Elterngeld Die FDP entdeckt die Familienpolitik

Elterngeld oder Kinder-Grundsicherung? Die Liberalen streiten über ihre Vorhaben in der Familienpolitik. Und der Koalitionspartner schüttelt nur den Kopf. Von L. Caspari

Die FDP hat ein neues Lieblingsthema. Das zeigte sich bereits beim Bundesparteitag am Wochenende, bei dem der neue Parteichef Philipp Rösler viel von seiner Schwiegermutter und deren Betreuungskünsten für seine Zwillinge schwärmte und gleichzeitig über Probleme von Alleinerziehenden sinnierte. Schließlich will Rösler für den "mitfühlenden Liberalismus" stehen und seine Partei so aus dem Umfragetief hieven.

Völlig konträr dazu war die nur wenige Stunden später stattfindende Rede von Christian Lindner, in der er in einem Nebensatz forderte, das Elterngeld erneut zu prüfen. Für diese unpopuläre Aussage musste der FDP-Generalsekretär jede Menge Kritik einstecken. Ist das Elterngeld doch eine familienpolitische Maßnahme, die die allermeisten jungen Menschen – egal welcher politischen Richtung sie zuneigen – begrüßen. Eben weil es ihnen im ersten Jahr nach der Geburt ihres Kindes durch die Fortzahlung von bis zu 65 Prozent des früheren Lohns eine gewisse finanzielle Sicherheit verspricht. Und weil es immer mehr Väter ermutigt, eine Auszeit vom Job zu nehmen und sich um die Kinderbetreuung zu kümmern.

War es das schon mit dem "mitfühlenden Liberalismus"? Warum will die FDP dem Elterngeld an den Kragen? Die Antwort ist: Weil sie von dessen Nutzen nicht überzeugt ist, es noch nie wirklich war. Die Liberalen wollen daher, dass die Wirksamkeit des Elterngeldes einmal ehrlich untersucht wird, wie FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß sagt.

Die Liberalen verweisen darauf, dass bereits im Koalitionsvertrag von 2009 eine "umfassende wissenschaftliche Evaluation der familienbezogenen Leistungen" gefordert wird. Leistungen im Unterhaltsrecht, Steuerrecht, Sozialrecht und Familienrecht sollten "harmonisiert" werden, heißt es dort. Leistungen sollten "wirksamer gestaltet" und "gebündelt" werden. Allerdings – und das verschweigt Gruß – gibt es im Vertrag auch einen Absatz zum Elterngeld, dessen "Weiterentwicklung" gefordert wird.

Generalsekretär Lindner ließ daher bereits mitteilen, er fordere nicht eine Einstellung des Elterngeldes noch in dieser Legislaturperiode. Doch seine Kritik von Sonntag stehe weiterhin: Die finanzielle Leistung koste den Staat jährlich vier Milliarden Euro, habe aber zugleich noch nicht wirklich zu einem Geburtenboom geführt. Also solle man das Geld lieber in den Ausbau der Kinderbetreuung stecken. Brüsk wies dies CDU-Familienministerin Kristina Schröder zurück: "Am Elterngeld wird nicht gerüttelt. Das Elterngeld ist keine Gebärprämie."

Doch da war die Debatte in der FDP schon weiter. Am Dienstag erlaubte sich die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk, ein Gedankenspiel. Sie könne sich grundsätzlich ein "Kinder-Grundeinkommen" vorstellen, sagte die FDP-Politikerin im Interview mit der Saarbrücker Zeitung von Mittwoch: "Es würde Elterngeld, Kindergeld, das Ehegatten-Splitting sowie alle weiteren Kinderzuschläge ersetzen."

Die FDP-Fraktion beeilte sich noch am Vormittag, diesen Vorstoß als "Einzelmeinung" zu deklarieren. "Die FDP hat derzeit keine Pläne zur Kindergrundsicherung", richtete Ausschuss- und Parteikollegin Gruß aus. Die schnelle Abmoderation lag vielleicht auch an dem für den Bürger leicht missverständlichen Begriff "Grundsicherung", den ja sonst eher im politisch linken Spektrum verortet wird.