Bundestagsreform Opposition will Lammert beim Wort nehmen
Der Bundestagspräsident fordert ein stärkeres Parlament. Eine rot-grüne Initiative schlägt nun mehr öffentliche Sitzungen und Befragungen der Kanzlerin vor. Von F. Lill
Fast sechs Jahre ist Norbert Lammerts Rede her, die alle so begeistert hat. Der gerade gewählte Bundestagspräsident mahnte damals vor dem Plenum: "Nicht die Existenz einer Regierung" qualifiziere "ein politisches System als Demokratie". Sondern "die Existenz eines Parlamentes". Hier schlage das Herz der Demokratie oder es schlage überhaupt nicht.
Seitdem hat der CDU-Politiker Lammert immer wieder seine Parteifreunde aus der schwarz-gelben Koalition für ihren "Hauruck"-Entscheidungsstil kritisiert. Mal ging es um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, mal um den Euro-Wettbewerbspakt. Die Themen waren neu, das Problem ein altbekanntes und ernstzunehmendes: Dem Parlament fehlt oftmals die Kontrolle über die Regierung. Dennoch ist seit sechs Jahren nichts passiert.
Eine Initiative aus den Reihen der Opposition will das jetzt ändern. In einem Schreiben, das ZEIT ONLINE vorliegt, fordern 47 Abgeordnete eine Reform der parlamentarischen Demokratie: Es geht um eine bessere Informierung der Abgeordneten und um mehr Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Regierung.
"Momentan", sagt Michael Hartmann von der SPD, ein Mitbegründer der Initiative, "ist das Parlament häufig nur klatschende oder buhende Kulisse. Mehr nicht.“ Hartmann und seine Kollegen drängen deswegen auf eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages.
Für die wöchentliche Fragestunde, bei der die Regierung dem Parlament Rede und Antwort steht, fordern die Autoren, dass die Bundeskanzlerin künftig persönlich kommt. In ihrer derzeitigen Form seien die Befragungen gehaltlos, moniert die grüne Abgeordnete Kerstin Andreae, eine weitere Mitbegründerin der Initiative. Meist erschienen in den Fragestunde nur die Parlamentarischen Staatssekretäre. Hinzu kommt, dass die Fragen einige Tage zuvor eingereicht werden müssen. Inzwischen sei es fast ein Hobby der Staatssekretäre, "raffinierte Fragen möglichst geschickt nicht zu beantworten". Ein politischer Diskurs entsteht so nicht. Mit unvorbereiteten Fragen, die der Bundeskanzlerin direkt gestellt würden, wie es ähnlich in Großbritannien gehandhabt wird, sollen nicht nur Abgeordnete, sondern auch die Öffentlichkeit besser über die Arbeit der Regierung informiert werden.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Opposition will Lammert beim Wort nehmen
- Seite 2 Die Initiative rechnet mit Unterstützung aus allen Fraktionen
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- Datum 08.06.2011 - 14:01 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Ob es mehr Sinn macht, eine Angela Merkel, von der immer mehr Menschen glauben, sie sei wohl angesichts ihrer politischen Bilanz mit Herrn Westerwelle hoffnungslos überfordert, ist wohl stark zu bezweifeln.Man betrachte sich nur einmal ihre Vorträge und Äusserungen hinsichtlich der Schuldenkrise von Griechenland, Portugal und Spanien.Was ihr noch gestern fundamental und unverzichtbar erschien, ist schon heute Makulatur.Da erscheint es doch ratsam, das Orakel von Delphi zu befragen.Bei den entsprechenden Antworten liegt man dann immer immer näher an der Wahrheit.
Die bisherigen Unterzeichner des Schreibens gehören ausschließlich SPD und Grünen an.
Solche Vorschläge macht die Linke schon seit einer halben Ewigkeit. Nur wenn es von ganz links kommt ignoriert man das gerne mal und verkauft es kurz später als eigene Idee.
haha...als ob sowas eine Mehrheit findet.
In Zeiten, in denen Frau Merkel und Herr Schäuble bei den großen Entscheidungen in irgentwelchen Hinterzimmern mit viel Glück mal ganz am Schluss dazugeholt werden?
....dass eine Stärkung des Parlaments hier gut wäre. Ob man dies aber durch Befragungen der Regierung erreicht, solange die Abgeordneten in so vielen Dingen von den Parteien abhängen ist sehr fraglich. Faktisch sind die Abgeordneten der Mehrheit in einem gewissen Angestelltenverhältnis zu den Regierungspersonen. Ebenfalls wird das Problem der sehr hohen Besetzung der Parlamente durch die relativ kleine Gruppe Behörden und öffentlichem Dienst naher Personen nicht gelöst.
> ... solange die Abgeordneten in so vielen Dingen von den Parteien abhängen ... <
Heißt das nicht "Fraktionszwang"? Sie sollen zwar nur ihrem Gewissen verantwortlich sein, aber es sieht eher anders aus. Außerdem ist das Parlament die meiste Zeit beinahe leer.
