Atomausstieg Merkel gibt die Konsenskanzlerin
Die Kanzlerin nennt den Atomausstieg im Bundestag eine "Herkulesaufgabe" für die ganze Nation. SPD-Fraktionschef Steinmeier spricht von falschem Pathos.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag das Ende der Atomenergie in Deutschland zur nationalen Aufgabe erklärt. "Wir können als erstes Industrieland der Welt die Wende zum Zukunftsstrom schaffen", sagte die CDU-Politikerin in ihrer Regierungserklärung. Die Energiewende hin zu mehr Ökostrom sei nur möglich, wenn Bürger und Parteien mitziehen. "Erreichen können wir diese Ziele nur durch einen tiefgreifenden Umbau unserer Energieversorgung", sagte Merkel. Deutschland steige nicht einfach nur aus der Kernenergie aus, "sondern wir schaffen die Voraussetzungen für die Energieversorgung von morgen."
Merkel sagte, die Katastrophe in Fukushima habe ihre Haltung zur Atomenergie verändert. Die Ereignisse seien ein Einschnitt für die Welt, aber auch "ein Einschnitt für mich ganz persönlich", sagte die Kanzlerin. Sie hätten die Bewertung des Restrisikos der Kernenergie verändert. "Ich habe für mich eine neue Bewertung vorgenommen", erklärte die Physikerin. Es gehe um die Verlässlichkeit von Risikoannahmen und Wahrscheinlichkeitsanalysen.
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Steinmeier wirft Merkel Unaufrichtigkeit vor
Nach der Rede der Kanzlerin griff SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Politik Merkels scharf an. "Was ich ihnen vorwerfe, ist das falsche Pathos und die Unaufrichtigkeit, mit der Sie hier auftreten", sagte Steinmeier. Es könne nicht sein, dass Merkel sich als "Erfinder der Energiewende" ausgebe, obwohl sie noch im Herbst des vergangenen Jahres die Verlängerungen der Laufzeiten für die Atomenergie durchgesetzt hatte. Die Kanzlerin sei nun dort angekommen, wo Grüne und SPD längst gewesen seien.
- Atom
Der Atomausstieg sieht vor, dass die acht bereits abgeschalteten Atomkraftwerke vom Netz bleiben. Die Bundesnetzagentur soll aber bis September entscheiden, ob eines davon für den Fall von Stromengpässen bis 2013 in Bereitschaft bleibt. Die Reihenfolge der Abschaltungen der neun verbleibenden Meiler: 2015 Grafenrheinfeld, 2017 Gundremmingen B, 2019 Philippsburg II, 2021 Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C, 2022 Isar II, Neckarwestheim II und Emsland. Aus rechtlichen Gründen sollen von stillgelegten AKW Stromproduktionsgenehmigungen auf neuere Meiler übertragen werden dürfen.
- Steuer
Die Steuer auf neue Brennelemente bleibt bis 2016, sie bringt bei neun Kraftwerken nur noch 1,3 statt 2,3 Milliarden Euro jährlich. Pro Kraftwerk und Jahr müssen die Betreiber etwa 150 Millionen Euro zahlen.
- Müll
Bis Jahresende 2011 soll es eine gesetzliche Regelung für das Lagern von Atommüll geben. Neben der Erkundung des Salzstocks in Gorleben, die bereits rund 1,5 Milliarden Euro gekostet hat, sollen weitere geologische Untersuchungen gemacht werden – womöglich bundesweit. Neben Salz könnten auch Tongesteine und mit Abstrichen Granit für hoch radioaktive Abfälle geeignet sein. Die Zeit drängt: Schon jetzt ist nicht vor 2030 mit einem Endlager zu rechnen.
- Neubau
Mit einem Beschleunigungsprogramm sollen Kapazitäten von bis zu zehn Gigawatt Kraftwerksleistung gebaut werden, um den Wegfall der Atomkraftwerke aufzufangen. Unter anderem soll es mehr Gaskraftwerke geben. Bis 2020 müssen zudem bis zu 4.450 Kilometer neue Stromleitungen gebaut werden. Der Bund will die Bau- und Planungszeiten von gut zehn auf vier Jahre verkürzen und dazu mit einem Beschleunigungsgesetz Kompetenzen der Länder an sich ziehen.
