Sonderparteitag Grüne stimmen für Atomausstieg der Regierung

Die Grünen werden den Zeitplan der Bundesregierung für einen Atomausstieg mittragen. Nach einer kontroversen Debatte wurde ein entsprechender Antrag angenommen.

Die Grünen wollen den Zeitplan der schwarz-gelben Bundesregierung für einen Atomausstieg bis 2022 zustimmen, die Begleitgesetze zur Energiewende aber ablehnen. Ein Sonderparteitag in Berlin folgte damit nach einer rund sechsstündigen, kontroversen Debatte einer Beschlussvorlage der Parteispitze.

Mit großer Mehrheit empfahlen die Delegierten der Bundestagsfraktion, der Änderung des Atomgesetzes im Bundestag zuzustimmen. Für den Ausgang der Parlamentsabstimmung ist dies ohne Belang: Union und FDP können das Paket alleine verabschieden. Im Bundesrat sind sie dagegen auf Stimmen von SPD und Grünen angewiesen. Außerdem stimmte die Mehrheit der rund 770 Delegierten am Samstag für eine Aufnahme der Atomgesetz-Novelle in die deutsche Verfassung. Diese Forderung war zuvor bereits bei SPD und Linken erhoben worden.

Der Entscheidung war eine heftige Kontroverse innerhalb der Partei vorangegangen. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, die Rücknahme der "unsäglichen Laufzeitverlängerung", nach der die Atomkraftwerke bis weit über 2040 gelaufen wären, sei Grünes Ziel gewesen. "Da müssen doch wir Grünen zupacken." Auch Fraktionschef Jürgen Trittin forderte die Partei zu Geschlossenheit auf: "Wie glaubwürdig wäre es, wenn wir gegen unsere eigenen Anträge stimmen würden?" Er sagte, es gehe um den Atomausstieg 2022 oder 2040: "Da muss jeder, der für 2017 ist, für 2022 stimmen."

Die Chefin der Grünen Jugend, Agena, gab zu bedenken, dass der Ausstieg möglicherweise nicht dauerhaft sei. Bis 2022 gebe es noch drei Bundestagswahlen: "Unumkehrbar ist da nichts", sagte sie. Gegen eine Zustimmung hatte sich auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele ausgesprochen.

Ströbele forderte, die Grünen sollten von ihren bisherigen Forderungen nicht abrücken und auf Verhandlungen mit der Koalition bestehen. "Wir können nicht dem Gesetzesantrag der Koalition zustimmen, ohne vorher wenigstens unsere Forderungen vorgebracht zu haben. Es geht schließlich um 1.528 Tage weniger Atomkraft", sagte Ströbele. Er warnte auch vor einem Verlust der Glaubwürdigkeit seiner Partei. "Wenn wir jetzt zustimmen, wird uns immer vorgehalten werden, dass wir das Ausstiegsdatum 2022 akzeptiert haben."

Ihm widersprach Grünen-Fraktionschefin Renate Künast: Die Grünen könnten nicht Nein sagen, wenn die Laufzeitenverlängerung zurückgenommen werde und acht Atomkraftwerke vom Netz gingen: "Da werden wir sagen: Ja, das wollen wir." Mit Künasts Rede wurde eine Mehrheit auf dem Parteitag für eine Zustimmung greifbar. Lange war der Ausgang des Parteitags offen. Befürworter und Gegner erhielten in der turbulenten Debatte lauten Applaus der rund 770 Delegierten.

Die Grünen wollen eigentlich bis 2017 das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abschalten. Nun wollen sie nach der Zustimmung eine Beschleunigung des Ausstiegs erreichen, falls sie nach der Bundestagswahl 2013 an die Regierung kommen. Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Gesetze zum Atomausstieg und zur Energiewende ab. Die Koalitionspläne für einen Ausbau der erneuerbaren Energien lehnen die Grünen indes geschlossen als unzureichend ab. Ihnen greifen die von Merkel geplanten Maßnahmen zur Förderung des Stroms aus erneuerbaren Energien als Ersatz für den Atomstrom zu kurz.

Roth und Trittin versicherten, bei einer Regierungsbeteiligung würden die Grünen den Ausstieg möglichst beschleunigen, die Sicherheitsstandards erhöhen und das Atommülllager in Gorleben schließen. "Dann setzen wir die Daumenschrauben an", versprach Roth. Viele Menschen erwarteten, dass die Grünen auch in der Opposition Politik gestalten.