Wichtig für die Information der Bürger wäre eine wöchentliche (Eine Stunde?) "Pressemitteilung" der Bundeskanzlerin im Fernsehen. Dann kann man sich sehr wohl eine Meinung bilden bezüglich Fragen/Antworten.
> ... solange die Abgeordneten in so vielen Dingen von den Parteien abhängen ... <
Heißt das nicht "Fraktionszwang"? Sie sollen zwar nur ihrem Gewissen verantwortlich sein, aber es sieht eher anders aus. Außerdem ist das Parlament die meiste Zeit beinahe leer.
Wichtig für die Information der Bürger wäre eine wöchentliche (Eine Stunde?) "Pressemitteilung" der Bundeskanzlerin im Fernsehen. Dann kann man sich sehr wohl eine Meinung bilden bezüglich Fragen/Antworten.
> ... solange die Abgeordneten in so vielen Dingen von den Parteien abhängen ... <
Heißt das nicht "Fraktionszwang"? Sie sollen zwar nur ihrem Gewissen verantwortlich sein, aber es sieht eher anders aus. Außerdem ist das Parlament die meiste Zeit beinahe leer.
Wichtig für die Information der Bürger wäre eine wöchentliche (Eine Stunde?) "Pressemitteilung" der Bundeskanzlerin im Fernsehen. Dann kann man sich sehr wohl eine Meinung bilden bezüglich Fragen/Antworten.
Das kann ich langsam nicht mehr hören.
Es gibt keinen "Fraktionszwang". Was es gibt, ist Fraktionsdisziplin und das ergibt sich aus einer relativ simplen Gegebenheit.
Man ist als Abgeordneter nicht umsonst Mitglied einer Partei und einer Fraktion. Innerhalb dieser Fraktion spezialisiert man sich auf 1-2 Spezialgebiete und weiß, welche Abgeordneten in seiner Fraktion auf den anderen Spezialgebieten wirklich zuverlässig sind und sich auskennen. Also hört man im Normalfall auf das, was diese Abgeordneten sagen, da man von der Materie selbst nur unzureichend Ahnung hat. Wenn man allerdings weiß, dass einem das gegen den Strich geht, dann lässt man's halt sein.
Es gibt dann noch paar taktische Spielchen innerhalb der Politik, aber die Mär vom "Fraktionszwang" ist eine seit Jahrzehnten kursierende Ente von halbwissenden Journalisten und leider sogar Politikern.
Sonst wäre es wohl kaum möglich, dass beim Atomkonsens die Kanzlermehrheit wackelt.
...dass die Macht vom Parlamentarier und nicht von der Parteiführung ausginge. Würde dazu auch der Kanzler nicht vom Parlament gewählt sondern vom Wähler, so wären viele Probleme unserer Demokratie uU geringer. Dabei muss man allerdings in die Details der Wahlsysteme gehen, damit man die Folgen der jeweiligen Änderung abschätzen kann.
Das kann ich langsam nicht mehr hören.
Es gibt keinen "Fraktionszwang". Was es gibt, ist Fraktionsdisziplin und das ergibt sich aus einer relativ simplen Gegebenheit.
Man ist als Abgeordneter nicht umsonst Mitglied einer Partei und einer Fraktion. Innerhalb dieser Fraktion spezialisiert man sich auf 1-2 Spezialgebiete und weiß, welche Abgeordneten in seiner Fraktion auf den anderen Spezialgebieten wirklich zuverlässig sind und sich auskennen. Also hört man im Normalfall auf das, was diese Abgeordneten sagen, da man von der Materie selbst nur unzureichend Ahnung hat. Wenn man allerdings weiß, dass einem das gegen den Strich geht, dann lässt man's halt sein.
Es gibt dann noch paar taktische Spielchen innerhalb der Politik, aber die Mär vom "Fraktionszwang" ist eine seit Jahrzehnten kursierende Ente von halbwissenden Journalisten und leider sogar Politikern.
Sonst wäre es wohl kaum möglich, dass beim Atomkonsens die Kanzlermehrheit wackelt.
...dass die Macht vom Parlamentarier und nicht von der Parteiführung ausginge. Würde dazu auch der Kanzler nicht vom Parlament gewählt sondern vom Wähler, so wären viele Probleme unserer Demokratie uU geringer. Dabei muss man allerdings in die Details der Wahlsysteme gehen, damit man die Folgen der jeweiligen Änderung abschätzen kann.
Das kann ich langsam nicht mehr hören.
Es gibt keinen "Fraktionszwang". Was es gibt, ist Fraktionsdisziplin und das ergibt sich aus einer relativ simplen Gegebenheit.
