FDP-Bundesparteitag Die FDP soll wieder kämpfen

Harte Konfrontationen mit der Union und den Grünen: Der neue FDP-Chef Rösler sucht Wege, um seine Partei aus dem Umfragetief zu führen.

Der neue FDP-Chef Philipp Rösler möchte seine Partei wieder selbstbewusst sehen. Die FDP habe den Fehler gemacht, ihr Profil in den ersten beiden Jahren der schwarz-gelben Regierung nicht klar genug gemacht zu haben, sagte Rösler in seiner ersten Grundsatzrede auf dem Bundesparteitag in Rostock. "Ab heute wird die FDP liefern", versprach Rösler, der am Freitag mit einer breiten Mehrheit von 95,1 Prozent zum neuen Parteichef gewählt worden war.

Die bisherige stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper und Schleswig-Holsteins Fraktionschef Wolfgang Kubicki schafften es erst im zweiten Anlauf in den neuen Bundesvorstand. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt erhielt beim FDP-Parteitag in Rostock schließlich 65,7 Prozent der Delegiertenstimmen. Kubicki kam auf 69,8 Prozent. Im ersten Durchgang hatte beiden jeweils eine Stimme zur Mehrheit gefehlt.

Rösler sagte in seiner Rede: "Mit Rücksicht auf den Koalitionspartner haben wir wichtige und dringende Projekte zurückgestellt". Das habe die Wähler enttäuscht, die die FDP für versprochene Reformen gewählt hätten. Die Menschen wollen Berechenbarkeit und Verlässlichkeit.

So kritisierte Rösler beispielsweise CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich für dessen Forderung nach Grenzkontrollen nach Österreich oder der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. "Wir lassen eine solche Freiheitseinschränkung auch durch unseren Koalitionspartner schlichtweg nicht zu", sagte der FDP-Chef. Wenn überhaupt, dann könne es eine Verlängerung der Sicherheitsgesetze nur mit einer Befristung geben. Eine liberale Partei könne Sicherheitsgesetze nicht einfach pauschal verlängern, sondern stehe in der Verantwortung, jede einzelne Maßnahme auf Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit zu prüfen. Gerade in Zeiten des Terrorismus brauche es eine liberale Partei, die "immer wieder versucht, die Balance zu finden zwischen notwendiger Freiheit auf der einen und Sicherheit auf der anderen Seite".

Rösler griff vor allem auch die Grünen an, die in den Umfragen bislang weit vor den Liberalen liegen und deren erster Ministerpräsident in Baden-Württemberg in dieser Woche vereidigt worden war. Rösler kritisierte, dass die Grünen Freiheiten beschränken würden und nannte als Beispiel in touristenfeindliche Aktionen der Grünen im Berliner Stadtteil Kreuzberg und den vegetarischen Tag in Bremen. "Ich käme nicht im Traum darauf, auch nicht als Arzt, den Menschen vorzuschreiben, was sie essen sollen und was nicht. Mit Freiheit hat das nichts zu tun." Zum Schluss versuchte er die Grünen von seiner Partei abzugrenzen: "Die Grünen können niemals eine liberale Partei sein. Und ich füge hinzu: Auch wir wollen niemals eine grüne Partei sein."

Rösler sprach den Delegierten danach Mut zu und forderte die Partei auf, die Bandbreite liberaler Themen jenseits der Wirtschaftskompetenz stärker zu betonen. Da die FDP besonders in der Steuerpolitik die Erwartungen der Wähler nicht erfüllt habe, vertrauten die Menschen der Partei derzeit nicht so, "wie wir es uns wünschen", räumte Rösler mit Blick auf die schlechten Umfragewerte und die Wahlniederlagen der vergangenen Wochen ein. Er kündigte an: "Wir werden dieses Vertrauen zurückgewinnen." Die FDP müsse sich auf ihren "klaren liberalen Kompass" besinnen und sich den Problemen der "ganz normalen Menschen" im Alltag zuwenden.

Rösler erneuerte die Forderung der Liberalen nach Steuersenkungen. Die FDP habe nach der Wahl 2009 den Fehler gemacht, nicht zu erkennen oder einzugestehen, dass wegen der Finanzkrise der Spielraum für Steuererleichterungen wesentlich gesunken sei. "Liebe Freunde von der Union: Umgekehrt muss man auch erkennen, wenn aufgrund der wirtschaftlichen Lage die Spielräume größer werden, so wie es jetzt der Fall ist", fügte Rösler hinzu. Die Entlastung der Menschen sei ein gemeinsames Versprechen der bürgerlichen Regierung. "Wir sagen, wir sind dazu bereit, wir warten nur auf unseren Koalitionspartner." Eine Jahreszahl für die Steuersenkung nannte er nicht.

Außerdem will Rösler seine Partei inhaltlich breiter aufstellen. Die FDP müsse sich künftig wieder mehr an den "Alltagssorgen der ganz normalen Menschen in Deutschland" ausrichten, sagte er. Als Beispiel nannte er eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf. 

Rösler gab Fehler zu, zog insgesamt aber eine positive Zwischenbilanz der schwarz-gelben Regierungsarbeit in Berlin. "Den Menschen in Deutschland geht es heute besser als zu Zeiten der großen Koalition." Der künftige Vizekanzler verwies insbesondere auf die gute Wirtschaftsentwicklung und den Rückgang der Arbeitslosigkeit. Die FDP sei in Deutschland die "Partei der Mitte".

Der FDP-Chef äußerte aber auch Verständnis für Unmut über seine Partei. "Die Menschen wollen von uns vor allem Ergebnisse, liberale Ergebnisse." Die gegenwärtigen Umfragewerte seien "ausbaufähig nach oben". Die FDP liegt nach ihrem Spitzenergebnis bei der Bundestagswahl 2009 (14,6 Prozent) derzeit bei nur noch etwa fünf Prozent.