Sonderparteitag Zerrissen, aber am Ende pragmatisch
Die Basis hat der grünen Parteiführung eine Blamage erspart: Die Grünen werden im Bundestag dem schwarz-gelben Atomausstieg zustimmen.
©REUTERS/Tobias Schwarz
Claudia Roth auf dem Sonderparteitag der Grünen in Berlin
In dem Moment, in dem der Sonderparteitag der Grünen das erste und wohl einzige Mal zu kippen drohte, steckte sich Parteichefin Claudia Roth ein Kaugummi in den Mund. Vielleicht wollte sie ihre versteinerte Miene lockern, während die Rufe "Abschalten! Abschalten!" durch die Berliner Messehalle dröhnten. Kauend schaute sie vom Podium herunter.
Zuvor hatte der Partei-Linke Hans-Christian Ströbele gesprochen: Er könne nicht verstehen, warum die Grünen-Spitze dem schwarz-gelben Ausstiegsjahr 2022 zustimmen wolle, sagte er. Ströbele erinnerte daran, dass selbst die Grünen nach der Atomkatastrophe von Fukushima ihre Energiepolitik noch mal überdacht hätten. Und befanden, ein Ende der Atomenergie in Deutschland sei schon 2017 möglich.
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Atomkraftwerke seien einfach "unendlich gefährlich", sagte Ströbele unter dem Jubel seiner Anhänger: "Fünf Jahre länger, das sind 1825 Tage zuviel." Seine Worte wurden ihm mit minutenlangem Applaus und zustimmenden Pfiffen gedankt. Zum ersten Mal an diesem langen Samstag erhoben sich die Delegierten nach einer Rede zu Standing-Ovations. Das hatten Claudia Roth und Jürgen Trittin zuvor nicht geschafft.
Diese für die Parteiführung schwierige Szene zeigt, wie zerrissen die Grünen sind, wenn es um den schwarz-gelben Atomausstieg geht. Seit ihrer Gründung kämpfen sie für ein Ende der Kernenergie in Deutschland. Angela Merkels Wende ist auch deshalb ein riesiger Erfolg für die Grünen. Doch mit der christlich-liberalen Koalition will man sich ungern gemein machen.
Sieben Stunden lang wurde debattiert und gestritten, ob man dem Atomausstieg im Bundestag zustimmen soll oder nicht. Lange war unklar, wie die eigenwillige Parteibasis am Ende entscheiden würde. Erst am Abend konnte die Parteiführung aufatmen: Die Basis setzte zwar einige Änderungen am Leitantrag für ein Ja im Bundestag durch, stimmte aber dann brav mit großer Mehrheit zu. Die Grünen-Führung hatte im Vorfeld alles gegeben, um einen möglichen Image-Schaden abzuwenden. Sie wollte verhindern, dass die Grünen beim Thema Atomausstieg als "Dagegen-Partei" dastehen.
"Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen", rief Fraktionschefin Renate Künast in ihrer Rede den Delegierten zu. Die Zustimmung im Bundestag sei nur der Anfang, aber die Laufzeitverlängerung würde damit endgültig rückgängig gemacht. "Und dann werden wir weiterkämpfen." Außerdem wolle man in Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag einziehen und in Berlin regieren, sagte Künast. Leistet Euch keine Patzer, sollte das heißen.
Zuvor hatte bereits Claudia Roth die Basis eingeschworen: "Wir dürfen hier nicht geschwächt rausgehen." Früher seien die Grünen und Anti-AKW-Initiativen als "Spinner" abgetan worden. Jetzt steige eine konservative Regierung sogar noch früher aus der Kernenergie aus, als nach dem rot-grünen Atomkonsens ursprünglich vorgesehen war, sagte Roth.
Am Ende ließ sich die Basis trotz aller Zweifel überzeugen. "Die Kritiker haben inhaltlich recht, aber strategisch können wir uns das nicht leisten", sagte eine NRW-Genossin. "Alles andere würde uns spalten." Seit der Gründung sei sie bei den Grünen, natürlich wegen deren atomkritischer Haltung. Aber so sei das nun mal eben mit dem politischen Geschäft.
