Parteien Wenn Grün auf Wirtschaft trifft
Die Ökopartei will kleinere Banken, eine Vermögensabgabe, die Auflösung der Privatversicherung und mehr Hartz IV. Doch wie durchdacht sind ihre Vorhaben?
Gerhard Schick hat die Zeit vergessen. Sein nächster Termin hat längst begonnen, aber er erzählt einfach weiter. Von seiner Vision, einer ökologischen "Ordnungspolitik für den Finanzmarkt". Die sieht so aus: Kleinere Banken, weniger Privilegien für die Josef Ackermanns dieser Welt und mehr Unterstützung für die Volksbanken und Sparkassen. "Weil gerade die Volksbanken, aber auch viele Sparkassen im wesentlichen solide gewirtschaftet haben und so fast unbeschadet aus der Finanzkrise gekommen sind", sagt der finanzpolitische Sprecher der Grünen.
Der 39-Jährige ist über seine Partei hinaus als Experte anerkannt. Vielleicht könnte der Parteilinke irgendwann einmal der erste grüne Bundesfinanzminister werden. Für die nächste Bundestagswahl gehöre ein klares finanzpolitisches Konzept ins grüne Wahlprogramm, findet Schick.
Anzeige
Er weiß, dass bei solchen Äußerungen oft aufgehorcht wird: Können die Grünen das überhaupt, Finanz- und Wirtschaftspolitik?
Die Grünen müssen sich noch beweisen
Dass sie es eben nicht so wirklich können, ist ein altes, aber hartnäckiges Vorurteil: Nur sieben Prozent aller Wähler, die sich "um die wirtschaftliche Entwicklung sorgen" wählen grün, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im März in einer Studie herausgefunden.
"Bisher haben die Wähler bei unseren Themen vor allem den ökologischen Schwerpunkt wahrgenommen", sagt Schick. "Dabei haben wir immer auch wirtschaftspolitisch gedacht". Seit Jahren würden die Grünen beispielsweise darauf hinweisen, dass ein Ausbau der erneuerbaren Energien viele Arbeitsplätze schaffen könne.
Das würden wohl auch CDU und FDP inzwischen nicht mehr grundsätzlich bestreiten. Im Gegenteil. Schwarz-Gelb hat die Ökotechnologie nun ebenfalls entdeckt. Dennoch lästert die Regierungskoalition weiter über die "Dagegen-Partei". Auch das ist so eine Bezeichnung, gegen die die Grünen sich seit Monaten wehren müssen.
Zur Rechtfertigung verweist die Ökopartei daher stolz auf die eigenen Erfolge: Der erste grüne Ministerpräsident kam im Wirtschaftswunder-Bundesland Baden-Württemberg an die Macht. Und in Bremen wurde zuletzt eine grüne Finanzsenatorin trotz ihres Sparkurses mit Bestergebnis wiedergewählt. Auch auf die erste grüne Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke, setzt die Partei große Hoffnungen. "Das zeigt doch, dass die Menschen uns Kompetenz auf diesen Gebieten zutrauen", sagt Schick.
Sie wollen den Finanzmarkt umkrempeln
Doch was macht den "Green New Deal" aus? Laut Theorie soll er alle Gesellschaftsbereiche berücksichtigen, ressourcenschonend und sozial gerecht sein. Grüne Fachpolitiker verweisen darauf, dass noch nicht alles bis ins Klein-Klein durchdacht ist. Oftmals seien nur Fernziele formuliert. Anders als andere Parteien verfüge man noch nicht über den jahrelangen Erfahrungsschatz von (Landes-)Finanz- und Wirtschaftsministerien.
Die Grünen wollen zwar "den Finanzmarkt wieder vom Kopf auf die Füße" stellen, wie es in einem Entschlusspapier der Fraktion heißt. Doch wie genau solide wirtschaftende Banken staatlich gefördert werden sollen, ohne sich dem Vorwurf der Planwirtschaft auszusetzen, das steht noch nicht fest.
Zur Beschränkung risikobehafteter Finanzmarktgeschäfte ist beispielsweise ein internationaler Konsens notwendig. Auch Kanzlerin Angela Merkel, die die Idee einer Finanztransaktionssteuer von den Grünen übernahm, hat diesen Konsens bisher nicht erreichen können. Aber Schick schüchtert das nicht ein: "Wir müssen uns von der Vorstellung lösen, dass man national gar nichts machen kann", sagt er. Der Finanzwissenschaftler ist pragmatischer Idealist, er will das System Schritt für Schritt umkrempeln.
