FDP und Elterngeld Lindner verärgert die Familienministerin
Christian Lindner klagt über zu hohe Ansprüche an den Wohlfahrtsstaat und stellt das Elterngeld infrage. Die Union reagierte prompt.
"Jetzt geht’s los." Mit diesem Satz hatte der neue FDP-Vorsitzende Philipp Rösler seiner Partei am Wochenende versprochen, in Zukunft liberale politische Ziele in der schwarz-gelben Koalition wieder deutlicher zu benennen und auch umzusetzen.
Bereits am letzten der drei Tage des Delegiertentreffens lieferte Röslers Generalsekretär Christian Lindner dann den ersten praktischen Beweis dafür, dass die neue FDP-Spitze es ernst meint. In seiner Rede beklagte Lindner einen "bürokratisch verholzten Wohlfahrtsstaat", an den immer neue Forderungen gerichtet würden. "Liberale Mission" sei es daher, diese "Ansprüche" "zu disziplinieren". Beispielsweise beim Elterngeld, dessen Abschaffung er forderte. Es sei zum Besitzstand geworden, habe aber sein Ziel nicht erreicht. "Kinder werden nicht am grünen Tisch gemacht. Deshalb sollte sich die Politik auch dieses familienplanerischen Impetus enthalten." Mit den vier Milliarden Euro, die für das Elterngeld ausgegeben würden, "können wir viel Besseres tun" als Mitnahmeeffekte zu ermöglichen. Lindner spricht vom Ausbau der Kinderbetreuung.
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Die Union reagierte prompt. Obwohl auch in CDU und CSU einige das Elterngeld nicht für sehr effektiv halten, trat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder der Forderung ihres Koalitionspartners heftig entgegen. "Am Elterngeld wird nicht gerüttelt", sagte die CDU-Politikerin dem Wiesbadener Kurier. Lindners Vorschlag würde bedeuten, dass Eltern "gezwungen wären, aus finanziellen Gründen ihre zwei Monate alten Säuglinge in die Krippe zu geben. Verstehen die Liberalen das jetzt unter Freiheit?", erklärte Schröder.
Auch beim geplanten Atomausstieg kündigte die FDP eine eigene Handschrift an. Man wolle "die Stimme der Vernunft" sein, sagte Rösler in Rostock. Zwar bekannte sich die FDP zum beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie. Allerdings verzichtete sie darauf, ein Datum festzulegen. Sicherheit der Versorgung und Bezahlbarkeit der Energie müssten gewährleistet sein. Die Geschwindigkeit beim Abschied von der Atomenergie hänge vom technischen Fortschritten und davon ab, wie rasch bezahlbare Ersatzenergieträger aufgebaut werden könnten. Lindner kritisierte einen "Überbietungswettbewerb des Ausstiegs".
Auch beim Thema Steuersenkung, das die FDP angesichts wachsender Steuereinnahmen wieder stärker in den Fokus rücken will, drohen in den kommenden Monaten innerkoalitionäre Auseinandersetzungen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), mahnte die Liberalen zur Besonnenheit. "Es ist ja wunderbar, dass wir Steuermehreinnahmen haben. Aber es gibt auch Risiken im Bundeshaushalt, die noch nicht gegengerechnet sind." Etwa den Europäischen Rettungsschirm ESM. "Da sollte man mit Versprechungen vorsichtig sein", sagte Fuchs dem Tagesspiegel.
- Datum 16.05.2011 - 11:57 Uhr
- Quelle Tagesspiegel
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... sollten sich die werten Regierungsvertreter erst einmal im Stillen treffen, wenn sie solche Ideen wie "Elterngeld abschaffen" proklamieren wollen.
So wie sich unsere beiden Regierungs(!)parteien hier gegenseitig und in aller Öffentlichkeit ankeifen, ist einfach nur noch peinlich und traurig.
und Lindner wird damit nur einen Anfang gemacht haben. Das Argument ist Bürokratieabbau und die Stärkung von Eltern auf anderem Wege, wie sie auch die Ministerin bereits formulierte.
und Lindner wird damit nur einen Anfang gemacht haben. Das Argument ist Bürokratieabbau und die Stärkung von Eltern auf anderem Wege, wie sie auch die Ministerin bereits formulierte.
...endlich mal eine gute Idee!
und Lindner wird damit nur einen Anfang gemacht haben. Das Argument ist Bürokratieabbau und die Stärkung von Eltern auf anderem Wege, wie sie auch die Ministerin bereits formulierte.
als nächstes sollte die FDP einfach mal darüber nachdenken, sich selbst abzuschaffen.
