Atomausstieg Ein Kompromiss – aber alle wollen Sieger sein

Beim schwarz-gelben Atomausstieg mussten alle Beteiligten zurückstecken, ein klassischer Kompromiss. Doch die Parteien verkaufen ihn als ihren jeweils eigenen Erfolg.

Am Morgen nach der nächtlichen Sitzung der Koalitionsspitzen zum Atomausstieg feiert sich CSU-Chef Horst Seehofer als Sieger. "Es steht fest, dass der Atomausstieg bis 2022 vollzogen wird", sagt er in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin: "Unumkehrbar! Es gibt da kein Hintertürchen, gar nichts."  Insgesamt 13 Stunden lang seien die Gespräche zwischen der Regierung und am Ende auch der Opposition am Sonntag gewesen. Was am Schluss dabei herausgekommen sei, mache ihn "sehr zufrieden", strahlt Seehofer. Die "wesentlichen Punkte", zum Beispiel in welchem Jahr der Ausstieg abgeschlossen sein soll, habe seine CSU schließlich schon vor einer Woche bei einer Klausurtagung in Kloster Andechs beschlossen. Dass ein Ausstieg binnen zehn Jahren auch das Ergebnis der Ethikkommission der Bundesregierung und damit vermutlich ebenso ausschlaggebend war, erwähnt er nur am Rande.

Nein, Seehofers Botschaft ist eine andere: Während die Kanzlerin noch zögerte, habe er in seiner Partei Führung bewiesen. Einmütig stehe seine CSU hinter ihm, dass 2022 das richtige definitive Ausstiegsdatum sei. Ganz anders als bei der zerstrittenen CDU. Vielleicht könne man ja sogar noch früher aussteigen als 2022, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt schneller ginge, betont der bayerische Landeschef mit einem schelmischen Lächeln. Es gehe darum, dass "wir das jetzt anpacken". Seehofer spricht von Bürgerinitiativen, die Selbstversorger-Strom herstellen, und vom Strommastenausbau. Er ist ganz in seinem grünen Element. "Glaubwürdigkeit gewinnt man durch Handeln", sagt Seehofer – und lächelt vergnügt.

Tatsächlich beschloss die Koalition im Kanzleramt  – wie die CSU eine Woche zuvor – dass das letzte Atomkraftwerk allerspätestens 2022 vom Netz gehen soll. Sechs der sieben alten Kernkraftwerke sollen bereits jetzt dauerhaft abgeschaltet werden, eines davon soll "in harten Wintern", "im absoluten Notfall"  – also bei Problemen mit der Stromversorgung – wieder angeschmissen werden können, sagt Seehofer. Das sei aber keine "Hintertür", sondern nur Vernunft.

Die Forderung nach einer "Kaltreserve"  war auch Thema am Tisch der Ethikkommission gewesen, die sich auf Initiative der Kanzlerin mit den Risiken der Kernkraft befassen sollte. In ihrem am Montag vorgestellten Abschlussbericht ist der Punkt aber nicht mehr vorhanden, wie Kommissionschef Klaus Töpfer erläuterte. Die Verhandlungspartner im Kanzleramt wussten das, entschieden sich in der Nacht aber anders.

Das ist wohl der FDP geschuldet. Sie forderte eine Gegenleistung dafür, dass sie sich am Ende doch auf eine konkrete Jahreszahl für den Atomausstieg festlegen ließ. Wenigstens ein "Ersatzmeiler" sollte daher nach der liberalen Logik zur Verfügung stehen, falls es Probleme beim Ausbau der erneuerbaren Energien gibt. Ebenso wie die Tatsache, dass die Atomkonzerne weiterhin eine Brennelementesteuer abführen müssen, obwohl ihr Atomausstieg ja gerade wieder rückgängig gemacht wurde. Auch hierfür hatte sich die FDP eingesetzt.

Suche nach einem Endlager

Bleibt die Atom-Endlagerfrage. Seehofer will eigentlich keinen Atommüll in Bayern haben. Zweimal zitiert er eine Passage aus der Übereinkunft aus der Nacht. Demnach wird der marode Standort Gorleben im entfernten Niedersachsen weiterhin ergebnisoffen auf seine Eignung geprüft, aber auch Prüfungen in anderen Bundesländern sollen möglich sein. Dazu soll ein Kriterienkatalog erarbeitet werden. Seehofer betont zwar, "überall dürfe" gesucht werden, aber er sei sich bereits sehr sicher, dass in Bayern die Erdschichten "durchlässig" seien und sich somit für die Atommüll-Endlagerung nicht eignen. Hier will sich einer seine vergnügte Stimmung nicht verderben lassen.

Weniger vergnügt ist die Stimmung an diesem Morgen beim großen Koalitionspartner, vor allem bei den Wirtschaftsfreunden und den Konservativen. Der Beschluss sei nun da, sagt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, bevor er zur Gremienberatung ins Berliner Konrad-Adenauer-Haus eilt. Und "über die Details werden wir jetzt reden". Begeisterung klingt anders. Der Chef der Wirtschaftsvertreter der Union, Schlarmann, geht vollends wortlos in die CDU-Bundeszentrale.

Erkläungsnot

In der CDU, das ist kein Geheimnis, brodelt es. Fraktionsvorsitzende in den Ländern beklagten erst am Wochenende, dass sie den Atomausstieg ihren Wählern an der Basis  kaum mehr erklären können. Und die Wirtschaftsfachleute wähnen Notstände in der Atomversorgung, wahrscheinlich spüren sie aber auch den Druck der (verärgerten) Atomkonzerne. Doch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier versucht, Zweifel wegzuwischen. "Wir haben verlässliche Politik gemacht, wir leisten Versorgungssicherheit", sagt er.

Doch auch Altmaier weiß, noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Die Eckpunkte des Atomkonsenses wurden am Montagmorgen erst an die Abgeordneten verschickt, am Mittag tagen die Fraktionen. Auch Union-Insider sagen, in den kommenden Tagen werde jeder den Beschluss noch für seine Zwecke interpretieren und auslegen.