Versuch einer "sanften" Vermögensabgabe
Konkrete Vorhaben lassen die Grünen gerne von externen Instituten durchrechnen. Auch, um einem weiteren Vorurteil entgegenzuwirken: Die Ökopartei habe viele romantische Ideen, doch die seien wirklichkeitsfremd.
Im Falle einer Regierungsbeteiligung würde die Partei gerne eine Vermögensabgabe einführen. Keine Steuer für alle, eine Abgabe für die Reichsten ab einem Nettoeinkommen von einer Million Euro soll es sein. Die Freibeträge für Unternehmen sollen nochmals höher ausfallen. Bei Privatpersonen sind für Kinder und Sparer ebenfalls Ausnahmen vorgesehen. "Weniger als ein Prozent der Deutschen wären davon betroffen", sagt Schick.
Sie müssten pro Jahr rund 1,5 Prozent ihres Vermögens abführen. Laut DIW könnten auf diesem Weg 100 Millionen Euro in die Staatskasse fließen. Das Geld soll aus Sicht der Grünen ausschließlich und nur so lange für den Zweck genutzt werden, die Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise zu bezahlen. DIW-Steuerexperte Stefan Bach verweist allerdings darauf, dass die (wenigen) Betroffenen damit einige Jahre lang belastet würden. Problematisch könnte die Abgabe so auch für mittelständische Unternehmer werden.
Davor warnt auch die grüne Mittelstandsbeauftragte Christine Scheel. Es dürfe keinesfalls die "Substanz des Mittelstandes" angegriffen werden. Scheel vermutet, dass es bei der Aufstellung des Parteiprogramms für die nächste Wahl daher "Diskussionen" geben wird: Unter den vielen Neumitgliedern der Grünen sind neben Beamten mit Immobilienvermögen auch viele Selbstständige und mittelständische Unternehmer. "Wir müssen unsere Konzepte auf ihre Zumutbarkeit für die Bürger prüfen", betont Scheel.
Zuschüsse für Elektromobilität
Für den grünen Mittelstand sieht die Wirtschaftspolitikerin ein "Wahnsinnsauftragspotenzial" bei Elektroautos. "Viele Automobilzulieferer kommen auf mich zu, sie hoffen auf neue Aufträge", erzählt sie. Die Förderung der neuen Technologie müsse daher ausgebaut werden. Um den Verkauf der Elektroautos anzukurbeln sei auch eine staatliche Prämie denkbar. "Andere Länder halten das so."
Dass das alles ziemlich viel Geld kostet, weiß auch Scheel: "Wir müssen also mit Blick auf unsere Forderungen für 2013 genau prüfen, was geht, und was nicht geht." Oft nennen grüne Parteigenossen in diesem Zusammenhang den Hartz-IV-Satz. Die Grünen-Fraktion forderte noch im vergangenen Herbst 420 Euro Grundsicherung für jeden Bedürftigen. "Das wird nicht möglich sein, das ist einfach nicht finanzierbar", sagen nicht wenige Fachpolitiker heute hinter vorgehaltener Hand. Vielleicht sei es falsch gewesen, sich hier auf eine Summe festzulegen.
Gutverdienende sollen mehr Krankenversicherung zahlen
Für die Gesundheitsversorgung haben die Grünen bereits ein konkretes Vorhaben: In der "grünen Bürgerversicherung" sollen alle Krankenkassen – auch die Privatversicherungen – zu den gleichen Bedingungen arbeiten. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen wieder gleich hohe Beiträge zahlen. Der Beitragssatz eines Bürgers soll sich zusätzlich aus "allen übrigen Einkünften, wie Miet- und Vermögenserträgen" berechnen, wie die grüne Gesundheitspolitikerin Birgit Bender erläutert.
Auch dieses Konzept ließ die Partei durchrechnen. Robert Arnold vom Zentrum für Sozialpolitik der Uni Bremen hat schon einige Parteien beraten, bei der grünen Bürgerversicherung ist er voll des Lobes: Durch die Anrechnung von Miet- und Zinseinkommen würde der Beitragssatz für den Normalverbraucher niedriger – allerdings für Besserverdienende deutlich teurer. Bis zu 2,5 Millionen Menschen können seiner Rechnung zufolge von Mehrbelastungen betroffen sein, ihnen könnten im schlimmsten Fall monatlich 50 bis 100 Euro an zusätzlichen Abgaben drohen.
Wieder tut sich ein Dilemma auf. Werden die wohlhabenden Grünen-Mitglieder, die privat versicherten Beamten, das akzeptieren? Gesundheitspolitikerin Bender wiegt nachdenklich den Kopf. Die Wähler würden "Mehrbelastungen" schon in Kauf nehmen, "wenn wir ihnen erklären, wofür sie gut sind, und dass sie dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dienen."