- Sanierung
Die Regierung will das Förderprogramm für energetische Gebäudesanierung mit zinsgünstigen Krediten auf 1,5 Milliarden Euro ab 2012 aufstocken. Zudem sollen wahrscheinlich ab 2013 jährlich zehn Prozent der Sanierungskosten von der Steuer abgesetzt werden können. Mieter sollen während dieser Sanierungen nicht mehr die Miete kürzen können; bis zu elf Prozent der Kosten können auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden – diese beiden Punkte müssen aber noch in einer Mietrechtsreform fixiert werden.
- Ökoenergie
-
Der Fonds zur Förderung der Ökoenergie wird neu aufgesetzt, da die Zahlungen der Konzerne wegen der Rücknahme der Laufzeitverlängerung entfallen. Nun soll das Geld aus dem Verkauf von CO2-Verschmutzungsrechten komplett hineinfließen. Die Regierung erwartet ab 2013, wenn der Zertifikate-Handel voll startet, jährlich bis 3,3 Milliarden Euro.
Die Regierung will, dass die Ökoenergien schneller marktfähig werden und daher die Subventionen langsam zurückfahren. 2011 sind es rund 13 Milliarden Euro nur an Förderung, die die Verbraucher über den Strompreis mitzahlen. Die Vergütungen für Solarstrom sollen um bis zu 24 Prozent bis 2012 sinken. Für Windstrom an Land soll es 1,5 Prozent weniger geben, derzeit gibt es neun Cent pro Kilowattstunde Anfangsvergütung. Für die bisher kaum vorhandene Windkraft auf See soll die Vergütung um zwei auf 15 Cent steigen – garantiert für zwölf Jahre.
Für die Gewinnung von Windenergie soll es in allen Ländern einheitliche Kriterien für Höhengrenzen und die Ausweisung geeigneter Flächen geben. Geplant ist der Austausch älterer Windräder durch leistungsstärkere. Genehmigungsverfahren für den Ausbau auf See werden beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie gebündelt.
- Industrie
Die energieintensive Industrie (etwa die Chemiebranche) soll nicht übermäßig belastet werden. Für rund 4.000 mittelständische Betriebe soll es einen Ausgleich von insgesamt einer halben Milliarde Euro geben.
Trotz der Kritik signalisierte Steinmeier die Bereitschaft der SPD, die geplante Änderung des Atomgesetzes mitzutragen. Eine Zustimmung zu anderen Gesetzen zur Energiewende mache seine Partei von weiteren Prüfungen abhängig. "Es geht eben nicht um diese Regierung, es geht um mehr, die Wiederherstellung eines Energiekonsenses", sagte er.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kündigte ebenfalls Unterstützung für die Pläne der Regierung an, äußerte zugleich aber auch Kritik. Der Atomausstieg sei vor allem ein Erfolg der Anti-AKW-Bewegung, sagte Trittin. "25 Jahre nach Tschernobyl zieht jetzt auch die CDU aus Fukushima Konsequenzen. Das ist spät, aber es ist richtig."
Besonders hielt er der Regierung vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien unnötig zu bremsen. Das Ziel von 35 Prozent bis 2020 sei unzureichend. Auch bei der Suche nach einem Endlager, bei den bestehenden Sicherheitsstandards und bei der Energieeffizienz seien die Vorschläge der Regierung ungenügend. Die Grünen würden im Gesetzgebungsgesetz darauf achten, dass es hier Nachbesserungen gibt.
Der Bundestag beriet erstmals über die am Montag von der Regierung beschlossenen Gesetzesvorhaben zum Atomausstieg und für eine beschleunigte Energiewende. Demnach sollen die sieben ältesten Atomkraftwerke sowie das AKW Krümmel nicht mehr ans Netz gehen, die übrigen Meiler sollen schrittweise bis 2022 abgeschaltet werden. Für die entsprechenden Aussagen erhielt Merkel im Bundestag auch Applaus aus der Opposition, während Politiker des Koalitionspartners FDP sich teilweise mit Beifall zurückhielten. Einzelne Fraktionsmitglieder hatten im Vorfeld angekündigt den Beschlüssen nicht zustimmen zu wollen.
