Sicherungsverwahrung Karlsruhe zwingt die Regierung zum Umbruch

Nach den Rügen des Menschenrechtsgerichtshofs und jetzt des Bundesverfassungsgerichts muss die Sicherungsverwahrung völlig neu gestaltet werden.

Welche Rüge für die Rechtspolitik in Bund und Ländern! Wohl nie zuvor ist vom höchsten deutschen Gericht eine Gesetzgebung so hart und umfassend kritisiert worden wie jetzt die Sicherungsverwahrung. Das gesamte Bundesrecht zu dieser Verwahrung samt ihrem Vollzug in den Ländern ist nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig. Das gilt vor allem auch für die bedenkenlosen anhaltenden Verschärfungen und rechtsstaatlichen Entgrenzungen seit 1998.

Nur die Rücksichtnahme auf Sicherheitsinteressen der Bevölkerung bei sofortiger, unvorbereiteter Entlassung vieler Verwahrter hat das Gericht daran gehindert, zusätzlich die Nichtigkeit der Gesetze festzustellen. Es hat deswegen den Unter-Gerichten aufgegeben, alle auf nachträglich verlängerter Laufzeit oder nachträglicher Anordnung beruhenden Unterbringungen anhand strenger Maßstäbe bis Ende des Jahres zu überprüfen.

Lediglich bei "hochgradiger Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten" und "zuverlässig nachgewiesenen psychischen Störungen" dürfen Sicherheitsverwahrte weiter in einem neu gestalteten, "den allgemeinen Lebensverhältnissen angepassten Rahmen" untergebracht werden. Den Gefangenen sind "realistische Entlassungsperspektiven" zu eröffnen. Alle anderen Verwahrten – immerhin einige Dutzend – sind bis dahin zu entlassen. Die Gesetzgeber in Bund und Ländern müssen bis Mai 2013 ein "freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept" für diese strafrechtliche Maßregel in Bundes- und Landesgesetzen sowie neuartige Unterbringungseinrichtungen schaffen.

Die Karlsruher Richter haben erwartungsgemäß einen tragbaren Kompromiss zwischen eigenen Entscheidungen von 2004 und den beiden Urteilen des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs von 2009 und 2011 gefunden. Einen Kompromiss zugleich zwischen unabdingbaren Sicherheitsbelangen der Bevölkerung und unantastbaren Freiheitsrechten des Grundgesetzes und der Menschenrechtskonvention. Sie haben es nicht auf die befürchtete Konfrontation mit dem Europäischen Gericht ankommen lassen. Das ist weise. Anderenfalls hätten wir mit weiteren Verurteilungen Deutschlands rechnen müssen. Sie hätten unsere Interventionen bei Menschenrechtsverstößen anderer Länder konterkariert.

Das Verfassungsgericht erkennt nun gleichfalls an, dass jene nachträgliche Aufhebung der im früheren Gesetz festgelegten Begrenzung einer Sicherungsverwahrung auf zehn Jahre gegen das Rückwirkungsverbot verstößt. Die damalige Aufhebung enttäuschte rechtsstaatliches Vertrauen in die im Strafurteil angeordneten Sanktionen. Sie zerstörte Lebensplanungen. Erst recht gilt das für jede nachträgliche Anordnung einer Sicherungsverwahrung, von der im Urteil überhaupt keine Rede ist. Sie beruht noch nicht einmal auf einer Gefährlichkeitsvoraussage im Urteil.

Allein solche Möglichkeit nachträglicher Freiheitsentziehung nach Strafverbüßung droht heute einigen Tausend Strafgefangenen. Sie erfüllen die gesetzlichen "formellen Voraussetzungen nachträglicher Sicherungsverwahrung". Aber nur für weniger als ein Prozent käme das später tatsächlich infrage. Sie alle, ihre Angehörigen, ebenso die Vollzugsmitarbeiter leben in völliger Ungewissheit, was am Ende der Strafe sein wird. Das ist unerträglich.

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt ebenfalls wie zuvor das Europäische Gericht entschieden, dass Sicherungsverwahrung den Verboten der Rückwirkung und Doppelbestrafung unterliegt. Es übernimmt den Maßstab der Straßburger Richter: die tatsächliche, nämlich strafgleiche Ausgestaltung und Wirkung der Verwahrung. Damit legt es die Finger in die Wunde politischer Unterlassungen: Sicherungsverwahrte wurden bislang schon im Strafvollzug von Behandlungs- und Lockerungsmöglichkeiten ausgenommen. Obwohl sie nach Verbüßung der schuldangemessenen Strafe mit ihrer weiteren Verwahrung ein "Sonderopfer" zugunsten des Gesellschaftsschutzes erbringen, wurden sie weitgehend wie Strafgefangene behandelt.