Gemeinsamkeiten mit der CDU
Sind die Grünen in ihrer Wirtschaftspolitik nun genauso seriös wie andere Parteien? An den Forschungsinstituten, die sich mit grünen Ideen befasst haben, äußert man sich jedenfalls positiv über die Partei: Deren Konzepte seien genauso gut vorbereitet, wie die von Union und SPD auch. Manchmal enthielten sie Fehler, falsche Einschätzungen. Aber das sei auch bei den anderen Parteien normal. Deswegen werde ja extern geprüft.
Und grüne Fachpolitiker erzählen, sie würden parteiübergreifend immer mehr ernst genommen. Mittelstandspolitikerin Scheel erlebt gar, dass viele ihrer eigenen Forderungen denen der Union gleichen, der ja bekanntlich viel Wirtschaftskompetenz zugeschrieben wird. "Zumindest auf dem Papier wollen wir das gleiche, umsetzen tut Angela Merkel ja nichts davon", schiebt Scheel schnell noch hinterher. Die grüne Eigenständigkeit ist den Politikern im Moment sehr wichtig zu betonen.
- Datum 01.06.2011 - 18:01 Uhr
- Seite 1 | 2 | 3 | Auf mehreren Seiten lesen
- Serie Grüne Republik Deutschland
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 148
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Überhaupt sollte man sich im naheliegenden Ausland umschauen. Besonders die Schweiz kann in Sachen Kranken- und Rentenversicherung ein großes Vorbild für Deutschland sein!
Sie haben recht-die Schweiz könnte Vorbild sein!
Ein sehr gutes Vorbild!
Allerdings ähnelt das System dort einer Kopfpauschale (wobei es für alle gilt, auch Staatsdiener...)!
Die Grünen wollen eher die "Bürgerversicherung"- das Gegenteil!
sie sollten sich dann auch unbedingt das Steuersystem der Schweiz anschaun. Immer schön bei den Fakten bleiben, sonst gibt´s kein objektives Bild...
allerdings entsprechen die Schweizer Systeme (Krankenversicherung und STeuersystem) eher dem, welches die FDP in Deutschland vorschlägt. Die Grünen haben in diesen Punkten noch erheblichen Lernbedarf.
Sie haben recht-die Schweiz könnte Vorbild sein!
Ein sehr gutes Vorbild!
Allerdings ähnelt das System dort einer Kopfpauschale (wobei es für alle gilt, auch Staatsdiener...)!
Die Grünen wollen eher die "Bürgerversicherung"- das Gegenteil!
sie sollten sich dann auch unbedingt das Steuersystem der Schweiz anschaun. Immer schön bei den Fakten bleiben, sonst gibt´s kein objektives Bild...
allerdings entsprechen die Schweizer Systeme (Krankenversicherung und STeuersystem) eher dem, welches die FDP in Deutschland vorschlägt. Die Grünen haben in diesen Punkten noch erheblichen Lernbedarf.
Dass Mrd.-Ausgaben auch irgendwie Arbeitsplätze schaffen, ist ja wohl kaum ein Grund zum Feiern. Mit dem gleichen Argument könnte man das Ausheben einer gigantischen Grube für 20 Mrd. Euro rechtfertigen. Das schafft auch Arbeitsplätze. Jedes Ausgeben von ausreichend großen Geldbeträgen führt immer auch zu Arbeitsplätzen (im Zweifel in der Bürokratie). Das ist keine Leistung, denn das kann man gar nicht verhindern.
Tatsache ist, dass die Kosten der Erneuerbaren Energien pro Arbeitsplatz gigantisch sind. Hätte man für das gleiche Geld Lehrer angestellt, wären mehr Arbeitsplätze entstanden. "Arbeitsplätze" sind wirklich die schlechteste Begründung für die Förderung der Eneuerbaren. Und die Tatsache, dass aus Mrd.-Ausgaben ein paar Arbeitsplätze entstehen, ist wahrlich kein Ausweis von Wirtschaftskompetenz.
... die Milliarden in Arbeitsplätzen für erneuerbare Energien zu versenken, als die Milliarden in Bad Banks wie z. B. die der HRE zu stecken.
Was ist ihre Alternative?
Wenn wir die weltweite Energieversorgung einmal für die nächsten 50 - 100 Jahre betrachten gibt es 4 Möglichkeiten:
a) Volldeckung durch "nachhaltige" Energien - Das betrifft Sonne, Wind, Geothermie
b) Neue Nuklearreaktoren - die aktuellen Uranvorräte werden weder für ein Wachstum noch für 100 Jahre ausreichen
c) Hoffen das die abiotische Theorie stimmt und genügend Gas/Erdöl in der Erde nachproduziert wird um uns + Wachstum zu versorgen
d) Hoffen auf neue unbekannte Technologien wie Fusionsreaktoren, "Freie Energie" von Tesla oder eine "Wild Card"
Wie gesagt, was ist ihre Alternative?
im Vergleich zu dem, was ich auf dieser Webseite nach der Wahl in BW über die Grünen so zu lesen bekam ("Öko-Diktatur", "Deindustriealisierung", "von Linksradikalen unterwandert" ... und noch härteres) fällt Ihre Kritik noch relativ maßvoll aus. Sie sollten in diesem Kontext aber auch erwähnen, wie viele Milliarden an direkten und indirekten Subventionen in den vergangenen Jahrzehnten in die Kernenergie geflossen sind.
Jede Technologie die wir im Alltag nutzen, war anfangs mal sehr teuer und hatte mit Kinderkrankheiten zu kämpfen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass wir als führende Industrienation auf Innovation als Quelle neuer Technologien zwingend angewiesen sind. Unser gewohnter Lebensstandard wird sich allerdings nur dann halten lassen, wenn wir für alle Belange des Alltags sehr viel resourcenschonendere Lösungsansätze finden.
Der Aufstieg von Indien und China wird das Ende des Zeitalters des Erdöls eher noch beschleunigen, wobei wir nicht nur alternative Lösungen für Öl als (dominierender) Energieträger, sondern auch vollwertigen Ersatz für auf Öl basierende Kunststoffe benötigen.
Diese Form der Innovation vermag unsere Wirtschaft durchaus zu leisten, aber dafür bedarf es auch einer anderen Wirtschaftspolitik. Ob man die dann als "grüne" Wirtschaftspolitik bezeichnet, ist eher zweitrangig.
"Dass Mrd.-Ausgaben auch irgendwie Arbeitsplätze schaffen, ist ja wohl kaum ein Grund zum Feiern. Mit dem gleichen Argument könnte man das Ausheben einer gigantischen Grube für 20 Mrd. Euro rechtfertigen."
Man muss es ja nicht bei einem so abstrakten Beispiel wie dem Ausheben einer Grube belassen. Es gab da in der Vergengenheit auch das eine oder andere Beschäftigungsprogramm, das, sagen wir mal, diskussionswürdig war. Ich denke da an andere große Infrastrukturmaßnahmen wie den Autobahnbau, der zu seiner Zeit ja dem Vernehmen nach ziemlich erfolgreich war.
dann ziehen Sie sich mal diese Aussagen des DIW zu gemüte:
http://www.diw.de/documen...
Oder gehört das DIW jetzt auch schon zu den "grünen Spinnern"?
Also, erneuerbare Energien mit einer Grube zu vergleichen finde ich etwas ignorant. Energie ist das zentrale Problem unseres Jahrhunders. Worum werden denn in großer Teil der Kriege dieses Jht. geführt? Jede KWh die wir davon unabhängig werden ist doppelt wertvoll Das sollte uns um einiges mehr wert sein.
Auch andere Länder merken das und orientieren sich langsam in Richtung Regenerative Energien. So gesehen werden die Arbeitsplätze auch dauerhaft sehr wertvoll bleiben und nicht nur temporär unseren Atomausstieg sichern.
... die Milliarden in Arbeitsplätzen für erneuerbare Energien zu versenken, als die Milliarden in Bad Banks wie z. B. die der HRE zu stecken.
Was ist ihre Alternative?
Wenn wir die weltweite Energieversorgung einmal für die nächsten 50 - 100 Jahre betrachten gibt es 4 Möglichkeiten:
a) Volldeckung durch "nachhaltige" Energien - Das betrifft Sonne, Wind, Geothermie
b) Neue Nuklearreaktoren - die aktuellen Uranvorräte werden weder für ein Wachstum noch für 100 Jahre ausreichen
c) Hoffen das die abiotische Theorie stimmt und genügend Gas/Erdöl in der Erde nachproduziert wird um uns + Wachstum zu versorgen
d) Hoffen auf neue unbekannte Technologien wie Fusionsreaktoren, "Freie Energie" von Tesla oder eine "Wild Card"
Wie gesagt, was ist ihre Alternative?
im Vergleich zu dem, was ich auf dieser Webseite nach der Wahl in BW über die Grünen so zu lesen bekam ("Öko-Diktatur", "Deindustriealisierung", "von Linksradikalen unterwandert" ... und noch härteres) fällt Ihre Kritik noch relativ maßvoll aus. Sie sollten in diesem Kontext aber auch erwähnen, wie viele Milliarden an direkten und indirekten Subventionen in den vergangenen Jahrzehnten in die Kernenergie geflossen sind.