Die kritischen Anti-AKW-Initiativen hielten sich mit ihren angekündigten Protestaktionen während des Parteitages zurück. Am Morgen hatten sie die Delegierten, die sich klar zu einem Ja bekannt hatten, vor den Türen der Parteihalle noch ausgebuht. "Ihr werdet uns verraten", rief eine verärgerte Aktivistin. Im Saal hingegen blieb es ruhig. Die Organisation "ausgestrahlt" hatte ein paar Plakate aufgehängt. "Super-Gau in Brokdorf 2019?", stand dort geschrieben, es gab Sticker mit dem Joschka-Fischer-Spruch "I am not convinced". Im Saal hingegen blieb es ruhig.
Und so blieb nach der Abstimmung vor allem einer enttäuscht zurück. Jochen Stay, das Urgestein der Anti-AKW-Bewegung und Sprecher von "ausgestrahlt". Ein "Armutszeugnis" sei das alles, sagte er. "Die Inhalte entscheiden nicht mehr, nein, den größten Applaus gibt es bei dieser Partei inzwischen, wenn es um das Gewinnen von Wahlen geht."
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- Datum 25.06.2011 - 20:14 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
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doch es sollte jeder wissen dass, wer einer Frau BK glaubt, unterstellt sie habe begriffen, erliegt einem dramatischen Irrtum. Nur ein Wechsel 2013 mit Entsorgung der Physikerin
kann sicherstellen das der Ausstieg nicht erneut in einem Ausstieg aus dem Ausstieg endet.
Die Atomlobby ist noch lange nicht am Ende, und die Trickserin der Nation auch nicht.
....vorgeschlagenen Terminplan für den Ausstieg wird alles für die Grünen gut, wenn nicht 2018 ein Supergau hier eintritt.
....vorgeschlagenen Terminplan für den Ausstieg wird alles für die Grünen gut, wenn nicht 2018 ein Supergau hier eintritt.
Wieder mal frisch gewendet sind die notorischen grünen Wendehälse. Sie lechzen nach neuen Posten und Steuerzahlergeld auf dem Weg zur CDU.
...
...Union. Es geht darum, dass die Grünen in der vertrackten Situation sein könnten, zu einem Projekt "Nein" zu sagen, das noch weitergeht als der rot-grüne Atomausstiegsbeschluss und das mit der Begründung, es ginge ja noch früher. Wenn 2022 fünf Jahre zu spät ist, warum galt das nicht bereits zur rot-grünen Zeit? Wollen die Grünen am Ende die Atomkraft am liebsten beibehalten, damit ihnen nicht DAS politische Merkmal abhanden kommt? Das wären die Fragen, mit denen sich die Grünen auseinandersetzen müssten, abgesehen vom Stigma der Dagegen-Partei.
Dass die Grünen das nicht wollen, ist mit "Lechzen nach neuen Posten" nach meinem Dafürhalten äußerst oberflächlich beurteilt.
Es ist fast schon lustig. Wenn die Grünen auf dem Parteitag gegen die Zustimmung zum früheren Atomausstieg entschieden hätten, wären hier Kommentare wie "DAGEGEN-PARTEI" gekommen. Stimmen sie nach langer Diskussion zu, sind sie machtversessen.
Das ist wirklich nur noch lächerlich.
Im Übrigen gefällt mir, dass sich die diese Partei auf einem Sonderparteitag ordentlich beharkt. Das ist wenigstens noch ein Stück weit gelebte Mitbestimmung einer Partei. Sowas kommt bei den anderen gar nicht mehr vor. Manche mögen dies als destruktiv und regierungsunfähig bezeichnen. Mir gibt es zumindest das Gefühl, dass die Mitglieder einer Partei noch mündig sind.
Im Übrigen war auch Herr Töpfer als Gastredner geladen. Dieser wurden dort mit offenen Armen empfangen. "Dagegen-Partei" sieht für mich anders aus.
Und Rheinelbe:
Leisten Sie eigentlich für jemanden "Forenarbeit"? Oder wird es Ihnen selbst nicht lästig ständig von "Posten", "Steuergeldern" und "Wendehälsen" zu schreiben? Ich bin mal über Ihre letzten Kommentare geflogen. Gerade die ersten zwei Ausdrücke kommen in fast jedem Beitrag vor
Das ist wirklich billige Stimmungsmache.
Dabei ist eigentlich völlig egal wer in diesem Bundestag mit wem in die Kiste steigt - die dienen eh alle den selben Herren...
Die meisten Grünen Politiker haben Ihre Ideologien während ihrer Regierungszeit mit der SPD Stück für Stück an den Nagel gehängt und sich dem politischen Einheitsbrei verschrieben. Wirkliche Grüne sind seitdem auch nicht mehr in gehobene Positionen aufgestiegen.
