Parteireform SPD will Nicht-Mitglieder mitbestimmen lassen

Die SPD versucht, Bürger stärker einzubinden: Sie will ihnen laut Medienbericht die Möglichkeit geben, sich an bestimmten Wahlen zu Personalfragen zu beteiligen.

Die SPD-Spitze will die Partei öffnen und in bedeutsamen Personalfragen alle Bürger mitentscheiden lassen. Der Kanzlerkandidat, die Bewerber für Landratsposten sowie Bundestags- und Landtagsabgeordnete sollen künftig in der Regel in Urwahlen bestimmt werden, die auch für Nicht-Mitglieder offen seien, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles der Süddeutschen Zeitung. Die Wahlen für Parteiämter, etwa die der Vorsitzenden, sollen aber weiterhin nur Mitgliedern vorbehalten bleiben. "Wir wollen die Beteiligung von Nicht-Mitgliedern, aber sie muss Grenzen haben", sagte Nahles, die Vorschläge zu einer geplanten Partei-Reform erarbeitet hat.

Nahles kündigte weitere Neuerungen an: So wolle die SPD-Führung den Wunsch der Basis erfüllen, auch über Sachentscheidungen abzustimmen. Vorstellbar etwa sei ein Votum über die Frage, ob die Mitglieder einer kostenlosen Kinderbetreuung oder Kindergelderhöhungen den Vorzug gäben. Das könne die Parteiarbeit beflügeln. "Wir wollen uns nicht nur programmatisch, sondern auch organisatorisch erneuern. Wir wollen die Fenster aufmachen, eine Partei sein, in der Mitarbeit Spaß macht", sagte sie.

Mit der Reform will die SPD-Spitze den Mitgliederschwund stoppen und auf die veränderte Parteienlandschaft und die Lebensgewohnheiten der Menschen reagieren. "Die Lage hat sich seit den Zeiten Willy Brandts geändert. Die Volkspartei SPD hat Konkurrenz bekommen, durch zwei andere Parteien im linken Lager, aber auch durch Umwelt- und andere Verbände", sagte Nahles. Im Jahr 1976 hatte die SPD noch 1.022.191 Mitglieder, Ende Dezember 2010 waren es nur noch 502.063. Die Vorschläge zur Partei-Reform sollen bald dem Bundesvorstand zugehen. Ein Beschluss ist demnach für den Bundesparteitag im Dezember geplant. Wird diese Neuerung angenommen, wäre die SPD die erste traditionelle Partei in Deutschland, die Nicht-Mitgliedern weitgehende Mitspracherechte einräumt.

In der Parteibasis ist die Neuerung stark umstritten. Die einfachen Parteimitglieder sehen sich bei dieser Reform übergangen. Externe an den Personal-Wahlen zu beteiligen, empfinden sie als Einschränkung ihrer Privilegien.