Jede Technologie die wir im Alltag nutzen, war anfangs mal sehr teuer und hatte mit Kinderkrankheiten zu kämpfen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass wir als führende Industrienation auf Innovation als Quelle neuer Technologien zwingend angewiesen sind. Unser gewohnter Lebensstandard wird sich allerdings nur dann halten lassen, wenn wir für alle Belange des Alltags sehr viel resourcenschonendere Lösungsansätze finden.
Der Aufstieg von Indien und China wird das Ende des Zeitalters des Erdöls eher noch beschleunigen, wobei wir nicht nur alternative Lösungen für Öl als (dominierender) Energieträger, sondern auch vollwertigen Ersatz für auf Öl basierende Kunststoffe benötigen.
Diese Form der Innovation vermag unsere Wirtschaft durchaus zu leisten, aber dafür bedarf es auch einer anderen Wirtschaftspolitik. Ob man die dann als "grüne" Wirtschaftspolitik bezeichnet, ist eher zweitrangig.
"Dass Mrd.-Ausgaben auch irgendwie Arbeitsplätze schaffen, ist ja wohl kaum ein Grund zum Feiern. Mit dem gleichen Argument könnte man das Ausheben einer gigantischen Grube für 20 Mrd. Euro rechtfertigen."
Man muss es ja nicht bei einem so abstrakten Beispiel wie dem Ausheben einer Grube belassen. Es gab da in der Vergengenheit auch das eine oder andere Beschäftigungsprogramm, das, sagen wir mal, diskussionswürdig war. Ich denke da an andere große Infrastrukturmaßnahmen wie den Autobahnbau, der zu seiner Zeit ja dem Vernehmen nach ziemlich erfolgreich war.
dann ziehen Sie sich mal diese Aussagen des DIW zu gemüte:
http://www.diw.de/documen...
Oder gehört das DIW jetzt auch schon zu den "grünen Spinnern"?
Also, erneuerbare Energien mit einer Grube zu vergleichen finde ich etwas ignorant. Energie ist das zentrale Problem unseres Jahrhunders. Worum werden denn in großer Teil der Kriege dieses Jht. geführt? Jede KWh die wir davon unabhängig werden ist doppelt wertvoll Das sollte uns um einiges mehr wert sein.
Auch andere Länder merken das und orientieren sich langsam in Richtung Regenerative Energien. So gesehen werden die Arbeitsplätze auch dauerhaft sehr wertvoll bleiben und nicht nur temporär unseren Atomausstieg sichern.
für die "too big to fail" gilt....das haben doch auch Stiglitz,
Soros und DSK empfohlen...die Grünen sind da auf dem richtigen
Weg..:)
"Die Finanzkrise war kein Unfall. Europas oberster (Wolfgang Hetzer)Korruptionsbekämpfer spricht von einem Milieu, in dem Bereicherung Ziel des Handelns ist. Und die Politik macht mit....
Kaum einer kennt sich in der Organisierten Kriminalität so gut aus wie Wolfgang Hetzer. Und kaum ein anderer ist so tief in die Machenschaften von Finanzmanagern und Politikern vorgedrungen, die schließlich zur Finanzkrise und der europäischen Schuldenkrise führten. In seinem Buch „Finanzmafia“ spricht er von einer „Leitkultur der Korruption“.
http://www.welt.de/finanz...
Die Grünen müssten diese Machenschaften anprangern und wenn sie die Macht haben, strafrechtlich verfolgen. Und vor allem, die ergaunerten immensen Gewinne enteignen und in unsere Infrastruktur, Bildung, Schuldentilgung etc Stecken.
"Die Finanzkrise war kein Unfall. Europas oberster (Wolfgang Hetzer)Korruptionsbekämpfer spricht von einem Milieu, in dem Bereicherung Ziel des Handelns ist. Und die Politik macht mit....
Kaum einer kennt sich in der Organisierten Kriminalität so gut aus wie Wolfgang Hetzer. Und kaum ein anderer ist so tief in die Machenschaften von Finanzmanagern und Politikern vorgedrungen, die schließlich zur Finanzkrise und der europäischen Schuldenkrise führten. In seinem Buch „Finanzmafia“ spricht er von einer „Leitkultur der Korruption“.
http://www.welt.de/finanz...
