Bundeswehrreform: Das Ziel eines Militäreinsatzes ist der Friede danach

Deutschlands Politiker müssen sich intensiver mit den Bundeswehreinsätzen beschäftigen. Das Primat der Politik ist heute wichtiger denn je. Ein Gastbeitrag.

Wer Carl von Clausewitz zitiert, suggeriert Kompetenz in Sachen militärischer Planungskunst, adelt sich als Experte. Verteidigungsminister Thomas de Maizière tat dies unlängst: "Krieg ist die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln."  Es ist der bekannteste Satz des preußischen Strategiemeisters von Clausewitz.

Nun ist seine Lehre heute aktueller denn je, denn künftig sollen mehr Soldaten in Auslandseinsätze geschickt werden als bisher. Da bedarf es eines schlüssigen Gesamtkonzeptes für die Funktion und den Einsatz der Bundeswehr als außenpolitisches Krisenpräventions- und Bewältigungsmittel. Doch was verstehen Politiker heute vom Krieg? Wissen sie um militärische Aspekte, die es braucht, um politische Entscheidungen zur Führung einer Armee treffen zu können? Clausewitz' Satz über den Krieg als die Fortsetzung von Politik bürdet Parlamentariern zumindest einen umfangreichen Aufgabenkatalog auf.

Mit juristischer Finesse und sprachlicher Gewandtheit wird bei uns der Kriegsbegriff in der öffentlichen Diskussion vermieden. Doch Krieg ist eben ein Akt der Gewalt und der Afghanistan-Einsatz ist Realität. Selbst Verteidigungsminister de Maizière hat mittlerweile artikuliert, dass der Tod zum Soldatenhandwerk gehört. Hier setzt Clausewitz' Lehre vom Primat der Politik an. Politik allein entscheidet über politische Ziele und Mittel. Sie hat Handlungs- und Befehls-, vor allem aber Gestaltungsmacht. Neben Diplomatie, Wirtschaftspolitik oder psychologischen Maßnahmen ist das Militär ein Mittel, um politische Macht durch Gewaltandrohung zu projizieren, oder nach politischer Maßgabe auch Gewalt auszuüben.

Nur: Nicht der Krieg ist der Zweck und nicht der Sieg das Ziel. Ziel ist der Frieden danach, also das, was man gestalten will, sobald der Krieg beendet ist. Genau das ist der Sinn des Primats der Politik: Sie hat den Gestaltungsauftrag, menschliches Zusammenleben zu organisieren. Dazu bedarf es Visionen und klarer Vorgaben. Der Einsatz militärischer Macht ist ein mögliches Mittel, diese Gestaltungsfreiheit in Konfliktsituationen wiederzuerlangen. Leider tun sich Deutschlands Politiker schwer damit, zukünftige Lebenswirklichkeiten aktiv zu gestalten. Auf Situationen zu reagieren, ist einfacher, als realisierbare Visionen für die Zukunft zu entwickeln.

Beispiel Afghanistan

Wo war im Jahr 2001 die tragfähige politische Vision für ein friedliches Afghanistan? Zunächst entsandte das Parlament Truppen. Konzepte zu Ausgestaltung des Einsatzes und des Einsatzendes erfolgten später, wurden unzählige Male revidiert, genauso wie das aktuelle Abzugsdatum 2014. Afghanistan ist pleite, die Polizei ist korrupt, das Land in den vergangenen Jahren zum weltweit erfolgreichsten Opiumexporteur aufgestiegen. Und die USA verhandeln jetzt mit den Taliban. Sollte das durch den Militäreinsatz erreicht werden?

In aktuellen wie zukünftigen Kriegen oder Konflikten kämpfen meist transnational operierende terroristische Netzwerker, nichtstaatliche Akteure, Rebellen, Piraten oder Gruppen ethnischer oder religiöser Art. Der klassische Staatenkrieg wird immer seltener. Terroristische Operationen, die mehr auf psychische Demoralisierung und Zermürbung abzielen, verlangen andere – nicht nur militärische – Strategien.

Was ist in diesen Szenarien nun ein Sieg? Es gibt keine Entscheidungsschlacht mehr, keine gefühlte Überlegenheit, kein Niederwerfen des Gegners. Bedeutet ein Sieg dann lediglich die Abwesenheit von Gewalt? Was ist ein Angriff, wenn man den Feind nicht sieht, wo soll man verteidigen? Erst die Neudefinition von Begriffen ermöglicht eine solide Strategieentwicklung und klare Zielformulierung. Eine Aufgabe für die Politik.

Clausewitz' Gedanke, dass Mittel zum erstrebten Zweck passen sollten, lenkt den Blick auch auf die aktuelle Bundeswehrreform unter Thomas de Maizière. Der Verteidigungsminister nannte schon mögliche neue Einsatzorte wie Pakistan, Jemen, Somalia oder Sudan. Dass dabei mehr die außenpolitische Reputation (oder Wiedergutmachung nach der Libyen-Absage) im Vordergrund steht als der Sinn des Einsatzes, ist wahrscheinlich.

Auch die Truppen erst nach dem Spargebot zu reduzieren und die Armee dann weltweit in UN-Missionen einzusetzen, ist der falsche Weg. Besser wäre es, zuerst Funktionen und Aufgabengebiete auf lange Sicht festzulegen. Daraus bestimmt sich die Zahl der Soldaten und ihre Ausrüstung.

Bleibt die Gewalt. "Waffen ja, schießen nein" macht keinen Sinn. Ohne die Glaubhaftigkeit und Wahrscheinlichkeit ihrer gewaltsamen Durchsetzung ergibt eine diplomatische Drohung keinen Sinn. Wenn Politiker schon militärische Einsätze beschließen, dann geht es ausschließlich um Gewalt. Für den Brunnenbau haben wir das THW.

Verteidigungsminister de Maizière hat mit seiner Clausewitz-Äußerung wohl unbewusst einen Stein ins Rollen gebracht. Ein bisschen Krieg gibt es nicht. Einmal nachgedacht, bleiben mehr Fragen offen, als dass Antworten zu erwarten wären.