Die nannten sich mal Pazifisten, wollten aus der Nato austreten, haben uns dann direkt in einen völkerrechtswidrigen Krieg geführt und zusammen mit Schröder die wirtschaftliche „Entflechtung der Deutschland AG“ eingeleitet – eine Schande!
Das war pechschwarze Politikgesinnung und wohin so was führt müssen wir gerade bezahlen...
Allen voran ihr damaliger Frontmann, jetziger SuperLobbyist und Bilderberger Fischer, der sein wahres Gesicht nach seiner Zeit als Minister endgültig offenbart hat. Dessen Rolle hat jetzt wohl Özdemir übernommen, wie seine Teilnahme an der diesjährigen Bilderberger-Konferenz vermuten lässt.
Wer glaubt, dass unsere Volksvertreter das Volk vertreten - der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Es gibt allerdings Alternativen...
http://www.ddp-partei.de/...
http://www.parteidervernu...
...Union. Es geht darum, dass die Grünen in der vertrackten Situation sein könnten, zu einem Projekt "Nein" zu sagen, das noch weitergeht als der rot-grüne Atomausstiegsbeschluss und das mit der Begründung, es ginge ja noch früher. Wenn 2022 fünf Jahre zu spät ist, warum galt das nicht bereits zur rot-grünen Zeit? Wollen die Grünen am Ende die Atomkraft am liebsten beibehalten, damit ihnen nicht DAS politische Merkmal abhanden kommt? Das wären die Fragen, mit denen sich die Grünen auseinandersetzen müssten, abgesehen vom Stigma der Dagegen-Partei.
Dass die Grünen das nicht wollen, ist mit "Lechzen nach neuen Posten" nach meinem Dafürhalten äußerst oberflächlich beurteilt.
Es ist fast schon lustig. Wenn die Grünen auf dem Parteitag gegen die Zustimmung zum früheren Atomausstieg entschieden hätten, wären hier Kommentare wie "DAGEGEN-PARTEI" gekommen. Stimmen sie nach langer Diskussion zu, sind sie machtversessen.
Das ist wirklich nur noch lächerlich.
Im Übrigen gefällt mir, dass sich die diese Partei auf einem Sonderparteitag ordentlich beharkt. Das ist wenigstens noch ein Stück weit gelebte Mitbestimmung einer Partei. Sowas kommt bei den anderen gar nicht mehr vor. Manche mögen dies als destruktiv und regierungsunfähig bezeichnen. Mir gibt es zumindest das Gefühl, dass die Mitglieder einer Partei noch mündig sind.
Im Übrigen war auch Herr Töpfer als Gastredner geladen. Dieser wurden dort mit offenen Armen empfangen. "Dagegen-Partei" sieht für mich anders aus.
Und Rheinelbe:
Leisten Sie eigentlich für jemanden "Forenarbeit"? Oder wird es Ihnen selbst nicht lästig ständig von "Posten", "Steuergeldern" und "Wendehälsen" zu schreiben? Ich bin mal über Ihre letzten Kommentare geflogen. Gerade die ersten zwei Ausdrücke kommen in fast jedem Beitrag vor
Das ist wirklich billige Stimmungsmache.
Dabei ist eigentlich völlig egal wer in diesem Bundestag mit wem in die Kiste steigt - die dienen eh alle den selben Herren...
Die meisten Grünen Politiker haben Ihre Ideologien während ihrer Regierungszeit mit der SPD Stück für Stück an den Nagel gehängt und sich dem politischen Einheitsbrei verschrieben. Wirkliche Grüne sind seitdem auch nicht mehr in gehobene Positionen aufgestiegen.
Die nannten sich mal Pazifisten, wollten aus der Nato austreten, haben uns dann direkt in einen völkerrechtswidrigen Krieg geführt und zusammen mit Schröder die wirtschaftliche „Entflechtung der Deutschland AG“ eingeleitet – eine Schande!
Das war pechschwarze Politikgesinnung und wohin so was führt müssen wir gerade bezahlen...
Allen voran ihr damaliger Frontmann, jetziger SuperLobbyist und Bilderberger Fischer, der sein wahres Gesicht nach seiner Zeit als Minister endgültig offenbart hat. Dessen Rolle hat jetzt wohl Özdemir übernommen, wie seine Teilnahme an der diesjährigen Bilderberger-Konferenz vermuten lässt.