Die Grünen müssten diese Machenschaften anprangern und wenn sie die Macht haben, strafrechtlich verfolgen. Und vor allem, die ergaunerten immensen Gewinne enteignen und in unsere Infrastruktur, Bildung, Schuldentilgung etc Stecken.
Die Parteien überschlagen sich ja fast mit einem
Angebot nach dem anderen.Der Bürger muß doch irgendwie bei
Laune gehalten werden.
Hat die SPD schon was in petto? Doch ja,15% Migrantenquote
und Kanzlerwahl.
War mir schon fast wieder entfallen.
"Für den grünen Mittelstand sieht die Wirtschaftspolitikerin ein `'Wahnsinnsauftragspotenzial' bei Elektroautos. 'Viele Automobilzulieferer kommen auf mich zu, sie hoffen auf neue Aufträge', erzählt sie. Die Förderung der neuen Technologie müsse daher ausgebaut werden."
Donnerwetter, das nenne ich Wirtschaftskompetenz. Bei der FDP würde man von Klientelpolitik sprechen.
Vor allem die Logik ist verblüffend. Weil die Automobilzulieferer auf neue Aufträge hoffen, muss die Förderung der neuen Technologie ausgebaut werden, so Christine Scheel.
Und weil es die anderen Länder auch so machen, kann es nicht falsch sein. Wirklich schlüssige Logik. Die können das Land regieren - na wenigstens Geld ausgeben, das ist auch schon was.
Naja, wir befinden uns hier schließlich bei der grünen Parteizeitung. Dass die Grünen Klientelpolitik machen, ist für die grünen Pressesprecher natürlich ausgeschlossen. Genauso wie hier nie kritisch erwähnt wird, dass die Solarlobby fleißig an die Grünen spendent. Das ist nur bei der FDP böse ;)
Bitte diskutieren Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/er
...macht mit "mehr Hartz IV" bzw. "Hartz IV abschaffen" auch Klientelpolitik. Also, das macht jede Partei.
Naja, wir befinden uns hier schließlich bei der grünen Parteizeitung. Dass die Grünen Klientelpolitik machen, ist für die grünen Pressesprecher natürlich ausgeschlossen. Genauso wie hier nie kritisch erwähnt wird, dass die Solarlobby fleißig an die Grünen spendent. Das ist nur bei der FDP böse ;)
Bitte diskutieren Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/er
...macht mit "mehr Hartz IV" bzw. "Hartz IV abschaffen" auch Klientelpolitik. Also, das macht jede Partei.
Naja, wir befinden uns hier schließlich bei der grünen Parteizeitung. Dass die Grünen Klientelpolitik machen, ist für die grünen Pressesprecher natürlich ausgeschlossen. Genauso wie hier nie kritisch erwähnt wird, dass die Solarlobby fleißig an die Grünen spendent. Das ist nur bei der FDP böse ;)
Bitte diskutieren Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/er
Die ZEIT scheint ja wirklich extrem vielseitig.
Sie wurde von den Foristen schon in soviele politische Ecken (rechts, links, neoliberal, oben, unten etc..) gestopft, dass man leicht den Überblick verliert.
Ist doch gut, wenn die Palette so farbenreich ist, oder nicht?
Oder vielleicht sollte man als Leser es mal ein bisschen ruhiger angehen lassen mit solchen platten Aussagen und Schubladen und sich mehr mit dem geschriebenen auseinandersetzen. Und wenn man gar nicht mit der ZEIT zurecht kommt, brauch man sie schlicht nicht kaufen oder die Website aufrufen.
Die ZEIT scheint ja wirklich extrem vielseitig.
Sie wurde von den Foristen schon in soviele politische Ecken (rechts, links, neoliberal, oben, unten etc..) gestopft, dass man leicht den Überblick verliert.
Ist doch gut, wenn die Palette so farbenreich ist, oder nicht?
Oder vielleicht sollte man als Leser es mal ein bisschen ruhiger angehen lassen mit solchen platten Aussagen und Schubladen und sich mehr mit dem geschriebenen auseinandersetzen. Und wenn man gar nicht mit der ZEIT zurecht kommt, brauch man sie schlicht nicht kaufen oder die Website aufrufen.
... die Milliarden in Arbeitsplätzen für erneuerbare Energien zu versenken, als die Milliarden in Bad Banks wie z. B. die der HRE zu stecken.
