Bundesparteitag FDP stimmt für Euro-Rettungsschirm

Die FDP-Delegierten haben auf ihrem Parteitag mit großer Mehrheit für den Euro-Rettungsschirm votiert. Eine Koalitionsmehrheit für die Euro-Hilfen scheint somit sicher.

Die Gegner des Euro-Rettungsschirms (ESM) in der FDP sind vorerst gescheitert: Die Liberalen stimmten auf ihrem Rostocker Bundesparteitag mit einer Zweidrittelmehrheit dagegen, dass sich die Partei auf ein "Nein" zum ESM festlegt.

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hatte diesen Antrag zusammen mit anderen Liberalen eingebracht. Mit 349 zu 173 Stimmen lehnte der Parteitag den Antrag ab. In diesem wurde auch gefordert, für Staaten, die die Stabilitätskriterien nicht festhalten, einen Austritt aus der Euro-Zone vorzubereiten. Über den Leitantrag der Parteiführung, der eine Zustimmung Deutschlands zum ESM unter Bedingungen fordert, wurde noch nicht abgestimmt.

Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass im Herbst bei dem nötigen Votum im Bundestag tatsächlich genügend FDP-Abgeordnete zustimmen, um der schwarzgelben Koalition eine eigene Mehrheit zu sichern.

Im Vorfeld hatten die Euro-Hilfen auf dem FDP-Parteitag in Rostock für heftigen Streit gesorgt.



Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte in seiner ersten Rede als FDP-Chef ein klares Bekenntnis zur EU abgelegt. "So lange ich Bundesvorsitzender bin, gibt es ein klares Bekenntnis der FDP zur großen Idee Europa", sagte er. Die Gegner des Rettungsschirms ESM in den Reihen der FDP rief Rösler zu einer konstruktiven Haltung auf. In dem Leitantrag des Parteivorstands zum Euro wird weitgehend die bisherige Haltung der Bundesregierung bekräftigt.

Demnach sollen Krisenländer wie Griechenland im äußersten Notfall weiter Finanzhilfen bekommen. Dazu müssen aber strenge Kriterien eingehalten werden. Ferner will die FDP erreichen, dass in jedem Einzelfall der Bundestag über Finanzhilfen an klamme Euro-Länder entscheidet.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP)
verteidigte vor den Delegierten den geplanten Euro-Stabilitätsmechanismus. "Wir dürfen nicht leichtfertig lauter Staaten in Europa pleite gehen lassen", sagte Westerwelle. "Wir nehmen hier nicht die Interessen anderer Länder wahr, wir nehmen die Interessen des eigenen Landes wahr." Bei der Rettung der verschuldeten Euro-Länder gehe es um den Schutz der Währung in Deutschland. "Europa liegt im deutschen Interesse", sagte Westerwelle. "Damit spielt man nicht, damit geht man keine Risiken ein."

 

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Leser-Kommentare
    • EURO
    • 14.05.2011 um 21:03 Uhr

    Schäffler hat für seinen Antrag 172 Aufrechte gefunden. Nicht schlecht, nachdem die ZEIT jüngst noch bezweifelte, dass ihn 14 BT-Abgeordnete unterstützen würden. Es lässt hoffen, dass Recht und Vernunft noch eine Chance haben. Es ist und bleibt nämlich Rechtsbruch, Schuldenstaaten der EURO-Zone zu unterstützen. Es ist zudem wider jede Vernunft, Verschwendern in anderen Staaten weiteres Geld in den Rachen zu werfen. Geld, das auch deutschen Steuerzahlern, Schülern, Rentnern und Sozialleistungsempfängern fehlen würde. Und übrigens,liebe ZEIT, das Abstimmungsergebnis war nicht nötig, um der schwarzgelben Koalition im Herbst bei dem nötigen Votum im Bundestag tatsächlich eine (eigene) Mehrheit, zu sichern. Eine eigene Mehrheit braucht diese Koalition gar nicht. Sie hat bei all den angeblichen EURO-Rettungsmaßnahmen, jede Unterstützung der Oppositionsparteien. Im Gegenteil: Speziell dem sich selbst kürenden Kanzlerkandidaten Steinbrück konnte es noch nie schnell genug gehen, wenn es darum ging, Banken zu retten. Und das sind die sog. "EURO-Retttungsschirm-Maßnahmen" u.a.: Erneute Bankenrettung. Wenn der Ex-Schuldenfinanzmister oder J.Fischer Kanzler werden sollte, können wir unsere Einkommen eigentlich direkt an die EZB oder einen EU-Kommissar überweisen, damit sie von dort nach Gutmenschendünken zum allseitigen Wohl von Schwerenötern und Bärenhäutern verteilt zu werden. So könnten dann zumindest Bürokratiekosten gespart werden.

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    Auch ich bin nicht unzufrieden, wenn ich die Zahlen zum Abstimmungsergebnis lese. Alleine die Debatte zu diesem Thema auf dem Parteitag ist ja schon ein Lichtblick.

    Auch ich bin nicht unzufrieden, wenn ich die Zahlen zum Abstimmungsergebnis lese. Alleine die Debatte zu diesem Thema auf dem Parteitag ist ja schon ein Lichtblick.

  1. Es wäre äußerst fair und würde gewisse Dinge,die FDP auch betreffend,in ein anderes und neues Licht rücken,WENN sie die tatsächlichen Vorgänge in der Bundesregierung berichten würden.
    Immerhin gibt es neue Beschlüsse,die wieder mal Einiges in Frage stellen.

