Anti-Terror-Gesetze Bin Ladens Tod befeuert die Sicherheitsdebatte

Die CSU fordert nach dem Tod bin Ladens eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Die FDP müsse auch ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufgeben.

In der schwarz-gelben Koalition ist der Streit über die innere Sicherheit neu entbrannt. Es geht insbesondere um die Frage, ob die bis zum Jahresende befristeten Anti-Terror-Gesetze verlängert werden sollen. Die CSU forderte nach der Festnahme von drei mutmaßlichen Al-Qaida-Terroristen und dem Tod des Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden, die Gesetze schnell weiter gelten zu lassen. "Es geht nicht um gesetzgeberischen Aktionismus, sondern um Schutz und Sicherheit der Bürger", sagte CSU-Chef Horst Seehofer.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte die FDP auf, den Forderungen der Union zur Vorratsdatenspeicherung nun zuzustimmen. Es sei "absurd", dass in Deutschland nichts vorangehe, aber kleine Nachbarländer wie Österreich die Vorratsdatenspeicherung schon beschlossen hätten.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte die FDP vor einer Blockade dieser Pläne. "Ich bin gegen jeden gesetzgeberischen Aktionismus, aber wir brauchen auch keine parteitaktischen Manöver, sondern Sicherheit und Schutz für unsere Bürger vor Anschlägen", sagte er in einem Interview der Financial Times Deutschland. "Zwei externe Gutachter haben die bestehenden Anti-Terror-Gesetze geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen: Das Gros der Vorschriften ist sinnvoll und wird von den Behörden maßvoll eingesetzt."

Die FDP lehnt hingegen eine pauschale Verlängerung ab. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte: "Keine der vom Bundeskriminalamt bei der Fahndung nach den drei Männern genutzten polizeilichen Befugnisse zur Terrorismusabwehr ist auf die gesetzlichen Normen gestützt, um die es in derzeitigen Gesprächen zur Verlängerung des Ergänzungsgesetzes zur Terrorismusbekämpfung geht", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Vielmehr stünden dort zusätzliche Befugnisse für die Nachrichtendienste im Mittelpunkt.

Auch die Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Birgit Homburger, betonte: "Es wird mit Sicherheit keine pauschale Verlängerung dieser Anti-Terror-Gesetze geben." Vielmehr müsse jede einzelne Maßnahme daraufhin untersucht werden, ob sie notwendig sei und sich bewährt habe. Ähnlich äußerte sich die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz: "Verschärfungen der Anti-Terror-Gesetze wird die FDP auf keinen Fall mitmachen."

Unterstützung bekam die CSU von der Polizeigewerkschaft (GdP). "Das ursprünglich von bin Laden begründete Terrornetz funktioniert seit Langem dezentral", sagte GdP-Chef Bernhard Witthaut. "Aktionsfähige Gruppen gibt es in vielen Ländern." Aus diesem Grund bräuchten die deutschen Sicherheitsbehörden jede politische und gesetzliche Unterstützung, um ihre Arbeit für die Sicherheit der Bürger leisten zu können.

Selbst SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz stelle sich hinter Bundesinnenminister Friedrich. "Es spricht alles dafür, das damals von Rot-Grün entworfene Maßnahmen-Paket nicht enden zu lassen", sagte er. Er sei aber dagegen, die Regelungen unbefristet zu verlängern. Sie müssten vielmehr immer wieder auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. "Das ist für uns eine Voraussetzung, um der Verlängerung der Gesetze zustimmen zu können."

Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel befürwortete die Vorratsdatenspeicherung und attackierte die Regierungskoalition, die sich nicht einigen könne. "Dabei geht es in diesem Streit nicht mehr um die Sache, sondern nur noch darum, dass sich Bundesminister gegeneinander öffentlich profilieren wollen."