Aber am besten wäre es, gar kein Geld zu versenken. Oder nicht? ;)
Übrigens habe ich nicht gesagt, dass Investitionen in Erneuerbare Energien schlecht seien. Nur sollten sie nicht mit "Arbeitsplätzen" begründet werden.
Aber am besten wäre es, gar kein Geld zu versenken. Oder nicht? ;)
Übrigens habe ich nicht gesagt, dass Investitionen in Erneuerbare Energien schlecht seien. Nur sollten sie nicht mit "Arbeitsplätzen" begründet werden.
Für mich sind die Grünen einfach nur eine Klientelpartei, bei der im Vergleich dazu die Sache mit der Hotel-Steuer der FDP Kinderkram ist. Aber während man der FDP mit viel gutem Willen unterstellen kann, dass es sich um die Förderung der Wirstschaft handelt, geht es den Grünen lediglich um Umverteilung. Wenn man sich z.B. mal wie ich beruflich einige Wochen intensiv und ausschließlich mit den Zahlen von Solarkraftanlagen beschäftigt, dann wird einem das ganze Ausmaß dieses Subventions-Wahnsinns bewußt. Aber gut, dass es irgendwie politisch korrekt ist.
Aber solange sich das Hauptklientel der Grünen auch aus Beamten und anderen Transferleistungsempfängern zusammensetzt, wird sich das auch nicht ändern. Bleibt zu hoffen, dass sich mit dem Abschalten der Atomkraftwerke die politische Gestaltungskraft erschöpft hat und sich die Baumknutscher wieder ihrem Latte Macchiato widmen können.
DIE LINKE hat noch nicht bemerkt, dass mit den höheren Transfer Leistungen, ihnen die GRÜNEN die Wähler abspenstig machen.
Weil die GRÜNEN regieren und entscheiden, wird das nachhaltig sein.
Dabei brauchen wir genau das Gegenteil, leider ist Europa auf dem falschen Kurs.
Könnte auch an der Habgier der Bänker liegen, die den Leuten die Lust auf Leistung genommen hat.
wie wärs denn mal mit offenlegung der beteiligungen an windkraftanlagenherstellern und solarfirmen sowie aktienbesitz der grünen politiker. und nocheinmal. es war kein geschenk an die hoteliers sondern die umsetzung einer grünen forderung im bayrischen landtag. die angleichung der mwst an das europäische ausland um arbeitsplätze in der gaststättenbranche zu sichern.
finde ich, steckt bei den Grünen eine große Idee dahinter.
Beispielsweise Umweltschutz und wirtschaftliche Leistungskraft möglichst miteinander zu verbinden. Eine Idee es anders zu machen. Nicht blind immer mehr, mehr, mehr ohne Sinn und Verstand und für immer weniger Teile der Bevölkerung.
Das ist für mich der große Unterschied.
Das heißt natürlich nicht, dass mit den Grünen anders bzw vorsichtiger umgegangen werden soll, als mit anderen Parteien.
Zu Ihrem zweitem Abschnitt:
Der ist wirklich asozial und zeigt gleichzeitig Ihre Sehfeldverengung. Sie scheinen noch in den Wahlkämpfen der 80er und 90er festzuhängen, nicht wahr? Ja, da war die Welt noch einfacher. Wer immer noch von Baumknutscher redet, ist irgendwo in der Zeit hängen geblieben.
Und welches Problem haben Sie mit Beamten und "anderen" Leistungsempfängern? Sagen Sie jetzt nicht, "Keines"! Dafür ist Ihr Satz zu abfällig geschrieben. Sehen Sie in diesen Gruppen nur faule und auf Staatskosten lebende Menschen, die keine Gegenleistung erbringen. Die nicht so hart arbeiten wie Sie? Was meinen Sie eigentlich wie oft ein ALG2-Empfänger im Monat Latte Macchiato trinken kann?
Diese abartige Arroganz von Foristen in diesem Forum, welches mir ansonsten sehr gefällt, kotzt mich jedes Mal wieder aufs Neue an. Ich verstehe nicht warum die Redaktion sowas akzeptiert.
Sie schreiben:
"Aber während man der FDP mit viel gutem Willen unterstellen kann, dass es sich um die Förderung der Wirstschaft handelt, geht es den Grünen lediglich um Umverteilung."
So sieht es aus, wenn die Ideen der "Baumknutscher" Realität werden:
In der EE-Branche wurden bisher ca. 300.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, mit einem jährlichen Zuwachs von ca. 30.000 neuen Stellen.
Soviele (30.000) arbeiten in der Kernkraftbranche. Da knallen schon die Korken, wenn die mal mehr als 100 neue Leute pro Jahr einstellen.