Dieses ewige Gelaber von Deregulierung ist nicht weniger verholzt als die Bürokratie in Deutschland. Und sämtliche staatlichen Gelder die an diese Partei oder deren Abgeordneten gehen, ist ebenso an jeder andere Stelle besser angelegt.
sie wäre mit solchen Äußerungen wie der von Herrn Lindner schon dabei: "als nächstes sollte die FDP einfach mal darüber nachdenken, sich selbst abzuschaffen."
sie wäre mit solchen Äußerungen wie der von Herrn Lindner schon dabei: "als nächstes sollte die FDP einfach mal darüber nachdenken, sich selbst abzuschaffen."
die 4Mrd sind für GR ein Tropfen auf den heißen Stein.
Für Steuererleichterungen ist kein Geld da. Fürs Elterngeld sowieso nicht.
Aber für den Rettungsschirm der Pleite-Länder und die Bankenrettung können innerhalb von Tagen Milliarden Euro locker gemacht werden.
Und damit das finanziert werden kann, müssen mal schnell neue Steuern erfunden werden, z.B. aufs Diesel. Und dann die PKW-Maut und die LKW-Maut auf zweispurigen Bundesstraßen.
Ich glaube dieser Regierung nicht ein Wort!
Für Steuererleichterungen ist kein Geld da. Fürs Elterngeld sowieso nicht.
Aber für den Rettungsschirm der Pleite-Länder und die Bankenrettung können innerhalb von Tagen Milliarden Euro locker gemacht werden.
Und damit das finanziert werden kann, müssen mal schnell neue Steuern erfunden werden, z.B. aufs Diesel. Und dann die PKW-Maut und die LKW-Maut auf zweispurigen Bundesstraßen.
Ich glaube dieser Regierung nicht ein Wort!
"Ausbau der Kinderbetreuung", wie?
Wessen Kinder sollen denn ausgebaut betreut werden? Wie wäre es denn, bei der Gelgenheit auch gleich den Steuerfreibetrag "Kinder" abzuschaffen? Und das hinzukommende Geld den Kommunen zur Verfügung zu stellen? Auc das würde auch eine Menge Bürokratie einsparen!
Und vor Steuersenkungen würde ich doch darum bitten, die 1500 Milliarden Schulden zurückzuzahlen!
Die FDP macht da weiter, wo sie aufgehört hat, nur benutzt sie jetzt einen anderen Tonfall. Äußerst erschreckend wie diese Partei sich immer weiter demontiert. Man rudert und rudert, man denkt und denkt und am Ende kommt nichts weiter raus als die Westerwell´schen Parolen in geflüsterter Form, siehe Bundesparteitag Rostock. Schade.
Die da lauten: In Deutschland wird im europäischen Vergleich sogar überdurchschnittlich viel für Familienförderung ausgegeben. Nur falsch, nämlich individuell (auf Familienebene). Für die meisten Familien bleibt eine Ganztages-Kinderbetreuung der entscheidende Faktor, der es beiden Eltern erlaubt, berufstätig zu sein. Dagegen ist das Elterngeld - ein ursprünglich durchaus sinnvoller Gedanke - im Effekt nur die Subventionierung der ohnehin fest geplanten Nachwuchsplanung. Das weiss man jetzt, also kann man es auch wieder abschaffen, bevor es zum Sozial-Gewohnheitsrecht im Bewusstsein der Deutschen wird. Und damit unantastbar.
Nur kommt hier schon wieder die Meinung hoch, es gäbe einen verbrieften ewigen Anspruch auf solche Gelder. Es steht fest, dass das Elterngeld nicht den gewünschten Erfolg zeigte. Die Begründung fällt weg, das Elterngeld kann also abgeschafft werden. Es ist überaus sinnvoll, dieses Geld den Kommunen für eine Ganztagsbetreuung zu Verfügung zu stellen. Ich kann hierin nur Vorteile sehen, keine Nachteile. Es ist leider typisch für die derzeitige Haltung einger Bürger, sofort reflexartig auf die FDP einzudreschen. Bisher waren die meisten Vorschläge der FDP sinnvoll und hätten schon längst umgesetzt werden müssen, wäre man dem Koalitionsvertrag gefolgt. Leider verhindern die Betonköpfe der CxU-Parteien jede Auseinandersetzung zu diesen Themen und führen die FDP hier ständig vor. Wir müssen endlich wieder hin zu mehr Eigenverantwortung und viel, viel weniger Staat! Der Staat sollte nur die Rahmenbedingungen ausgestalten, die Ganztagsbetreuung ist hier ein schönes Beispiel.
