Der Vorstoß des französischen Staatschefs Nicolas Sarkozy, dass Frankreich auch einen einseitig ausgerufenen Palästinenserstaat anerkennen will , stößt in der schwarz-gelben Koalition auf Ablehnung. Ein solches Vorgehen sei keine nachhaltige Lösung, sagte der FDP-Abgeordnete und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses Bijan Djir-Sarai.

Joachim Hörster (CDU), Vorsitzender der Parlamentariergruppe für die arabischen Staaten, fordert eine gemeinsame europäische Position. "Sarkozys Aussage erweckt den Eindruck, dass die EU in einer solch wichtigen Frage nicht mit einer gemeinsamen Stimme sprechen könne."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gestern Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich bestritten . Bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Machmud Abbas am Donnerstag bekräftigte sie zwar, dass sie weiterhin eine einseitige Anerkennung ablehne, doch gleichzeitig sagte sie: "Die Zeit drängt. In diese Richtung arbeitet auch Frankreich."

Am Mittwoch hatten Vertreter der radikalislamischen Hamas und der gemäßigten Fatah nach jahrelangem Streit ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Gleichzeitig kündigte die palästinensische Regierung an, im September vor der UN-Vollversammlung die Anerkennung eines unabhängigen Staates zu fordern. Der Nahost-Sonderbeauftrage der UN, Robert Serry, hatte in einem Bericht Anfang April erklärt, dass die palästinensische Autonomiebehörde weitgehend bereit sei, einen eigenen Staat zu führen.

Während die Bundesregierung der Einigung zwischen Hamas und Fatah bisher skeptisch gegenüber steht, beurteilen sie Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition positiv. "Eine Einigung ist die Voraussetzung für einen unabhängigen Palästinenserstaat", sagt CDU-Mann Hörster.

Auch Rainer Stinner, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag sieht die Versöhnung als wichtigen Schritt für den Friedensprozess. Dem müssen jetzt allerdings Taten folgen. "Es kommt jetzt auch auf die israelische Regierung an, einen Beitrag zu leisten", sagte Stinner.