem Motto "Andere sollen für die Menschenrechte und unsere sicheren Exportwege bluten".
    Wir Deutschen betreiben ja traditionell gerne eine Igelschau, die aber im Zeitalter der Globalisierung überholter denn je ist! Manchmal wünscht man sich den Primat der Außenpolitik zurück...

  2. Ist dieser Mann völlig durchgedreht?
    Was hat die Bundeswehr (oder auch irgendeine andere Armee) da verloren? Nichts, Pakistan ist ein souveräner Staat. Ist es wieder soweit, dass Deutschland "präventiv" irgendwo einmarschiert? Nicht das Afghanistan schon nicht schon ein absoluter Sündenfall ist. Die Bundeswehr dient der Landesverteidigung und darunter fällt nicht die Eroberung von Rohstoffquellen u.Ä..

    Wehret den Anfängen. Diese Regierung ist UNBEDINGT baldmöglichst abzuwählen.

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    Zitat NonShifter: "Pakistan? Jemen? Ist dieser Mann völlig durchgedreht?"

    Ja, vollkommen!

    • ribera
    • 27.05.2011 um 19:22 Uhr

    "Wehret den Anfängen. Diese Regierung ist UNBEDINGT baldmöglichst abzuwählen."
    Wer die heutige Bundestagsdebatte verfolgt hat, der weiss, dass seitens der SPD und der Gruenen Zustimmung zur Bundeswehrreform gegeben ist.
    Oder glauben Sie im Ernst, dass eine Bundeswehrreform unter ROT/Gruen grundsaetzlich anders ausgefallen waere? Einschliesslich der vorzuhaltenden militaerischen Faehigkeiten!
    Ihre Meinung sei Ihnen unbenommen, aber sie scheint derzeit politisch alles andere als mehrheitsfaehig.

    • joG
    • 27.05.2011 um 20:27 Uhr

    ...im Bundestag nicht gehört? Er ist voll auf die gleiche Linie eingeschwenkt. Die SPD auch. Lediglich Die Linke nimmt den Kurs nicht in gleicher Weise auf. Sie können nur Die Linke wählen, wenn es Ihnen ernst ist.

    Nun bin ich sehr froh, dass die Parteien alle die seit Jahren von mir argumentierte Position endlich aufnehmen. Die alte Position war einfach intellektuell unsinnig, Menschen verachtend und für uns alle lebensgefährlich. Erschrecken tut mich lediglich die Art, wie man eine traditionelle Denkweise über Board wirft, die bisherige Politik für moralisch inakzeptabel erklärt und sofort wieder im Gleichschritt ist. Das ist ein beeindruckender gesellschaftlicher Mechanismus, aber er ist auch sehr gefährlich.

    Zitat NonShifter: "Pakistan? Jemen? Ist dieser Mann völlig durchgedreht?"

    Ja, vollkommen!

    • ribera
    • 27.05.2011 um 19:22 Uhr

    "Wehret den Anfängen. Diese Regierung ist UNBEDINGT baldmöglichst abzuwählen."
    Wer die heutige Bundestagsdebatte verfolgt hat, der weiss, dass seitens der SPD und der Gruenen Zustimmung zur Bundeswehrreform gegeben ist.
    Oder glauben Sie im Ernst, dass eine Bundeswehrreform unter ROT/Gruen grundsaetzlich anders ausgefallen waere? Einschliesslich der vorzuhaltenden militaerischen Faehigkeiten!
    Ihre Meinung sei Ihnen unbenommen, aber sie scheint derzeit politisch alles andere als mehrheitsfaehig.

    • joG
    • 27.05.2011 um 20:27 Uhr

    ...im Bundestag nicht gehört? Er ist voll auf die gleiche Linie eingeschwenkt. Die SPD auch. Lediglich Die Linke nimmt den Kurs nicht in gleicher Weise auf. Sie können nur Die Linke wählen, wenn es Ihnen ernst ist.

    Nun bin ich sehr froh, dass die Parteien alle die seit Jahren von mir argumentierte Position endlich aufnehmen. Die alte Position war einfach intellektuell unsinnig, Menschen verachtend und für uns alle lebensgefährlich. Erschrecken tut mich lediglich die Art, wie man eine traditionelle Denkweise über Board wirft, die bisherige Politik für moralisch inakzeptabel erklärt und sofort wieder im Gleichschritt ist. Das ist ein beeindruckender gesellschaftlicher Mechanismus, aber er ist auch sehr gefährlich.

  3. Der amerikanische Historiker Paul Kennedy prägte den Begriff der strategischen Überdehnung. Der Begriff meint, dass Großreich daran zu Grunde gingen, dass sie sich in Fragen des militärischen Engagment zuviel zu gemuteten hatten und das Finanzaufkommen in enem Land die nicht mehr mitmachte. Ein Land also, dass seine militärischen Ressourcen ungehindert einsetzt muss mit einem finanziellen und ökonomischen Niedergang bzw. mit einer Schwächung rechnen. Der Gewinn aus militärischen Operationen ist denkbar gering. Man kann zu dieser Meinung stehen wie man will, aber weitere militärische Einsätze sind bei der Ausstattung der Bundeswehr praktisch undurchführbar. Die Reform der Bundwehr bringt da auch noch eine Verschlechterung. Kurz gesagt, ich lehne diesen Einwurf des Verteidgungsministers ab. Er sollt sich mal informieren und nicht nur reden.

