Die Grünen lassen es noch offen, ob sie den Gesetzen der schwarz-gelben Bundesregierung zur Energiewende zustimmen werden. Zwar begrüßte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Entscheidungen vom Freitag: "Die Kanzlerin musste dem Druck der Grünen nachgeben und nun einen stufenweisen Atomausstieg akzeptieren." Ob das geänderte Paket einen breiten Konsens finden könne, kommt laut Trittin aber "auf die Details der endgültigen Gesetzesentwürfe an".

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte dem Tagesspiegel vom Sonntag, ihre Partei werde sich die Gesetzesentwürfe "bis ins Kleingedruckte" hinein anschauen. Von der im Herbst 2010 von der Bundesregierung beschlossenen Laufzeitverlängerung dürfe "nicht einmal mehr eine Fußnote übrig bleiben". Cem Özdemir knüpft den Konsens an Bedingungen: "Wir müssen unumkehrbar, mit klar festgelegten Stufen und rechtssicher raus aus der Atomkraft".

Auch die SPD will den Ausstiegsplänen nicht bedingungslos zustimmen: "Nach all den Tricksereien der Konzerne und auch von Merkel selbst muss der Atomausstieg unumkehrbar gemacht werden – zum Beispiel durch einen Staatsvertrag oder eine Grundgesetzänderung", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Ulrich Kelber, Handelsblatt Online.

Der Parteichef der Linken, Klaus Ernst, kündigte per Twitter an, seine Partei werde im Bundestag beantragen, den Atomausstieg ins Grundgesetz zu übernehmen.

Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag sprach sich gegen eine solche Festlegung im Grundgesetz aus. Auch der Vorsitzende der Ethik-Kommission, Klaus Töpfer, lehnte eine Grundgesetzänderung ab. "Die Aufnahme des Atomausstiegs ins Grundgesetz würde eine gebotene Sachentscheidung in einen verfassungspolitischen Rang heben", so Töpfer.

Die Gesetzentwürfe zum Atomausstieg will das Kabinett an diesem Montag verabschieden und damit auf den parlamentarischen Weg bringen.