Ich sehe es auch so, dass das Kindergeld zugunsten einer verstärkten KiTa-Förderung abgeschafft werden sollte. Es ist ja gerade nicht so, dass das Geld einfach gestrichen, sondern nur anders ausgegeben werden soll.
Man darf hier eines nicht verwechseln bzw. muss sich den Unterschied verdeutlichen - meiner Meinung nach:
Deregulierung der Finanzmärkte: ganz ganz doof
Abbau von Bürokratie: ganz ganz toll.
aber nicht auf Kosten des Elterngeldes. Die meisten Kinder gehen nicht 8 Wochen nach der Geburt in eine Kita. Ohne Elterngeld werden die meisten Familien das erste Jahr finanziell alleine schultern müssen. BW und RP erhöhen ohnehin schon die Grunderwerbssteuer um die Kinderbetreuung zu verbessern.
Und was wäre so schlimm daran, wenn die Eltern ihr Kind in den ersten Jahren selbst finanzieren müssten?
Gerade weil man in diesr Zeit ja gerade nicht in Kitas, Schule oder sonstwas rennt ist das eher unproblematisch.
Was braucht ein Kind in den ersten Jahren: Nahrung, Kleidung, Versicherung .. joa das wars so ziemlich auf finanzieller Seite.
Ach ich vergaß. Der Staat soll ja am besten alles bezahlen.
zu 8
Sie schreiben:
"im Effekt nur die Subventionierung der ohnehin fest geplanten Nachwuchsplanung"... also kann man es auch wieder abschaffen.
Das ist nicht richtig, oder deutlich gesagt: Unsinn, weil zu kurz gedacht.
Das Elterngeld wurde schon für AlG II Empfänger gestrichen zu deren Nachteil. Es wurde aber auch gestrichen für Spitzenverdiener, zum Vorteil der Allgemeinheit.
Das Elterngeld für Alleinerziehende ist eine Hilfe, um diese nicht in Armut abrutschen zu lassen, also Armutsvorbeugung.
Das Elterngeld förderdert Kontiunität im Beruf.
Das Elterngeld ist volkswirtschaftlich sinnvoll, weil verkürzte Erwerbsbedingungen zu mehr Steuereinnahmen und Einzahlungen in die Sozialkassen führen.
DAs Elterngeld ist eine Antwort auf drückenden Fachkräftemangel durch Geburtenrückgang und ermöglicht Betrieben Kosteneinsparungen durch weniger Fluktuations-Wiedereinstiegs- und Fehlzeiten. (www.elterngeld.de)
Sie verkennen oder ignorieren absichtlich die Tatsache,dass für die Einführung des Elterngeldes,das vorher 24 Monate gezahlte(in Höhe von 300,-€)Erziehungsgeld,abgeschafft wurde.Umverteilung von Unten nach Oben die Erste.
Später wurde dann gerade denen,die das nun für 12 Monate verbliebene Elterngeld am dringensten benötigten,nämlich Alg.II-Empfängern,ersatzlos gestrichen.
Umverteilung von Unten nach Oben die Zweite.
Wenn Leute wie Sie jetzt für Politmarionetten von der FDP in die Bresche springen und dabei noch nicht ein mal merken wem der Herr Lindner hier eigentlich ans Bein pinkelt(nämlich dem Mittelstand)dann zeigt das wes' geistig Kind Sie sind.
Wenn der noch halbwegs gutsituierte Mittelstand jetzt immer noch nicht bemerkt,dass er als nächster an der Reihe ist,dann Gnade uns Gott.
...berufstätig zu sein???
Erlaubt?
Sie meinen wohl eher,dass unser derzeitiges Einkommensniveau die Eltern zwingt weiter gemeinsam zu arbeiten,anstatt das Wunder des neuen Lebens in vollen Zügen auskosten zu können.
Wer Kinder hat und kein vollkommen egomanisches A....l..h ist und über ein gewisses Maß an Empathie verfügt wird mir recht geben.
