EnergiewendeBundestag besiegelt den Atomausstieg

Die Kernenergie steht in Deutschland nun endgültig vor dem Aus. Mit großer Mehrheit hat der Bundestag den vollständigen Atomausstieg bis Ende 2022 beschlossen. von dpa, Reuters und AFP

Das AKW Brokdorf bei Brunsbüttel

Das AKW Brokdorf bei Brunsbüttel  |  © Krafft Angerer/Getty Images

Der Bundestag hat den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 beschlossen. Die Regierungskoalition, SPD und Grüne stimmten gemeinsam mehrheitlich für eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes. Es gab 513 Ja- und 79 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen. Damit wird die erst im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen.

Die Oppositionsparteien hatten eigentlich einen schnelleren Ausstieg gefordert. Die Linke begründete damit ihre Ablehnung.

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Atom

Der Atomausstieg sieht vor, dass die acht bereits abgeschalteten Atomkraftwerke vom Netz bleiben. Die Bundesnetzagentur soll aber bis September entscheiden, ob eines davon für den Fall von Stromengpässen bis 2013 in Bereitschaft bleibt. Die Reihenfolge der Abschaltungen der neun verbleibenden Meiler: 2015 Grafenrheinfeld, 2017 Gundremmingen B, 2019 Philippsburg II, 2021 Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C, 2022 Isar II, Neckarwestheim II und Emsland. Aus rechtlichen Gründen sollen von stillgelegten AKW Stromproduktionsgenehmigungen auf neuere Meiler übertragen werden dürfen.

Steuer

Die Steuer auf neue Brennelemente bleibt bis 2016, sie bringt bei neun Kraftwerken nur noch 1,3 statt 2,3 Milliarden Euro jährlich. Pro Kraftwerk und Jahr müssen die Betreiber etwa 150 Millionen Euro zahlen.

Müll

Bis Jahresende 2011 soll es eine gesetzliche Regelung für das Lagern von Atommüll geben. Neben der Erkundung des Salzstocks in Gorleben, die bereits rund 1,5 Milliarden Euro gekostet hat, sollen weitere geologische Untersuchungen gemacht werden – womöglich bundesweit. Neben Salz könnten auch Tongesteine und mit Abstrichen Granit für hoch radioaktive Abfälle geeignet sein. Die Zeit drängt: Schon jetzt ist nicht vor 2030 mit einem Endlager zu rechnen.

Neubau

Mit einem Beschleunigungsprogramm sollen Kapazitäten von bis zu zehn Gigawatt Kraftwerksleistung gebaut werden, um den Wegfall der Atomkraftwerke aufzufangen. Unter anderem soll es mehr Gaskraftwerke geben. Bis 2020 müssen zudem bis zu 4.450 Kilometer neue Stromleitungen gebaut werden. Der Bund will die Bau- und Planungszeiten von gut zehn auf vier Jahre verkürzen und dazu mit einem Beschleunigungsgesetz Kompetenzen der Länder an sich ziehen.

Sanierung

Die Regierung will das Förderprogramm für energetische Gebäudesanierung mit zinsgünstigen Krediten auf 1,5 Milliarden Euro ab 2012 aufstocken. Zudem sollen wahrscheinlich ab 2013 jährlich zehn Prozent der Sanierungskosten von der Steuer abgesetzt werden können. Mieter sollen während dieser Sanierungen nicht mehr die Miete kürzen können; bis zu elf Prozent der Kosten können auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden – diese beiden Punkte müssen aber noch in einer Mietrechtsreform fixiert werden.

Ökoenergie

Der Fonds zur Förderung der Ökoenergie wird neu aufgesetzt, da die Zahlungen der Konzerne wegen der Rücknahme der Laufzeitverlängerung entfallen. Nun soll das Geld aus dem Verkauf von CO2-Verschmutzungsrechten komplett hineinfließen. Die Regierung erwartet ab 2013, wenn der Zertifikate-Handel voll startet, jährlich bis 3,3 Milliarden Euro.

Die Regierung will, dass die Ökoenergien schneller marktfähig werden und daher die Subventionen langsam zurückfahren. 2011 sind es rund 13 Milliarden Euro nur an Förderung, die die Verbraucher über den Strompreis mitzahlen. Die Vergütungen für Solarstrom sollen um bis zu 24 Prozent bis 2012 sinken. Für Windstrom an Land soll es 1,5 Prozent weniger geben, derzeit gibt es neun Cent pro Kilowattstunde Anfangsvergütung. Für die bisher kaum vorhandene Windkraft auf See soll die Vergütung um zwei auf 15 Cent steigen – garantiert für zwölf Jahre.

