ZEIT ONLINE: Warum führen Sie lieber eine kleine Partei, statt in einer etablierten Netzpolitik zu machen?

Sebastian Nerz: Eine etablierte Partei hat immer eine große Menge alter Mitglieder, die alte Diskussionen schon geführt haben oder nicht führen möchten. Von daher hinkt sie der Gesellschaft ungefähr 30 Jahre hinterher. Das Internet ist die vermutlich tiefste Veränderung seit der Industrialisierung. Wenn wir 30 Jahre warten, bis die Politik das versteht, entstehen zu tiefe Graben zwischen ihr und der Gesellschaft.

ZEIT ONLINE: Sie sind den anderen also 30 Jahre voraus?

Nerz: (lacht) So gesehen, ja. Was das Bild der Gesellschaft angeht, hängt eine etablierte Partei circa 30 Jahre hinterher.

ZEIT ONLINE: Wie sieht denn Ihr Gesellschaftsbild aus?

Nerz: Früher war es völlig normal, dass man von Kriegen Tage später gehört hat, heute hat man eine halbe Minute später ein YouTube-Video. Das bedeutet auch, dass die Menschen stärker gewohnt sind, ihre Meinung zu sagen. Man wartet nicht mehr darauf, dass sich ein Experte, eine Zeitung sich dazu äußert, sondern loggt sich in seinem Lieblingsforum ein.

Der Streit um Stuttgart 21 war nicht nur ein Streit um einen Bahnhof, sondern darum, wie sich Bürger selbst sehen. Es gibt einen Graben zwischen Politik und Bürgern.

ZEIT ONLINE: Glauben Sie, dass Sie Politikverdrossenheit mit Liquid Feedback entgegenwirken können?

Nerz: Ich bin kein überzeugter Liquid-Feedback-Fan . Es ist ein interessantes Tool, um Meinung zu erheben, aber ich halte es nicht für sinnvoll, um Beschlüsse zu fassen. Man hat dort keine Möglichkeit, anonym abzustimmen. Es gibt also keine Möglichkeit, Meinungsfreiheit wirklich umzusetzen.  Ich glaube, generell geht es den Menschen darum, angehört zu werden, um ihre Meinung gefragt zu werden. Ich glaube nicht, dass es Politikverdrossenheit gibt, nur Parteienverdrossenheit. Eine Partei, die sich dem Feedback der Bevölkerung öffnet, kann dieser Verdrossenheit schon entgegenwirken.

Bürgerrechtspartei, nicht Netzpartei

ZEIT ONLINE: Bei der Bundestagswahl 2009 holten die Piraten zwei Prozent, seitdem hat man von ihnen nicht mehr viel gehört . Wie wollen Sie als Vorsitzender die Partei an die Bürger heranführen?

Nerz: Bei der Bundestagswahl waren wir 800 Leute, dann sind wir rasant auf über 12.000 Mitglieder angewachsen. Die ganze Kommunikationsstruktur musste sich verändern, es mussten neue Ortsverbände gegründet werden. Dann haben wir Fehler gemacht, wir haben Einladungen zu politischen Podiumsdiskussionen nicht beantwortet, sind nicht direkt auf die Presse zugegangen. Wir als Partei müssen uns stärker vernetzen und weiter öffnen.

ZEIT ONLINE: Seit Chemnitz gab es eine programmatische Öffnung der Partei. Führen Sie diesen Kurs fort?

Nerz: Als Partei müssen wir mehr Themen bearbeiten als nur die Netzpolitik. Wenn wir sagen, wir sind für Datenschutz, müssen wir auch eine Stellungnahme zur Gesundheitskarte abliefern. Wenn ich sage, ich möchte gesellschaftliche Teilhabe sichern, muss  ich auch sagen, wie ich das tue.

ZEIT ONLINE: Sind Sie für das bedingungslose Grundeinkommen ?

Nerz: Ich fände es schön, wenn es funktionieren würde. Aber ich glaube nicht, dass es in einer globalisierten Volkswirtschaft umsetzbar ist.

ZEIT ONLINE: Es steht im Parteiprogramm der Piraten...

Nerz: Nein. Da steht das Recht auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe. Bedingungsloses Grundeinkommen ist nur eine Umsetzung dieser Forderung. Wir haben uns da innerparteilich nicht geeinigt.

ZEIT ONLINE: Wenn die Piratenpartei als Markenkern Netzpolitik macht, auf anderen Feldern aber Haltungen vertritt wie andere sozialliberale Parteien auch – wieso sollte man dann Piraten wählen?

Nerz: Ich würde uns nicht als Netzpartei bezeichnen, sondern als Bürgerrechtspartei. Netzpolitik ist eine der zentralen Bürgerrechtsfragen geworden. Wenn Sie Rechte im Internet einschränken, schränken Sie nicht nur Chats bei Facebook ein, sondern auch Verkehr zwischen Geschäftspartnern oder ob man Informationen über die arabischen Revolution bekommt.

"Wir müssen uns besser vernetzen"

ZEIT ONLINE: Gesamtgesellschaftlich war die Rolle des Internets bei der arabischen Revolution ein riesiges Thema. Im Parteiprogramm steht dazu aber sehr wenig, warum?

Nerz: Die arabische Revolution war auch für uns riesiges Thema. Während der Umstürze sind Piraten nach Ägypten gereist, um dort Modemverbindungen aufzubauen. Jetzt läuft gerade eine große Aktion der Pirate Parties International, um Verschlüsselungssoftware in arabische Länder zu schicken. Diese Themen laufen aber eher über die internationale Piratenpartei. Auch mit Blick auf Ägypten wehren wir uns gegen jede Kommunikationseinschränkung  oder die Möglichkeit für eine Regierung, das Internet abzuschalten.

ZEIT ONLINE: Die Situation in Deutschland ist sehr anders.

Nerz: Jetzt ist die Situation anders. Aber die Geschichte lehrt, dass jede Maßnahme, die eingeführt wird, missbraucht wird. Es reicht, wenn einzelne Menschen Fehler machen.

ZEIT ONLINE: Wo sehen Sie die Piratenpartei bei den Bundestagswahl 2013?

Nerz: Wenn wir es schaffen, jetzt unsere Arbeitsweisen zu verbessern, können wir dann fünf Prozent schaffen. Wir haben jetzt 16 Landesverbände, die zum Teil parallel arbeiten. Vor kurzem haben wir festgestellt, dass fünf Verbände gleichzeitig daran arbeiten, Termine zu verwalten. Da ist die fünffache Arbeit gemacht worden, weil wir vorher nicht miteinander geredet haben. Wenn wir es schaffen, unsere Kommunikation verbessern, haben wir gute Chancen.

ZEIT ONLINE: Sollte das nicht eigentlich Ihre Stärke sein: sich zu vernetzen, transparent zu sein, zu kommunizieren?

Nerz: Das stimmt. Aber viele Köche verderben den Brei. Wenn jeder von etwas viel Ahnung hat, gibt’s Missverständnisse, wie man’s am besten macht.