Nur kommt hier schon wieder die Meinung hoch, es gäbe einen verbrieften ewigen Anspruch auf solche Gelder. Es steht fest, dass das Elterngeld nicht den gewünschten Erfolg zeigte. Die Begründung fällt weg, das Elterngeld kann also abgeschafft werden. Es ist überaus sinnvoll, dieses Geld den Kommunen für eine Ganztagsbetreuung zu Verfügung zu stellen. Ich kann hierin nur Vorteile sehen, keine Nachteile. Es ist leider typisch für die derzeitige Haltung einger Bürger, sofort reflexartig auf die FDP einzudreschen. Bisher waren die meisten Vorschläge der FDP sinnvoll und hätten schon längst umgesetzt werden müssen, wäre man dem Koalitionsvertrag gefolgt. Leider verhindern die Betonköpfe der CxU-Parteien jede Auseinandersetzung zu diesen Themen und führen die FDP hier ständig vor. Wir müssen endlich wieder hin zu mehr Eigenverantwortung und viel, viel weniger Staat! Der Staat sollte nur die Rahmenbedingungen ausgestalten, die Ganztagsbetreuung ist hier ein schönes Beispiel.
Ich sehe es auch so, dass das Kindergeld zugunsten einer verstärkten KiTa-Förderung abgeschafft werden sollte. Es ist ja gerade nicht so, dass das Geld einfach gestrichen, sondern nur anders ausgegeben werden soll.
Man darf hier eines nicht verwechseln bzw. muss sich den Unterschied verdeutlichen - meiner Meinung nach:
Deregulierung der Finanzmärkte: ganz ganz doof
Abbau von Bürokratie: ganz ganz toll.
aber nicht auf Kosten des Elterngeldes. Die meisten Kinder gehen nicht 8 Wochen nach der Geburt in eine Kita. Ohne Elterngeld werden die meisten Familien das erste Jahr finanziell alleine schultern müssen. BW und RP erhöhen ohnehin schon die Grunderwerbssteuer um die Kinderbetreuung zu verbessern.
Und was wäre so schlimm daran, wenn die Eltern ihr Kind in den ersten Jahren selbst finanzieren müssten?
Gerade weil man in diesr Zeit ja gerade nicht in Kitas, Schule oder sonstwas rennt ist das eher unproblematisch.
Was braucht ein Kind in den ersten Jahren: Nahrung, Kleidung, Versicherung .. joa das wars so ziemlich auf finanzieller Seite.
Ach ich vergaß. Der Staat soll ja am besten alles bezahlen.
zu 8
Sie schreiben:
"im Effekt nur die Subventionierung der ohnehin fest geplanten Nachwuchsplanung"... also kann man es auch wieder abschaffen.
Das ist nicht richtig, oder deutlich gesagt: Unsinn, weil zu kurz gedacht.
Das Elterngeld wurde schon für AlG II Empfänger gestrichen zu deren Nachteil. Es wurde aber auch gestrichen für Spitzenverdiener, zum Vorteil der Allgemeinheit.
Das Elterngeld für Alleinerziehende ist eine Hilfe, um diese nicht in Armut abrutschen zu lassen, also Armutsvorbeugung.
Das Elterngeld förderdert Kontiunität im Beruf.
Das Elterngeld ist volkswirtschaftlich sinnvoll, weil verkürzte Erwerbsbedingungen zu mehr Steuereinnahmen und Einzahlungen in die Sozialkassen führen.
DAs Elterngeld ist eine Antwort auf drückenden Fachkräftemangel durch Geburtenrückgang und ermöglicht Betrieben Kosteneinsparungen durch weniger Fluktuations-Wiedereinstiegs- und Fehlzeiten. (www.elterngeld.de)
Sie verkennen oder ignorieren absichtlich die Tatsache,dass für die Einführung des Elterngeldes,das vorher 24 Monate gezahlte(in Höhe von 300,-€)Erziehungsgeld,abgeschafft wurde.Umverteilung von Unten nach Oben die Erste.
Später wurde dann gerade denen,die das nun für 12 Monate verbliebene Elterngeld am dringensten benötigten,nämlich Alg.II-Empfängern,ersatzlos gestrichen.
Umverteilung von Unten nach Oben die Zweite.
Wenn Leute wie Sie jetzt für Politmarionetten von der FDP in die Bresche springen und dabei noch nicht ein mal merken wem der Herr Lindner hier eigentlich ans Bein pinkelt(nämlich dem Mittelstand)dann zeigt das wes' geistig Kind Sie sind.
Wenn der noch halbwegs gutsituierte Mittelstand jetzt immer noch nicht bemerkt,dass er als nächster an der Reihe ist,dann Gnade uns Gott.
...berufstätig zu sein???
Erlaubt?
Sie meinen wohl eher,dass unser derzeitiges Einkommensniveau die Eltern zwingt weiter gemeinsam zu arbeiten,anstatt das Wunder des neuen Lebens in vollen Zügen auskosten zu können.
Wer Kinder hat und kein vollkommen egomanisches A....l..h ist und über ein gewisses Maß an Empathie verfügt wird mir recht geben.
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