Für die Gewinnung von Windenergie soll es in allen Ländern einheitliche Kriterien für Höhengrenzen und die Ausweisung geeigneter Flächen geben. Geplant ist der Austausch älterer Windräder durch leistungsstärkere. Genehmigungsverfahren für den Ausbau auf See werden beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie gebündelt.

Industrie

Die energieintensive Industrie (etwa die Chemiebranche) soll nicht übermäßig belastet werden. Für rund 4.000 mittelständische Betriebe soll es einen Ausgleich von insgesamt einer halben Milliarde Euro geben.

Das neue Atomgesetz sieht vor, dass die sieben ältesten Atommeiler, die nach der Katastrophe von Fukushima zunächst vorläufig abgeschaltet worden waren, nicht mehr ans Netz gehen sollen, auch nicht der schon länger abgeschaltete Pannenreaktor Krümmel. Die neun verbleibenden AKW sollen in den folgenden Jahren schrittweise abgeschaltet werden. Neu ist, dass allen AKW feste Daten zugeordnet werden, bis wann sie vom Netz gehen müssen. Die meisten werden allerdings voraussichtlich erst 2021 und 2022 abgeschaltet werden.

Der Bundestag beschloss zudem weitere Gesetze zum Ausbau erneuerbarer Energien und für mehr Energieeffizienz. Der Ausbau der Stromnetze soll beschleunigt werden. Die Oppositionsfraktionen stimmten einigen dieser Gesetze nicht zu.

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Leserkommentare
  1. Wenn irgendwann die Leute wegen unfassbarer Strompreise auf die Straße gehen, sieht die Welt schon wieder ganz anders aus.
    Unsere Politik ist so wechselhaft wie das Wetter.

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    ... seitens der Energiekonzerne wird sicherlich auch schnell aufgebaut werden. Stellen Sie sich vor, aufgrund einer - durch die Abschaltung der AKW's 'bedingte' (Version der Energiekonzerne) - Überlastung des Stromnetzes kommt es in großen Gebieten Deutschlands zum Stromausfall. Im Winter. Sie werden dann schneller wieder einen starken Rückhalt in der Bevölkerung für die AKW's haben, als Sie es glauben können.
    Mir erscheint dieser Ausstieg eher wie eine Farce, zumal es noch elf Jahre sind - bis dahin ist Fukushima vergessen - oder haben wir uns durch Tschernobyl beeindrucken lassen?

    • Afa81
    • 30. Juni 2011 14:02 Uhr

    ...die Franzosen, allen voran AREVA jubeln. Hoffentlich irre ich mich.

  2. Die Welt verkraftet auf Dauer diesen Luxus nicht, insofern ist dasLeben mit weniger Strom der erste wichtiger Schritt.
    Lieber so als in einer atomar-verseuchten Gegend zu leben !

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    • Afa81
    • 30. Juni 2011 14:06 Uhr

    ...aber jetzt muss sie auch umgesetzt werden. Davor habe ich etwas Angst.

    • Bornie
    • 27. Oktober 2011 13:17 Uhr

    Es ist toll wenn einige glauben Verzicht wäre eine schöne Sache. Was meint denn der Verbraucher damit?

    Kühlschrank ausstecken? Wie groß ist dann das Risiko einer Lebensmittelvergiftung?

    Oder lieber keinen Herd?
    Wie ist es mit Fön und Spülmaschine?

    Ach ich vergaß: Der Verzicht wird nicht partiell stattfinden sondern in der Fläche. Ich hoffe das THW hat genügend Notstromaggegate für die Altenheime, damit dort niemand ohne Beatmungsgerät weiterleben muß.

    • Afa81
    • 30. Juni 2011 14:06 Uhr

    ...aber jetzt muss sie auch umgesetzt werden. Davor habe ich etwas Angst.

