Die SPD will die Position der Migranten in den eigenen Reihen stärken. "Mindestens 15 Prozent Migrantenanteil in allen Gremien" sollten vereinbart werden, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Migranten sollen zudem verstärkt als Kandidaten für Wahlen aufgestellt werden. Eine entsprechende Selbstverpflichtung für die Gremien der Bundespartei soll beim nächsten Parteitag Anfang Dezember in Berlin beschlossen werden. Die Landesverbände sollen diesem Schritt folgen.

Bei der Definition, wer überhaupt als Migrant einzustufen sei, wolle sich die SPD an die Vorgaben des Statistischen Bundesamts halten, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Demnach werden Menschen bis in die dritte Generation als Migranten eingestuft. Unter den SPD-Mitgliedern mache diese Gruppe etwa 14 Prozent aus, unter der deutschen Gesamtbevölkerung etwa 19 Prozent. Die SPD hoffe, durch die Quote für Migranten attraktiver zu werden und deren Lebenserfahrung stärker in ihre politische Arbeit einzubeziehen, sagte Gabriel.

Gerade bei Zuwanderern war die Partei in die Kritik geraten
: SPD-Mitglieder mit Migrationshintergrund hatten empört darauf reagiert, dass das Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin, den früheren Bundesbanker und Berliner Finanzsenator, eingestellt worden ist. Einige hatten ihren Parteiaustritt erklärt oder damit gedroht. Sarrazin hatte in seinem Buch Deutschland schafft sich ab die angeblich fehlende Integrationsbereitschaft von Muslimen beklagt. Vor allem wegen seiner pauschalen Äußerungen zu genetischen Eigenschaften bestimmter Volksgruppen hatte die SPD-Führung ein Ausschlussverfahren gegen Sarrazin angestrengt.

Bei der telefonischen Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums gab es nach Angaben Gabriels "keinerlei Kritik" am Vorgehen der Parteispitze wegen der Verfahrenseinstellung gegen Sarrazin. Lediglich der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner habe gefordert, die SPD müsse über einen anderen Umgang mit solchen Fällen nachdenken. Dem 45 Mitglieder zählenden SPD-Vorstand gehört ebenso wie dem Präsidium derzeit niemand mit ausländischen Wurzeln an.

Gabriel sagte, man müsse jetzt abwarten, ob sich Sarrazin an seine schriftliche Erklärung zu seinem künftigen Verhalten gegenüber der SPD hält. "Ob diese Brücke trägt, wird die Zeit zeigen", betonte er. Der Parteichef ließ offen, wie die SPD reagieren wird, wenn Sarrazin seine umstrittenen Thesen zu Einwanderern wiederholen sollte.

Entgegen der ursprünglichen Ankündigung traten Gabriel und Nahles, die die Bundespartei in der Schiedskommission vertreten hatte, nach dem Gespräch im Präsidium gemeinsam vor die Presse. Damit wollten sie beweisen, dass ihr Vertrauensverhältnis wegen des Sarrazin-Falls nicht gestört ist. Der Parteichef, der die Forderung nach einem Rauswurf Sarrazins aus der SPD als einer der ersten gefordert hatte, nannte das Vorgehen von Nahles "absolut nachvollziehbar". Er sei sicher, dass auch der SPD-Parteivorstand dies so sehen werde.