- Datum 09.06.2011 - 11:25 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 47
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...aber wie kann diese Frau morgens in den Spiegel schauen?
...hat offenbar die Kraft (oder den Mut) zur schlichten Aussage; "Ich habe mich geirrt."
Aber genau das würde von jedem verstanden und diente auch der Glaubwürdigkeit.
Steinmeier hat Recht: Merkels Pathos ist nur Augenwischerei.
....wäre es ja auch nicht richtig zu sagen: "Ich habe mich geirrt." Den raschen Ausstieg aufzuheben war richtig unter den damaligen Bedingungen. Diese Maßnahme war im Wahlprogramm auf dessen Basis sie die Wahl gewann. Die Mehrheit der Wähler hatten ihr dazu das Mandat übertragen.
Nun handelt sie nach den Umfragen, was eigentlich demokratisch im traditionellen oder politologischen Sinne des Wortes nicht ist. Die jetzige Handlungsfolge ist, unabhängig davon, ob man denkt sie wäre richtig oder der schnellere Ausstieg wäre richtig, populistisch. Das ist gedenk der hiesigen Geschichte höchst beunruhigend. Das bemerken die meisten hier nicht, weil sie innerhalb einer kulturellen Konditionierung leben, die dies nicht zulässt. Und das macht es noch beängstigender.
Wenn sich Frau Merkel nicht geirt hat, warum treibt sie den Atomschwenk mit solcher Brachialgewalt voran? Wenn sie sich also nicht geirrt hat, dann wäre ihr Radikalausstieg aus der Kernenergie nur ein Beweis für ihren ungezähmten Populismus'. Nur eines von beiden ist richtig.
Im übrigen darf stark bezweifelt werden, dass die CDU wegen ihres Ausstiegs aus dem Austieg aus der Kernenrgie gewählt wurde. Denn die Mehrheiten in der Bevölkerung sprachen und sprechen immer noch eine ganz andere Sprache. Die CDU wurde "trotz" des Ausstiegs aus dem Ausstieg gewählt. Vielleicht deshalb, weil sie nach Wählermeinung mit vielen anderen Problemlösungen punkten konnte.
....wäre es ja auch nicht richtig zu sagen: "Ich habe mich geirrt." Den raschen Ausstieg aufzuheben war richtig unter den damaligen Bedingungen. Diese Maßnahme war im Wahlprogramm auf dessen Basis sie die Wahl gewann. Die Mehrheit der Wähler hatten ihr dazu das Mandat übertragen.
Nun handelt sie nach den Umfragen, was eigentlich demokratisch im traditionellen oder politologischen Sinne des Wortes nicht ist. Die jetzige Handlungsfolge ist, unabhängig davon, ob man denkt sie wäre richtig oder der schnellere Ausstieg wäre richtig, populistisch. Das ist gedenk der hiesigen Geschichte höchst beunruhigend. Das bemerken die meisten hier nicht, weil sie innerhalb einer kulturellen Konditionierung leben, die dies nicht zulässt. Und das macht es noch beängstigender.
Wenn sich Frau Merkel nicht geirt hat, warum treibt sie den Atomschwenk mit solcher Brachialgewalt voran? Wenn sie sich also nicht geirrt hat, dann wäre ihr Radikalausstieg aus der Kernenergie nur ein Beweis für ihren ungezähmten Populismus'. Nur eines von beiden ist richtig.
Im übrigen darf stark bezweifelt werden, dass die CDU wegen ihres Ausstiegs aus dem Austieg aus der Kernenrgie gewählt wurde. Denn die Mehrheiten in der Bevölkerung sprachen und sprechen immer noch eine ganz andere Sprache. Die CDU wurde "trotz" des Ausstiegs aus dem Ausstieg gewählt. Vielleicht deshalb, weil sie nach Wählermeinung mit vielen anderen Problemlösungen punkten konnte.