Wer glaubt, dass unsere Volksvertreter das Volk vertreten - der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Es gibt allerdings Alternativen...
http://www.ddp-partei.de/...
http://www.parteidervernu...
...Union. Es geht darum, dass die Grünen in der vertrackten Situation sein könnten, zu einem Projekt "Nein" zu sagen, das noch weitergeht als der rot-grüne Atomausstiegsbeschluss und das mit der Begründung, es ginge ja noch früher. Wenn 2022 fünf Jahre zu spät ist, warum galt das nicht bereits zur rot-grünen Zeit? Wollen die Grünen am Ende die Atomkraft am liebsten beibehalten, damit ihnen nicht DAS politische Merkmal abhanden kommt? Das wären die Fragen, mit denen sich die Grünen auseinandersetzen müssten, abgesehen vom Stigma der Dagegen-Partei.
Dass die Grünen das nicht wollen, ist mit "Lechzen nach neuen Posten" nach meinem Dafürhalten äußerst oberflächlich beurteilt.
Da die Laufzeitverlängerung ein Fehler war, wäre es besser gewesen, die Grünen hätten gefordert, dass die Koalition die Laufzeitverlängerung rückgängig gemacht hätte. _Das_ wäre ehrlich gewesen. Wendehälse kennen wir zur genüge. Die ehemalige FDJ-Sekretärin IM Erika ist so ein Exemplar. Da müssen die Grünen gar nicht mitmachen.
Da die Laufzeitverlängerung ein Fehler war, wäre es besser gewesen, die Grünen hätten gefordert, dass die Koalition die Laufzeitverlängerung rückgängig gemacht hätte. _Das_ wäre ehrlich gewesen. Wendehälse kennen wir zur genüge. Die ehemalige FDJ-Sekretärin IM Erika ist so ein Exemplar. Da müssen die Grünen gar nicht mitmachen.
Entfernt. Bitte tragen Sie mit sachlichen Beiträgen zur Debatte bei. Danke. Die Redaktion/ew
denn so werden gleich mehrere Ziele verraten, auch die Dezentralisierung der Energiewirtschaft.
Ich denke, dass die Entscheidung der Grünen richtig war. Jetzt zuzustimmen ist wichtig, damit sie nicht an Glaubwürdigkeit und Unterstützung in der Bevölkerung verlieren. Nachbessern kann man später immernoch.
Wenn die Grünen sich jetzt dagegen entschieden hätten, dann hätten sie ungefähr 15 Jahre Arbeit zunichte gemacht. Nämlich sich zuerst das Vertrauen der Bevölkerung und damit die Chance auf Nachbesserung verspielt.
Ich denke, dass die Entscheidung der Grünen richtig war. Jetzt zuzustimmen ist wichtig, damit sie nicht an Glaubwürdigkeit und Unterstützung in der Bevölkerung verlieren. Nachbessern kann man später immernoch.
Wenn die Grünen sich jetzt dagegen entschieden hätten, dann hätten sie ungefähr 15 Jahre Arbeit zunichte gemacht. Nämlich sich zuerst das Vertrauen der Bevölkerung und damit die Chance auf Nachbesserung verspielt.
Die Grünen werden die Energiewende also im Parlament mitgestalten. Das ist gut so. Merkel und Röttgen haben sich mit ihrem taktischen Wendemanöver arg verrechnet. Auch das ist gut so. Jochen Stay hat noch nicht mitbekommen, dass die Zeit der Anti-AKW-Bewegung sich dem Ende zuneigt. Das ist schade.
Nun kann nach vorne geschaut werden und das Experiment 'Energiewende' kann beginnen. Wie sagte Töpfer auf der BDK: Es kommt nicht darauf an, wann ausgestiegen wird. Es kommt darauf an, dass die Energiewende gelingt.
Los jetzt!
Es wird nichts endgültig beschlossen. Forderen wie von Gysi, diesen Ausstieg ins GG zu setzen, damit er eben nicht wieder einfach so gekippt werden kann, werden von allen anderen vier ignoriert.
Der Ausstieg bis 2022 ist ein gigantischer Witz, die eigentlich Energiewende wird kaum diskutiert und über die soziale Verträglichkeit in keinster Weise gesprochen.
Geht es nach den vier Einheitsparteien, bezahlt das Volk den Umstieg, aber was von seinem Geld bezahlt wird, gehört dann einem anderen, der weiterhin abzockt.