Man ist als Abgeordneter nicht umsonst Mitglied einer Partei und einer Fraktion. Innerhalb dieser Fraktion spezialisiert man sich auf 1-2 Spezialgebiete und weiß, welche Abgeordneten in seiner Fraktion auf den anderen Spezialgebieten wirklich zuverlässig sind und sich auskennen. Also hört man im Normalfall auf das, was diese Abgeordneten sagen, da man von der Materie selbst nur unzureichend Ahnung hat. Wenn man allerdings weiß, dass einem das gegen den Strich geht, dann lässt man's halt sein.
Es gibt dann noch paar taktische Spielchen innerhalb der Politik, aber die Mär vom "Fraktionszwang" ist eine seit Jahrzehnten kursierende Ente von halbwissenden Journalisten und leider sogar Politikern.
Sonst wäre es wohl kaum möglich, dass beim Atomkonsens die Kanzlermehrheit wackelt.
Egal, wo auch nur der Verdacht aufkommt,, dass druck auf Parlamentarier ausgfeübt wird, muß knallhart durchgegriffen werden. Gegen die, die den Druck ausüben, oder gegen die, die durch der Unterwerfung gegen den Amtseid verstoßenb.
Auch Diäten (Entschädigung), das Gehalt als Abgeordneter, bezahlt aus Steuermitteln sollte man sich durch harte Arbeit, Integrität, durch "Eier", "Cochones" verdienen. Alles andere ist Betrug am Wähler, Bürger und Auftraggeber.
Da Sie ja so ziemlich allen anderen, außer Ihnen, nur Halbwissen zugestehen, schauen Sie sich doch mal an was "Uni-Protokolle/Lexikon" zu dem Thema "Franktionszwang" zu sagen haben.
Egal, wo auch nur der Verdacht aufkommt,, dass druck auf Parlamentarier ausgfeübt wird, muß knallhart durchgegriffen werden. Gegen die, die den Druck ausüben, oder gegen die, die durch der Unterwerfung gegen den Amtseid verstoßenb.
Auch Diäten (Entschädigung), das Gehalt als Abgeordneter, bezahlt aus Steuermitteln sollte man sich durch harte Arbeit, Integrität, durch "Eier", "Cochones" verdienen. Alles andere ist Betrug am Wähler, Bürger und Auftraggeber.
Da Sie ja so ziemlich allen anderen, außer Ihnen, nur Halbwissen zugestehen, schauen Sie sich doch mal an was "Uni-Protokolle/Lexikon" zu dem Thema "Franktionszwang" zu sagen haben.
...dass die Macht vom Parlamentarier und nicht von der Parteiführung ausginge. Würde dazu auch der Kanzler nicht vom Parlament gewählt sondern vom Wähler, so wären viele Probleme unserer Demokratie uU geringer. Dabei muss man allerdings in die Details der Wahlsysteme gehen, damit man die Folgen der jeweiligen Änderung abschätzen kann.
Normalerweise droht, wenn man die Kommentare hier im Forum liest und ihnen glauben will, der Republik , Europa oder sogar der ganzen Welt inklusive der Uckermark, mindestens der sofortige Herzstillstand wenn nicht schlimmeres, falls nicht mindestens folgendes.........bedacht, beachtet, abgestellt, eingestellt oder verstellt wird. Da nehme ich mich in keinster Weise von aus, macht ja auch ein wenig frei um die Brust, senkt den Blutdruck und man kann eventuell sogar etwas bewegen, und sei es nur die eigene "Denkblase" oder die der anderen Forenteilnehmer.
Umso bemerkenswerter, weil überschaubar und nicht mit dem Schatten des sofort drohenden System-Totalausfalls behaftet, erscheint mir diese Initiative. Sie kommt so völlig ohne Banker, Terroristen, Lügner, Bomben, Tote und Verräter aus.
Fast schon langweilig normal und bieder. Wie ein "Pausenriegel" zwischendurch.
Allerdings erschiene sie mir unter Einbeziehung einiger Abgeordneter der "Linken" noch sympatischer und ehrlicher.
Kann ja aber noch kommen. Toi, toi,toi.
So, und jetzt wieder zurück in die reale, brutale Welt, die unser aller
Aufsicht, Bewertung, Kontrolle und Verbesserungsvorschlägen bedarf.
Passt bloß auf ihr Mächtigen der Welt, wir kriegen euch alle!!!
MfG
biggerB
aus dem Artikel:
"raffinierte gestellte Fragen möglichst geschickt nicht zu beantworten". Ein politischer Diskurs entsteht so nicht.
Die Bundeskanzlerin soll sich den Fragen stellen,die
für Sie unvorbereitet kommen.
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ui..also wenn es schon nicht mit Raffinesse geht,dann doch wenigstens mit unvorbereiteten Fragen. Irgendwie muß man ja eine Aufhänger rauskitzeln. Ganz schön raffiniert die Opposition. Mit Schröder und den Grünen an der Macht,sind denen solche Anwandlungen nicht gekommen. Da hätte ja die CDU raffinierte Fragen stellen können. Soll Merkel jetzt ohne viel Getöse von rot/grün den Ausstieg einleiten.Alles andere sind nur Störfeuer.
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