.... mehr die Wiederherstellung eines Energiekonsenses"
Wiederherstellung? Hatten wir einen Konsens? Wieso hat sie dann die damalige Lösung umgeworfen, wenn Friede, Freude, Eierkuchen war? Weiß sie nicht, was "Konsens" bedeutet? Es heißt Übereinstimmung. Die gab es offensichtlich nicht, auch wenn zwischen ihr und Trittin offenbar Konsens darin besteht, dass es einmal Konsens in der Atomenergie Politik gegeben haben muss.
... Weil Sie der Atomlobby einen gefallen tun wollte und diesen jetzt ohne die Verkürzung ihrer eigenen Laufzeit nicht durchsetzen könnte.
... Weil Sie der Atomlobby einen gefallen tun wollte und diesen jetzt ohne die Verkürzung ihrer eigenen Laufzeit nicht durchsetzen könnte.
Was poltert der Steinmeier da rum. Er ist doch bei der nächsten Regierung mit dabei!
....zu trauen. Sie hätten mit den Grünen ja damals einen nachhaltigen Ausstieg durchsetzen können, wenn sie bereit gewesen wären die dazu notwendigen Schritte zu tun. Das waren sie nicht.
....zu trauen. Sie hätten mit den Grünen ja damals einen nachhaltigen Ausstieg durchsetzen können, wenn sie bereit gewesen wären die dazu notwendigen Schritte zu tun. Das waren sie nicht.
Ich ärgere mich wirklich über die Darstellung des Atomausstiegs in den Medien. Hätte Merkel die Finger von der Energiepolitik gelassen, hätten wir jetzt keine Schadensersatzforderungen der Betreiber am Hals http://berlin2011.wordpre...
Ich glaube es nicht!
Kennt dieser Mensch denn garkeine Scham?
Erst versucht Sie die Laufzeiten aus betriebswirtschaftlichen Gründen zu verlängern und wird von den Menschen hier im Land daran gehindert, dann macht Sie eine 180 Grad Wende um Ihren Kanzlerstuhl zu behalten und erklärt das es eine Nationale Aufgabe sei der Atomenergie den Rücken zu zuwenden und trägt dann ganz stolz das Fähnlein vorneweg um den Eindruck zu erwecken die sei Ihr Verdienst und nicht der Menschen an den Urnen und auf der Strasse!
Ich stelle mir jetzt nur die Frage ob Sie das 1989 genauso gemacht hat?
Diese Person ist einfach nur fernab aller christlichen und ethischen Werte!
LG
Klaus
Wie unsere Kanzlerin wieder mal beweist.
Es ist immer wieder zutiefst beeindrucken zu sehen wie unsere Kanzlerin ihr Fähnchen in den Wind hält und dann auch noch voller Inbrunst behauptet das sie eigentlich schon immer die gerade geänderte Meinung vertreten hat.
Das nannte man früher Lügen aber wie man es heute nennen würde da bin ich mir nicht mehr sicher. Soweit ist es schon!
"Ich stelle mir jetzt nur die Frage ob Sie das 1989 genauso gemacht hat?"
Oh ja und zwar so schnell das einige Parteigenossen sich am ende wirklich fragen wer ihnen da das Messer in den Rücken gejagt hat.
Das ist ihre große stärke wie sie mit dem Systematischen ausschalten von Konkurrenz innerhalb ihrer Partei bewiesen hat.
Ich mochte Schröder nie, aber der Mann hatte wenigstens das was man heute scheinbar nicht mehr kennt. Einen Standpunkt den er auch vertrat.
..."Ich stelle mir jetzt nur die Frage ob Sie das 1989 genauso gemacht hat?"...
Genau so war das wohl. Sie kam ja aus einer "staatsnahen" Pfarrerfamilie.
Aber sie hat immer eine gute Voraussicht gehabt und den Windhauch der neuen Richtung immer noch rechtzeitig erkannt. Das ist ihre Stärke bis heute.
Sie wird bestimmt nie "mit wehender Fahne" für eine inzwischen chancenlose Sache einfach nur aus eigenern "sturer" Überzeugung weiterkämpfen und "untergehen".