    • Chali
    • 27.05.2011 um 7:33 Uhr

    Wer freiwillig in so einer Organisation dienen möchte, darf sich nicht darauf berufen, in meinem Namen zu handeln.

    Kurzum:
    Das ist nicht mehr "meine Bundeswehr" oder "meine Soldaten".

    12 Leser-Empfehlungen
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    NSM - die Neue Soziale Marktwirtschaft.

    ...mehr "meine" BW - das ist eine Söldnertruppe des Kapitals!

    Wer sich jetzt zum "Beruf des Soldaten" entscheidet, hat das selbst zu verantworten - und "heulsusenartige" Artikel über tote, verletzte und traumatisierte Soldaten möchte ich dann in unseren Systemmedien auch nicht mehr lesen!

    Letztendlich hilft nur eins:

    Raus aus der NATO!

    NSM - die Neue Soziale Marktwirtschaft.

    ...mehr "meine" BW - das ist eine Söldnertruppe des Kapitals!

    Wer sich jetzt zum "Beruf des Soldaten" entscheidet, hat das selbst zu verantworten - und "heulsusenartige" Artikel über tote, verletzte und traumatisierte Soldaten möchte ich dann in unseren Systemmedien auch nicht mehr lesen!

    Letztendlich hilft nur eins:

    Raus aus der NATO!

  4. Die Bundeswehr wird zur Söldnertruppe - durch wen-auch-immer überall in der Welt einsetzbar.

    Das ist keine Verteidigungsarmee mehr. Das ist nicht akzeptabel.

    11 Leser-Empfehlungen
  5. dass wir dem ................. den entscheidenden Schlag versetzen müssen; dass die .............. ohne weiteres Zögern mit Stumpf und Stil ausgerottet werden müssen; dass wir den deutschen Interessen an jedem Ort in der Welt wieder zum Durchbruch und Erfolg verhelfen müssen?

    Dass diese ganzen Phrasendreschereien, mit denen die Militäreinsätze der ehemaligen Bundes- und zukünftigen Neuen Sozialen Marktwirtschaftsbundeswehr im Ausland legitimiert werden, vom Rechtsstandpunkt des Grundgesetzes von 1949 inkl. aller dazu bis 1978 verabschiedeten Änderungen und veröffentlichten Grundgesetzkommentaren aus betrachtet und bewertet, wohl doch eher einen Verfassungsbruch vertuschen, der von den post-demokratischen Klientel- und Lobbygruppeninteressenvertretungsparlamentaristen im Interesse jener weniger als 25% aller deutschen Privathaushaltsmitgliedern realisiert wird, die lt. Stat. Jahrbuch 2008 schon im Jahre 2007 über mehr als 85% aller deutschen Privatvermögen verfügten, lässt sich vielleicht medial und informationell klittern oder unterdrücken. An den Fakten ändert all das jedoch nichts.

    Dieser politischen Kaderschicht, dér wir die heutige Realpolitik verdanken, wird wohl nicht mehr lange eine hinreichende Zahl von Wählern die Absolution und Legitimation erteilen.

  6. Wir, die Deutschen haben unsere Erfahrungen mit dem Militarismus gemacht. Eine Neuauflage muss mit allen Mitteln verhindert werden.
    Unser Land verteidigen: Ja!
    Weltpolizist: Nein!
    Die Berufsarmee im Inneren: Nein, nein und nochmals nein.
    Ist es ein Kennzeichen von "Eliten" aus Erfahrunden nicht lernen zu wollen?

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  7. NSM - die Neue Soziale Marktwirtschaft.

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    Herr dM wird uns dann zukünftig erklären, dass Deutschlands Freiheit halt am Hindukusch alleine nicht zu verteidigen ist...

    Und Frau M teilt uns mit, daß das ganze alternativlos sei...

    ---

    Liebe Journalisten, warum fragt niemand danach, wie es sein kann daß ein Minister hier ungerührt Zukunftsvisionen unter's Volk bringen kann, während vor einem knappen halben Jahr ein Bundespräsident für die gleichen Aussagen mit Rücktrittsforderungen konfrontiert wurde (zu Recht, wie ich meine!)

    Herr dM wird uns dann zukünftig erklären, dass Deutschlands Freiheit halt am Hindukusch alleine nicht zu verteidigen ist...

    Und Frau M teilt uns mit, daß das ganze alternativlos sei...

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    Liebe Journalisten, warum fragt niemand danach, wie es sein kann daß ein Minister hier ungerührt Zukunftsvisionen unter's Volk bringen kann, während vor einem knappen halben Jahr ein Bundespräsident für die gleichen Aussagen mit Rücktrittsforderungen konfrontiert wurde (zu Recht, wie ich meine!)

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