Nur mal so als Beispiel für echte Gestaltungskraft.
zu 8
Das ist richtig. Es geht um Umverteilung. Die einen verteilen von unten nach oben und sagen, dass es der Wirtschaft diene, wovon die Arbeitnehmer in der Wirtschaft aber nichts haben.
Die anderen wollen von oben nach unten verteilen, damit die unten mehr haben, wodurch die von oben nicht ärmer werden.
Verteilungsgerechtigkeit durch den Staat, oder Arbeitsgerechtigkeit durch Vollzeitarbeit oder Lohngerechtigkeit durch Mindestlöhne, könnte man das auch nennen.
Um das durchzusetzen, müßten Lobbyisten aus der Politik verschwinden.
DIE LINKE hat noch nicht bemerkt, dass mit den höheren Transfer Leistungen, ihnen die GRÜNEN die Wähler abspenstig machen.
Weil die GRÜNEN regieren und entscheiden, wird das nachhaltig sein.
Dabei brauchen wir genau das Gegenteil, leider ist Europa auf dem falschen Kurs.
Könnte auch an der Habgier der Bänker liegen, die den Leuten die Lust auf Leistung genommen hat.
wie wärs denn mal mit offenlegung der beteiligungen an windkraftanlagenherstellern und solarfirmen sowie aktienbesitz der grünen politiker. und nocheinmal. es war kein geschenk an die hoteliers sondern die umsetzung einer grünen forderung im bayrischen landtag. die angleichung der mwst an das europäische ausland um arbeitsplätze in der gaststättenbranche zu sichern.
finde ich, steckt bei den Grünen eine große Idee dahinter.
Beispielsweise Umweltschutz und wirtschaftliche Leistungskraft möglichst miteinander zu verbinden. Eine Idee es anders zu machen. Nicht blind immer mehr, mehr, mehr ohne Sinn und Verstand und für immer weniger Teile der Bevölkerung.
Das ist für mich der große Unterschied.
Das heißt natürlich nicht, dass mit den Grünen anders bzw vorsichtiger umgegangen werden soll, als mit anderen Parteien.
Zu Ihrem zweitem Abschnitt:
Der ist wirklich asozial und zeigt gleichzeitig Ihre Sehfeldverengung. Sie scheinen noch in den Wahlkämpfen der 80er und 90er festzuhängen, nicht wahr? Ja, da war die Welt noch einfacher. Wer immer noch von Baumknutscher redet, ist irgendwo in der Zeit hängen geblieben.
Und welches Problem haben Sie mit Beamten und "anderen" Leistungsempfängern? Sagen Sie jetzt nicht, "Keines"! Dafür ist Ihr Satz zu abfällig geschrieben. Sehen Sie in diesen Gruppen nur faule und auf Staatskosten lebende Menschen, die keine Gegenleistung erbringen. Die nicht so hart arbeiten wie Sie? Was meinen Sie eigentlich wie oft ein ALG2-Empfänger im Monat Latte Macchiato trinken kann?
Diese abartige Arroganz von Foristen in diesem Forum, welches mir ansonsten sehr gefällt, kotzt mich jedes Mal wieder aufs Neue an. Ich verstehe nicht warum die Redaktion sowas akzeptiert.
Sie schreiben:
"Aber während man der FDP mit viel gutem Willen unterstellen kann, dass es sich um die Förderung der Wirstschaft handelt, geht es den Grünen lediglich um Umverteilung."
So sieht es aus, wenn die Ideen der "Baumknutscher" Realität werden:
In der EE-Branche wurden bisher ca. 300.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, mit einem jährlichen Zuwachs von ca. 30.000 neuen Stellen.
Soviele (30.000) arbeiten in der Kernkraftbranche. Da knallen schon die Korken, wenn die mal mehr als 100 neue Leute pro Jahr einstellen.
Nur mal so als Beispiel für echte Gestaltungskraft.
zu 8
Das ist richtig. Es geht um Umverteilung. Die einen verteilen von unten nach oben und sagen, dass es der Wirtschaft diene, wovon die Arbeitnehmer in der Wirtschaft aber nichts haben.
Die anderen wollen von oben nach unten verteilen, damit die unten mehr haben, wodurch die von oben nicht ärmer werden.
Verteilungsgerechtigkeit durch den Staat, oder Arbeitsgerechtigkeit durch Vollzeitarbeit oder Lohngerechtigkeit durch Mindestlöhne, könnte man das auch nennen.
Um das durchzusetzen, müßten Lobbyisten aus der Politik verschwinden.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren