Steinbrück-Debatte Die SPD vertuscht ihre inneren Konflikte
Seit Jahren befasst sich die SPD-Führung mit der Frage, wozu es ihre Partei gibt. Die Steinbrück-Debatte zeigt, dass sie die Antwort nicht kennt. Ein Kommentar
© Hannibal Hanschke/dpa
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Parteichef Sigmar Gabriel
Eine darbende Partei wie die SPD sollte eigentlich froh sein, einen populären Politiker als potenziellen Kanzlerkandidaten zu haben. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück ist so einer – auch wenn er Agenda-2010-Befürworter ist. Doch kaum hatte Steinbrück vor Kurzem seine Bereitschaft angedeutet, 2013 anzutreten, brach zwischen Parteirechten und -linken ein wilder Streit aus, den Parteichef Sigmar Gabriel mittels Machtwort schnell abzuwürgen suchte.
Offenbar hat es zwischen den Parteiflügeln bislang kaum eine Annäherung gegeben. Trotz der unzähligen Arbeitskreise, von denen im Willy-Brandt-Haus so geschwärmt wird und in denen die Partei Positionen versöhnen soll, um sich zu erneuern. Anders ist es nicht zu erklären, dass eine vage Andeutung, zweieinhalb Jahre vor der nächsten Wahl, derart emotionale Reaktionen auslöst. Der Grund dafür ist, dass die Parteispitze bislang keinen Weg gefunden hat, den inneren Widersprüchen der SPD ein kreatives Ventil zu geben.
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Gabriels Basta folgt dabei einem Muster. Im Gegensatz zu den Ankündigungen von 2009 ist er vor allem damit beschäftigt, Diskussionen und damit – vielleicht – die offene Konfrontation in der Partei zu verhindern. Sarrazin, Rente mit 67, Hartz IV: In keiner Frage, die die SPD bewegt, hat sie seit der Wahl mit ihrer Basis offen gestritten; hat sie den Eindruck erweckt, die Strömungen der Partei suchten gemeinsam nach Antworten.
Wichtiger war es der Parteiführung, den Eindruck einer Regierung im Wartestand zu vermitteln. Gabriel scheint auf einen Glaubwürdigkeitsschub zu warten. Dieser soll daraus entstehen, dass die SPD einfach wiederholt, sie fühle sich für alles ein wenig zuständig. Seine Argumente kommen ex negativo: Den Grünen fehle das soziale, der FDP und der Union das ökologische Bewusstsein. Und die Linken hätten keine Ahnung von der Wirtschaft. Nur bei der SPD, da kriegst Du alles. Welch ein Glück für die SPD, dass man die Opposition nicht abwählen kann.
Die SPD weiß noch nicht, wohin. Doch was ist daran schlimm? Geht es doch CDU, FDP und Linken nicht anders.
Die Partei müsste ihre Widersprüche offen legen, statt sie zu tarnen. Dass das Glaubwürdigkeit bringen könnte, kann sie sich bei den Grünen abschauen. Die gewannen ihr Ansehen auch mit schmerzhaften – öffentlichen – Debatten über Krieg und Frieden. Einer Volkspartei, wie die SPD eine sein will, stünde es gut zu Gesicht, bestimmte Fragen stellvertretend für alle zu diskutieren. Es geht ja nicht nur um Hartz IV und die Rente mit 67. Niemand hat eine Antwort auf die Frage, wie die Arbeit zukünftig organisiert werden soll. Oder was das bedeutet: Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft.
Die SPD kennt diese produktive Spannung. 1998, im Jahr des Triumphes über Helmut Kohl, wurde die Partei geführt vom Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder und dem Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine. Den scheinbaren Widerspruch zwischen Sozialpolitik und Wirtschaftsfreundlichkeit machte die Partei damals sogar zum Wahlkampfslogan. "Gerechtigkeit und Innovation". Ihr Gleichgewicht verlor die Partei erst, als mit Lafontaine ihr linkes Korrektiv in der Spitze verschwand.
Die Sozialdemokraten sollten endlich mit dem Streit beginnen, solange sie noch eine einigermaßen breite Basis haben. Warum nicht jetzt eine offene Debatte über Steinbrück? Zeit genug hätte die Partei. Und nicht nur ihre Wähler bräuchten eine wache SPD.
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- Datum 17.05.2011 - 19:30 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
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und die bekommt von mir selten ein Artikel in der Zeit über die SPD. Solange die SPD ihren Programmstreit nicht geführt hat (Agendapolitik oder back to the roots?) ist sie aus meiner Sicht für niemanden eine gute Wahl, weil sie zu unberechenbar ist.
Kanzlerkandidaten wie Steinbrück oder Steinmeier wären ein Bekenntnis zur Agendapolitik "durch die Hintertür".
Offen ist dabei die Frage, ob die Befürworter der Agendapolitik nicht in weiten Teilen ohnehin lieber CDU oder FDP wählen. Denn die in den Medien öfters behauptete Sozialdemokratisierung der CDU stimmt ja nur unter dem Vorzeichen, dass die SPD vorher unter Schröder fast schon versucht hat die FDP wirtschaftspolitisch rechts zu überholen zB mit Steuersenkungen und Deregulierung der Finanzwirtschaft, die unter CDU/FDP mit einer starken Opposition so kaum denkbar gewesen wäre.
"Solange die SPD ihren Programmstreit nicht geführt hat (Agendapolitik oder back to the roots?) ist sie aus meiner Sicht für niemanden eine gute Wahl"
D e n Programmstreit in der SPD gibt es seit Beginn der Sozialdemokratie. Ihn gab es unter Lasalle, Bebel, Kautzky, Bernstein bereits Ende des 19. Jahrhunderts, er wurde nie beendet. Es wird ihn weiterhin geben, wenn die SPD eine offene & lebendige Partei sein will. Zudem ist die SPD seit Gründung der BRD in Landes- & Bundesregierungen in der praktischen Politik bei der Umsetzung ihrer Wahlprogramme auf Wählermehrheiten & Koalitionspartnern angewiesen, die Kompromisse verlangten. Denn es gab in der pluraldemokratischen BRD nie eine sozialdemokratische Alleinmehrheit, auch als die SPD die Unterstützung von kritischen Geistern, Intellektuellen, Wählerinitiativen etc hinter sich hatte.
In Ihrer kritisch distanzierten Haltung zur SPD überschätzen Sie eine Programmdiskussion. Sie wären überzeugender, wenn Sie sagen würden, in welchen Ländern sozialdemokratische Parteien nachhaltiger & besser sozialdemokratische Positionen umgesetzt haben. Der "real existierende Sozialismus" im Ostblock, in Kuba ist verschwunden. Chinas hat bisher weder Demokratie noch Gleichheit in einem Ausmaß hervorgebracht, wie die "sozialdemokratische" Epoche in W-Europa.
Grün muß sich da erst noch beweisen. Trotz vieler innerer Widersprüche hat die Sozialdemokratie bisher entscheidendend zu Frieden, Wohlstand & Ausgleich in Deutschland beigetragen.
"Solange die SPD ihren Programmstreit nicht geführt hat (Agendapolitik oder back to the roots?) ist sie aus meiner Sicht für niemanden eine gute Wahl"
D e n Programmstreit in der SPD gibt es seit Beginn der Sozialdemokratie. Ihn gab es unter Lasalle, Bebel, Kautzky, Bernstein bereits Ende des 19. Jahrhunderts, er wurde nie beendet. Es wird ihn weiterhin geben, wenn die SPD eine offene & lebendige Partei sein will. Zudem ist die SPD seit Gründung der BRD in Landes- & Bundesregierungen in der praktischen Politik bei der Umsetzung ihrer Wahlprogramme auf Wählermehrheiten & Koalitionspartnern angewiesen, die Kompromisse verlangten. Denn es gab in der pluraldemokratischen BRD nie eine sozialdemokratische Alleinmehrheit, auch als die SPD die Unterstützung von kritischen Geistern, Intellektuellen, Wählerinitiativen etc hinter sich hatte.
In Ihrer kritisch distanzierten Haltung zur SPD überschätzen Sie eine Programmdiskussion. Sie wären überzeugender, wenn Sie sagen würden, in welchen Ländern sozialdemokratische Parteien nachhaltiger & besser sozialdemokratische Positionen umgesetzt haben. Der "real existierende Sozialismus" im Ostblock, in Kuba ist verschwunden. Chinas hat bisher weder Demokratie noch Gleichheit in einem Ausmaß hervorgebracht, wie die "sozialdemokratische" Epoche in W-Europa.
Grün muß sich da erst noch beweisen. Trotz vieler innerer Widersprüche hat die Sozialdemokratie bisher entscheidendend zu Frieden, Wohlstand & Ausgleich in Deutschland beigetragen.
Ich weiß beim besten Willen nicht, warum so viele Kommentatoren in den Medien dafür sind, dass sich die SPD doch auf den Kanzlerkandidaten Steinbrück einlassen sollte. Was hat denn dieser Mann bisher geleistet? Hat er je eine Wahl gewonnen? Hat er, außer ein paar markigen Worten gegn kleine Länder in Europa, wirklich Ergebnisse vorzuweisen?
So lange er Finanzminister war, hat er sich immer gegen eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen, weil sie nicht durchzusetzen sei. Sobald die SPD in der Opposition war. hat er sie gefordert.
Der hat schon als MP in NRW regelmäßig einen Haushalt abgegeben, der nicht verfassungskonform war und so hat er als Bundesfinanzminister weiter gehandelt.
Wo, wo sind seine "echten" Leistungen? Mir kommt er eher so vor wie der Lügenbaron aus der CSU.
... mir aus der Seele gesprochen. Fehlt nur noch, dass jemand schreibt: Steinbrück ist alternativlos. In der FDP gibt es ja vermutlich zuviel junge Leute in verantwortungsvollen Positionen, in der SPD würde ich mir aber durchaus ein paar "Alternativen" wünschen. Allerdings, ich habe das Gefühl, Frau Nahles wird langsam besser.
aber außer Steinbrueck und Steinmeier hat die linkspopulistische SPD leider keinen kompetenten Kopf...
Oder wollen sie ernsthaft eine Nahles oder einen Gabriel als Kanzlerkandidaten sehen?
die Antworten auf ihren Post illustrieren möglicherweise, was Hr. Bangel mit seinem Artikel meinte. Es geht gar nicht so sehr um Hr. Steinbrück oder Hr. Gabriel als Kanzlerkandidaten. Es geht im wesentlichen darum, dass die SPD innerlich zerrissen ist zwischen Positionen, die sich einfach nicht miteinander vereinen lassen. Dies produziert zwar immer mal wieder Streit (z.B. wg. Hr. Steinbrücks Äußerung), führt aber nie zu einer wirklichen, auch nur innerhalb der Partei akzeptierten Lösung.
Und wie ein anderer Poster meinte: Auf diese Art ist die SPD eigentlich so unberechenbar, dass sie für niemanden wählbar.
Jemand, der die Agendapolitik gut findet, wird sich hüten eine SPD zu wählen, die dies möglicherweise komplett wieder einreisst.
Umgekehrt: Jemand, der die Agendapolitik schlecht findet, wird sich hüten eine SPD zu wählen, die sich nicht eindeutig davon absetzt.
Für jeden der beiden gibt es klarere Alternativen.
Nur für Verlässlichkeit steht leider keine der im Bundestag vertretenen Parteien. Eigentlich schade. Als Wähler habe ich meiner Meinung nach besseres verdient.
"Wo, wo sind seine "echten" Leistungen?"
Immerhin hat er mit Asmussen & Co die FinanzmarktDeregulierung in Gang gesetzt, wurde doch 2005 sogar im Koalitionsvertrag festgelegt.
Und als das erwartungsgemäß zum Fiasko führte haben Steinbrück, Asmussen & Co sorgsam Acht gegeben, daß die Kosten dieses Kapitalverbrechens bei der Bevölkerung landen.
Das große Geld steht besser da als vor der 'Finanzkrise', also seien Sie doch nicht so negativ.
... mir aus der Seele gesprochen. Fehlt nur noch, dass jemand schreibt: Steinbrück ist alternativlos. In der FDP gibt es ja vermutlich zuviel junge Leute in verantwortungsvollen Positionen, in der SPD würde ich mir aber durchaus ein paar "Alternativen" wünschen. Allerdings, ich habe das Gefühl, Frau Nahles wird langsam besser.
aber außer Steinbrueck und Steinmeier hat die linkspopulistische SPD leider keinen kompetenten Kopf...
Oder wollen sie ernsthaft eine Nahles oder einen Gabriel als Kanzlerkandidaten sehen?
die Antworten auf ihren Post illustrieren möglicherweise, was Hr. Bangel mit seinem Artikel meinte. Es geht gar nicht so sehr um Hr. Steinbrück oder Hr. Gabriel als Kanzlerkandidaten. Es geht im wesentlichen darum, dass die SPD innerlich zerrissen ist zwischen Positionen, die sich einfach nicht miteinander vereinen lassen. Dies produziert zwar immer mal wieder Streit (z.B. wg. Hr. Steinbrücks Äußerung), führt aber nie zu einer wirklichen, auch nur innerhalb der Partei akzeptierten Lösung.
Und wie ein anderer Poster meinte: Auf diese Art ist die SPD eigentlich so unberechenbar, dass sie für niemanden wählbar.
Jemand, der die Agendapolitik gut findet, wird sich hüten eine SPD zu wählen, die dies möglicherweise komplett wieder einreisst.
Umgekehrt: Jemand, der die Agendapolitik schlecht findet, wird sich hüten eine SPD zu wählen, die sich nicht eindeutig davon absetzt.
Für jeden der beiden gibt es klarere Alternativen.
Nur für Verlässlichkeit steht leider keine der im Bundestag vertretenen Parteien. Eigentlich schade. Als Wähler habe ich meiner Meinung nach besseres verdient.
"Wo, wo sind seine "echten" Leistungen?"
Immerhin hat er mit Asmussen & Co die FinanzmarktDeregulierung in Gang gesetzt, wurde doch 2005 sogar im Koalitionsvertrag festgelegt.
Und als das erwartungsgemäß zum Fiasko führte haben Steinbrück, Asmussen & Co sorgsam Acht gegeben, daß die Kosten dieses Kapitalverbrechens bei der Bevölkerung landen.
Das große Geld steht besser da als vor der 'Finanzkrise', also seien Sie doch nicht so negativ.
Seit Jahren befasst sich die SPD-Führung mit der Frage, wozu es ihre Partei gibt.
Mal über den eigenen Namen nachdenken: sozial und demokratisch: zur Zeit wohl eher beides verloren.
... mir aus der Seele gesprochen. Fehlt nur noch, dass jemand schreibt: Steinbrück ist alternativlos. In der FDP gibt es ja vermutlich zuviel junge Leute in verantwortungsvollen Positionen, in der SPD würde ich mir aber durchaus ein paar "Alternativen" wünschen. Allerdings, ich habe das Gefühl, Frau Nahles wird langsam besser.
"Allerdings, ich habe das Gefühl, Frau Nahles wird langsam besser."
hätte ich jetzt ganz ernsthaft eine Begründung.
Oder ist das eine charmante Umschreibung dafür, daß sie keinesfalls noch schlechter werden kann?
"Allerdings, ich habe das Gefühl, Frau Nahles wird langsam besser."
hätte ich jetzt ganz ernsthaft eine Begründung.
Oder ist das eine charmante Umschreibung dafür, daß sie keinesfalls noch schlechter werden kann?
dann steuert die SPD wieder auf eine große Koalition in 2013 hin.
das wäre ja eine koalition zwischen den Parteien mit den meisten Stimmen und diesen Platz 2 hat die SPD verloren.
Wenn man über Herrn Schröder auch schimpfen mag, er hatte mehr Stimmen als Frau Merkel.
auch der neuen SPD Führung klingt der Ausspruch vom Münte immer wieder in den Ohren:
"Opposition ist scheiße".
und nimmt diese Rolle demütig an, wie in BaWü.
die SPD muss aufhören, sich den Linken und den Grünen anzugleichen und zurück zum deutschen Arbeiter finden. Mit Steinbrück und Olaf Scholz gibt es zumindest eine kleine Chance dafür
das wäre ja eine koalition zwischen den Parteien mit den meisten Stimmen und diesen Platz 2 hat die SPD verloren.
Wenn man über Herrn Schröder auch schimpfen mag, er hatte mehr Stimmen als Frau Merkel.
auch der neuen SPD Führung klingt der Ausspruch vom Münte immer wieder in den Ohren:
"Opposition ist scheiße".
und nimmt diese Rolle demütig an, wie in BaWü.
die SPD muss aufhören, sich den Linken und den Grünen anzugleichen und zurück zum deutschen Arbeiter finden. Mit Steinbrück und Olaf Scholz gibt es zumindest eine kleine Chance dafür
Das wahre Problem der SPD ist, dass sie nun schon über Jahre keine Jugendlichen mehr begeistern kann. Die Basis kommt in die Jahre, seit Jahren fehlt der lebendige Nachwuchs und die lokale Verankerung nimmt drastisch ab. Aber warum auch nicht. Das ist schließlich selbst verschuldet.
Die SPD ist nicht heilig und vielleicht muss diese Partei einfach untergehen, damit die andere, wesentlich glaubwürdigere, sozialdemokratische Partei populär wird.
Tragisch ist nur eine Veränderung im Parteienwesen: es gab eine Zeit in der BRD, da gelang es langsam auch als Sozialdemokrat hohe Ämter in Institutionen zu bekleiden. SPD-Mitglied zu sein hatte wenigstens nicht mehr die Folge mit dem Karriereknick leben zu müssen. Will man jedoch heute als ehrlicher Sozialdemokrat nicht Mitglied der SPD sein, muss man CDU-Mitglied (oder -nah) werden, um in entscheidende Positionen zu gelangen. Damit läuft Deutschland Gefahr, die Sozialdemokratie als gesellschaftlichen Gegenpol zu verlieren. Denn eines steht fest: die Deutschen haben kein Problem mit einer entsozialdemokratisierten Partei, die sich immer noch sozialdemokratisch nennt. Aber eine sozialdemokratische Partei, die sich links nennt und eine komplizierte Geschichte hat, ist verdächtig und wird sich wenn überhaupt nur sehr zögerlich in Institutionen verankern können.
Diesen Spagat zu meistern wird das politische System in Deutschland noch auf eine sehr harte Probe stellen.
Leider.
Trotzdem sind die Taten der SPD nicht zu relativieren.
Seit Jahren befasst sich die SPD-Führung mit der Frage, wozu es ihre Partei gibt ....zeigt, dass sie die Antwort nicht kennt.
Gut ist, sehr geehrter Herr Bangel, dass wir wissen warum es die CDU gibt.
Nämlich damit die oberen 10% mit Hilfe unserer Steuergelder noch reicher werden.
Eine phantastische Daseinsberechtigung, oder?!
Die PdV/Bürgerpartei, die sich aus den V e r n ü n f t i g e n aller Parteien neu bildet, Alte u n d Junge vereint. Ihre Rhetorik sollte nicht getüncht sein von Medienwissenschaftlern.
Die PdV/Bürgerpartei, die sich aus den V e r n ü n f t i g e n aller Parteien neu bildet, Alte u n d Junge vereint. Ihre Rhetorik sollte nicht getüncht sein von Medienwissenschaftlern.
Solange die Spd nicht die Interessen der kleinen Leute vertritt, bleibt sie unwählbar. Punkt.
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