Aber die große Koalition hat uns ja längst verkauft. Der Markt solls regeln, sinkene Strompreise durch Wettbewerb. Der existiert nur nicht, aber jetzt zurückzurudern ist dann plötzlich Planwirtschaft.
Eine an Oligarchen verkaufte Politik ist zwar eine Abschaffung von Staat und Demokratie, aber alles andere wäre Planwirtschaft und Kommunismus und ist daher per se durch die herrschende, fanatische Ideologie tabu.
Ein Ideologie, welche die Grünen genauso teilen, wie SPD, CDU und FDP, das beweisen sie immer wieder und sind daher allesamt für keinen Demokraten wählbar. Gewählt werden sie trotzdem, doch nur bei einer Minderheit steckt da vergleichsweise noch "Vernunft", genauer gesagt, Eigennutz dahinter
"In Irrtum verfallen, beschieden ist's allen. In Irrtum verharren ist Vorrecht der Narren."
Die Deutschen. Ein Volk von Narren(?).
Es wird nichts endgültig beschlossen. Forderen wie von Gysi, diesen Ausstieg ins GG zu setzen, damit er eben nicht wieder einfach so gekippt werden kann, werden von allen anderen vier ignoriert.
Der Ausstieg bis 2022 ist ein gigantischer Witz, die eigentlich Energiewende wird kaum diskutiert und über die soziale Verträglichkeit in keinster Weise gesprochen.
Geht es nach den vier Einheitsparteien, bezahlt das Volk den Umstieg, aber was von seinem Geld bezahlt wird, gehört dann einem anderen, der weiterhin abzockt.
Aber die große Koalition hat uns ja längst verkauft. Der Markt solls regeln, sinkene Strompreise durch Wettbewerb. Der existiert nur nicht, aber jetzt zurückzurudern ist dann plötzlich Planwirtschaft.
Eine an Oligarchen verkaufte Politik ist zwar eine Abschaffung von Staat und Demokratie, aber alles andere wäre Planwirtschaft und Kommunismus und ist daher per se durch die herrschende, fanatische Ideologie tabu.
Ein Ideologie, welche die Grünen genauso teilen, wie SPD, CDU und FDP, das beweisen sie immer wieder und sind daher allesamt für keinen Demokraten wählbar. Gewählt werden sie trotzdem, doch nur bei einer Minderheit steckt da vergleichsweise noch "Vernunft", genauer gesagt, Eigennutz dahinter
"In Irrtum verfallen, beschieden ist's allen. In Irrtum verharren ist Vorrecht der Narren."
Die Deutschen. Ein Volk von Narren(?).
Die Grünen müssen ihrer neuen Wählerschaft gerecht werden, da hat Claudia schon recht.
Somit stehen Erfolg und Pragmatismus vor Ströbeles persönlichen Anschauungen.
Was verwundert ist doch eigentlich, dass man mit Jahreszahlen jongliert und noch nicht einmal den Inhalt kennt. Denn allein der Atomausstieg, ersetzt durch neue Kohle und Gas Kraftwerke, dürfte unser Land kaum aus der künstlichen Zwickmühle herausholen.
Da schlägt Herr Ströbele 2017 vor, ohne die leiseste Ahnung davon zu haben, ob es machbar ist.
Wenn diese Jahreszahlen wichtiger sind, als wirkliche Inhalte, haben die Grünen den Wendepunkt schon hinter sich, nämlich den Wähler der nach Inhalten schaut, nicht mehr im Fokus zu haben.
Was das bringt, haben vor allem andere Farben erfahren müssen.
Somit stehen auch die Grünen im selben Dilemma, wie Frau Merkel, sich den politischen Erfolg mit kurzweiligen Versprechungen zu "gestalten".
Wenn der Ausstieg technisch scheitert, werden sich die Parteien gegenseitig die Schuld zuschieben, was den Vorteil haben wird, dass es keinen Schuldigen geben wird, ausser den Bürger, der nur zugeschaut hat.
Da die Laufzeitverlängerung ein Fehler war, wäre es besser gewesen, die Grünen hätten gefordert, dass die Koalition die Laufzeitverlängerung rückgängig gemacht hätte. _Das_ wäre ehrlich gewesen. Wendehälse kennen wir zur genüge. Die ehemalige FDJ-Sekretärin IM Erika ist so ein Exemplar. Da müssen die Grünen gar nicht mitmachen.
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