Schätzerkreis Deutliches Steuerplus weckt Begehrlichkeiten

Der Staat kann bis 2014 voraussichtlich hohe Steuermehreinnahmen verbuchen. In der Koalition provoziert das Streit: Wer soll davon profitieren?

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Finanzminister Wolfgang Schäuble

136 Milliarden Euro – so viel könnten bis 2014 Bund, Länder und Kommunen zusätzlich an Steuern einnehmen. Diese Zahl wird in einer Schätzvorlage des Finanzministeriums genannt, Genaueres soll der Arbeitskreis Steuerschätzung errechnen, der bis Donnerstag in Fulda tagt.

In der Koalition wird aber schon jetzt überlegt, wie das Geld verwendet werden soll: Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hält Steuerentlastungen für denkbar, auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach sich vor Beginn der Steuerschätzung dafür aus, Durchschnittsverdiener zu entlasten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte solchen Forderungen zuvor bereits vorgebaut: Es gebe auch weiterhin keine derartigen Spielräume, auch neue Ausgabenprogramme stünden nicht zur Debatte. Der Städtetag wies darauf hin, auch die erwarteten Mehreinnahmen lösten die Finanzprobleme der Kommunen nicht.

Schäubles Behörde schätzt, ein Anteil von 69 Milliarden Euro könnte auf den Bund entfallen. 53 Milliarden dieser möglichen Mehreinnahmen hat der Minister aber bereits in seinen Etat- und Finanzplan eingestellt. Zudem handelt es sich noch nicht um reale Einnahmen – bei einem schwächeren Wirtschaftswachstum als angenommen sind wieder Rückschläge möglich.

Der CDU-Politiker Fuchs wollte trotzdem "nicht hundertprozentig ausschließen", dass es zu niedrigeren Steuern kommt, sollten die Mehreinnahmen so fließen wie vorhergesagt. Nach wie vor betrachte er es als Ziel der schwarz-gelben Koalition, gerade mittlere Einkommen zu entlasten, sagte Fuchs. Oberste Maxime müsse aber die Schuldenbremse bleiben.

Ähnlich äußerte sich Hasselfeldt. Mögliche Mehreinnahmen würden zuerst in den Schuldenabbau fließen und der Haushaltskonsolidierung dienen, sagte die CSU-Politikerin. "Wenn anschließend tatsächlich noch weitere Spielräume bestehen, haben wir noch das Problem der 'kalten Progression' anzugehen."

Dieser Begriff beschreibt den Umstand, dass aufgrund von Lohnsteigerungen durch Anpassungen an die Teuerungsrate auch die Steuerbelastung wächst, obwohl das Realeinkommen inflationsbereinigt gleich bleibt. Union und FDP wollen seit dem Start der Koalition dieses Problem mildern.

Schwarz-Gelb treibt auch der sogenannte "Mittelstandsbauch" um. Der bezeichnet den Effekt, dass besonders geringere Einkommen starken Sprüngen in der Besteuerung unterworfen sind. Beide, "kalte Progression" und "Mittelstandsbauch", entspringen dem hiesigen progressiven Steuersystem. Grundsätzliches Ziel der Koalitionäre ist es daher, dass nicht jeder zusätzlich verdiente Euro so stark steuerlich belastet wird wie bisher.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, sieht hierfür trotz des Steuerplus' kaum Chancen. "Wir freuen uns, dass der Aufschwung den Städten hilft und den Aufstieg aus dem Tal der Tränen beschleunigt", sagte Articus. Ein schnelles Ende der kommunalen Finanzprobleme sei aber nicht in Sicht. Die Mehrheit der Städte müsse zusätzliche Steuereinnahmen erst einmal zum Abbau von Defiziten verwenden. Die Kommunen erhalten 15 Prozent aus der Einkommensteuer.