  2. Die Herrschaften haben doch alle einen Teil ihres Vermögens in griechische Staatsanleihen investiert und verlangen nun, dass dies gefälligst risikolos bleiben soll.
    Hier kommt sicherlich wieder die Mär von der Alternativlosigkeit zum tragen.
    Unsere Bundesregierung entscheidet hier nicht über europäische Belange sondern über ihre höchst eigenen privaten finanziellen Belange.
    Ausserdem könnten auch so einige Rentenfonds platzen.
    Was ist dann mit "Die Rente ist sicher"?
    Die Glaubwürdigkeit der Politik könnte darunter leiden.
    Aber die ist aus meiner Sicht der Dinge ohnehin schon längst verspielt und sollte bei solchen Entscheidungen keine Rolle mehr spielen.
    Die Banken haben das sehr schlau eingefädelt und die Politik an der Nase herumgeführt.
    Die Rüstungsindustrie wollte an den Pleitestaat Griechenland verkaufen. Die Banken haben Griechenland überredet Staatsanleihen herauszugeben um das zu finanzieren. Die Staatsanleihen wurden in Rentenfonds etc. gepackt und schon ist es systemrelevant, dass hier nichts den Bach runter gehen darf.
    Die Rüstungsindustrie hat verdient, die Banken haben verdient, die Griechen haben ihre Panzer und wir bezahlen alles noch einmal. Super Deal.

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    hat unter Francois Trichet (auch genannt Franz, die Trichomonade) innerhalb eines Jahres so viele zum Himmel stinkende griechische, portugisische und irische Ramschpapiere als "Sicherheiten" für gutes, verliehenes Geld bei sich eingelagert, dass man mit Fug und Recht sagen kann: Die Europäische Zentralbank ist auf Ramsch gebaut.

    Die klammheimliche Verarschung der wohlhabenden Völker Europas: man rettet - ohne Auftrag und ohne zu fragen.

    hat unter Francois Trichet (auch genannt Franz, die Trichomonade) innerhalb eines Jahres so viele zum Himmel stinkende griechische, portugisische und irische Ramschpapiere als "Sicherheiten" für gutes, verliehenes Geld bei sich eingelagert, dass man mit Fug und Recht sagen kann: Die Europäische Zentralbank ist auf Ramsch gebaut.

    Die klammheimliche Verarschung der wohlhabenden Völker Europas: man rettet - ohne Auftrag und ohne zu fragen.

    • bhayes
    • 15.05.2011 um 8:03 Uhr

    darf.
    Das Kernproblem des ESM etc. ist es, dass dort Regeln gelten - wobei das, was in der Realität passieren würde, relevant ist und nicht nur der Wortlaut - , die de facto alle Probleme massiv verstärken würden.
    Letztlich wird schlechtes Wirtschaften durch die Vergabe günstiger Kredite belohnt, es gibt ein erhebliches und mit der Kreditsumme steigendes Erpressungspotential seitens der Schuldenländer, niedrigere Zinsen und verlängerte Laufzeiten sowie Anschlusskredite zu erzwingen, wie man jetzt ja schon sieht.
    Warum sollten nicht auch Belgien, Spanien & Co. sich dort andocken, wenn die dortigen Parteibonzen auf diese Weise einfach so weiter machen können wie bisher statt endlich die Einnahmen mit den Ausgaben in Einklang zu bringen? Es reicht ja ein wenig so tun, als ob man sparen würde, irgendwelche Defizite kann man dann immer noch mit Sondereffekten etc. erklären, woraufhin der ESM einknicken wird. Geschieht ja alles auch schon.
    De facto ist das ein Regelwerk, welches genau andersherum wirkt, wie es sollte, es entspricht z.B. einem Drehzahlregler, der bei beginnender Drehzahlerhöhung die Drehzahl nicht etwa herunterregelt, sonder erhöht. Jeder Ingenieur, der so etwas konstruieren würde, würde sofort wegen Inkompetenz gefeuert werden.

  3. Auch ich bin nicht unzufrieden, wenn ich die Zahlen zum Abstimmungsergebnis lese. Alleine die Debatte zu diesem Thema auf dem Parteitag ist ja schon ein Lichtblick.

  4. Für die FDP geht es bei der inhaltlichen Glaubwürdigkeit bereits ums Überleben. Die Kommentierung von Ronald Gläser
    "Der Euro als Testfall" in der JF fand ich recht erhellend. Wer hat die Rede von Westerwelle zum Thema gehört oder gelesen ? Die hier zitierten Phrasen sind sowas von substanzlos !

  5. hat unter Francois Trichet (auch genannt Franz, die Trichomonade) innerhalb eines Jahres so viele zum Himmel stinkende griechische, portugisische und irische Ramschpapiere als "Sicherheiten" für gutes, verliehenes Geld bei sich eingelagert, dass man mit Fug und Recht sagen kann: Die Europäische Zentralbank ist auf Ramsch gebaut.

    Die klammheimliche Verarschung der wohlhabenden Völker Europas: man rettet - ohne Auftrag und ohne zu fragen.

  6. 8. Antrag

    Hiermit bitte ich darum das jeder FDP Abgeordnete mir 10% seines Geahlts auf mein Konto überweist, damit ich meine Schulden bezahlen kann.

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