Der Bundestag hat den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 beschlossen. Die Regierungskoalition, SPD und Grüne stimmten gemeinsam mehrheitlich für eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes. Es gab 513 Ja- und 79 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen. Damit wird die erst im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen.

Die Oppositionsparteien hatten eigentlich einen schnelleren Ausstieg gefordert. Die Linke begründete damit ihre Ablehnung.

Das neue Atomgesetz sieht vor, dass die sieben ältesten Atommeiler, die nach der Katastrophe von Fukushima zunächst vorläufig abgeschaltet worden waren, nicht mehr ans Netz gehen sollen, auch nicht der schon länger abgeschaltete Pannenreaktor Krümmel. Die neun verbleibenden AKW sollen in den folgenden Jahren schrittweise abgeschaltet werden. Neu ist, dass allen AKW feste Daten zugeordnet werden, bis wann sie vom Netz gehen müssen. Die meisten werden allerdings voraussichtlich erst 2021 und 2022 abgeschaltet werden.

Der Bundestag beschloss zudem weitere Gesetze zum Ausbau erneuerbarer Energien und für mehr Energieeffizienz. Der Ausbau der Stromnetze soll beschleunigt werden. Die Oppositionsfraktionen stimmten einigen dieser Gesetze nicht zu.