  3. Es wird mir ein Rätsel bleiben, warum die Mehrheit der Grünen Bundestagsfraktion diesem Gesetz zugestimmt hat.
    Sie sind weit von den Menschen weg gerutscht, die sie wählen. Noch 11 Jahre werden wir auf den "tickenden Zeitbomben" leben. Noch 11 weiter Jahre wird Atommüll weiter produziert.
    Entweder, verehrte Grüne, stimmt die Gefährlichkeit der Atomkraftwerke nicht, die sie immer behauptet haben, oder sie tragen - ohne Not - weiter zur Gefährdung von Menschen bei. Es bleibt mir ein Rätsel, wie sie denken.

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    • Afa81
    • 30. Juni 2011 14:11 Uhr

    ...ist unumkehrbar, denn alle Parteien haben ihm zugestimmt. Das war eine historische Chance. Alles andere würde Grün auch unglaubwürdig machen.
    Man hat seit den 90ern dafür gekämpft. Ein paar Jahre dauert der Ausstieg so und so. Also diskutiert man hier nur über ein zwei Jahre hin oder her.

    • kael
    • 01. Juli 2011 12:02 Uhr

    Zitat: "Es wird mir ein Rätsel bleiben, warum die Mehrheit der Grünen Bundestagsfraktion diesem Gesetz zugestimmt hat."

    Die Grünen vergegenwärtigten das, was man als "tragischen Konflikt" bezeichnet. Was sie auch tun, es ist immer falsch.

    Ich denke, es siegte Glaubwürdigkeit gepaart mit poltischer Verantwortung. Und ich denke, ihr Verhalten könnte einigen anderen Parteien als Vorbild dienen. Für ihre Art der Konfliktlösung kann ich den Grünen nur gratulieren.

    • Afa81
    • 30. Juni 2011 14:11 Uhr

    ...ist unumkehrbar, denn alle Parteien haben ihm zugestimmt. Das war eine historische Chance. Alles andere würde Grün auch unglaubwürdig machen.
    Man hat seit den 90ern dafür gekämpft. Ein paar Jahre dauert der Ausstieg so und so. Also diskutiert man hier nur über ein zwei Jahre hin oder her.

    Antwort auf "Rätsel"
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    Ich diskutiere nicht um eins, zwei Jahre, sondern um über 10 Jahre und das sind ein siebtel der durchschnittlichen Lebenszeit eines Menschen.

    Ein laufendes Atomkraftwerk wird auch nicht dadurch sicherer, weil es in x-Jahren einmal abgeschaltet wird.

    Die historische Chance bestand darin, dass diese offenkundig nicht verantwortbare Form der Energiegewinnung, in schnellstmöglicher Zeit beendet worden wäre.

    Ich erinnere mich noch gut, wie die Bundesregierung den weiteren Betrieb deutschen Kernkraftwerke nach Tschernobyl durchgesetzt hat. Nun tut sie es ein zweites Mal. Diesmal geschickter, denn den Betrieb von knapp 10 Atomkraftwerken retten sie über "Fukuschima" hinüber.

    Dass die Grünen dieser atomaren Rettungsaktion zustimmen ist, wie gesagt, ein Rätsel für mich.

  4. Ich diskutiere nicht um eins, zwei Jahre, sondern um über 10 Jahre und das sind ein siebtel der durchschnittlichen Lebenszeit eines Menschen.

    Ein laufendes Atomkraftwerk wird auch nicht dadurch sicherer, weil es in x-Jahren einmal abgeschaltet wird.

    Die historische Chance bestand darin, dass diese offenkundig nicht verantwortbare Form der Energiegewinnung, in schnellstmöglicher Zeit beendet worden wäre.

    Ich erinnere mich noch gut, wie die Bundesregierung den weiteren Betrieb deutschen Kernkraftwerke nach Tschernobyl durchgesetzt hat. Nun tut sie es ein zweites Mal. Diesmal geschickter, denn den Betrieb von knapp 10 Atomkraftwerken retten sie über "Fukuschima" hinüber.

    Dass die Grünen dieser atomaren Rettungsaktion zustimmen ist, wie gesagt, ein Rätsel für mich.

  5. Er ist erst dann besiegelt wenn es unabänderlich in der Verfassung steht. Punkt.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    denn wir haben gar keine Verfassung, sondern nur ein perpetuiertes Grundgesetz, das ursprünglich nach der Wiedervereinigung durch eine Verfassung hätte abgelöst werden sollen. Raten Sie mal, warum das bis heute nicht passiert ist?!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
  • Schlagworte Grüne | SPD | Die Linke | AKW | Atomausstieg | Bundestag
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