Wie hat Herr Rößler das mal so schön mit dem Bambus beschrieben:
Der ist so elastisch, daß der Wind ihn in jede Richtung blasen kann, aber er kann ihn nicht "umblasen"... ... .
"Ich stelle mir jetzt nur die Frage ob Sie das 1989 genauso gemacht hat?"
Vor 1989 hat man nicht in Moskau studiert, wenn man es nicht verstand, sein Fähnchen in den Wind zu hängen.
Wie unsere Kanzlerin wieder mal beweist.
Es ist immer wieder zutiefst beeindrucken zu sehen wie unsere Kanzlerin ihr Fähnchen in den Wind hält und dann auch noch voller Inbrunst behauptet das sie eigentlich schon immer die gerade geänderte Meinung vertreten hat.
Das nannte man früher Lügen aber wie man es heute nennen würde da bin ich mir nicht mehr sicher. Soweit ist es schon!
"Ich stelle mir jetzt nur die Frage ob Sie das 1989 genauso gemacht hat?"
Oh ja und zwar so schnell das einige Parteigenossen sich am ende wirklich fragen wer ihnen da das Messer in den Rücken gejagt hat.
Das ist ihre große stärke wie sie mit dem Systematischen ausschalten von Konkurrenz innerhalb ihrer Partei bewiesen hat.
Ich mochte Schröder nie, aber der Mann hatte wenigstens das was man heute scheinbar nicht mehr kennt. Einen Standpunkt den er auch vertrat.
..."Ich stelle mir jetzt nur die Frage ob Sie das 1989 genauso gemacht hat?"...
Genau so war das wohl. Sie kam ja aus einer "staatsnahen" Pfarrerfamilie.
Aber sie hat immer eine gute Voraussicht gehabt und den Windhauch der neuen Richtung immer noch rechtzeitig erkannt. Das ist ihre Stärke bis heute.
Sie wird bestimmt nie "mit wehender Fahne" für eine inzwischen chancenlose Sache einfach nur aus eigenern "sturer" Überzeugung weiterkämpfen und "untergehen".
Wie hat Herr Rößler das mal so schön mit dem Bambus beschrieben:
Der ist so elastisch, daß der Wind ihn in jede Richtung blasen kann, aber er kann ihn nicht "umblasen"... ... .
"Ich stelle mir jetzt nur die Frage ob Sie das 1989 genauso gemacht hat?"
Vor 1989 hat man nicht in Moskau studiert, wenn man es nicht verstand, sein Fähnchen in den Wind zu hängen.
Der übereilte und sachlich nicht begründete Ausstieg aus der Kernenrgie ist schlichtweg falsch. Wenn Frau Merkel und die Union glauben damit Wählerstimmen zu gewinnen, haben sie sich gewaltig geirrt. Die Union wird bald unter 30 % sinken und das gleiche Schicksel mit dem Ausstieg erleiden wie die SPD mit den Hartz Gesetzen.
....Folgen. Es ist schwer vorstellbar, dass die CO2 Problematik durch ihn einfacher wird. Dazu ist ein Artikel aus dem Economist interessant: http://www.economist.com/...
....Folgen. Es ist schwer vorstellbar, dass die CO2 Problematik durch ihn einfacher wird. Dazu ist ein Artikel aus dem Economist interessant: http://www.economist.com/...
....wäre es ja auch nicht richtig zu sagen: "Ich habe mich geirrt." Den raschen Ausstieg aufzuheben war richtig unter den damaligen Bedingungen. Diese Maßnahme war im Wahlprogramm auf dessen Basis sie die Wahl gewann. Die Mehrheit der Wähler hatten ihr dazu das Mandat übertragen.
Nun handelt sie nach den Umfragen, was eigentlich demokratisch im traditionellen oder politologischen Sinne des Wortes nicht ist. Die jetzige Handlungsfolge ist, unabhängig davon, ob man denkt sie wäre richtig oder der schnellere Ausstieg wäre richtig, populistisch. Das ist gedenk der hiesigen Geschichte höchst beunruhigend. Das bemerken die meisten hier nicht, weil sie innerhalb einer kulturellen Konditionierung leben, die dies nicht zulässt. Und das macht es noch beängstigender.
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