Energiewende Die CSU will die Speerspitze des Atomausstiegs sein

Bis 2022 sollen die Kernkraftwerke abgeschaltet sein, fordert die CSU-Spitze. Damit will sie wichtige Wählerstimmen gewinnen – und sorgt für Ärger in der Koalition.

Kürzlich ist Markus Söder auf einen neuen Seelenverwandten gestoßen. Er habe die Memoiren von Joschka Fischer gelesen, erzählte der bayerische CSU-Umweltminister bei der Vorstellung der neuen Atomkommission des Freistaats vor gut einer Woche. Besonders habe ihn dabei die Schilderung beeindruckt, wie sich der damalige grüne Außenminister angesichts der Verfolgungen im Kosovo vom Pazifisten zu einem wandelte, der Militäreinsätze befürwortet, wenn nur damit Menschen geschützt werden können. Genau so, meint Söder, gehe es ihm nun auch mit seiner Abkehr von der Atomkraft. "Japan verändert alles", betont der CSU-Mann gerne immer wieder.

Seine Partei versucht derzeit, innerhalb der Berliner Regierungskoalition eine Spitzenstellung beim Atomausstieg einzunehmen. Laut den von der bayerischen Landtagsfraktion verabschiedeten "energiepolitischen Leitlinien" sollen bis zum Jahr 2022, besser noch 2020, alle Kernkraftwerke abgeschaltet sein. FDP und CDU hingegen haben sich noch auf kein Datum festlegen mögen - das nutzt der kleine Koalitionspartner, um nun nach vorne zu preschen: Am Wochenende behandelt der CSU-Vorstand auf einer Klausurtagung das Thema – im Kloster Andechs auf dem "Heiligen Berg". Bei den Beratungen über ein Konzept zum Atomausstieg ist auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Gast.

Das alles ist schon erstaunlich für die CSU. Gerade für Bayern wird es besonders schwer sein, sich schon bald von der Atomkraft zu verabschieden. Knapp 60 Prozent des im Freistaat benötigten Stroms werden momentan per Kernspaltung erzeugt, bundesweit sind es nur 30 Prozent. Bayern hat in ganz Deutschland die meisten Atommeiler – fünf von insgesamt 17.

Der wegen seiner vielen Pannen berüchtigte Uralt-Reaktor Isar 1 bei Landshut ist abgeschaltet worden und soll auch nie mehr ans Netz gehen. Als letztes will die CSU die deutlich jüngere Anlage Isar 2 bis spätestens 2022 stilllegen. Stattdessen soll etwa die Produktion von Sonnenenergie vervierfacht werden. In einem Interview sprach Söder auch von "Bürgerwindanlagen". Die Menschen könnten zu ihren eigenen Energieversorgern werden, dies setze "Impulse für die ganze Welt".

Nicht nur die FDP, Koalitionspartner auch im Freistaat, kritisiert nun die Rolle rückwärts als "Populismus" der ergrünten CSU. So jedenfalls sagt es der liberale Landtags-Fraktionschef Thomas Hacker. Auch innerhalb der Partei wird heftig gerangelt. Ein wesentlicher Streitpunkt ist, ob man sich auf ein Datum festlegen sollte, wann die Zeit ganz ohne Atomstrom beginnt.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer warnt davor. Eine Jahreszahl könne man derzeit "seriöserweise nicht sagen", betonte er im Interview mit der Passauer Neuen Presse. Das sei die Auffassung fast aller seiner Berliner CSU-Kollegen.

Auch Teile der alten Führungsgarde stehen den Plänen von Ministerpräsident Horst Seehofer und Söder kritisch gegenüber. Führend ist dabei der einstige Parteichef Erwin Huber, der nicht nur bei der Atomkraft, sondern auch bei vielen anderen Themen gegen Seehofer opponiert. Huber warnt vor einer "grün lackierten CSU".

Doch es gibt in der Partei auch viele Fürsprecher für die neue Linie. Der Europaabgeordnete Martin Kastler etwa erklärt: "Wir wollen einen Atomausstieg so schnell als möglich." Dafür brauche man einen festen Termin. Auch Generalsekretär Alexander Dobrindt scheint voll auf die Linie von Seehofer und Söder eingeschwenkt zu sein. Vier Monate vor Fukushima allerdings hatte er noch auf dem CSU-Parteitag polemisiert: "Diejenigen, die gestern gegen Kernenergie, heute gegen Stuttgart 21 demonstrieren, müssen sich nicht wundern, wenn sie irgendwann ein Minarett im Garten stehen haben."

Der CSU-Ausstieg rüttelt schließlich an einem Grundpfeiler der Partei. Ende der fünfziger Jahre hat sie die Kernkraft in Bayern forciert, wie es sonst in keinem anderen Bundesland geschehen ist. Der langjährige Ministerpräsident Franz-Josef Strauß, der noch heute auf jedem Parteitag beschworen wird, war ein glühender Förderer der Technologie.

Markus Söder allerdings meint nun, die Atomkraft sei nie ein Markenzeichen der CSU gewesen. Ein mögliches Endlager für radioaktiven Atommüll im Freistaat lehnt er aber strikt ab – Bayern sei dafür "geologisch" nicht geeignet.

Sein Parteichef Seehofer wiederum hat mit dem neuen Atomkurs sicherlich nicht nur die Jahre 2022 oder 2020 im Blick, sondern auch den Herbst 2013. Da wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Die Regierungsmehrheit könnte vor allem wegen der äußerst schwachen und immer weiter bröckelnden FDP gefährdet sein. Denn die absolute Mehrheit ist der CSU schon lange nicht mehr sicher.

Durch das Vorantreiben des für die Partei geradezu revolutionären Atomausstiegs, so glaubt Seehofer, hat er endlich das lang gesuchte große Thema seiner Amtszeit gefunden, mit dem sich punkten lässt. Unumwunden sagt der CSU-Chef immer wieder, wo seiner Ansicht nach die Defizite der CSU liegen: bei jungen Leuten, Stadtbewohnern, Frauen und bei der Ökologie. Vor einigen Wochen, bei einer Moskau-Reise, stellte er die Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause gar als mögliche künftige Koalitionspartnerin vor – zum allergrößten Ärger von FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil.